Familienpolitik Weniger Elterngeld wegen des Betreuungsgeldes?

Das umstrittene Betreuungsgeld soll 2013 kommen. Nach ZEIT-Informationen wird deshalb eine Kürzung des Elterngeldes geprüft. Die Bundesregierung dementiert.

Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, das Elterngeld drastisch zu kürzen. Die Ausgaben müssten um fast zwei Milliarden Euro sinken, forderte Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer nach Informationen der ZEIT bei einer Abstimmungsrunde sämtlicher Ministerien. Momentan belastet das Elterngeld den Bundeshaushalt mit knapp fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Hintergrund der geforderten Kürzung ist die für 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds. Diese Leistung sollen Eltern erhalten, die für ihren Nachwuchs keine öffentlichen Betreuungsangebote nutzen. Innerhalb der Koalition ist das Betreuungsgeld, das Kritiker als Herdprämie bezeichnen, umstritten: Die CSU will diese Leistung unbedingt, die FDP hält sie für falsch.

Anzeige

Nach bisher unveröffentlichten Berechnungen des Familienministeriums werden die Kosten für das Betreuungsgeld bei 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Gatzer hat nun erklärt, zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt könne Familienministerin Kristina Schröder (CDU) nicht erwarten.

Finanzministerium dementiert

Das Finanz- und das Familienministerium dementierte am Nachmittag den Bericht über geplante Einschnitte. Die Meldung sei falsch, sagte der Sprecher des Familienministeriums, Christoph Steegmans. Auch die Sprecherin des Finanzministeriums, Marianne Kothé, wies die Darstellung der ZEIT zurück, es werde eine Kürzung um fast zwei Milliarden Euro geben. Wie das Betreuungsgeld finanziert werden soll, bleibt aber offen.

Bisher preist die Bundesregierung es als Erfolg, dass die Ausgaben für das Elterngeld seit Jahren steigen. Einer von vier Vätern setzt nach der Geburt im Beruf aus und bezieht Elterngeld.

In einer vorherigen Version des Untertitels war davon die Rede, dass das Familienministerium eine Kürzung des Elterngeldes prüfe. Ein Fehler, für den wir uns entschuldigen. Gemeint ist, wie im Text geschildert, dass das Finanzministerium diese Kürzung erwägt. Die Redaktion

 
Leser-Kommentare
  1. wenn Rückwärtsgewandheit so einfach ist.

    Endlich erlaubt die CSU den Frauen wieder dort zu bleiben, wo sie doch am liebsten sind. Am heimischen Herd.

    Nicht wahr CSU?!

    22 Leser-Empfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    fortschrittlich sein. Und Fortschritt hat nur eine Richtung - nämlich die vorgeschriebene: Beruf, Mutter, Liebhaberin. Die Dreifaltigkeit - welche Frau das nicht will, ist nicht Frau und darf nur noch CSU wählen.

    Diskussionen wie hier sind häufig so extrem unerfreulich, weil sich einige Teilnehmer aufgefordert fühlen, die frei gewählten Lebensentwürfe anderer zu verdammen: als seien diese anderen entweder komplett blöd oder charakterlich verworfen, weil sie nicht den "richtigen" Lebensentwurf verfolgen (nämlich den eigenen). Diese Art der Diskussionsführung (die man ja beileibe nicht nur hier erlebt), ist m.E. sehr deutsch, und ist der Grund dafür, weshalb viele Deutsche sich im Ausland plötzlich so wohl fühlen: die Toleranz und Freundlichkeit dort hebt das Lebensgefühl ungeheuerlich, völlig unabhängig vom Einkommen.

    Was die Familienpolitik angeht: Legitime Ziele sind m.E. die Erhöhung der Kinderzahl zur Abmilderung der demographischen Problematik, die Förderung der Kinder inkl. der Förderung der Integration ausländischer Kinder (politisch korrekt: "mit Migrationshintergrund"), und Verteilungsgerechtigkeit zwischen Familien und Nicht-Familien. Die Förderung oder Benachteiligung bestimmter Lebensentwürfe oder Ehemodellen gehören eindeutig nicht dazu.

