AffäreBundespräsident Wulff tritt zurück

Weil das Vertrauen in ihn beschädigt sei, hat Wulff seinen Rücktritt als Bundespräsident erklärt. Von seiner Unschuld ist Wulff trotzdem weiter überzeugt. von afp, dpa und reuters

Christian Wulff verkündete den Rücktritt im Beisein von seiner Frau Bettina.

Christian Wulff verkündete den Rücktritt im Beisein von seiner Frau Bettina.  |  © Fabrizio Bensch/Reuters

Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Ermittlungsverfahren, für das die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung seiner Immunität beim Bundestag beantragt hat. Nun muss innerhalb von 30 Tagen die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Wulff sagte in seiner Erklärung im Schloss Bellevue , Deutschland brauche einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt den nationalen und gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen könne und vom Vertrauen einer breiten Mehrheit der Bürger getragen werde. "Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind." Deshalb trete er zurück, um den Weg für einen Nachfolger zügig freizumachen.

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"Bin immer aufrichtig gewesen"

Der bisherige Präsident zeigte sich davon überzeugt, die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn werde "zu einer vollständigen Entlastung führen". Er habe sich in seinen Ämtern stets korrekt verhalten. "Ich habe Fehler gemacht, bin aber immer aufrichtig gewesen." Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn verletzt.

Er sei gern Bundespräsident gewesen. Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) an seiner Stelle am Donnerstag bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe in Berlin die zentrale Rede halten werde.

Wer rückt nach?

Bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten führt laut Grundgesetz der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte. Das ist derzeit der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Spätestens 30 Tage nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes muss dann die Bundesversammlung zusammentreten und einen Nachfolger wählen.

Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, übernahm der damalige Bundesratspräsident und Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhauptes. Er tat, wie er später sagte, das "staatspolitisch Notwendige": Gesetze unterzeichnen, Diplomaten empfangen. Aus Respekt vor dem Amt verzichtete er in der Übergangszeit auf Auslandsreisen.

Wann wird von wem gewählt?

Für die Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung zuständig. Sie setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.

Aktuell sitzen 620 Abgeordnete im deutschen Bundestag, der Bundesversammlung werden also 1240 Mitglieder angehören. CDU und FDP haben dort nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Daher könnte möglicherweise ein überparteilicher Kandidat nominiert werden.

Der Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff muss spätestens bis zum 18. März gewählt sein.

Bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts nimmt nun der amtierende Präsident des Bundesrats, Bayerns Regierungschef Horst Seehofer , die Aufgaben wahr. Die schwarz-gelbe Koalition will rasch über die Nachfolge entscheiden: Die Parteichefs Merkel, Seehofer ( CSU ) und Philipp Rösler ( FDP ) wollen sich am Samstag treffen, um über die Nachfolge zu beraten. Merkel sagte, die schwarz-gelbe Koalition wolle einen gemeinsamen Kandidaten mit SPD und Grünen suchen.

Groenewolds Förderung wird zum Verhängnis

Anlass für den Rücktritt sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover , die am Donnerstag beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt hatte. Die Behörde will ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten.

Dabei geht es um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold : Dieser hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt – die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Es ist das erste Mal, dass die Immunität eines deutschen Staatsoberhaupts aufgehoben werden soll. Wulff steht bereits seit Mitte Dezember wegen zahlreicher Vorwürfe zu einem Hauskredit, seinem Umgang mit Medien und wegen Gratis-Urlauben mit reichen Freunden in der Kritik.

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Leserkommentare
    • foenix
    • 17. Februar 2012 13:58 Uhr
    313. Herrlich

    "Bettinas Rücktritt" ;)... War sie es, die sein Faible für die "offene, moderne Gesellschaft" weckte, in der auch ein Bundespräsident, wie jeder Neu- und Altbürger, nach seiner Fasson selig werden kann?
    "In der Vielfalt liegt unsere Stärke" - schwenkte die Kanzlerin beim Abschied lobend auf seine Positionen ein. Nur ist derzeit nicht viel davon zu spüren, weder innen- noch
    außenpolitisch...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Bettinas Rücktritt"
    • kael
    • 17. Februar 2012 14:00 Uhr
    314. @ 300.

    Zitat: "Ein schwarzer Tage für Deutschland und ein Sieg des Mobs"

    Ein schwarzer Tag für präsidiale Raffer und vielleicht auch für Sie. Aber ein guter Tag für Deutschland.

    Wer Menschen mit einer von Ihrer abweichenden Meinung als "Mob" bezeichnet, der passt allerdings in die Niederungen des menschlichen Anstands.

