AffäreBundespräsident Wulff tritt zurück

Weil das Vertrauen in ihn beschädigt sei, hat Wulff seinen Rücktritt als Bundespräsident erklärt. Von seiner Unschuld ist Wulff trotzdem weiter überzeugt. von afp, dpa und reuters

Christian Wulff verkündete den Rücktritt im Beisein von seiner Frau Bettina.

Christian Wulff verkündete den Rücktritt im Beisein von seiner Frau Bettina.  |  © Fabrizio Bensch/Reuters

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat. Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Wulff sagte in seiner Erklärung im Schloss Bellevue , Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt den nationalen und gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürger getragen werde. "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind." Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.

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"Bin immer aufrichtig gewesen"

Der bisherige Präsident zeigte sich davon überzeugt, die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn werde "zu einer vollständigen Entlastung führen". Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. "Ich habe Fehler gemacht, bin aber immer aufrichtig gewesen." Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt.

Er sei gern Bundespräsident gewesen. Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.

Wer rückt nach?

Bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten führt laut Grundgesetz der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte. Das ist derzeit der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Spätestens 30 Tage nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes muss dann die Bundesversammlung zusammentreten und einen Nachfolger wählen.

Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, übernahm der damalige Bundesratspräsident und Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhauptes. Er tat, wie er später sagte, das "staatspolitisch Notwendige": Gesetze unterzeichnen, Diplomaten empfangen. Aus Respekt vor dem Amt verzichtete er in der Übergangszeit auf Auslandsreisen.

Wann wird von wem gewählt?

Für die Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung zuständig. Sie setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.

Aktuell sitzen 620 Abgeordnete im deutschen Bundestag, der Bundesversammlung werden also 1240 Mitglieder angehören. CDU und FDP haben dort nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Daher könnte möglicherweise ein überparteilicher Kandidat nominiert werden.

Der Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff muss spätestens bis zum 18. März gewählt sein.

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer , die Aufgaben wahr. Die schwarz-gelbe Koalition will rasch über die Nachfolge entscheiden: Die Parteichefs Merkel, Seehofer ( CSU ) und Philipp Rösler ( FDP ) wollen sich am Samstag treffen, um über die Nachfolge zu beraten. Merkel sagte, die schwarz-gelbe Koalition wolle einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen suchen.

Groenewolds Förderung wird zum Verhängnis

Anlass für den Rücktritt sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover , die am Donnerstag beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt hatte. Die Behörde will ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten.

Dabei geht es um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold : Dieser hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt – die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Es ist das erste Mal, dass die Immunität eines deutschen Staatsoberhaupts aufgehoben werden soll. Wulff steht bereits seit Mitte Dezember wegen zahlreicher Vorwürfe zu einem Hauskredit, seinem Umgang mit Medien und wegen Gratis-Urlauben mit reichen Freunden in der Kritik.

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Leserkommentare
    • Troll05
    • 17. Februar 2012 11:15 Uhr
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    • joG
    • 17. Februar 2012 12:41 Uhr

    ....aber nun droht Gefahr. Wie Merkel sagte, ist die Stärke des Rechtsstaats, dass er jeden gleich behandelt. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung und Medien den Druck aufrecht erhalten, bis wir wissen, ob Gesetze gebrochen wurden und ggf das gleiche Strafmaß durchgesetzt wurde, das einen unbekannten Kriminellen getroffen hätte.

    Eigentlich sind Strafen hauptsächlich dafür da andere potentiell Kriminelle von Bösen Taten abzuschrecken. Je großer der mögliche Schaden der verbotenen Aktivität, desto großer muss die Strafe sein. Bei Politikern ist der mögliche Schaden enorm.

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/lv

  1. Wulffs Rücktritt. Und jetzt will ich diese Person nicht mehr im öffentlichen Leben sehen!

    RN

    29 Leserempfehlungen
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    wer den Horst macht: Krötentunnel einweihen, Reden halten, Händeschütteln. Ein verklärtes Amt ohne Befugnisse, welches auch ganz eingespart werden könnte.
    Brauchen wir das Amt eines Grüßonkels überhaupt noch?

