Berliner Kreis : Konspirative Konservative verunsichern die CDU

Vom Modernisierungskurs der Union enttäuschte Politiker haben sich zu einem Interessenskreis zusammengeschlossen. Ihre Ziele sind vage, die CDU-Führung ist alarmiert.

Offen reden will in der CDU-Führung momentan niemand. Die Konservativen würden in der Partei sehr ernst genommen, auch daher sehe man alles sehr "entspannt". Man wolle nicht noch mehr Aufmerksamkeit produzieren, heißt es. Es handele sich doch nur um ein Gespräch. Sonst hüllen sich die Beteiligten in einmütiges und damit doch eher unentspannt wirkendes Schweigen.

Das Gespräch, gern auch als interner Gedankenaustausch (mit Betonung auf intern) bezeichnet, sollte am Dienstagabend in der CDU-Parteizentrale stattfinden. Generalsekretär Hermann Gröhe hatte dazu einige erklärte Konservative aus den Ländern und der Bundestagsfraktion eingeladen. Sie nennen sich "Berliner Kreis" , ein Zusammenschluss initiiert vom hessischen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner .

Der Berliner Kreis trifft sich schon seit drei Jahren unregelmäßig und in unterschiedlicher Zusammensetzung. Den beteiligten Politikern missfällt der Modernisierungskurs der Union, sie möchten gerne den konservativen Markenkern der Partei wieder stärker herausgehoben sehen. Hintergrund für die Verunsicherung sind auch die Unions-Entscheidungen des vergangenen Jahres: Wehrpflicht abgeschafft , Hauptschule infrage gestellt , Atomausstieg beschlossen und Mindestlohn in Überlegung .

"Es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird"

Die Basis wisse nicht mehr, wo das konservative Wertefundament der CDU noch zu finden sei, erzählen Beteiligte. Vor Weihnachten gab es dann Gerüchte, die erklärten Konservativen wollten sich nun organisieren, gar so etwas wie einen eigenen parteiinternen Flügel mit hauptamtlichem Geschäftsführer und Homepage gründen. Volker Kauder , Fraktionschef der Union im Bundestag, reagierte alarmiert: "Es geht nicht, dass so etwas institutionalisiert wird", versuchte er in einem Interview ein Machtwort.

Während es innerhalb der SPD mit dem Seeheimer Kreis einen aktiven konservativen und wirtschaftsnahen Zusammenschluss gibt, ist die Führung der Christdemokraten an einem vergleichbaren Flügel nicht interessiert. Bisher verstand sich die CDU immer als ganzheitliche Partei. Auch deswegen hat Generalsekretär Gröhe die aufmüpfigen Parteigenossen für Dienstag zu sich eingeladen. Ab 21 Uhr wird man im Konrad-Adenauer-Haus zusammenkommen, die Presse ist nicht erwünscht.

Nur wenige bekennen sich offen zu dem Kreis

Dem Berliner Kreis sollen angeblich inzwischen bis zu zwanzig Politiker aus Bund und Ländern angehören. Doch neben dem Hessen Christean Wagner bekennen sich nur der sächsische Fraktionsvorsitzende Steffen Flath und Bundespolitiker wie Wolfgang Bosbach sowie die frühere Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und Fraktionsvorstandsmitglied Thomas Bareiß öffentlich dazu.

Über die Ziele des Zusammenschlusses geben sich die Beteiligten ebenfalls recht bedeckt. Nur Bosbach, der sich schon mit seiner vehementen Ablehnung des Euro-Rettungskurses bei der Parteiführung unbeliebt gemacht hat , äußerte sich vor dem Treffen am Dienstag offen. Natürlich mache es Sinn, den bisher losen Zusammenschluss von Konservativen in der Partei als Institution zu verankern, sagte er im Deutschlandfunk . Viele an der Parteibasis hätten schon Interesse an einer Mitarbeit bekundet. "Mich wundert, dass die Parteiführung ein Problem damit hat, wenn sich engagierte Christdemokraten, engagierte Bürger zusammensetzen, um nur die Frage zu erörtern, wie können wir verloren gegangene Stammwähler zurückgewinnen", sagt Bosbach. Der Initiator des Berliner Kreises, Wagner, indes möchte sich vor dem Treffen mit Gröhe nicht äußern. Das Gespräch sei für ihn "intern", lässt er vorsichtig über seinen Sprecher mitteilen.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

