Christian Wulff verkündete den Rücktritt im Beisein von seiner Frau Bettina. © Fabrizio Bensch/Reuters

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat. Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Wulff sagte in seiner Erklärung im Schloss Bellevue , Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt den nationalen und gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürger getragen werde. "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind." Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.

"Bin immer aufrichtig gewesen"

Der bisherige Präsident zeigte sich davon überzeugt, die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn werde "zu einer vollständigen Entlastung führen". Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. "Ich habe Fehler gemacht, bin aber immer aufrichtig gewesen." Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt.

Er sei gern Bundespräsident gewesen. Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer , die Aufgaben wahr. Die schwarz-gelbe Koalition will rasch über die Nachfolge entscheiden: Die Parteichefs Merkel, Seehofer ( CSU ) und Philipp Rösler ( FDP ) wollen sich am Samstag treffen, um über die Nachfolge zu beraten. Merkel sagte, die schwarz-gelbe Koalition wolle einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen suchen.

Groenewolds Förderung wird zum Verhängnis

Anlass für den Rücktritt sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover , die am Donnerstag beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt hatte. Die Behörde will ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten.

Dabei geht es um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold : Dieser hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt – die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Es ist das erste Mal, dass die Immunität eines deutschen Staatsoberhaupts aufgehoben werden soll. Wulff steht bereits seit Mitte Dezember wegen zahlreicher Vorwürfe zu einem Hauskredit, seinem Umgang mit Medien und wegen Gratis-Urlauben mit reichen Freunden in der Kritik.