BundespräsidentPräsidialamt gesteht Wulff Ehrensold zu

Ex-Präsident Christian Wulff wird lebenslang Staatsbezüge erhalten – 200.000 Euro jährlich. Er sei aus "politischen Gründen" zurückgetreten, befand das Präsidialamt. von afp und dpa

Der nach rund 20 Monaten Amtszeit zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff bekommt den üblichen Ehrensold für aus dem Amt ausgeschiedene Präsidenten. Das teilte das Bundespräsidialamt mit, das am Mittwoch die Bezüge für Wulff festsetzte. Der Ehrensold beläuft sich auf rund 200.000 Euro jährlich und wird bis zum Lebensende gezahlt.

Über den Ehrensold für Wulff hatte es zuletzt Diskussionen gegeben . Kritiker sind der Meinung, Wulff sei nach den gegen ihn erhobenen Vorwürfen aus persönlichen Gründen aus dem Amt geschieden. Laut Gesetz ist aber nur bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.

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"Das Bundespräsidialamt ist nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach Paragraf 1 des Gesetzes erfüllt sind. Bundespräsident Christian Wulff ist am 17. Februar 2012 aus politischen Gründen aus seinem Amt ausgeschieden", teilte das Präsidialamt mit.

Weiter hieß es: "Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben." Versorgungsansprüche aus seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet.
 

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Leserkommentare
  1. 449. Peanuts?

    Immer her damit, wenn die Kopperschen sind ...

    Antwort auf "Herr Wulff..."
  2. heißt:
    TRANSPARENT zu machen, wie weit bereits der Einfluss des künftigen Bundespräsidenten auf die MEINUNGSFREIHEIT im INTERNET gediehen ist - in seiner bisherigen Funktion als
    "Schirmherr des Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI)"

    JETZT stellte das Institut eine Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet vor - und gibt damit nicht nur tiefe Einblicke in den Umgang verschiedener Nutzergruppen mit dem Internet, sondern vor allem auch in die Einstellung Gaucks gegenüber dem Internet."

    Bereits das VORWORT zur Studie, das Gauck noch vor seiner Nominierung schrieb, "dürfte bei vielen netzaffinen Bürgern nicht gut ankommen, zu steil sind Gaucks Thesen:

    "Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen...
    Eine besondere BEDROHUNG stellt das INTERNET lt.Gauck für Art.5 des Grundgesetzes dar, die Meinungs- und Pressefreiheit.
    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36496/1.html

    Sind wirklich alle Widersprüche bzgl.Gaucks wahrer Einstellung zur Meinungsfreiheit ausgeräumt, wenn man JETZT auf diese offensichtlich geschönte Seite trifft?:
    https://www.divsi.de/institut/sieben-thesen

    Zu frisch fallen einem dazu Gaucks Wiederholungen zu "unsäglich, albernen, abscheulichen und hysterischen" Bürgerprotesten ein!

    WER ist der Mann wirklich, der am 18.März unser künftiger "Ehrensoldbezieher" sein wird???

    Antwort auf "Jetzt ..."
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    • ingel
    • 01. März 2012 0:34 Uhr

    für die verlinkten Artikel!

    >> WER ist der Mann wirklich, der am 18.März unser künftiger "Ehrensoldbezieher" sein wird??? <<

    ... die richtige Frage.

    Der bekennende Nicht-Internet-Nutzer Gauck ("Er habe ja Kinder und Kindeskinder, die im Internet unterwegs seien ...") hat merkwürdigerweise eine "Meinung" zu allen möglchen das Internet betreffenden Themen. Wie kann das sein?

    Augenscheinlich verbreitet er die Meinung anderer Leute, denn selbst kann er sie sich nicht gebildet haben.

    Wer ist er also? Und in wessen Auftrag spricht er?

    • Lexandy
    • 29. Februar 2012 23:45 Uhr

    Wulff hätte als Bundespräsident bleiben können, er spiegelt unsere Gesellschaft und das Verhalten unserer Politiker sowie unsere gesamte Finanzwirtschaft wieder. Das System ist so dermaßen erkrankt, es gibt keine Heilung! Schlimmer noch Erkrankungen werden noch mit Geldsummen belohnt die jeder Rechtfertigung entbehrt. Wir arbeiten 40 Jahre und bekommen eine Rente mit der wir den Gürtel im Alter noch enger Schnallen müssen aber Her Wulff und Gefolge bekommen für schlechte "Arbeit" nach 20 Monaten einen Ehrensold. Moral, Anstand usw. Ich denke so etwas gibt es bei den oberen 10.000 überhaupt nicht mehr. Unsere Gesellschaft ist komplett am Ende, eben einfach krank. Herr Wulff sollte das Geld an hilfsbedürftige Menschen spenden, denn kein Mensch braucht soviel Geld zum Leben und er hat nun bereits seine Schäfchen im Trockenen und weich Fällen wird ganz sich auch wieder!

  3. und zufällig treten Recht und Gesetz die Moral mit Füßen ... das sollen wir als "normal" empfinden? Das hätten Sie gern so ... ich bin sehr, sehr froh, das die große Mehrheit der Kommentatoren sehr wohl begriffen hat, welch mieses Schmierentheater hier aufgeführt wird.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Früher hatte man in den oberen Kreisen von Politik und Wirtschaft wenigstens noch den Anstand Korruption diskret zu behandeln. Diese Mühe gibt man sich heute nicht mehr ! Da wird geprasst, geklotzt und rausgehauen und dem Volk eine Nase gedreht, dass "spätrömische" Cesaren blass geworden wären !
    Mich erinnert das an "Farm der Tiere" und vielleicht bekommt das heutige Rechtsystem, dass diese Entscheidung gutheisst, dieses dramatische Ende verpasst.