88 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Die DKU ist alternativlos

"Wo bleibt der Verfassungsschutz?"
###
Weshalb? Weil sich eine christliche Partei endlich wieder in mehr als nur Spurenelementen auf ihre tragenden Säulen besinnt?
Die Programmpunkte liegen buchstäblich auf der Straße (Wehrpflicht, Hauptschule, Atomausstieg, Mindestlohn, ...); sie müssen nur "eingesammelt" werden.
Wenn es gelänge, eine attraktive Mannschaft zusammen zu stellen, dann hätte die DKU ("Deutsche Konservative Union", das wäre mein Namensvorschlag) durchaus eine realistische Chance, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen und als Koalitionspartner im Herbst 2013 gebraucht zu werden.
Infrage kämen z. B. Erika Steinbach (Auswärtiges Amt), ein reaktivierter Roland Koch (Wirtschaft und Finanzen), Uwe Schünemann (Inneres, Verteidigung und Heimatschutz), Kristina Schröder (Arbeit, Jugend, Familie, Senioren), Vera Lengsfeld (Bildung und Wissenschaft) und als potenzieller Kanzlerkandidat Alexander Dobrindt.

9Freiheitsfreund:

"Die Programmpunkte liegen buchstäblich auf der Straße (Wehrpflicht, Hauptschule, Atomausstieg, Mindestlohn"

Meine Frage lautet: Wie sollte sich ihrer Meinung nach eine konservative Partei zum Mindestlohn verhalten? Die anderen Punkte sind wohl nicht strittig, dieser sicher. Ich bin der Meinung, daß sehr wohl ein Mindestlohn eingeführt werden sollte, um diese volkswirtschaftliche unsinnige und im höchsten Maße schädliche Lohndumping zu beende. Arbeitsplätze mit Stundenlöhnen von 3,55 Euro, die mit staatlichen Mitteln auf Hartz IV-Niveau gehievt werden müssen, braucht kein Mensch. Die haben auf dem Arbeitsmarkt nichts zu suchen.

Hallo Freiheitsfreund

Da ist ein Fehler in der Mannschaftsaufstellung der DKU

Frauen sind nicht zugelassen!
KOnsevativ heißt auch Männerdomäne.

Hören Sie sich mal die Diskussion im Bundestag an von damals, als das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Dann wissen Sie, was die CDU/CSU unter konservativ verteht.
Meiner Mutter wurde noch verboten (durch meinen Vater) und es war rechtns!! sich eine Arbeit zu suchen.

Da könnten sie auch schreiben,

das Konservative Individuen grundsätzlich keine Feuerzeuge benutzen, sondern nur Streichhölzer, vorzugsweise aber den guten alten Feuerstein benutzen. Natürlich auch keine Smart Phones, sondern das gute alte Telefonkärtchen, oder wenn sie ein Händy haben es aufgrund seiner gewaltig anmutetenden Größe noch im Kofferraum transportiert, von seinem Steuergerätefreien mechanischem Wagen.

Aber mal ernsthaft, Konservativ ist nicht unbedingt zurückgeblieben, ich habe hier einige gute definitionen vor dem Aufruf nach unserer Definition gelesen.

Ich denke, man hält sich da an Dinge, die Funktioniert haben, sicher bedeuted das noch keinen Umfassenden Verstand, der Gutes von Schlechtem unterscheiden kann, den der Mindestlohn ist wirklich nötig, Arbeitskampf um Gehälter und Weihnachtsgeld kaum noch möglich.

Den Atomausstieg und die Bundeswehrverhökerung anzuzweifeln darf doch wohl erlaubt sein, schließlich waren das Krisensichere Jobs, mit Hang zum Faulenzen bei der Bundeswehr, bevor unsere Kanzlerin in den Krieg zog.

Während eines Krieges die Bundeswehr aufzulö.... äh zu verkleinern macht eh keinen Sinn, aber den erwarte ich von der Regierung auch nicht mehr... Selbstreflexion würdde helfen, aber ist halt deren Ding, festgefahren und starr, da tun kleine Interne Talkrunden nur gut.

Hallo khage

Das Vieo stammt von 1957 und es ging um die Gleichberechtigung von Mann und Frau. In Bayern stand das Lehrerinenzöllibat zur Diskussion und das Recht des Mannes über den Beruf und das Vermögen der Frau zu bestimmen.

