Affäre: Bundespräsident Wulff tritt zurück
Weil das Vertrauen in ihn beschädigt sei, hat Wulff seinen Rücktritt als Bundespräsident erklärt. Von seiner Unschuld ist Wulff trotzdem weiter überzeugt.
© Fabrizio Bensch/Reuters
Christian Wulff verkündete den Rücktritt im Beisein von seiner Frau Bettina.
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat. Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.
Wulff sagte in seiner Erklärung im Schloss Bellevue, Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt den nationalen und gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürger getragen werde. "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind." Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.
"Bin immer aufrichtig gewesen"
Der bisherige Präsident zeigte sich davon überzeugt, die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn werde "zu einer vollständigen Entlastung führen". Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. "Ich habe Fehler gemacht, bin aber immer aufrichtig gewesen." Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt.
Er sei gern Bundespräsident gewesen. Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.
- Wer rückt nach?
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Bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten führt laut Grundgesetz der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte. Das ist derzeit der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Spätestens 30 Tage nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes muss dann die Bundesversammlung zusammentreten und einen Nachfolger wählen.
Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, übernahm der damalige Bundesratspräsident und Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhauptes. Er tat, wie er später sagte, das "staatspolitisch Notwendige": Gesetze unterzeichnen, Diplomaten empfangen. Aus Respekt vor dem Amt verzichtete er in der Übergangszeit auf Auslandsreisen.
- Wann wird von wem gewählt?
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Für die Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung zuständig. Sie setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.
Aktuell sitzen 620 Abgeordnete im deutschen Bundestag, der Bundesversammlung werden also 1240 Mitglieder angehören. CDU und FDP haben dort nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Daher könnte möglicherweise ein überparteilicher Kandidat nominiert werden.
Der Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff muss spätestens bis zum 18. März gewählt sein.
Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, die Aufgaben wahr. Die schwarz-gelbe Koalition will rasch über die Nachfolge entscheiden: Die Parteichefs Merkel, Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) wollen sich am Samstag treffen, um über die Nachfolge zu beraten. Merkel sagte, die schwarz-gelbe Koalition wolle einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen suchen.
Groenewolds Förderung wird zum Verhängnis
Anlass für den Rücktritt sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover, die am Donnerstag beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt hatte. Die Behörde will ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten.
Dabei geht es um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold: Dieser hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt – die aber nie in Anspruch genommen wurde.
Es ist das erste Mal, dass die Immunität eines deutschen Staatsoberhaupts aufgehoben werden soll. Wulff steht bereits seit Mitte Dezember wegen zahlreicher Vorwürfe zu einem Hauskredit, seinem Umgang mit Medien und wegen Gratis-Urlauben mit reichen Freunden in der Kritik.
dass wir in einem Rechtsstaat leben. Es ist völlig egal, was die Presse und mit ihr die Konsumenten davon halten, was Wulff über "Aufrichtigkeit" sagt oder welche "Taktik" er anwendet. Nur weil dieser Mann Bundespräsident war, heißt es nicht, dass für ihn Menschenrechte gelten.
Bis heute habe ich noch nicht erfahren, dass er aufgrund einer Strafverfolgung verurteilt worden ist. Gilt da nicht die Unschuldschuldsvermutung, die ein Grundsatz der Vereinten Nationen ist? Gilt hier nicht die Europäische Menschenrechtskonvention, in der es in einem Artikel ähnlich gehandhabt wird?
Ich denke, wer diese Prinzip nicht mehr respektiert, der gehört nicht in dieses Land und darf schon gar nicht an der politischen Spitze stehen, wie zum Beispiel ein Herr Schäuble, der bereits 2007 versucht hat, an diesem Prinzip zu rütteln.
Hiermit sei auch gesagt (wenn es nicht schon deutlich genug war), dass dies kein Statement gegen die CDU war.
Ich beglückwünsche die Presse und ihre Konsumenten zum Erfolg.
Mit besten Grüßen,
Philharmonie
>>So lange nichts bewiesen ist gilt die Unschuldsvermutung. <<
Klaro, aber jemanden, der ganz klar durch sein Verhalten Anlass für die Vermutung gibt, er könnte eine Straftat begangen haben, den dürfen wir doch wohl noch verdächtigen, dem dürfen wir doch wohl Vorhaltungen machen dürfen für all das, was nicht unmittelbar justiabel ist und den dürfen wir doch wohl noch anklagen?
Wie wollen Sie sonst jemals zur Klärung der Frage kommen, ob jemand letztlich unschuldig ist nicht?
Wie soll man denn sonst Fälle von Korruption, Ladendiebstahl, Mord usw. aufklären können, wenn man nicht auf der Basis von Indizien eine Anklage formulieren darf? Genau das ist nämlich auch Teil des Rechtsstaates, dass dieses Prozedere für alle gilt, für Sie, mich und den Bundespräsidenten!
Aber das scheint nicht in ihr Weltbild zu passen.
Die beantragte Immunitätsaufhebung beruht auf einem Anfangsverdacht. Diese Immunitätsaufhebung ist erforderlich Untersuchungen anstellen zu können um Indizien zu finden. Bis jetzt gibt es diese nicht und bis dahin ist alles nur eine Vorverurteilung. Ich hüte mich aus vagen Vermutungen mir eine Meinung zu bilden. Ich warte erst auf Fakten! Das ist mein Weltbild. (Lt. heutigem ZDF-Bericht stellen sich ca. 75 % aller Anfangsverdachte als unbegründet oder falsch heraus.)
