Bundespräsident: Präsidialamt gesteht Wulff Ehrensold zu
Ex-Präsident Christian Wulff wird lebenslang Staatsbezüge erhalten – 200.000 Euro jährlich. Er sei aus "politischen Gründen" zurückgetreten, befand das Präsidialamt.
Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt den üblichen Ehrensold für aus dem Amt ausgeschiedene Präsidenten. Das teilte das Bundespräsidialamt mit, das am Mittwoch die Bezüge für Wulff festsetzte. Der Ehrensold beläuft sich auf rund 200.000 Euro jährlich und wird bis zum Lebensende gezahlt.
Über den Ehrensold für Wulff hatte es zuletzt Diskussionen gegeben. Kritiker sind der Meinung, Wulff sei nach den gegen ihn erhobenen Vorwürfen aus persönlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Laut Gesetz ist aber nur bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.
"Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach Paragraf 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden", teilte das Präsidialamt mit.
Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet.
"Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." -
Richtig!
Die hat er aber selbst zu verantworten, übrigens aus einer Zeit vor seiner Präsidentschaft.
Die Tatsache, dass er es schaffte, den Verdacht der Staatsanwaltschaft, die zu Einleitung von Ermittlungen führte, so lange zu nicht ans Licht kommen zu lassen, stellt keinen politischen oder krankheitsbedingten Grund dar.
Es hat nichts mit Neid zu tun, aber diese Entscheidung ist für Otto Normalverbraucher nicht zu vermitteln (wenngleich sie nicht anders zu erwarten war nach dem Motto eine Krähe....)
Gott sei Dank! Stellt man sich vor, ich hatte gedacht Herr Wulff war ein
Lügner und unmoralische Rosinenpickser. Jetzt aber ist alles klar - er ist ein ehrlicher Bürger und muss nicht von der lieben Schwiegermamma ernährt werden. Dura lex sed lex
ungerechtfertigt !
Angesichts der Vielzahl an "Freunden", die stets bereit sind, Wulff ein Obdach zu geben, bzw. ihm finanziell unter die Arme zu greifen, scheint er auf besagten Ehrensold nicht wirklich angewiesen zu sein. Die wenig erquicklichen Begleitumstände seines Rücktritts liessen eine Zuführung dieser Summe zu karitativen Zwecken als die eigentlich eleganteste Lösung erscheinen, mit der Wulff sich zumindest noch Respekt erwerben könnte.
Der allgemein recht unterschätzte Herbert Hoover, der von 1929 - 1933 US-Präsident war, hatte z.B. seine Bezüge während seiner Amtszeit komplett wohltätigen Zwecken gestiftet. Nun war Hoover finanziell wesentlich besser gestellt, als der aus bescheidenen Verhältnissen stammende und mit bescheidenen Masstäben agierende Wulff, es kann aber nicht schaden, sich vor Augen zu halten, dass die Versorgungsmentalität mancher Politiker kein Naturgesetz darstellt.
Die Frage, die die deutschen Steuerzahler als Arbeitgeber besagter Politiker sich stellen sollten, ist die, ob Leistung und Entlohnung ihrer politischen Dienstleister in angemessenem Verhältnis zueinander stehen. "Sollten". Da sich allerdings im wahren Leben der Wähler nicht länger als ein paar Stunden auf eine Frage konzentrieren kann, wird das Thema allerspätestens morgen früh erledigt sein und erst im Rahmen der nächsten Diätenerhöhung wieder kurz für Aufregung ohne Konsequenzen sorgen.
nochmal das B im Landeskürzel BRD? Ich hab's irgendwie vergessen.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/mo.
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... nicht wegen Veruntreuung von Steuergeldern drankriegen? Von den verbogenen Balken im Bundespräsidialamt mal ganz abgesehen.
....höre ich jemanden lachen ?
Auch wenn es jede Menge Nassauer in der Wirtschaft gibt, arbeiten müssen sie dennoch ! Abgesehen davon, man muss erst einmal in die Position versetzt werden soviel Geld zu verdienen. Er hat vier Jahre als Anwalt gearbeitet, das reicht nicht für den Posten als Aufsichtsrat oder Vorstand einer grossen Firma ! Ansonsten ist er nur im öffentlichen Dienst gewesen ... noch Fragen ?
Mene mene tekel uparsin !
GoG
....solcher Vorbilder.
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