Affäre: Bundespräsident Wulff tritt zurück
Weil das Vertrauen in ihn beschädigt sei, hat Wulff seinen Rücktritt als Bundespräsident erklärt. Von seiner Unschuld ist Wulff trotzdem weiter überzeugt.
© Fabrizio Bensch/Reuters
Christian Wulff verkündete den Rücktritt im Beisein von seiner Frau Bettina.
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat. Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.
Wulff sagte in seiner Erklärung im Schloss Bellevue, Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt den nationalen und gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürger getragen werde. "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind." Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.
"Bin immer aufrichtig gewesen"
Der bisherige Präsident zeigte sich davon überzeugt, die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn werde "zu einer vollständigen Entlastung führen". Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. "Ich habe Fehler gemacht, bin aber immer aufrichtig gewesen." Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt.
Er sei gern Bundespräsident gewesen. Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.
- Wer rückt nach?
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Bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten führt laut Grundgesetz der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte. Das ist derzeit der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Spätestens 30 Tage nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes muss dann die Bundesversammlung zusammentreten und einen Nachfolger wählen.
Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, übernahm der damalige Bundesratspräsident und Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhauptes. Er tat, wie er später sagte, das "staatspolitisch Notwendige": Gesetze unterzeichnen, Diplomaten empfangen. Aus Respekt vor dem Amt verzichtete er in der Übergangszeit auf Auslandsreisen.
- Wann wird von wem gewählt?
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Für die Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung zuständig. Sie setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.
Aktuell sitzen 620 Abgeordnete im deutschen Bundestag, der Bundesversammlung werden also 1240 Mitglieder angehören. CDU und FDP haben dort nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Daher könnte möglicherweise ein überparteilicher Kandidat nominiert werden.
Der Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff muss spätestens bis zum 18. März gewählt sein.
Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben wahr. Die schwarz-gelbe Koalition will rasch über die Nachfolge entscheiden: Die Parteichefs Merkel, Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) wollen sich am Samstag treffen, um über die Nachfolge zu beraten. Merkel sagte, die schwarz-gelbe Koalition wolle einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen suchen.
Groenewolds Förderung wird zum Verhängnis
Anlass für den Rücktritt sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover, die am Donnerstag beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt hatte. Die Behörde will ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten.
Dabei geht es um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold: Dieser hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt – die aber nie in Anspruch genommen wurde.
Es ist das erste Mal, dass die Immunität eines deutschen Staatsoberhaupts aufgehoben werden soll. Wulff steht bereits seit Mitte Dezember wegen zahlreicher Vorwürfe zu einem Hauskredit, seinem Umgang mit Medien und wegen Gratis-Urlauben mit reichen Freunden in der Kritik.
Was hat C. Wulff eigentlich als CDU-Mensch erwartet? Das ihn sein Gegner und Neider in Ruhe lassen? Da wird so lange gesucht und gebohrt, bis man was Vermeintliches gefunden hat und, obwohl noch nichts bewiesen ist, wird dies bis ins Letzte ausgeschlachtet bis der Gegner vernichtet ist.
Eigentlich brauchen wir in Deutschland nur noch die SPD und die Bild. Die machen immer alles richtig. So auch letzten Sonntag in Duisburg bei der Abwahl des OB Sauerland. Sind wir Deutschen eigentlich überhaupt demokratiefähig? Wie heißt es doch so schön: So lange nichts bewiesen ist gilt die Unschuldsvermutung. Egal, erst mal draufhauen, auch wenn jemand schon am Boden liegt. Ich schäme mich für unser Volk.
wozu die Aufregung?
Die Show ist doch vorbei.
Ob Sie es einmal unterscheiden könnten? Unschuldsvermutung gilt bei Gericht (noch steht Wulff nicht davor). Alles andere ist eine Meinungsbildung, für die wir Meinungsfreiheit haben, für die sicherlich aber auch Information nötig ist. Glauben Sie, daß eine Staatsanwaltschaft ohne triftige Gründe den Antrag auf Immunitätsaufhebung für den Bundespräsidenten gestellt hat? Da liegt einiges mehr vor als ein Bobbycar! -
>>So lange nichts bewiesen ist gilt die Unschuldsvermutung. <<
Klaro, aber jemanden, der ganz klar durch sein Verhalten Anlass für die Vermutung gibt, er könnte eine Straftat begangen haben, den dürfen wir doch wohl noch verdächtigen, dem dürfen wir doch wohl Vorhaltungen machen dürfen für all das, was nicht unmittelbar justiabel ist und den dürfen wir doch wohl noch anklagen?