    >> Endlich erlaubt die CSU den Frauen wieder dort zu bleiben, wo sie doch am liebsten sind. Am heimischen Herd. <<

    ... ja nie verboten, sich als Frau für Kinder und Haushalt zu entscheiden. Gefördert wurde das, zumindest bei verheirateten Paaren, auch schon immer über das Ehegattensplitting. Ob diese Entscheidung langfristig sinnvoll ist, müssen die Frauen selbst wissen.

    Aber da jetzt noch bis zu 2 Milliarden Euro zusätzliche Fördermittel draufzusatteln, die dann an anderer Stelle fehlen, ist wirklich eine rückwärtsgewandte Schnapsidee. Das Geld fehlt dann für den dringend nötigen Ausbau der Tagesbetreuung.

    denn erstens ist der heimische Herd etwas Positives und beugt einem zu viel an krankmachendem Billigessen aus der Kantine und damit vielen daraus resultierenden Zivilisationskrankheiten wie z.B. Diabetes, ADHS, Alzheimer dann im Alter und Depressionen im Jugend- und Erwachsenenalter vor,

    und zweitens wird das selbst in Kochshows von zahlreichen Prominenten so gesehen

    und drittens ist Erziehungsarbeit, auch wenn es die eigenen Kinder betrifft, eine hochqualifizierte Tätigkeit, wenn sie richtig gemacht wird, was allerdings Dank einer unsäglich dummen Polemik gegen Frauen, die ihre Mutterpflichten noch ernst nehmen, leider nicht mehr die Regel ist.

    Das Geld sollte also besser den Eltern gegeben werden, die können dann am besten entscheiden, ob sie davon einen Krippenplatz kaufen oder aber für die 1000 € Subvention alternativ ihr Kind selbst betreuen.

    Ein Betreuungsgeld von 100 oder 150 € ist in jedem Fall zu gering, immerhin zahlt Norwegen fast 500 €, und selbst Schweden hat eine Förderung von 300 € monatlich für selbst erziehende Eltern seit 2008 nach desaströsen Erfahrungen mit der Krippenpolitik auf den Weg gebracht. Wir sollten also nicht wie ein trotziges Kind, das jeden noch so dummen Fehler selbst machen will, in den Krippenausbau investieren, sondern Krippen privatisieren und von staatlicher Hilfe abkoppeln und allenfalls für Notfälle einige staatliche Plätze bereithalten, ähnlich Krankenhäusern.

    fortschrittlich sein. Und Fortschritt hat nur eine Richtung - nämlich die vorgeschriebene: Beruf, Mutter, Liebhaberin. Die Dreifaltigkeit - welche Frau das nicht will, ist nicht Frau und darf nur noch CSU wählen.

    Diskussionen wie hier sind häufig so extrem unerfreulich, weil sich einige Teilnehmer aufgefordert fühlen, die frei gewählten Lebensentwürfe anderer zu verdammen: als seien diese anderen entweder komplett blöd oder charakterlich verworfen, weil sie nicht den "richtigen" Lebensentwurf verfolgen (nämlich den eigenen). Diese Art der Diskussionsführung (die man ja beileibe nicht nur hier erlebt), ist m.E. sehr deutsch, und ist der Grund dafür, weshalb viele Deutsche sich im Ausland plötzlich so wohl fühlen: die Toleranz und Freundlichkeit dort hebt das Lebensgefühl ungeheuerlich, völlig unabhängig vom Einkommen.