    • zappp
    • 17. Februar 2012 14:01 Uhr

    Er ist den Verführungen seiner Ämter und seines damit verbundenen sozial Aufstiegs erlegen, die ihn innerhalb kurzer Zeit interessant machten als Gast und Freund des jungen wie alten Geldadels. Der Rücktritt war richtig, kam spät, ist aber keine Verurteilung zur öffentlichen Versenkung auf Lebenszeit. Sicher wäre Herrn Wulff der Rücktritt ohne diese Aussicht leichter gefallen und er hätte diesen Schritt früher gewagt.

  2. Christian Wulff wollte Politik machen, so wie Helmut Kohl, der bisher am längsten regierende Bundeskanzler es gelehrt hat. Finanzielles, krummes Verhalten gepaart mit unschuldigem Augenaufschlag und aussitzen, egal was kommt. Christian Wulff ist an sich selber gescheitert, es bedurfte keines politischen Gegners. Er wird dadurch nicht zur tragischen Person sondern einfach nur zu einer Marionette die sich dummerweise in den Fäden verheddert hat. Nun muss Frau Merkel die Fäden bei der Neubestimmung eines Bundespräsidenten aus der Hand legen. Jetzt wäre es an der Zeit, auch seinen Lehrmeister Helmut Kohl zu bewegen, zu gestehen, woher die einstigen Millionenspenden in seiner Amtszeit hergekommen waren. Anständig wäre es wenn Helmut Kohl die politische Verantwortung für das Scheitern Wulffs übernehmen würde. Dreist hatte Helmut Kohl dem Volk mit dem Begriff - "geistig, moralische Wende" - Sand in die Augen gestreut. Hier liegt noch eine Aufgabe für die Presse. Wulff ist nur das Ende einer langen Kette von geistig, moralischen Verfehlungen der CDU.

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    Einen möglichen - noch gilt ja die Unschuldsvermutung, deshalb das "möglich" - Straftäter im Amt des Bundespräsidenten - das kann nur die CDU hinbekommen. Darauf ein Dreifach "Ehrenwort!"

    Wir brauchen dringend Neuwahlen im Bund.

    aber was nutzt dass denn wirklich...

    Frau M. unsere "Kaltmamsell" der Schuldenkrise gereicht ihm noch viel mehr zur Ehre (Kohl)...

    Ach, Herr im Himmel - wo sind wir da bloß gelandet...

    Was sagt diese "Wulff-Affäre" denn übrigens noch zum "Glaubwürdigkeits-Barometer" von Frau M. und ihrer "Regierungs-Koalition" aus...

    Herr, lass "menschliches Hirn ohne verblendete Machgier" vom Himmel regnen...

    Wenn es dazu noch reicht; mit "HERZ" durchsetzt...

  3. Es ist einfach nur traurig, was für eine Schmierenkomödie hier aufgeführt wurde und wie wieder einmal konsequent versucht wurde, mit zweierlei Maß zu messen. Und mehr noch: es traurig, feststellen zu müssen, dass alle Befürchtungen, die im Juni 2010 hinsichtlich der Eignung Christian Wulffs für das höchste geäußert wurden, in einem nicht zu glaubenden Maße noch übertroffen wurden. Wulff war Angela Merkels Präsident - Merkel hat Wulff auch gegen massive Widerstände in den eigenen Reihen durchgesetzt, weil sie "Stärke", "Führung", "Durchsetzungskraft" und "politische Handlungsfähigkeit" nach innen und aussen hin zeigen wollte.

    Die Bilanz ihrer Regierung war ja schon zum damaligen Zeitpunkt mehr als mager - kurz gesagt: man hatte absolut nichts auf die Reihe bekommen. Daran hat sich bis auf den heutigen Tag nichts geändert, nein, alles ist sogar noch schlimmer geworden: zwei Bundespräsidenten verschlissen, den "Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie" krachend verloren, in Baden-Württemberg wurde die CDU nach fast 60-jähriger Regierungsdauer krachend abgewählt, in der Familienpolitik hat man eine Ministerin, die davon keine Ahnung hat, in der Arbeitsmarktpolitik eine Ministerin, die nicht rechnen kann, dazu mit Copy-und-Paste erschlichene Doktor-Titel etc.. Und immer wieder dieselbe Leier, dass für "Eliten" andere Wertmaßstäbe zu gelten hätten.

    Nein, dies ist kein Tag zum Feiern. Es ist ein trauriger Tag, denn Merkel&Co. haben sich Armutszeugnis ausgestellt.

