AffäreBundespräsident Wulff tritt zurück

Weil das Vertrauen in ihn beschädigt sei, hat Wulff seinen Rücktritt als Bundespräsident erklärt. Von seiner Unschuld ist Wulff trotzdem weiter überzeugt. von afp, dpa und reuters

Christian Wulff verkündete den Rücktritt im Beisein von seiner Frau Bettina.

Christian Wulff verkündete den Rücktritt im Beisein von seiner Frau Bettina.  |  © Fabrizio Bensch/Reuters

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat. Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Wulff sagte in seiner Erklärung im Schloss Bellevue , Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt den nationalen und gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürger getragen werde. "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind." Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.

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"Bin immer aufrichtig gewesen"

Der bisherige Präsident zeigte sich davon überzeugt, die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn werde "zu einer vollständigen Entlastung führen". Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. "Ich habe Fehler gemacht, bin aber immer aufrichtig gewesen." Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt.

Er sei gern Bundespräsident gewesen. Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.

Wer rückt nach?

Bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten führt laut Grundgesetz der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte. Das ist derzeit der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Spätestens 30 Tage nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes muss dann die Bundesversammlung zusammentreten und einen Nachfolger wählen.

Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, übernahm der damalige Bundesratspräsident und Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhauptes. Er tat, wie er später sagte, das "staatspolitisch Notwendige": Gesetze unterzeichnen, Diplomaten empfangen. Aus Respekt vor dem Amt verzichtete er in der Übergangszeit auf Auslandsreisen.

Wann wird von wem gewählt?

Für die Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung zuständig. Sie setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.

Aktuell sitzen 620 Abgeordnete im deutschen Bundestag, der Bundesversammlung werden also 1240 Mitglieder angehören. CDU und FDP haben dort nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Daher könnte möglicherweise ein überparteilicher Kandidat nominiert werden.

Der Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff muss spätestens bis zum 18. März gewählt sein.

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer , die Aufgaben wahr. Die schwarz-gelbe Koalition will rasch über die Nachfolge entscheiden: Die Parteichefs Merkel, Seehofer ( CSU ) und Philipp Rösler ( FDP ) wollen sich am Samstag treffen, um über die Nachfolge zu beraten. Merkel sagte, die schwarz-gelbe Koalition wolle einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen suchen.

Groenewolds Förderung wird zum Verhängnis

Anlass für den Rücktritt sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover , die am Donnerstag beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt hatte. Die Behörde will ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten.

Dabei geht es um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold : Dieser hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt – die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Es ist das erste Mal, dass die Immunität eines deutschen Staatsoberhaupts aufgehoben werden soll. Wulff steht bereits seit Mitte Dezember wegen zahlreicher Vorwürfe zu einem Hauskredit, seinem Umgang mit Medien und wegen Gratis-Urlauben mit reichen Freunden in der Kritik.

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Leserkommentare
    • Griga
    • 17. Februar 2012 14:02 Uhr

    Dann kann sich Sauerland ja nochmals zur Wahl stellen und von diesen 260 000 wählen lassen ;-)

    Antwort auf "Demokratiefähig?"
  1. Der nächste Kandidat sollte mindestens fünf Jahre seines Erwachsenenlebens in der Unterschicht gelebt haben. Schön wäre darüber hinaus eine Direktwahl durch das Volk. Aber zum Antritt dieses Amtes sollte wirklich zwingend vorausgesetzt werden, dass der neue Kandidat / die neue Kandidatin profunde Erfahrungen und ein breites Netzwerk im normalen Leben hat. Bürgerlich verwurzelt, mit intimen Kenntnissen darüber wo den Bürgern Ihr Schuh wirklich drückt.
    Dafür sollte als MUST-Have des Präsidenten für seine Kandidatur vorausgesetzt werden, dass mindestens fünf Jahre nach dem Erwaschenwerden - und zwar außerhalb der Studienzeit - mit einem geringen Einkommen gelebt wurde. Und dieser Vorschlag ist mein voller Ernst.

