Affäre : Bundespräsident Wulff tritt zurück

Weil das Vertrauen in ihn beschädigt sei, hat Wulff seinen Rücktritt als Bundespräsident erklärt. Von seiner Unschuld ist Wulff trotzdem weiter überzeugt.
Christian Wulff verkündete den Rücktritt im Beisein von seiner Frau Bettina. © Fabrizio Bensch/Reuters

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat. Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Wulff sagte in seiner Erklärung im Schloss Bellevue , Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt den nationalen und gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürger getragen werde. "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind." Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.

"Bin immer aufrichtig gewesen"

Der bisherige Präsident zeigte sich davon überzeugt, die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn werde "zu einer vollständigen Entlastung führen". Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. "Ich habe Fehler gemacht, bin aber immer aufrichtig gewesen." Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt.

Er sei gern Bundespräsident gewesen. Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer , die Aufgaben wahr. Die schwarz-gelbe Koalition will rasch über die Nachfolge entscheiden: Die Parteichefs Merkel, Seehofer ( CSU ) und Philipp Rösler ( FDP ) wollen sich am Samstag treffen, um über die Nachfolge zu beraten. Merkel sagte, die schwarz-gelbe Koalition wolle einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen suchen.

Groenewolds Förderung wird zum Verhängnis

Anlass für den Rücktritt sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover , die am Donnerstag beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt hatte. Die Behörde will ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten.

Dabei geht es um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold : Dieser hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt – die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Es ist das erste Mal, dass die Immunität eines deutschen Staatsoberhaupts aufgehoben werden soll. Wulff steht bereits seit Mitte Dezember wegen zahlreicher Vorwürfe zu einem Hauskredit, seinem Umgang mit Medien und wegen Gratis-Urlauben mit reichen Freunden in der Kritik.

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Kommentare

401 Kommentare Seite 1 von 57 Kommentieren

Endlich, ja....

....aber nun droht Gefahr. Wie Merkel sagte, ist die Stärke des Rechtsstaats, dass er jeden gleich behandelt. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung und Medien den Druck aufrecht erhalten, bis wir wissen, ob Gesetze gebrochen wurden und ggf das gleiche Strafmaß durchgesetzt wurde, das einen unbekannten Kriminellen getroffen hätte.

Eigentlich sind Strafen hauptsächlich dafür da andere potentiell Kriminelle von Bösen Taten abzuschrecken. Je großer der mögliche Schaden der verbotenen Aktivität, desto großer muss die Strafe sein. Bei Politikern ist der mögliche Schaden enorm.

Natürlich haben Sie völlig recht. Aber aus Gründen der ...

... Staatsraison wird Herr Wulff meiner Meinung nach eine Behandlung bekommen, von der zum Beispiel eine möglicherweise-Pfandbon-klauende Kassiererin, oder wir beide nicht träumen würden.

So schlimm, ungerecht und gesetzwidrig das auch ist, tendiere ich dazu zu sagen: Schlagt endlich das Ei des Vergessens über diesen unsäglichen Fall!

Das Amt des Bundespräsidenten ist erheblich in Misskredit gekommen, die nächsten Staatsoberhäupter werden mit einem spürbaren Malus antreten und immer um Vertrauen und Glaubwürdigkeit kämpfen müssen. Das gilt (Kindergartenpsychologie) sogar, wenn Herr Wulff eine reine Weste hat und zweifelsfrei nachweisen kann.

Der Glaube an die Vertrauenswürdigkeit und Rechtschaffenheit der Politik und des gesamten Gemeinwesens ist schohn durch seine juristischen Spitzfindigkeiten und Halbwahrheiten schwer beschädigt.

Dieser Schaden ist so gravierend, das Lavieren, Taktieren und Entscheiden nach Bauchgefühl, Oben/Unten und eigenen Vorteilen/Nachteilen so weit gegangen, dass es zukünftig noch schwieriger sein wird, den Menschen zu sagen, dass unsere Gesetze nicht dafür existieren, um die bestrafen zu können, die sich den "Realitäten" verweigern.