Wie wollen Sie sonst jemals zur Klärung der Frage kommen, ob jemand letztlich unschuldig ist nicht?
Wie soll man denn sonst Fälle von Korruption, Ladendiebstahl, Mord usw. aufklären können, wenn man nicht auf der Basis von Indizien eine Anklage formulieren darf? Genau das ist nämlich auch Teil des Rechtsstaates, dass dieses Prozedere für alle gilt, für Sie, mich und den Bundespräsidenten!
Aber das scheint nicht in ihr Weltbild zu passen.
Sie fragen: "Sind wir Deutschen eigentlich überhaupt demokratiefähig?"
Klare Antwort: Ja, mehr denn je. Wenn Sie unter Demokratie verstehen, dass alle Macht vom Volke ausgeht, dann sind wir noch nie demokratiefähiger gewesen als heute. Sauerland war für eine große Mehrheit im Volke nicht mehr tragbar, BP Wulff ebensowenig. Die Konsequenzen sind bekannt. Die Bürger haben ihre demokratischen Rechte direkt (Sauerland) bzw. indirekt (Wulff) wahgenommen.
Als Freund der Demokratie sollten Sie zudem wissen, dass für Mandartsträger neben rein formaljuristischen auch moralische Ansprüche gelten. Das ist eine Frage der Hygiene. Manch ein Politiker hat das verstanden und ist aus eigenem Antrieb, ohne Druck, zurückgetreten, andere mit Druck. Wer das nicht kapiert und am Amt klebt (s. Altkanzler Kohl), wird abgewählt.
wozu die Aufregung?
Die Show ist doch vorbei.
Ob Sie es einmal unterscheiden könnten? Unschuldsvermutung gilt bei Gericht (noch steht Wulff nicht davor). Alles andere ist eine Meinungsbildung, für die wir Meinungsfreiheit haben, für die sicherlich aber auch Information nötig ist. Glauben Sie, daß eine Staatsanwaltschaft ohne triftige Gründe den Antrag auf Immunitätsaufhebung für den Bundespräsidenten gestellt hat? Da liegt einiges mehr vor als ein Bobbycar! -
>>So lange nichts bewiesen ist gilt die Unschuldsvermutung. <<
Klaro, aber jemanden, der ganz klar durch sein Verhalten Anlass für die Vermutung gibt, er könnte eine Straftat begangen haben, den dürfen wir doch wohl noch verdächtigen, dem dürfen wir doch wohl Vorhaltungen machen dürfen für all das, was nicht unmittelbar justiabel ist und den dürfen wir doch wohl noch anklagen?
Wie wollen Sie sonst jemals zur Klärung der Frage kommen, ob jemand letztlich unschuldig ist nicht?
Wie soll man denn sonst Fälle von Korruption, Ladendiebstahl, Mord usw. aufklären können, wenn man nicht auf der Basis von Indizien eine Anklage formulieren darf? Genau das ist nämlich auch Teil des Rechtsstaates, dass dieses Prozedere für alle gilt, für Sie, mich und den Bundespräsidenten!
Aber das scheint nicht in ihr Weltbild zu passen.
Sie fragen: "Sind wir Deutschen eigentlich überhaupt demokratiefähig?"
Klare Antwort: Ja, mehr denn je. Wenn Sie unter Demokratie verstehen, dass alle Macht vom Volke ausgeht, dann sind wir noch nie demokratiefähiger gewesen als heute. Sauerland war für eine große Mehrheit im Volke nicht mehr tragbar, BP Wulff ebensowenig. Die Konsequenzen sind bekannt. Die Bürger haben ihre demokratischen Rechte direkt (Sauerland) bzw. indirekt (Wulff) wahgenommen.
Als Freund der Demokratie sollten Sie zudem wissen, dass für Mandartsträger neben rein formaljuristischen auch moralische Ansprüche gelten. Das ist eine Frage der Hygiene. Manch ein Politiker hat das verstanden und ist aus eigenem Antrieb, ohne Druck, zurückgetreten, andere mit Druck. Wer das nicht kapiert und am Amt klebt (s. Altkanzler Kohl), wird abgewählt.