  2. Dann ist ja alles gut! Für "jetzt geht es garnicht mehr", waren immerhin mehrere Hundert Worte nicht genug. Der Kleidersponsor war auch schon abgereist und Frau Bundespräsidentin mußte in der schon etwas abgenutzten Sternsingerrobe auftreten.
    Nun kann er jetzt 450.000 Länder und Bundesländer in ungezählten Tagen als Urlauber bereisen und das Bobbycar mit nach Großburgwedel nehmen.
    Das paßt garnicht schlecht mit Gartenzwergen zusammen. Da kann sicherlich einer der aufrichtigen Freunde noch irgendwie was regeln. Wird aber dann natürlich sofort bar ein- oder ausgelöst.

    • JR65
    • 17. Februar 2012 14:06 Uhr

    frei nach dem Motte "Ich habe einen Bundespräsidenten gesucht und keinen Moralapostel!"
    So wie die Argumente bei Gutenberg lauteten. Zur Erinnerung "Ich habe einen Minister gesucht und keinen Doktor"

    • cornus
    • 17. Februar 2012 14:06 Uhr

    die von Ihnen genannten Politiker haben sich Ihrer Macht unzulässig bedient. In Ihrer Liste fehlen Clement und Schröder. Beide Politiker haben von ihrer Position wirtschaftlich profitiert oder unverblümt Lobbyarbeit betrieben - der eine während seiner Amtszeit, der andere ohne nennenswerte Schamfrist kurz nach seiner Amtszeit und eines ehemaligen Bundeskanzlers nicht angemessen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Von Kohl bis Merkel - da sind die von Ihnen genannten mit enthalten - natürlich.

  3. Die Frage ist nur, ob es sich der niedersächsische Justizminister Busemann jetzt noch leisten kann, dass auch nur der Anschein entsteht, dass da per ministerielle Weisung irgendetwas vorgeschrieben wird.

    Im Januar 2013 sind schließlich Landtagswahlen in Niedersachsen. Und durch die Wulff-Affären steht der dortigen CDU/FDP-Landesregierung schon jetzt das Wasser bis zum Hals.

  4. >> Ja, ich möchte eigentlich endlich wieder in einem Land leben, in dem Unterhaltungen über Gesetz und Ordnung, Sitten und Gebräuche, Richtig und Falsch nicht mit dem Totschlagargument der "Realität" niedergemacht werden können! <<

    Ja, ich auch. Aber Politik funktioniert nun mal nicht nur dadurch, dass man nur Werte und Ideale hat. Die Realität ist auch noch da.

    Helmut Schmidt sprach immer vom "Sachzwang" und Merkel bemüht gerne "die Umstände, die sich verändern". Auf beides muss man Antworten finden in der Politik und zwar immer wieder neu.

    Der Unterschied zwischen beiden ist wahrscheinlich (aber vielleicht projiziere ich da auch zuviel in Schmidt rein), dass Schmidt sich bei der Lösung seiner "Sachzwänge" (auch) an seinen sozialdemokratischen Werten orientiert hat. Bei Merkel hat man leider den Eindruck, dass die Lösungen ausschließlich durch die "Umstände" diktiert werden und nicht durch Werte, die man trotzdem durchsetzen möchte.

    Letztlich ist Politik immer eine Gratwanderung zwischen verschiedenen Risiken und zu welcher Seite man neigt, ist bzw. sollte letztlich durch das Wertegefüge einer Regierung bestimmt sein. Aufgrund dessen wurde sie nämlich gewählt.

    Unter Merkel ist Politik aber erkennbar beliebig geworden und ist die Kunst der Gratwanderung zum Situationsopportunismus verkommen, wo nicht mehr Werte und Ideale, sondern nur noch juristische Spitzfindigkeiten die Richtung bestimmen.

    Wird Zeit, Politik neu zu denken in D. bzw. in Europa.

    • kael
    • 17. Februar 2012 14:11 Uhr

    Sie sollten es eigentlichen wissen: Nicht-Wählen heißt nicht "Zustimmung". Es heißt allenfalls Interesselosigkeit. Warum sonst wird ständig beklagt, dass die Zahl der Nicht-Wähler ständig zunimmt?

    Antwort auf "Demokratiefähig?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Christian Wulff | Angela Merkel | Horst Seehofer | CDU | CSU | David Groenewold
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