1957 hatten Frauen also das Wahlrecht schon... - solange sie nicht verheiratet waren, denn dann bestimmte der Mann wo es lang ging.

Also, konservative christliche Männer der CDU/CSU, wohin soll die Reise gehen?

Die beste Satire ist die, die keine sein will

Vielleicht kriegen sie ja noch den Sarrazin mit ins Boot. Und den Guttenberg haben sie vergessen, der muss auch irgendwas wichtiges machen. Ach vergessen, der macht ja grade schon was furchtbar wichtiges in Europa. Als Gastrednerin auf dem Parteitag können sie Sarah Palin einladen, die kennt sich ja aus mit solchen Bewegungen. Wenn sie "Alternativen zur Evolutionstheorie auf den Lehrplan" mit ins Programm nehmen,
dann nehmen sie die ganze Zielgruppe mit.

Realsatire

Eirka Steinbach als Außenministerin...

Eine Geschichtsrevisionistin mit Lagerkoller ("...die NSDAP war eine linke Partei..."), die im deutschen Bundestag gegen die volkerrechtlich gültige Ostgrenze zu Polen gestimmt hat.

Von der Geschmacklosigkeit, sich als Tochter eines Besatzeroffiziers als "Vertriebene" zu bezeichnen, ganz zu schweigen.

K. Schröder hat ihre völlige Untauglichkeit für Ministerämter ja gerade eindrucksvoll bei ihrem verunglückten Kampf gegen linksextreme Windmühlen unter Beweis gestellt ("...wesentlich größere Bedrohung als Rechtsextremismus..."), während unbemerkt Nazi-Terroristen jahrelang mordend durch die Republik zogen, und dies nicht ohne Wissen ihrer Netzwerke geschehen konnte.

Dobrindt, der staatliche Gelder für Parteien noch vor erfolgreichem Verbotsverfahren streichen will, als handle es sich um renitente Blockparteien, der die Gewissensfreiheit der Abgeordneten in Frage stellt, und der hierfür auch deren Bespitzelung rechtfertigt und damit just jenes Stasi_2.0-System befürwortet, welches er zu bekämpfen vorgibt - und es nicht einmal bemerkt...

Es gibt durchaus fähige Leute in der CDU. Doch wenn ich mir Ihre Liste ansehe, drängt sich der Verdacht auf, dass für "konservative" (nach Ihrer Definition) ideologische Sattelfestigkeit schlagend wichtiger ist als Leistung und Kompetenz.

An dieser Art der Prioritätensetzung sind letztenendes auch SED und KPdSU zu Grunde gegangen.

......

"Vom Modernisierungskurs der Union enttäuschte Politiker haben sich zu einem Interessenskreis zusammengeschlossen. "

So kann mans auch nennen, viele Konservative sehen es aber eher so das dieser "Modernisierungskurs" sich vor allem dadurch auszeichnet einfach nur opportunistisch zu sein ohne das man wirklich für irgendwas steht...

4 Christian Wernecke:

"Eine konservative Partei, die den größten Teil der eigenen Mitglieder zu einer Minderheit gemacht hat. Wann endlich bricht der Damm?"

Ja. Unser Problem in Deutschland ist, daß wir keine konservative Partei mehr haben. Die Parteien, die das früher waren, wie CSU und CDU, behaupten das nicht einmal mehr, sondern springen inzwischen brav über jedes politisch-korrekte Stöckchen, das ihnen die anderen linken Parteien hinhalten. Es gibt viele Millionen von Konservativen in Deutschland, aber keine Partei, die sie repräsentiert.

Wortklauberei

"Konservativ" ist ein Wort , dass man wie einen Pizzateig immer weiter dehnen kann und, so man will, auch wieder zusammenklatschen kann. Die CDU versteht sich als konservative Partei, da sind aber einige eben noch konservativer. Wer dass jeweils ist, hängt von den eigenen geschäftlichen Interessen, von Weitsicht und eventuell von sehr persönlichen Lebensumständen wie aufsässigen Kindern und katholischer Erbtante ab.
Noch eine andere Bemerkung: Die Bildung dieses speziellen CDU-Arbeitskreises macht die Partei ungewollt "sozialdemokratischer". Da gehören derartige Bünde zur Grundausstattung.