    • emew
    • 29. Februar 2012 23:52 Uhr

    mit mangelndem Gerechtigkeitsempfinden der Buerger:

    "Ausserdem können Sie doch nicht privatwirtschaftliche Vereinbahrungen mit staatlicher Alimentierung vergleichen.
    Hier geht es um Steuergelder der Bürger und nicht um Spielgeld.Was Sportler und Moderatoren verdienen wird nicht vom Staat bezahlt!"
    (#427. Aehnlich #428)

    Wer ist denn der Staat? Was einige Sportler und Moderatoren an meines Erachtens voellig ueberhoehten Bezuegen erhalten, wird *auch* durch die reale Arbeitsleistung aller mitfinanziert. Von den voellig ueberzogenen, mit persoenlicher Leistung in gar keinem Zusammenhang stehenden Einkuenften der groessten Kapitaleigentuemer ganz zu schweigen.

    Warum wohl sind Leute wie die Albrechts die Reichsten? Weil sie die Genialsten und Grossartigsten sind?? Wohl kaum. Vielmehr, weil sie bei *sehr vielen* Menschen staendig ein bisschen Geld einsammeln...

    Ob das nun ueber den Umweg von Steuern geschieht oder direkt, ist doch nebensaechlich. Albrecht sammelt bei den Buergern *viel* mehr ein als Wulff (letzterer bei jeden Bubue im Jahr nur 0.25 Cent).

    Und so lange die grosse Mehrheit der Buerger ueberzeugt ist, dass die Kapitalisten wirklich nur ihr eigenes Eigentum besitzen und dass Schweini, Gottschalk und Ackermann eine ihrem Einkommen entsprechende Gegenleistung liefern, so lange nehme ich die Aufregung ueber den Wulff-"Ehrensold" einfach nicht ernst. Ist doch ein gelungener Witz.

    Milchmaedchenrechnung meinerseits? Nein, mangelnder kritischer Durchblick andererseits!

  4. anständig zu sein ist mehr als blöd, das ist dämlich.

  5. Ich verstehe hier diese Empörung und Verwunderung nicht wegen der "Ehren"-Sold - Zahlung an Wulff:
    Merkt Ihr denn nicht, dass der "normale" Bürger non vorn bis hinten von den sog. "Eliten" VERARSCHT wird???
    ... und das meine ich so, wie ich es ausdrücke!

    • Joyce
    • 29. Februar 2012 23:59 Uhr

    Dass Wulff diesen Sold bekommt, ist gerechtfertigt, so sieht es das Gesetz vor und wir sollten uns an unsere Gesetze halten.

    Natürlich war Wulffs Rücktritt persönlich verschuldet, aber es war ein politischer Rücktritt, er ist ja nicht zurückgetreten, um sich voll und ganz seiner Briefmarkensammlung zu widmen, sondern weil es politisch nicht mehr möglich war, das Amt noch angemessen auszuführen.
    Wenn Wulffs Rücktritt nicht politisch, sondern persönlich sein soll, dann müsste man auch Köhler den Ehrensoll streichen - denn der Hauptgrund für seinen Rücktritt war auch persönlich, seine Mimosenhaftigkeit - unabhängig davon, dass er ein besserer Präsident was als Wulff.

    Wenn wir uns ärgern wollen, dann können wir uns über Wulff ärgern, der sein Amt beschädigte, über das Ehrensold-Gesetz, über Merkel, die ihn ins Amt hob, über die Medien, die das Bundespräsidentenamt ebenfalls beschädigten...

    Nicht ärgern sollten wir uns darüber, dass ein geltendes Gesetz formal richtig auf Wulff angewandt wird, so ist das in einem Rechtsstaat. Dann ärgert Euch lieber über das Gesetz oder über Wullff, aber nicht über die Tatsache, dass ein Gesetz korrekt angewendet wird.

    MfG
    Joyce

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    sind Sie sich da so sicher, dass hier ein Gesetz richtig ausgelegt wird? hier wurde schnell entschieden, statt die angelegenheit wirklich zu prüfen.

    Damit hat Wulff einen Präzedenzfall geschaffen, denn diejenigen, die das Gesetz geschrieben haben, hätten wohl nicht gedacht, dass eines Tages mal jemand für 20 Monate BP das volle und kein gestaffeltes Sold bekommt.

    Aufregen könnte man sich zumindest dann, wenn Wulff nicht einen Funken Anstand zeigt und einfach auf einen Teil seines Soldes verzichtet. Das wäre erstens ein leichtes und zweitens eine letzte Geste des Respekts gegenüber dem deutschen Volke. Verzichtet er nicht, so waren seine Worte nur Schall und Rauch, wie alles, was er jemals von sich gegeben hat.

    Ich kann das auch nicht ganz nachvollziehen, warum der Ruecktritt ein politischer war!
    - natuerlich war Wulff "politisch" nicht mehr trabgar
    - natuerlich trat er nicht wegen seiner kranken Oma (persoenlich) zurueck
    In meinen Augen muss geprueft werden, ob er nur die "Moralerartungen an das Amt" nicht erfuellen oder sich eines "kriminellen Vergehens" schuldig gemacht hat, diese Pruefung läuft noch.
    Ich denke, auch wenn man das ganze als "politischen Rücktritt" defniniert (um sich selber aus dem Schussfeld zu nehmen und das Amt nicht weiter zu Beschaedigen), was es ja zu dem Zeitpunkt war...muss man weiter pruefen inwieweit er "persoenliche Schuld" daran hatte ("korruptes Handeln, Vorteilnahme im Amt)... bei einer nachweislich persoenlichen Verantwortung, bin ich dafuer, den Ehrensoled nicht ausgezuzahlen. Ehrensold nur wem Ehre gebuehrt!

    siehe dazu auch Kommentar 463

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