Berliner KreisKonspirative Konservative verunsichern die CDU

Vom Modernisierungskurs der Union enttäuschte Politiker haben sich zu einem Interessenskreis zusammengeschlossen. Ihre Ziele sind vage, die CDU-Führung ist alarmiert. von 

Offen reden will in der CDU-Führung momentan niemand. Die Konservativen würden in der Partei sehr ernst genommen, auch daher sehe man alles sehr "entspannt". Man wolle nicht noch mehr Aufmerksamkeit produzieren, heißt es. Es handele sich doch nur um ein Gespräch. Sonst hüllen sich die Beteiligten in einmütiges und damit doch eher unentspannt wirkendes Schweigen.

Das Gespräch, gern auch als interner Gedankenaustausch (mit Betonung auf intern) bezeichnet, sollte am Dienstagabend in der CDU-Parteizentrale stattfinden. Generalsekretär Hermann Gröhe hatte dazu einige erklärte Konservative aus den Ländern und der Bundestagsfraktion eingeladen. Sie nennen sich "Berliner Kreis" , ein Zusammenschluss initiiert vom hessischen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner .

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Der Berliner Kreis trifft sich schon seit drei Jahren unregelmäßig und in unterschiedlicher Zusammensetzung. Den beteiligten Politikern missfällt der Modernisierungskurs der Union, sie möchten gerne den konservativen Markenkern der Partei wieder stärker herausgehoben sehen. Hintergrund für die Verunsicherung sind auch die Unions-Entscheidungen des vergangenen Jahres: Wehrpflicht abgeschafft , Hauptschule infrage gestellt , Atomausstieg beschlossen und Mindestlohn in Überlegung .

"Es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird"

Die Basis wisse nicht mehr, wo das konservative Wertefundament der CDU noch zu finden sei, erzählen Beteiligte. Vor Weihnachten gab es dann Gerüchte, die erklärten Konservativen wollten sich nun organisieren, gar so etwas wie einen eigenen parteiinternen Flügel mit hauptamtlichem Geschäftsführer und Homepage gründen. Volker Kauder , Fraktionschef der Union im Bundestag, reagierte alarmiert: "Es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird", versuchte er in einem Interview ein Machtwort.

Während es innerhalb der SPD mit dem Seeheimer Kreis einen aktiven konservativen und wirtschaftsnahen Zusammenschluss gibt, ist die Führung der Christdemokraten an einem vergleichbaren Flügel nicht interessiert. Bisher verstand sich die CDU immer als ganzheitliche Partei. Auch deswegen hat Generalsekretär Gröhe die aufmüpfigen Parteigenossen für Dienstag zu sich eingeladen. Ab 21 Uhr wird man im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkommen, die Presse ist nicht erwünscht.

Nur wenige bekennen sich offen zu dem Kreis

Dem Berliner Kreis sollen angeblich inzwischen bis zu zwanzig Politiker aus Bund und Ländern angehören. Doch neben dem Hessen Christean Wagner bekennen sich nur der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath und Bundespolitiker wie Wolfgang Bosbach sowie die frühere Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und Fraktionsvorstandsmitglied Thomas Bareiß öffentlich dazu.

Über die Ziele des Zusammenschlusses geben sich die Beteiligten ebenfalls recht bedeckt. Nur Bosbach, der sich schon mit seiner vehementen Ablehnung des Euro-Rettungskurses bei der Parteiführung unbeliebt gemacht hat , äußerte sich vor dem Treffen am Dienstag offen. Natürlich mache es Sinn, den bisher losen Zusammenschluss von Konservativen in der Partei als Institution zu verankern, sagte er im Deutschlandfunk . Viele an der Parteibasis hätten schon Interesse an einer Mitarbeit bekundet. "Mich wundert, dass die Parteiführung ein Problem damit hat, wenn sich engagierte Christdemokraten, engagierte Bürger zusammensetzen, um nur die Frage zu erörtern, wie können wir verloren gegangene Stammwähler zurückgewinnen", sagt Bosbach. Der Initiator des Berliner Kreises, Wagner, indes möchte sich vor dem Treffen mit Gröhe nicht äußern. Das Gespräch sei für ihn "intern", lässt er vorsichtig über seinen Sprecher mitteilen.

Leserkommentare
  1. Wo bleibt der Verfassungsschutz?

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    "Wo bleibt der Verfassungsschutz?"
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    Weshalb? Weil sich eine christliche Partei endlich wieder in mehr als nur Spurenelementen auf ihre tragenden Säulen besinnt?
    Die Programmpunkte liegen buchstäblich auf der Straße (Wehrpflicht, Hauptschule, Atomausstieg, Mindestlohn, ...); sie müssen nur "eingesammelt" werden.
    Wenn es gelänge, eine attraktive Mannschaft zusammen zu stellen, dann hätte die DKU ("Deutsche Konservative Union", das wäre mein Namensvorschlag) durchaus eine realistische Chance, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen und als Koalitionspartner im Herbst 2013 gebraucht zu werden.
    Infrage kämen z. B. Erika Steinbach (Auswärtiges Amt), ein reaktivierter Roland Koch (Wirtschaft und Finanzen), Uwe Schünemann (Inneres, Verteidigung und Heimatschutz), Kristina Schröder (Arbeit, Jugend, Familie, Senioren), Vera Lengsfeld (Bildung und Wissenschaft) und als potenzieller Kanzlerkandidat Alexander Dobrindt.