    Was die Familienpolitik angeht: Legitime Ziele sind m.E. die Erhöhung der Kinderzahl zur Abmilderung der demographischen Problematik, die Förderung der Kinder inkl. der Förderung der Integration ausländischer Kinder (politisch korrekt: "mit Migrationshintergrund"), und Verteilungsgerechtigkeit zwischen Familien und Nicht-Familien. Die Förderung oder Benachteiligung bestimmter Lebensentwürfe oder Ehemodellen gehören eindeutig nicht dazu.

    >> Endlich erlaubt die CSU den Frauen wieder dort zu bleiben, wo sie doch am liebsten sind. Am heimischen Herd. <<

    ... ja nie verboten, sich als Frau für Kinder und Haushalt zu entscheiden. Gefördert wurde das, zumindest bei verheirateten Paaren, auch schon immer über das Ehegattensplitting. Ob diese Entscheidung langfristig sinnvoll ist, müssen die Frauen selbst wissen.

    Aber da jetzt noch bis zu 2 Milliarden Euro zusätzliche Fördermittel draufzusatteln, die dann an anderer Stelle fehlen, ist wirklich eine rückwärtsgewandte Schnapsidee. Das Geld fehlt dann für den dringend nötigen Ausbau der Tagesbetreuung.

    denn erstens ist der heimische Herd etwas Positives und beugt einem zu viel an krankmachendem Billigessen aus der Kantine und damit vielen daraus resultierenden Zivilisationskrankheiten wie z.B. Diabetes, ADHS, Alzheimer dann im Alter und Depressionen im Jugend- und Erwachsenenalter vor,

    und zweitens wird das selbst in Kochshows von zahlreichen Prominenten so gesehen

    und drittens ist Erziehungsarbeit, auch wenn es die eigenen Kinder betrifft, eine hochqualifizierte Tätigkeit, wenn sie richtig gemacht wird, was allerdings Dank einer unsäglich dummen Polemik gegen Frauen, die ihre Mutterpflichten noch ernst nehmen, leider nicht mehr die Regel ist.

    Das Geld sollte also besser den Eltern gegeben werden, die können dann am besten entscheiden, ob sie davon einen Krippenplatz kaufen oder aber für die 1000 € Subvention alternativ ihr Kind selbst betreuen.

    Ein Betreuungsgeld von 100 oder 150 € ist in jedem Fall zu gering, immerhin zahlt Norwegen fast 500 €, und selbst Schweden hat eine Förderung von 300 € monatlich für selbst erziehende Eltern seit 2008 nach desaströsen Erfahrungen mit der Krippenpolitik auf den Weg gebracht. Wir sollten also nicht wie ein trotziges Kind, das jeden noch so dummen Fehler selbst machen will, in den Krippenausbau investieren, sondern Krippen privatisieren und von staatlicher Hilfe abkoppeln und allenfalls für Notfälle einige staatliche Plätze bereithalten, ähnlich Krankenhäusern.

  2. Das wird dem Kind richtig gut tun. Schön zuhause am Herd erzogen zu werden, weniger mit anderen Kindern aufzuwachsen und Mutti bekommt auch noch Geld dafür. Toll, das geht einmal komplett gegen die so wichige Rolle der Vereinbarkeit von Beruf und Erziehung. Aber wenn die Kommunen es ohznehin nicht schaffen, den geforderten Mindestanteil an Krippenplätzen zur Verfügung zu stellen, wohl eher nur ein untergeordnetes, ja fast moralisches "Problem".

    Sich von einer 34Jährigen "Karrieremami" mit Mini und Latte Macchiato die Familienwelt erklären zu lassen, ist ähnlich effektiv wie bei Stevie Wonder die Führerscheinprüfung zu absolvieren. Aber wenn man sich ihre aktuellen Verfehlungen und Bemühungen mal anguckt:

    http://www.ndr.de/fernseh...

    http://www.sueddeutsche.d...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wie charakterisierte Michael Schlieben die CDU-Famlienministerin Kristina Schröder - damals noch Köhler - anlässlich ihrer Ernennung?

    Zitat:

    Jung, loyal und keine Ahnung von Familienpolitik

    http://www.zeit.de/politi...