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    Was ich eigentlich noch trauriger finde, ist, dass Merkel beliebter denn je ist. Weiter gefasst kann man noch den Euro hinzufügen, an dem aus politischen Gründen zwanghaft festgehalten wird, der aber aus wirtschaftlichen Gründen scheitern muss und wird (doch das ist ein anderes Thema).

    Wir brauchen jetzt einen Bundespräsidenten, der keiner Partei zugehört und der direkt vom Volk gewählt wird. Dieses Amt hat zu großen Schaden genommen. Ein Poster hatte hier z.B. Herrn Seelmann-Eggebert vorgeschlagen.

    Doch ich fürchte, es wird wieder die Mittelmäßigkeit gewählt, jemand der/die Politdarsteller im Bundestag nicht zu sehr mit unbequemen Wahrheiten behelligt. Warten wir´s ab.

    benötigen, ist eine Überarbeitung unseres GG und der Verfassung, die unserer heutigen Situation gerecht wird. Darunter stelle ich mir folgendes vor : ein neues Wahlrecht, welches die Direktkandidatur in den Vordergrund stellt und somit das Parteigeschacher um Mandate aufhört; den Volksentscheid; Direktwahl des Bundespräsidenten, mit Vorschlagsrecht "nicht" nur für Parteien, auch andere öffentliche und gesellschaftliche Einrichtungen beteiligen; Abschaffung des Weisungsrecht an Staatsanwälte; Einschränkung des Lobbyismus; Verkleinerung der Bundesländer von 16 auf ca 8; u.s.w.!!! Hier wären mit Sicherheit noch viele andere sinnvolle Dinge zu erwähnen!!! Es wäre eine sehr gute Gelegenheit "jetzt" dazu!!!

    Wie wahr! Danke für diese Auflistung.

    Der politische Stil ist im Kabinett Merkel in nie dagewesener Geschwindigkeit den Bach runtergegangen. Einfach unglaublich und bislang einmalig, wie ungeniert man hier demonstrierte, daß für politische Eliten und Normalmenschen zweierlei Maß gilt. Das hat wunderbar nach dem Aussitzen-Prinzip geklappt - aber dieses Mal hat Merkel endlich eins auf's Dach gekriegt.

    Ich bin gespannt, wie sie sich zum Rücktritt äußern wird - hohes Fremdschämpotential ist schon mal garantiert.

    dennoch fliegt das "Raumschiff" der sogenannten politischen Elite nach eigenem Gutdünken weiter. Einer ist "rausgepurzelt" ... An den Strukturen und Prozessen (sprich Machenschaften der Umverteilung und Selbstbereicherung) ändert sich doch überhaupt nichts. Wulff ist doch längst nicht der einzige Politiker mit einem "Netzwerk" in die Wirtschaft und deren Lobbyisten ... Mann möge sich mal in den Ministerien und deren personellen Verflechtungen (Minister, Staatssekretäre, Regierungsräte) mit der Wirtschaft umsehen ... da werden ganz andere "Dinge" sichtbar ... Wulff ist nur die Spitze des Eisbergs (gewesen).

    Ja, es ist auch eine Niederlage für Frau Merkel.
    Ein Nachtreten bei Wulff wäre unwürdig, auch wenn seine Medienschelte zeigt, dass er nichts begriffen hat. Seis drum. Jetzt ist es Sache der Justiz. Leid tut mir höchstens seine Familie.
    Der Tag zeigt aber auch, Anstand und Moral haben in unserem Land noch eine Chance.
    Ein neuer Kandidat kann ruhig aus der Reihe der CDU kommen, wenn er parteiübergreifend Ansehen genießt.
    Mit Richard von Weizsäcker hatten wir zum Beispiel einen hervorragenden Bundespräsidenten....und warum sollte es nicht auch einmal eine Frau sein.

    ... dass es Ihnen nicht um das Amt des Bundespräsidenten geht.

    Bundespräsidenten - und hatte offensichtlich mit dem einen fortgelaufenen noch nicht genug. Sie allein ist verantwortlich dafür, daß es mit der Moral in der Politik nicht nur den Bach hinuntergegangen ist, sondern zur Sturzflut kam; Helfershelfer: Guido Westerwelle & Co. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/lv

    Und trotzdem wird sehr wahrscheinlich alles wieder an der Teflon-Kanzlerin abprallen. Wie auch immer sie das anstellt...