Sorry für diesen zu langen Satz, aber Sie merken, dass ich erregt bin. Ja, ich möchte eigentlich endlich wieder in einem Land leben, in dem Unterhaltungen über Gesetz und Ordnung, Sitten und Gebräuche, Richtig und Falsch nicht mit dem Totschlagargument der "Realität" niedergemacht werden können!

Kai Hamann

@ 298 Natürlich haben Sie völlig recht.

Sehr geehrter Herr Hamann,
ich möchte in ein Land leben wo für jeden Menschen ob reich oder arm, ob mächtig oder machtlos, die selben Werte und Prinzipien gelten.
Nein – schlagt nicht das Ei des Vergessens über den heutigen Tag !
Ich hoffe die Menschen werden nach dem heutigen Tag die richtige Lehren ziehen und nicht jedem Demagogen und Aufhetzer auf den Leim gehen.
Es wird der Tag kommen, und dieser Tag wird ganz gewiss einen bitteren Beigeschmack haben , wo man Herr Wulff freispricht, und dann ... möchte ich sehen was in der Presse steht!
Wird es Scham sein, angebrachte Reue und ein Schuldbekenntnis sein, denn schließlich haben die Medien diesen Mann zu Fall gebracht, nicht die Politik , kein Ausschuss, keine demokratisch-legitimierte Instanz, sondern ganz allein die Presse.
Ich warte auf den Rücktritt einiger Chefredakteure wenn dieser Tag kommt...
Ich warte auf die deutsche Justiz und erst danach schlagen wir zusammen das Ei.

Situationsopportunismus statt Gratwanderung

>> Ja, ich möchte eigentlich endlich wieder in einem Land leben, in dem Unterhaltungen über Gesetz und Ordnung, Sitten und Gebräuche, Richtig und Falsch nicht mit dem Totschlagargument der "Realität" niedergemacht werden können! <<

Ja, ich auch. Aber Politik funktioniert nun mal nicht nur dadurch, dass man nur Werte und Ideale hat. Die Realität ist auch noch da.

Helmut Schmidt sprach immer vom "Sachzwang" und Merkel bemüht gerne "die Umstände, die sich verändern". Auf beides muss man Antworten finden in der Politik und zwar immer wieder neu.

Der Unterschied zwischen beiden ist wahrscheinlich (aber vielleicht projiziere ich da auch zuviel in Schmidt rein), dass Schmidt sich bei der Lösung seiner "Sachzwänge" (auch) an seinen sozialdemokratischen Werten orientiert hat. Bei Merkel hat man leider den Eindruck, dass die Lösungen ausschließlich durch die "Umstände" diktiert werden und nicht durch Werte, die man trotzdem durchsetzen möchte.

Letztlich ist Politik immer eine Gratwanderung zwischen verschiedenen Risiken und zu welcher Seite man neigt, ist bzw. sollte letztlich durch das Wertegefüge einer Regierung bestimmt sein. Aufgrund dessen wurde sie nämlich gewählt.

Unter Merkel ist Politik aber erkennbar beliebig geworden und ist die Kunst der Gratwanderung zum Situationsopportunismus verkommen, wo nicht mehr Werte und Ideale, sondern nur noch juristische Spitzfindigkeiten die Richtung bestimmen.

Wird Zeit, Politik neu zu denken in D. bzw. in Europa.

Gesetze werden meist gemacht, damit Menschen sich anders ....

....verhalten als sie das sonst würden. Die Erfahrung zeigt, dass ein Gesetz wenig bewirkt, wenn dessen Bruch keine Strafe folgt. Wenn man glaubt die Polizei macht nichts, fahren die meisten Fahrer zu schnell oder trinken einen Wein über die Promille Grenze. Ich erinnere daran, dass Politiker Menschen sind und sich entsprechend verhalten. Wenn so einer nicht bestraft wird für Bestechlichkeit, sehen das die anderen und tendieren dazu eher dann auch Geld zu nehmen.

Daher darf der Mann nicht unbestraft in Pension gehen. Wenn wir das zulassen sind wir selbst Schuld.

"Die Erfahrung zeigt, dass ein Gesetz wenig bewirkt, wenn ...

... dessen Bruch keine Strafe folgt."

Ein Riiiiiesen-Problem, dass die deutsche Kultur eine Bestrafer-Kultur ist.