    Mehr wurde ja auch nicht von Schröder, damals Köhler verlangt. Ausser vielleicht, ihrem reaktionären hessischen Landesverband "Bericht" zu erstatten.

    Wie charakterisierte Michael Schlieben die CDU-Famlienministerin Kristina Schröder - damals noch Köhler - anlässlich ihrer Ernennung?

    Zitat:

    Jung, loyal und keine Ahnung von Familienpolitik

    http://www.zeit.de/politi...

    Mehr wurde ja auch nicht von Schröder, damals Köhler verlangt. Ausser vielleicht, ihrem reaktionären hessischen Landesverband "Bericht" zu erstatten.

  3. fortschrittlich sein. Und Fortschritt hat nur eine Richtung - nämlich die vorgeschriebene: Beruf, Mutter, Liebhaberin. Die Dreifaltigkeit - welche Frau das nicht will, ist nicht Frau und darf nur noch CSU wählen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das stimmt nicht. Aber Danke für Ihren Beitrag ;)

    das stimmt nicht. Aber Danke für Ihren Beitrag ;)

  4. ...seit eine zunehmende und sehr zweifelhafte Renaissance. Eine eierlegende Wollmilchsau als Partner zu haben - davon lässt es sich trefflich leben.

    Fakt ist - wir brauchen keine "Herdprämie", sondern vernünftige Löhne. Und wir brauchen noch etwas anderes: gut funktionierende und reichlich vorhandene Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

    Was die CSU da vor hat, ist welt- und realitätsfremd.

    14 Leser-Empfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    lehnte eine Wahlfreiheit ab weil überzeugt, wenn man den Frauen die Wahl ließe, zu Hause die Kinder großzuziehen, würden »zu viele Frauen sich auch dafür entscheiden«.

    Schon jetzt liegt die wöchentliche Arbeitszeit von Müttern unter der von vor zehn Jahren. Und damals gab es mit Sicherheit weniger Betreuungsmöglichkeiten. Die "Herdprämie" wird diesen Trend verschärfen. Aber wer weiß, vermutlich kommt so die Geburtenrate endlich mal wieder aus dem Quark.

    lehnte eine Wahlfreiheit ab weil überzeugt, wenn man den Frauen die Wahl ließe, zu Hause die Kinder großzuziehen, würden »zu viele Frauen sich auch dafür entscheiden«.

    Schon jetzt liegt die wöchentliche Arbeitszeit von Müttern unter der von vor zehn Jahren. Und damals gab es mit Sicherheit weniger Betreuungsmöglichkeiten. Die "Herdprämie" wird diesen Trend verschärfen. Aber wer weiß, vermutlich kommt so die Geburtenrate endlich mal wieder aus dem Quark.

  5. Ich finde leider nur widersprüchliche Aussagen, ob die Irren vom Bundesrat gestoppt werden können. Spreng sagt in seinem Blog 'Ja'. Tagesschau 'Nein'. Wäre schön, wenn die Qualitätszeitung Zeit etwas dazu schreiben könnte.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Chilly
    • 08.02.2012 um 13:29 Uhr

    es kommt darauf an, wie man das ganze rechtlich gestaltet. Wenn man das Betreuungsgeld als Sonderfall des Elterngeldes ausgestaltet und wenn der Bund das Ganze jedenfalls zu mehr als der Hälfte bezahlt, liegt ein Fall der Auftragsverwaltung vor und ein entsprechendes Gesetz wäre gem. Art. 104a Abs. 4 GG im Bundesrat zustimmungspflichtig. Sollte hingegen das Betreuungsgeld bei den Regelungen zur Kinderbetreuung im SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) anknüpfen und dort lediglich als besonderer Standard im Sinne einer Alternative zur Kinderbetreuung durch Einrichtungen ausgestaltet und in diesem Maße die Pflicht der Länder zur Beeitstellung entsprechender Einrichtungen in diesem Maße reduziert werden, könnte eine solche Regelung möglicherweise zustimmungsfrei sein und der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch einlegen, der dann ggf. mit Kanzlermehrheit überstimmt werden müsste (hier könnte es möglicherweise mit Teilen der FDP Probleme geben, v.a. wenn dies recht nahe an die BT-Wahl 2013 rücken sollte).