Die beantragte Immunitätsaufhebung beruht auf einem Anfangsverdacht. Diese Immunitätsaufhebung ist erforderlich Untersuchungen anstellen zu können um Indizien zu finden. Bis jetzt gibt es diese nicht und bis dahin ist alles nur eine Vorverurteilung. Ich hüte mich aus vagen Vermutungen mir eine Meinung zu bilden. Ich warte erst auf Fakten! Das ist mein Weltbild. (Lt. heutigem ZDF-Bericht stellen sich ca. 75 % aller Anfangsverdachte als unbegründet oder falsch heraus.)
Da wird ein ehrgeiziger junger Politiker von einer macht- und geldgeilen „Elite“ eines Bundeslandes hochgepäppelt. Und als er dann der machtbesessenen Kanzlerin zu groß wurde, wird er in das Amt des Bundespräsidenten weg gelobt. Heute haben wir das Ergebnis erhalten. – Das Verdienst der Medien ist, diese Entwicklung aufgedeckt, dokumentiert und kommentiert zu haben.
Ich bin gespannt, ob etwas Besseres nachkommt…
die von Ihnen genannten Politiker haben sich Ihrer Macht unzulässig bedient. In Ihrer Liste fehlen Clement und Schröder. Beide Politiker haben von ihrer Position wirtschaftlich profitiert oder unverblümt Lobbyarbeit betrieben - der eine während seiner Amtszeit, der andere ohne nennenswerte Schamfrist kurz nach seiner Amtszeit und eines ehemaligen Bundeskanzlers nicht angemessen.
die von Ihnen genannten Politiker haben sich Ihrer Macht unzulässig bedient. In Ihrer Liste fehlen Clement und Schröder. Beide Politiker haben von ihrer Position wirtschaftlich profitiert oder unverblümt Lobbyarbeit betrieben - der eine während seiner Amtszeit, der andere ohne nennenswerte Schamfrist kurz nach seiner Amtszeit und eines ehemaligen Bundeskanzlers nicht angemessen.
Ja wie nun? Ist dieser Mensch immer noch davon überzeugt, dass er diese ganzen Vorteile rechtmäßig für sich in Anspruch nehmen und anderen Vorteile gewähren durfte (die ihm dann wieder zum Vorteil gereichten)? Reicht es nicht langsam mal mit diesem weinerlichen "Ich-bin-doch-unschuldig"- Gehabe?
Es ist wirklich nicht auszuhalten! Das macht diesen Charakter sowas von unangenehm. Was ich besonders schlimm finde ist, dass er weiterhin mit einer hohen Besoldung ausgestattet sein wird. Jeder normale Bürger, der in seinem Job straffällig wird, stehen hinterher (wenn er nicht einen neuen job findet)
lediglich staatliche Leistungen zu. Warum gilt dies nicht auch für einen Bundespräsidenten, der sich nun wirklich keineswegs mit Ruhm bekleckert hat? Dieses eklatante Missverhältnis in diesem Staat ist wirklich kaum zu ertragen.
Trotz Droh-Anrufen auf dem AB möchte ich diese Titelseite von morgen mit Euch teilen:
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Die Staatsanwaltschaft wird irgendwann der Öffentlichkeit bekanntgeben, dass der Fall nach sorgfälltiger Überprüfung zu den Akten gelegt wird. An den Vorwürfen sei nichts unrechtmäßig gewesen.
Ich höre bis hierher, wie die bei BILD die Sektkorken knallen.
Hoffentlich macht sich bald ein Forscher daran, die ganze Angelegenheit zu untersuchen. So ein Überfallkommando auf einen Staatsmann hat Deutschland noch nicht gesehen. Der Mann wurde regelrecht von bestimmten Medien überrollt.
Auf anderen Foren wird sich auch rießig gefreut. Und direkt nach den Freude-Sätzen wird Wulff sein Satz vorgehalten, der ihn zum "Abschuss" freigegeben hat: "Der Islam gehört mittlerweile zu Deutschland".
Armer Mensch, er hatte gegen die Politikmacher von BILD keine Chance. Ist ja nicht das erste mal.
Presse und Rundfunk haben gute Arbeit geleistet den Präsidenten aus dem Amt zu fegen, er selber hat aber genügend Vorwände für sein amtliches Ende geliefert, denn solch eine Marionette der Moderne sollte unser geliebtes Vaterland nicht stellvertretend repräsentieren. Parteipolitiker sind generell nicht für diese Aufgabe geeignet, der Präsident ist in seiner jetzigen Funktion wertlos, entweder bekommt er mehr Macht zugesprochen und ist tatsächlich die Speerspitze eines freien Staates als freier Mann (frei von Schulden, Abhängigkeiten und unmoralischen Personen und Hinwendungen reicher Leute)
Ein Präsident oder Monarch muss frei in der Entscheidung sein und sich selber Gedanken machen. Er braucht wenige, aber erfahrene Berater, aber die Erfahrung, das Wissen und das nötige Talent des Oberhauptes ist entscheidend. Aber wo findet man heute solch Autoritäten mit fester Charakterstärke ? Aus Kleinigkeiten wird ein Theater gemacht, aber die großen mentalen Probleme scheinen egal zu sein.
Wulff tritt zurück, aber an den ganzen Problemen ändert sich nichts. Es sind verborgene Probleme, welche durch Pöbeleien der letzten beiden Monate vernebelt werden.
Endlich ist er weg.
Phoenix hat das mit Humor genommen: http://www.phoenix.de/con...
Im Video ist bis zur Übertragungsmiute 01:50 oben rechts der Hinweis eingeblendet: "Wulff Rücktritt ?"
In dem Moment, wo er den Rücktritt erklärt hat, verschwindet die Einblendung, um nach wenigen Sekunden wieder zu erscheinen - diesmal ohne Fragezeichen
"Wulff Rücktritt"... :-)
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