    Das sind Rechtsradikale. Die finanziert der Vfs vielleicht, aber ansonsten geschieht da nix. Der konzentriert sich mit der Beobachtung voll und ganz auf die gefährlichen Linksradikalen von der Linkspartei.

    ist ja auch konservativ, da er die Verfassung konservieren soll.

  2. gut, ok, ich habe also lesen können, dass es grummelt, nicht nur ganz unten, sondern offenbar auf verschiedenen Parteietagen der CDU. Und jetzt? - vage, wage, Waage?

  3. 3. ......

    "Vom Modernisierungskurs der Union enttäuschte Politiker haben sich zu einem Interessenskreis zusammengeschlossen. "

    So kann mans auch nennen, viele Konservative sehen es aber eher so das dieser "Modernisierungskurs" sich vor allem dadurch auszeichnet einfach nur opportunistisch zu sein ohne das man wirklich für irgendwas steht...

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    "Konservative Werte" werden schon seit Helmut Kohl in Bimbes gemessen und mit "EHRENWÖRTERN" abgesichert.

    Die SPD hat dann dem mit Riester, Rürup und Clement noch eins drauf gesetzt - woraufhin einige in der UNION mit dem WULFFEN begonnen haben.

    Wir sehen: die Sache schaukelt sich hoch. Was kommt nach dem Wulffen?

  4. Eine konservative Partei, die den größten Teil der eigenen Mitglieder zu einer Minderheit gemacht hat. Wann endlich bricht der Damm?

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    "Eine konservative Partei, die den größten Teil der eigenen Mitglieder zu einer Minderheit gemacht hat. Wann endlich bricht der Damm?"

    Ja. Unser Problem in Deutschland ist, daß wir keine konservative Partei mehr haben. Die Parteien, die das früher waren, wie CSU und CDU, behaupten das nicht einmal mehr, sondern springen inzwischen brav über jedes politisch-korrekte Stöckchen, das ihnen die anderen linken Parteien hinhalten. Es gibt viele Millionen von Konservativen in Deutschland, aber keine Partei, die sie repräsentiert.

    • Otto2
    • 07. Februar 2012 17:31 Uhr

    "Konservativ" ist ein Wort , dass man wie einen Pizzateig immer weiter dehnen kann und, so man will, auch wieder zusammenklatschen kann. Die CDU versteht sich als konservative Partei, da sind aber einige eben noch konservativer. Wer dass jeweils ist, hängt von den eigenen geschäftlichen Interessen, von Weitsicht und eventuell von sehr persönlichen Lebensumständen wie aufsässigen Kindern und katholischer Erbtante ab.
    Noch eine andere Bemerkung: Die Bildung dieses speziellen CDU-Arbeitskreises macht die Partei ungewollt "sozialdemokratischer". Da gehören derartige Bünde zur Grundausstattung.

  5. gelebte Demokratie ...

  6. Das Thema rumort schon eine ganze Weile. Hier ist ein seeehr lesenswerter Artikel von Nov. '11:

    'Zu einer neuen rechtskonservativ-nationalen Partei – die Gerüchtelage':
    http://frank.geekheim.de/...

  7. Die Union macht keine konservative Politik mehr, oder eben soviel wie die SPD soziale Politik, das kann man jetzt sehen wie man will.

    Konservativ wäre es deutsche Produkte und den Mittelstand in den Vordergrund zu rücken. Konservativ wäre es, auf den Fortbestand der eigenen Bevölkerung zu drängen. Konservativ wäre es auch, die eigene Kultur zu pflegen.

    Konservativ bedeutet etwas bewahren.

    Diese Scheindebatten über angebliche Konservative in der Union, sollen nur dem geistig weniger regen Wähler suggerieren, daß es noch eine "Bewahrerfraktion" in der Union gibt. Wichtig ist dieser Mythos auch für andere Parteien, auf daß diese sich an den "Rechten" in der Union öffentlichwirksam abarbeiten können, um eben die eigenen geistig weniger regen Wähler zu beruhigen.

    Das ganze funktioniert auch andersherum, um in Berlin (Bundesebene) zu regieren, würde die Linke auch aufeinmal FDP Politik machen, kein Problem.

    Das ist alles Theater nur für Euch, aber Ihr meint das sei Realität. Ja dann, wohl bekomm es!

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    ...alles natürlich im Rahmen der "politischen Landschaftspflege"! Darauf ein dreifach "Ehrenwort!"

    Offenbahr sind viele in der Union enttäuscht und schäumen vor Wut, dass es zahlreichen SPD-Politikern gelungen ist, als Erste an die großen Fleischtöpfe gekommen zu sein: Riester, Rürup, Clement etc...

    Und man sollte auch nicht vergessen: die SPD leistet sich den sogenannten "Seeheimer Kreis" - und da ist man teilweise noch rechtslastiger, als es Alfred Dregger jemals war...

  8. Und die in der SPD essen auf einem Schiff Spargel. Am besten mal in der Redaktion nach dem Namen vom diesem Kreis fragen, da wird es einige geben die sich da gut auskennen.

    Nett das man so ehrlich wahr als Journalist die DLF Quelle zu verlinken. Respekt.

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