    Eines ist jedenfalls klar, ein direkter Zugriff des Bundes auf die Kommunen ist seit der Föderalismusreform I nicht mehr möglich.

    CHILLY

    • Chilly
    • 08.02.2012 um 13:29 Uhr

    es kommt darauf an, wie man das ganze rechtlich gestaltet. Wenn man das Betreuungsgeld als Sonderfall des Elterngeldes ausgestaltet und wenn der Bund das Ganze jedenfalls zu mehr als der Hälfte bezahlt, liegt ein Fall der Auftragsverwaltung vor und ein entsprechendes Gesetz wäre gem. Art. 104a Abs. 4 GG im Bundesrat zustimmungspflichtig. Sollte hingegen das Betreuungsgeld bei den Regelungen zur Kinderbetreuung im SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) anknüpfen und dort lediglich als besonderer Standard im Sinne einer Alternative zur Kinderbetreuung durch Einrichtungen ausgestaltet und in diesem Maße die Pflicht der Länder zur Beeitstellung entsprechender Einrichtungen in diesem Maße reduziert werden, könnte eine solche Regelung möglicherweise zustimmungsfrei sein und der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch einlegen, der dann ggf. mit Kanzlermehrheit überstimmt werden müsste (hier könnte es möglicherweise mit Teilen der FDP Probleme geben, v.a. wenn dies recht nahe an die BT-Wahl 2013 rücken sollte).

    Eines ist jedenfalls klar, ein direkter Zugriff des Bundes auf die Kommunen ist seit der Föderalismusreform I nicht mehr möglich.

    CHILLY

  6. frage mich allerdings, warum man deswegen unbedingt das Elterngeld kürzen muß? Kann man das Geld nicht bei den Wirtschaftssubventionen oder beim Militär zusammenstreichen?

  7. Ich versteh's nicht:

    Einerseits wird gejammert dass zu wenig Kitaplätze da sind und zu wenig Krippenplätze - und alle müssen ja auch immer mobiler und arbeitsmarktverfügbarer werden (Oh Wirtschaft du goldenes Kalb, wir huldigen Dir).

    Und dann will man den Mittelstand ein bißchen pampern und führt das Elterngeld ein, damit "die Richtigen" wieder mehr Kinder bekommen.

    Die sind aber nun ja die, die eben arbeitgeberfreundlich leben sollen, also eben NICHT zu Hause mit dem Kind sitzen - und jetzt führen sie eine Geldleistung ein, die genau das wieder umkehren soll???

    Aber ich bin ja Hesse, ich kann die CSU ja nichtmal nichtwählen um zu zeigen wie doof ich das finde.

    13 Leser-Empfehlungen
  8. Wie charakterisierte Michael Schlieben die CDU-Famlienministerin Kristina Schröder - damals noch Köhler - anlässlich ihrer Ernennung?

    Zitat:

    Jung, loyal und keine Ahnung von Familienpolitik

    http://www.zeit.de/politi...

    Mehr wurde ja auch nicht von Schröder, damals Köhler verlangt. Ausser vielleicht, ihrem reaktionären hessischen Landesverband "Bericht" zu erstatten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    dass Sie den Link nochmal gepostet haben!

    dass Sie den Link nochmal gepostet haben!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Kommentare 108
  • Versenden E-Mail verschicken
  • Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
  • Artikel Drucken Druckversion | PDF
  • Schlagworte Eltern | Kinderbetreuung | CSU | CDU | FDP | Kristina Schröder
  • Artikel-Tools präsentiert von:

Service