Im schönen France etwa erhalten Sie meines Wissens nach einen Rabatt, wenn Sie pünktlich Steuern bezahlen und in den USA bekommt der Bürger aufgeschlüsselte Nachweise, wie seine Steuern verwendet wurden (mit einem herzlichen Dank, Wünschen weiter erfolgreich zu sein und Ansprechpartner, falls man etwas nicht gut findet).

In Deutschland freut sich niemand mit, würdigt niemand das Einhalten von Gesetzen. Damit nimmt man sich im Spektrum der Reaktionen auf eine Handlung schon mal die Hälfte der Möglichkeiten.

Das führt dann zum Ehrensold für den Herrn Wulff. Es ist keine Belohnung, keine wirkliche Ehre, sondern das übliche erwartete Minimum, dass ihm nur bei extremen Verfehlungen genommen werden kann.

Der Fall Wulff greift also sogar sehr tief in unser aller Sozialgefüge ein: Ist es normal, dass jemand belohnt und geehrt wird, weil man ihn nicht bestrafen kann?

Ich denke, mit unserer Bestrafungs-Kultur ohne den Gegenpol der Belohnung, fordern wir praktisch heraus, dass die Grenzen zwischen Gut, Normal und Böse sich in Richtung eines "solange ich nicht erwischt werde..." verschieben.

"Zuckerbrot und Peitsche" funktioniert schon bei Tieren nur, wenn man tatsächlich beide Möglichkeiten im Repertoire hat. Ein Tier, dass nur Prügel, aber keine Zuneigung kennt, wird niemals ein Tier, das einem vertraut -- und dem man trauen kann.

Kai Hamann

Entschuldigung bitte, er ist kein Schwerkrimineller.

Er ist den Verführungen seiner Ämter und seines damit verbundenen sozial Aufstiegs erlegen, die ihn innerhalb kurzer Zeit interessant machten als Gast und Freund des jungen wie alten Geldadels. Der Rücktritt war richtig, kam spät, ist aber keine Verurteilung zur öffentlichen Versenkung auf Lebenszeit. Sicher wäre Herrn Wulff der Rücktritt ohne diese Aussicht leichter gefallen und er hätte diesen Schritt früher gewagt.

Helmut Kohls politischer Enkel, nun steht er am Pranger.

Christian Wulff wollte Politik machen, so wie Helmut Kohl, der bisher am längsten regierende Bundeskanzler es gelehrt hat. Finanzielles, krummes Verhalten gepaart mit unschuldigem Augenaufschlag und aussitzen, egal was kommt. Christian Wulff ist an sich selber gescheitert, es bedurfte keines politischen Gegners. Er wird dadurch nicht zur tragischen Person sondern einfach nur zu einer Marionette die sich dummerweise in den Fäden verheddert hat. Nun muss Frau Merkel die Fäden bei der Neubestimmung eines Bundespräsidenten aus der Hand legen. Jetzt wäre es an der Zeit, auch seinen Lehrmeister Helmut Kohl zu bewegen, zu gestehen, woher die einstigen Millionenspenden in seiner Amtszeit hergekommen waren. Anständig wäre es wenn Helmut Kohl die politische Verantwortung für das Scheitern Wulffs übernehmen würde. Dreist hatte Helmut Kohl dem Volk mit dem Begriff - "geistig, moralische Wende" - Sand in die Augen gestreut. Hier liegt noch eine Aufgabe für die Presse. Wulff ist nur das Ende einer langen Kette von geistig, moralischen Verfehlungen der CDU.

Jaaaaa...

aber was nutzt dass denn wirklich...

Frau M. unsere "Kaltmamsell" der Schuldenkrise gereicht ihm noch viel mehr zur Ehre (Kohl)...

Ach, Herr im Himmel - wo sind wir da bloß gelandet...

Was sagt diese "Wulff-Affäre" denn übrigens noch zum "Glaubwürdigkeits-Barometer" von Frau M. und ihrer "Regierungs-Koalition" aus...

Herr, lass "menschliches Hirn ohne verblendete Machgier" vom Himmel regnen...