    Ich begrüße Wulffs Rücktritt. Er war nicht mein Kandidat. Er wurde Präsident und hat sich als nicht integer erwiesen. Das ist sehr bedauerlich.

    Der Hinweis auf die Protection durch die Bundeskanzlerin ist gerechtfertigt.
    Doch die causa Wulff nun als Generalabrechnung mit Frau Merkel zu benutzen versuchen, ist ganz billige und durchsichtige Parteipolitik. Man muß Merkel und Konsorten nicht mögen, auch muß man deren Politik nicht mögen, doch Strahlemann Wulff ist an sich selbst gescheitert;
    daß Merkel seinerzeit einen solchen Griff ins K.. tätigte, konnte tatsächlich niemand wissen.

  4. Beim Bau gilt die Regel: Wer das Gerüst aufbaut, muss es auch wieder abbauen. Wer mit dem Wulff getanzt hat, darf nun auch die Rechnung
    bezahlen. Wenn es der listenreichen Kanzlerin gelingen sollte, sich dieses Mal abermals aus der Verantwortung zu stehlen, dann wird nicht nur das Ansehen
    des Präsidenten und der Kanzlerin ramponiert sein, sondern auch
    die Würde des deutschen Bundestags.
    Die Medien haben nur ihre Pflicht getan, die politische Kultur zu retten.
    Das Volk muss jetzt das Wort bekommen, wie es mit dieser Republik
    weitergehen soll. Also: Basta mit dem Parteien-Gemauschel, kein Berufspolitiker
    mehr als Bundespräsident!
    Wir brauchen eine neue Regierung! Neuwahlen subito!

    31 Leserempfehlungen
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    ...lassen. In den CDU-Parteizentralen in Schleswig-Holstein, dem Saarland und in Niedersachsen wird man ob der Personalie Wulff mit Sicherheit sehr entzückt sein: für die kommenden Landtagswahlen werden jetzt "Watschenmänner" und "Watschenfrauen" gesucht. Frau Merkel ficht das mit Sicherheit nicht an.

    Sie haben ja völlig recht. Aber Merkel und die FDP werden weiterwurschteln und weiter so tun, als würden wir von ihnen regiert werden. Und irgendwie hats ja auch was, wenn eine Regierung nur dann auftritt, wenn sie das Parteiprogramm der Opposition durchsetzt. Anarchie ist doch toll.

    Darüberhinaus traue ich dem Souverän durchaus zu, dass er bei den nächsten, dann normal anstehenden Wahlen, seine Stimme wieder mehrheitlich der Partei gibt, die bei Guttenberg und Wulff so herrlich ihre moralischen Werte offenbart hat. Nur die FDP gibts dann wenigstens nicht mehr.

    Die schwarz-gelbe Regierung will mit den Grünen und der SPD einen neuen Kandidaten finden! Ist das die staatstragende Form der Merkeldemokratie??

    Und was ist mit der Fraktion Die Linke?

    Von Herrn Gauck kennt man inzwischen zum Thema soziale Gerechtigkeit und dem Begriff der Freiheit schon nicht staatstragende Äußerungen, die ihn außer für die Rechte eigentlich unwählbar machen müßten. Gut, bisher ist nur auch sein Name wieder gefallen. Aber ein unparteiischer Demokrat ist er NICHT!

    sollen in dieser Merkelkratie einfach unter den Tisch fallen. Das ist in der Tat ein tolles Beispiel für Muttis Verständnis von Demokratie. Ihr Vorbild ist Katharina die Große. Gauck betet nur sich selber an. Ich hätte auch größte Bedenken, wenn dieser Kerl gewählt würde, der immer zu Unrecht als großer DDR-Bürgerrechtler bezeichnet wird. Er ist im Kalten Krieg stecken geblieben, ein Mann von vorgestern.
    Aber immerhin hatte der Wulff-Skandal einen großen Nutzen. Noch selten wurde so viel und so heftig darüber diskutiert, was sich in der Politik gehört und was nicht. Und was Demokratie sein sollte und was nicht. Und jetzt wollen wir nicht mehr nachtreten, gell?

    • Afa81
    • 17. Februar 2012 11:16 Uhr

    ...ihr habt gewonnen!

