Bundesverfassungsgericht Sondergremium zur Euro-Rettung teilweise verfassungswidrig

Der Bundestag muss an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Dringende Beschlüsse dürfen nicht nur einer Abgeordnetengruppe obliegen.

Dringende Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung dürfen im Wesentlichen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Rettungsaktionen des Euro-Rettungsschirms EFSF für unwirksam, die ein neun Mitglieder großes Gremium zu weit reichenden Entscheidungen autorisierte.

Die Richter begründeten ihre Absage mit der "haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags". Abgeordnete könnten von dieser Verantwortung zwar zum Schutz anderer wichtiger Belange ausgeschlossen und deren Aufgaben auf Gremien übertragen werden. Diese müssten aber aus mehr als neun Abgeordneten bestehen, ein "verkleinertes Abbild" des Bundestags sein und dessen politische Gewichtung widerspiegeln.

Bei Ankäufen von Staatsanleihen auf dem Finanzmarkt bleibe eine Entscheidung durch ein kleineres Abgeordneten-Gremium zulässig, hieß es in der Urteilsbegründung. Bei solchen Maßnahmen sei es aus Gründen der Vertraulichkeit gerechtfertigt, wenn nicht der gesamte Bundestag, sondern nur ein kleine Gruppe Abgeordneter entscheidet, damit es notfalls schnell und vertraulich über den Ankauf ausländischer Staatsanleihen befinden kann.

Klage von zwei SPD-Abgeordneten

Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten gegen die Regelung geklagt. Sie sehen ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. Im Eilverfahren hatten sie bereits Erfolg gehabt: Das Gericht hatte die Regeln über das Neuner-Gremium des Haushaltsausschusses im Oktober vergangenen Jahres vorläufig ausgesetzt.

Vertreter der Bundesregierung hatten argumentiert, es sei gefährlich sei, finanzmarktrelevante Entscheidungen einem größeren Kreis von Abgeordneten zugänglich zu machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor unabsehbaren Folgen an den Finanzmärkten für den Fall gewarnt, dass etwa Entscheidungen zum Kauf von Staatsanleihen durch einen zu großen Kreis an Insidern vorab öffentlich würden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nun, dass sich die Fraktionen rasch auf eine Neuregelung für das Entscheidungsverfahren verständigen. "Der Korridor dafür ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben." Die Karlsruher Richter hätten nicht das ganze Verfahren verworfen, sondern lediglich die Sonderregelung, bestimmte Entscheidungen an einen kleinen Kreis von Abgeordneten zu delegieren. Lammert zeigte sich überzeugt, dass die notwendige Korrektur schnell mit breiter Mehrheit verabschiedet werden könne. Er halte die Argumente der Richter dafür plausibel, sagte er.

SPD spricht von Schlappe für die Regierungskoalition

Die FDP sieht in dem Urteil eine grundsätzliche Bestätigung für die Koalition. Man begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht "dieses Entscheidungsgremium nun als grundsätzlich verfassungskonform anerkannt hat", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke.

Die SPD dagegen wertete den Beschluss als Schlappe für die Regierungskoalition. Schwarz-Gelb habe seinerzeit teilweise erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bei der Einrichtung des Sondergremiums beiseite gewischt. "Diese Bedenken und Einwände lagen also vor der Abstimmung vor und wurden negiert. Heute steht die Koalition deshalb vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Kurz vor der Verkündung des Urteils noch hatte sich Lammert für das Gremium eingesetzt. "Der Deutsche Bundestag hat mit einer überwältigenden Mehrheit der Regelung zugestimmt" und sei deshalb ausreichend demokratisch legitimiert, sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Einer der beiden Kläger gegen die Regelung, der SPD-Abgeordnete Swen Schulz, widersprach. Es könne nicht im Sinne des Parlamentarismus sein, "dass sozusagen nur pro forma irgendwie Abgeordnete angehört werden", sagte er im Deutschlandradio Kultur. "Das ist etwas anderes als Demokratie."