Wenn es dazu noch reicht; mit "HERZ" durchsetzt...

Ein Armutszeugnis Merkels

Es ist einfach nur traurig, was für eine Schmierenkomödie hier aufgeführt wurde und wie wieder einmal konsequent versucht wurde, mit zweierlei Maß zu messen. Und mehr noch: es traurig, feststellen zu müssen, dass alle Befürchtungen, die im Juni 2010 hinsichtlich der Eignung Christian Wulffs für das höchste geäußert wurden, in einem nicht zu glaubenden Maße noch übertroffen wurden. Wulff war Angela Merkels Präsident - Merkel hat Wulff auch gegen massive Widerstände in den eigenen Reihen durchgesetzt, weil sie "Stärke", "Führung", "Durchsetzungskraft" und "politische Handlungsfähigkeit" nach innen und aussen hin zeigen wollte.

Die Bilanz ihrer Regierung war ja schon zum damaligen Zeitpunkt mehr als mager - kurz gesagt: man hatte absolut nichts auf die Reihe bekommen. Daran hat sich bis auf den heutigen Tag nichts geändert, nein, alles ist sogar noch schlimmer geworden: zwei Bundespräsidenten verschlissen, den "Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie" krachend verloren, in Baden-Württemberg wurde die CDU nach fast 60-jähriger Regierungsdauer krachend abgewählt, in der Familienpolitik hat man eine Ministerin, die davon keine Ahnung hat, in der Arbeitsmarktpolitik eine Ministerin, die nicht rechnen kann, dazu mit Copy-und-Paste erschlichene Doktor-Titel etc.. Und immer wieder dieselbe Leier, dass für "Eliten" andere Wertmaßstäbe zu gelten hätten.

Nein, dies ist kein Tag zum Feiern. Es ist ein trauriger Tag, denn Merkel&Co. haben sich Armutszeugnis ausgestellt.

Gelungene Zusammenfassung

Was ich eigentlich noch trauriger finde, ist, dass Merkel beliebter denn je ist. Weiter gefasst kann man noch den Euro hinzufügen, an dem aus politischen Gründen zwanghaft festgehalten wird, der aber aus wirtschaftlichen Gründen scheitern muss und wird (doch das ist ein anderes Thema).

Wir brauchen jetzt einen Bundespräsidenten, der keiner Partei zugehört und der direkt vom Volk gewählt wird. Dieses Amt hat zu großen Schaden genommen. Ein Poster hatte hier z.B. Herrn Seelmann-Eggebert vorgeschlagen.

Doch ich fürchte, es wird wieder die Mittelmäßigkeit gewählt, jemand der/die Politdarsteller im Bundestag nicht zu sehr mit unbequemen Wahrheiten behelligt. Warten wir´s ab.

Was wir dringend...

benötigen, ist eine Überarbeitung unseres GG und der Verfassung, die unserer heutigen Situation gerecht wird. Darunter stelle ich mir folgendes vor : ein neues Wahlrecht, welches die Direktkandidatur in den Vordergrund stellt und somit das Parteigeschacher um Mandate aufhört; den Volksentscheid; Direktwahl des Bundespräsidenten, mit Vorschlagsrecht "nicht" nur für Parteien, auch andere öffentliche und gesellschaftliche Einrichtungen beteiligen; Abschaffung des Weisungsrecht an Staatsanwälte; Einschränkung des Lobbyismus; Verkleinerung der Bundesländer von 16 auf ca 8; u.s.w.!!! Hier wären mit Sicherheit noch viele andere sinnvolle Dinge zu erwähnen!!! Es wäre eine sehr gute Gelegenheit "jetzt" dazu!!!

Herrlich.

Wie wahr! Danke für diese Auflistung.

Der politische Stil ist im Kabinett Merkel in nie dagewesener Geschwindigkeit den Bach runtergegangen. Einfach unglaublich und bislang einmalig, wie ungeniert man hier demonstrierte, daß für politische Eliten und Normalmenschen zweierlei Maß gilt. Das hat wunderbar nach dem Aussitzen-Prinzip geklappt - aber dieses Mal hat Merkel endlich eins auf's Dach gekriegt.

