BundespräsidentDer Gauck-Coup der FDP
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Die FDP war gegen Töpfer, Roth und Huber

Auch trieb sie die Sorge, von der Kanzlerin in der Vier-Parteien-Verhandlung nicht wirklich ernst genommen zu werden: Die Vorschläge der Union interpretierten die Liberalen nicht grundlos als Affront gegen sich selbst. Klaus Töpfer, Petra Roth und Wolfgang Huber wären als Vorboten eines schwarz-grünen Machtwechsels oder einer neuen Großen Koalition interpretiert worden. Die FDP legte gegen all diese Vorschläge ein Veto ein. Ohne den Gauck-Vorstoß wäre nur die Rolle der Verhinderin und Blockiererin geblieben.

Ein Coup, aber hilft er der FDP?

Die FDP hätte es drauf ankommen lassen: Hätte Gauck mitgespielt, hätte man ihn auch gegen den Willen der Union gemeinsam mit der Opposition nominiert, sagte Parteichef Rösler hinterher. Eine Mehrheit hat die Ampel in der Bundesversammlung zwar nicht, aber die FDP setzte darauf, dass viele Christdemokraten und die öffentliche Meinung sich in diesem Streit nicht auf Merkels Seite schlagen würden. Auch das eine richtige Einschätzung.

Joachim Gauck ist folglich Röslers Präsident. Die FDP hat am Sonntag das neue Staatsoberhaupt gekürt. Sicher war ihr Engagement auch getrieben von populistischen Erwägungen, wie ihr nun allseits unterstellt wird. Aber letztlich war es politisch erfolgreich, ja sogar politisch klug.

Die FDP hat einen Coup gelandet. Ob das auch von den Wählern goutiert wird, wird sich spätestens bei den beiden Landtagswahlen in diesem Frühjahr zeigen. Auch strategisch konnte es nicht schaden, sich zumindest theoretisch für eine Ampel-Koalition zu öffnen, statt sich total zu isolieren.

Der Einsatz der Liberalen für den Wunschpräsident der Deutschen war dennoch lebensmüde. Gut möglich, dass er der FDP letztlich mehr schadet als nutzt. Die Union wird ihr den gestrigen Sonntag bestimmt nicht vergessen.

 
Leserkommentare
  1. 1. Gauk?

    Märkel? Gahbriel? Hösler?
    Mann, Mann.

    8 Leserempfehlungen
  2. wenn Sie den Namen des zukünftigen Präsidenten richtig schreiben würden. Oder soll uns das irgendetwas sagen?

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  3. Wollt ihr uns was vorgauckeln?

    9 Leserempfehlungen
    • Harzer
    • 20.02.2012 um 12:17 Uhr

    Nach meiner Meinung war das eine geplante/gezinkte PR-Aktion zwischen Frau Merkel und der FDP. Siehe:

    "...Das von Ihr angebotene Verfahren, der Wahl eines Konsenskandidaten war der erste Zug, die anschließende Show-Diskussion mit einigen Absagen, war der zweite Zug. Die SPD etwas provozieren war dann der nächste und es der FDP zu überlassen ultimativ für Gauck einzutreten, war dann der Geniestreich. Nun hat sie den Kandidaten, den sie wollte.
    Wird es schwierig, war es diesmal nicht sie, wird es positiv, dann war es das von ihr ermöglichte Konsensverhalten der wichtigsten Parteien. Es ist der Bundespräsident aller entscheiden Spieler im Bundestag. ..."

    " ...Jetzt wird endlich keine neoliberalen Kritik an der Regierung geäußert werden, Herr Gauk als Transatlantiker ist ein harter Vertreter der neoliberalen Richtung. Was in den Medien deutlich untergegangen ist, ist nämlich die Kritik, die Herr Wulff Mitte letzten Jahres geäußert hat.
    Wir können uns jetzt sicher sein, daß die Bundesregierung und der Bundespräsident sich einhellig für mehr Sozialabbau, weniger Staat und mehr Ausgrenzung von Ausländern einsetzen werden. Schließlich muß in den nächsten Jahren noch deutlich mehr Vermögen von den Fleißigen an die Reichen transferiert werden. ..."