Wir wollen doch keinen Politiker mehr im Amt des Bundespräsidenten! Welche Partei denn dann zum Beispiel?
Warum sollte unser Kandidat nicht eine Persönlichkeit aus dem Kreis der Mitgleider des Ethikrates der BRD sein. Dort wären einige natürlich auf Grund ihres fortgeschrittenen Alters nicht unbedingt die Favoriten, es gibt aber dennoch eine große Zahl geigneter Kandidaten und Kandidatinnen!!
Bundespräsidenten - und hatte offensichtlich mit dem einen fortgelaufenen noch nicht genug. Sie allein ist verantwortlich dafür, daß es mit der Moral in der Politik nicht nur den Bach hinuntergegangen ist, sondern zur Sturzflut kam; Helfershelfer: Guido Westerwelle & Co. [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/lv
wozu die Aufregung?
Die Show ist doch vorbei.
Diese Show ja, aber die Nächste kommt bestimmt. Es wird schon eine neue Sau gesucht die man durchs Dorf treiben kann.
Diese Show ja, aber die Nächste kommt bestimmt. Es wird schon eine neue Sau gesucht die man durchs Dorf treiben kann.
Sarrazin !
Ich kann mich noch erinnern, dass ziemlich schnell nach Wulffs antritt eine Meldung ganz kurz in den Medien auftauchte, die aber dann auch ziemlich schnell wieder versank.
Ich kann mich auch noch an die Wahl erinnern, als ich persönlich rein vom Menschlichen gehofft habe, dass Herr Gauck gewinnt. Er machte mir persönlich einen viel ehrlicheren,offeneren und vor allen Dingen menschlicheren Eindruck. Vielleicht sollte man Menschen nicht nur anhand ihres äußeren Eindrucks beurteilen, aber manchmal sieht man es Menschen direkt an, was sie in Wirklichkeit trägt und welche Motivation hinter ihrem Handeln steht.
Es ist schon wirklich gewaltig und auch unglaublich, was da in den letzten Monaten abgelaufen ist. Ich persönlich kann nicht verstehen, wie man es dazu kommen lassen kann/konnte. Das ganze ist nicht nur eine Blamage für Herr Wulff, sondern auch für all die Politiker, die ihn gewählt haben und ihm somit ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Zieht man einmal Bilanz vom Antritt der Regierung Merkel mit dem leeren Werbeslogan "Mehr Netto vom Brutto", die vielen Abgänge, die es da gegeben hat, vom anfänglichen zaudern, Griechenland zeitig zu helfen und bis jetzt mit diesem schon 2 Abgang eines Bundespräsidenten, dann kann man wohl nur die Note -6 für all das geben. Und es würde mich nicht wundern, wenn sich jetzt eine wirklich ernsthafte politische Krise entwickelt, die genauso hartnäckig wie die Euro-Krise ist.
Was mag sich in den Köpfen der Staatsanwälte in Hannover abspielen? Genugtuung? Machtgefühle? Selbstzweifel? Beklemmung? Gleichgültigkeit? Trotz?
Bedauerlicherweise werden wir es wohl nie erfahren.
Seinen Hut hat er doch bereits in den Ring geworfen.
http://www.zeit.de/politi...
Er ist kein SPD-Kanzlerkandidat, sondern müsste sich auf eine innerparteiliche Auseinandersetzung gefasst machen.
Er hat schon einmal das schlechteste SPD-Ergebnis aller Zeiten eingefahren.
Er und seine Ehefrau sind gesundheitlich angeschlagen, das BP-Amt ist im Gegensatz zum stressigeren Kanzleramt besser verkraftbar und höher besoldet.
Steinmeier gilt als seriös und erfahren, verlässlicher als Gabriel und in der SPD eher vermittelbar als Steinbrück. Ich würde Steinmeier nicht leichtfertig als Kanzlerkandidaten abschreiben.
Doch wo bietet er sich als Bundespräsidenten-Kandidat an?
Steinmeier gilt als seriös und erfahren, verlässlicher als Gabriel und in der SPD eher vermittelbar als Steinbrück. Ich würde Steinmeier nicht leichtfertig als Kanzlerkandidaten abschreiben.
Doch wo bietet er sich als Bundespräsidenten-Kandidat an?
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