Ich bin gespannt, wie sie sich zum Rücktritt äußern wird - hohes Fremdschämpotential ist schon mal garantiert.

Völlige Zustimmung zu Ihrer exzellenten Darstellung,

dennoch fliegt das "Raumschiff" der sogenannten politischen Elite nach eigenem Gutdünken weiter. Einer ist "rausgepurzelt" ... An den Strukturen und Prozessen (sprich Machenschaften der Umverteilung und Selbstbereicherung) ändert sich doch überhaupt nichts. Wulff ist doch längst nicht der einzige Politiker mit einem "Netzwerk" in die Wirtschaft und deren Lobbyisten ... Mann möge sich mal in den Ministerien und deren personellen Verflechtungen (Minister, Staatssekretäre, Regierungsräte) mit der Wirtschaft umsehen ... da werden ganz andere "Dinge" sichtbar ... Wulff ist nur die Spitze des Eisbergs (gewesen).

Danke für Ihre Zusammmenfassung !

Ja, es ist auch eine Niederlage für Frau Merkel.
Ein Nachtreten bei Wulff wäre unwürdig, auch wenn seine Medienschelte zeigt, dass er nichts begriffen hat. Seis drum. Jetzt ist es Sache der Justiz. Leid tut mir höchstens seine Familie.
Der Tag zeigt aber auch, Anstand und Moral haben in unserem Land noch eine Chance.
Ein neuer Kandidat kann ruhig aus der Reihe der CDU kommen, wenn er parteiübergreifend Ansehen genießt.
Mit Richard von Weizsäcker hatten wir zum Beispiel einen hervorragenden Bundespräsidenten....und warum sollte es nicht auch einmal eine Frau sein.

Chapeau - Sie haben es erkannt!

"Ihr Kommentar zeigt, ...

... dass es Ihnen nicht um das Amt des Bundespräsidenten geht."

Chapeau - das haben Sie richtig erkannt. Hier geht es nicht mehr allein um das Amt des Bundespräsidenten, hier geht es auch und vor allem um diejenige(n), die Wulff - entgegen sämtlicher Warnungen, auch aus den eigenen Reihen - ins Amt brachten. Schon im Juni 2010 wurde die Frage gestellt, ob die Schuhe des Amtes des Bundespräsidenten nicht für CW viel zu groß seien. Frau Merkel hat das nicht angefochten, sie hat klar und deutlich damals gesagt, dass sie einen Parteipolitiker im Amt des Bundespräsidenten wollte. Sie wollte keinen, der unbequeme Reden hält oder sich weigert, verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetze zu unterschreiben. Sie wollte einen "braven" Parteisoldaten. Das alles ist jetzt fürchterlich in die Hose gegangen - und das schlimme ist: Wulff hat selbst die allerschlimmsten Befürchtungen weit in den Schatten gestellt. Und die politische Hauptverantwortung dafür trägt nun einmal Angela Merkel.

Merkel deligiert die Konsequenzen an die Parteibasis

Frau Merkel gedenkt es anscheindend, die Folgen ihrer personellen Fehlentscheidung und der damit verbundenen Affäre die Kreis- und Landesverbände der UNION ausbaden zu lassen. Dort werden wegen der Personalie Wulff Wahlen verloren, dort gehen Mandate verloren. Und dort wird man sich dann auch beschimpfen lassen müssen. Hat schon bei der Kohl'schen Bimbes- und Ehrenwortaffäre bestens geklappt.

an sich selbst gescheitert

Ich begrüße Wulffs Rücktritt. Er war nicht mein Kandidat. Er wurde Präsident und hat sich als nicht integer erwiesen. Das ist sehr bedauerlich.

Der Hinweis auf die Protection durch die Bundeskanzlerin ist gerechtfertigt.
Doch die causa Wulff nun als Generalabrechnung mit Frau Merkel zu benutzen versuchen, ist ganz billige und durchsichtige Parteipolitik. Man muß Merkel und Konsorten nicht mögen, auch muß man deren Politik nicht mögen, doch Strahlemann Wulff ist an sich selbst gescheitert;
daß Merkel seinerzeit einen solchen Griff ins K.. tätigte, konnte tatsächlich niemand wissen.