    Und außerdem konnte die FDP einmal wieder so tun, als ob sie noch nicht tod wäre ...

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und Unterstellungen und diskutieren Sie sachlich zum Thema des Artikels. Danke. Die Redaktion/vn

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    31 Leserempfehlungen
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    "Bisher ist er aufgefallen, indem er Bankenkritiker ins lächerliche zog."

    Er entlarvte sich als neo liberaler Vertreter.
    Fürs Volk wird er sicher nicht sprechen.

    Aber dafür hat er sich mit seinen Kommentaren zu Occupy auch noch mit Sprüchen zur Vorratsdatenspeicherung ("Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist." Gewiss nicht...) und zu Sarrazin ("Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik." Offen vielleicht, dafür auch polemisch und hetzerisch...) hervorgetan.

    Was man allerdings bei der Auswahl möglicher Kandidaten vor allem gesehen hat ist, wie es um unsere politische Elite wirklich steht.

    "Bisher ist er aufgefallen, indem er Bankenkritiker ins lächerliche zog."

    Er entlarvte sich als neo liberaler Vertreter.
    Fürs Volk wird er sicher nicht sprechen.

    Aber dafür hat er sich mit seinen Kommentaren zu Occupy auch noch mit Sprüchen zur Vorratsdatenspeicherung ("Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist." Gewiss nicht...) und zu Sarrazin ("Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik." Offen vielleicht, dafür auch polemisch und hetzerisch...) hervorgetan.

    Was man allerdings bei der Auswahl möglicher Kandidaten vor allem gesehen hat ist, wie es um unsere politische Elite wirklich steht.

  5. 6. Dacore

    "Bisher ist er aufgefallen, indem er Bankenkritiker ins lächerliche zog."

    Er entlarvte sich als neo liberaler Vertreter.
    Fürs Volk wird er sicher nicht sprechen.

    18 Leserempfehlungen
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    ".. neo liberaler Vertreter..." ?
    ------------------------------------

    Nein, Herrn Gaucks Erfahrungen aus dem "real existierenden Sozialismus" verhindern, dass er Utopien nachrennt, die vor mehr als 20 Jahren kläglich gescheitert sind.

    Und ich hoffe inständig, dass es diese Erfahrungen sind, die ihm den ESM-Vertrag nicht unterzeichnen lassen.

    ".. neo liberaler Vertreter..." ?
    ------------------------------------

    Nein, Herrn Gaucks Erfahrungen aus dem "real existierenden Sozialismus" verhindern, dass er Utopien nachrennt, die vor mehr als 20 Jahren kläglich gescheitert sind.

    Und ich hoffe inständig, dass es diese Erfahrungen sind, die ihm den ESM-Vertrag nicht unterzeichnen lassen.

  6. War das nicht letztendlich ein Akt der Verzweiflung? Hätte die FDP nicht JEDE(N) Kandidat(in) unterstützt, der/die ihr auf Grund einer vermeintlichen Popularität etwas Luft bzw. "Rückenwind" verschafft hätte?
    Dass sie mit dieser charakterlosen Taktik einen Sieg der Vernunft sicher gestellt hat, macht die Sache nur noch tragischer.....

    7 Leserempfehlungen
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    Wulff als "honorig" verteidigt. Logisch, dass er sich als einer der ersten zu Gauck bekennt. Die Zustimmung zur FDP ist jetzt vermutlich von 3 % auf 3,1% gestiegen. Immerhin, denn die SPD und die Grünen haben durch die Auswahl des H. Gauck nichts dazu gewonnen.

    Wulff als "honorig" verteidigt. Logisch, dass er sich als einer der ersten zu Gauck bekennt. Die Zustimmung zur FDP ist jetzt vermutlich von 3 % auf 3,1% gestiegen. Immerhin, denn die SPD und die Grünen haben durch die Auswahl des H. Gauck nichts dazu gewonnen.

    • jagu
    • 20.02.2012 um 12:29 Uhr

    Merkel und die CDU hätte einen eigenen Kandidaten gar nicht durchgekriegt und die FDP ist nun zu ihrer Ehrenrettung angetreten nach dem Motto: "sie musste ja".

    Die FDP ist nach wie vor das Hündchen der CDU.

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