    17 Leserempfehlungen
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    Dass anche imer noch vn einer Hetzkampagne reden ist nun wirklich unglaublich. Wer hat den einen Chefredakteur angerufen und gedroht?? Und wer hat davor die große Zeitung mit den 4 buchstaben für sich BENUTZT it schönen Hoestories etc pp...?? Und dann wird von einer Hetzkampagne gesprochen, wenn die edien schlicht un einfach ihrem Auftrag gerecht werden!... Es scheint als möchte manche Bürger sich doch lieber vera... lassen.... Bedauerlich.

    diese Haltung ist doch nun wirklich überholt.

    • digidus
    • 17. Februar 2012 12:24 Uhr

    nicht die Presse hat gewonnen, sondern die deutsche Demokratie, die es doch (wieder einmal) geschafft, einen Selbstdarsteller loszuwerden. Honecker durfte jahrzehntelang Privilegien in Anspruch nehmen und sich von seinem Volk zujubeln lassen. Seinen Abgang haben dann endlich die ostdeutschen Demokraten geschafft.

    Die Presse hat nur ihren Job gemacht. Das ist ihre Aufgabe.

    die Hoffnung, dass es ein Phyrussieg wird.

    und mangelndes Werte- und Unrechtsbewusstsein. Jeder Mensch ist für sein Verhalten selbst verantwortlich. Als MP Niedersachsen hatte er auf der Grundlage dort geltender Gesetze schon den ANSCHEIN zu wahren, keinerlei Vergünstigungen anzunehmen. Ob das strafrechtlich relevant ist, ist nachrangig. Guttenberg versteht bis heute nicht, warum er gehen musste. Dass freie Medien auch mal ziemlich über die Strenge schlagen und Krimskram mit hochkommt, damit muss man in dieser Position leben. Sich von einem Freund z.B. ein Handy zu leihen, warum nicht. Aber einen Vertrag als Ministerpräsident abzuschließen mit einem, den man gerade erst kennenlernte, sich damit erpressbar zu machen, lieber Herr Wulff - ein Beispiel - das geht einfach nicht. Und dann noch die Erklärung dafür: Sie glaubten, sie werden abgehört. Unfassbar - Sie sind Jurist und dafür gab es in ihrem Land zuständige Behörden.

  5. 7. Super

    Wer wohl die nächste sprichwörtliche "Sau" sein wird?

    13 Leserempfehlungen
  6. "Ich war immer aufrichtig" hat er gesagt.

    Köstlich!

    graphicdog

    42 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... in den Realitätsverlust.

    Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Dieser Mann war jahrelang Ministerpräsident von NS! Millionen Menschen haben den gewählt.

    Ich kann nur hoffen, dass die politische Klasse diese Affäre zum Anlass nehmen wird, um sich mal wieder zu erden.

    "Ich war immer aufrichtig" hat er gesagt.

    Ist ok, wir haben ja Fasching!

    >> Der beste Satz
    "Ich war immer aufrichtig" hat er gesagt. <<

    ... der Rücktrittsrede hätte lauten können:

    "Trotzköpfchen tritt zurück"

    Und Bettina grinste dazu. Dieses Pärchen ist doch komplett ferngesteuert. Jeder normale Mensch merkt, wenn es keinen Grund mehr zum Grinsen gibt.

    Alles andere hätte mich auch überrascht.

    Zu schade, dass er es nicht noch mit einem "Ehrenwort" untermauert hat!

    • Pinto
    • 17. Februar 2012 14:41 Uhr

    "Ich war immer aufrichtig"

    In welcher Realitätsblase und welches Selbstbildnis haben Politiker?

    Manche Politiker wollen niemals im ICE fahren.
    Die Schaffner, die an jedem Bahnhof "Zurücktreten bitte" sagen, nehmen sie persönlich.

    Maden im Mehl, Mäusekot und ähnliches in einer Ekel-Brotfabrik, führten ebenso ins aus.

    • ezoo
    • 17. Februar 2012 15:50 Uhr

    Merke: die Vokabel "aufrichtig" darf in keiner Rechtfertigungsrede fehlen. So schrieb schon der vor knapp einer Woche juristisch belangte Doping- und Medienprofi Jan Ullrich: "Ich weiß, dass das [der Kontakt zum Dopingarzt, Anm.] ein großer Fehler war, den ich sehr bereue. Für dieses Verhalten möchte ich mich aufrichtig bei allen entschuldigen." Haha. Was haben wir gelacht und was haben wir noch zu lachen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Christian Wulff | Angela Merkel | Horst Seehofer | CDU | CSU | David Groenewold
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