    6 Leserempfehlungen
    • Allora
    • 17. Februar 2012 14:00 Uhr

    So erledigt man also unser Staatsoberhaupt.

    Wochenlange Wühlerei der Medien nach Verfehlungen, die allesamt behauptet, aber nicht bewiesen werden.

    Und am Ende eine Staatsanwaltschaft, die einem Anfangsverdacht nachgehen will, der einen Antrag auf die Aufhebung der Immunität zu rechtfertigen scheint.

    Nicht zu vergessen ein aufgewühlter und in Stimmung gebrachter Souverän (das "Volk"), daß sich selbstzufrieden zurücklehnt, nachdem es dem eigenen Staat ohne ersichtlichen hinreichenden Grund ordentlich Schaden zugefügt hat.

    8 Leserempfehlungen
    • Clairy
    • 17. Februar 2012 14:00 Uhr

    Sehr geehrter Herr Hamann,
    ich möchte in ein Land leben wo für jeden Menschen ob reich oder arm, ob mächtig oder machtlos, die selben Werte und Prinzipien gelten.
    Nein – schlagt nicht das Ei des Vergessens über den heutigen Tag !
    Ich hoffe die Menschen werden nach dem heutigen Tag die richtige Lehren ziehen und nicht jedem Demagogen und Aufhetzer auf den Leim gehen.
    Es wird der Tag kommen, und dieser Tag wird ganz gewiss einen bitteren Beigeschmack haben , wo man Herr Wulff freispricht, und dann ... möchte ich sehen was in der Presse steht!
    Wird es Scham sein, angebrachte Reue und ein Schuldbekenntnis sein, denn schließlich haben die Medien diesen Mann zu Fall gebracht, nicht die Politik , kein Ausschuss, keine demokratisch-legitimierte Instanz, sondern ganz allein die Presse.
    Ich warte auf den Rücktritt einiger Chefredakteure wenn dieser Tag kommt...
    Ich warte auf die deutsche Justiz und erst danach schlagen wir zusammen das Ei.

    2 Leserempfehlungen
    • zappp
    • 17. Februar 2012 14:01 Uhr

    Er ist den Verführungen seiner Ämter und seines damit verbundenen sozial Aufstiegs erlegen, die ihn innerhalb kurzer Zeit interessant machten als Gast und Freund des jungen wie alten Geldadels. Der Rücktritt war richtig, kam spät, ist aber keine Verurteilung zur öffentlichen Versenkung auf Lebenszeit. Sicher wäre Herrn Wulff der Rücktritt ohne diese Aussicht leichter gefallen und er hätte diesen Schritt früher gewagt.

    • Griga
    • 17. Februar 2012 14:02 Uhr

    Dann kann sich Sauerland ja nochmals zur Wahl stellen und von diesen 260 000 wählen lassen ;-)

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Demokratiefähig?"
  1. Der nächste Kandidat sollte mindestens fünf Jahre seines Erwachsenenlebens in der Unterschicht gelebt haben. Schön wäre darüber hinaus eine Direktwahl durch das Volk. Aber zum Antritt dieses Amtes sollte wirklich zwingend vorausgesetzt werden, dass der neue Kandidat / die neue Kandidatin profunde Erfahrungen und ein breites Netzwerk im normalen Leben hat. Bürgerlich verwurzelt, mit intimen Kenntnissen darüber wo den Bürgern Ihr Schuh wirklich drückt.
    Dafür sollte als MUST-Have des Präsidenten für seine Kandidatur vorausgesetzt werden, dass mindestens fünf Jahre nach dem Erwaschenwerden - und zwar außerhalb der Studienzeit - mit einem geringen Einkommen gelebt wurde. Und dieser Vorschlag ist mein voller Ernst.

  2. Dann ist ja alles gut! Für "jetzt geht es garnicht mehr", waren immerhin mehrere Hundert Worte nicht genug. Der Kleidersponsor war auch schon abgereist und Frau Bundespräsidentin mußte in der schon etwas abgenutzten Sternsingerrobe auftreten.
    Nun kann er jetzt 450.000 Länder und Bundesländer in ungezählten Tagen als Urlauber bereisen und das Bobbycar mit nach Großburgwedel nehmen.
    Das paßt garnicht schlecht mit Gartenzwergen zusammen. Da kann sicherlich einer der aufrichtigen Freunde noch irgendwie was regeln. Wird aber dann natürlich sofort bar ein- oder ausgelöst.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Christian Wulff | Angela Merkel | Horst Seehofer | CDU | CSU | David Groenewold
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