Euro-KriseInnenminister Friedrich rät Griechenland zu Austritt aus der Euro-Zone

Zum ersten Mal legt ein Mitglied der Bundesregierung Griechenland den Austritt aus der Währungsunion nahe. Das solle aber nicht als Rausschmiss verstanden werden.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland zum Austritt aus der Euro-Zone geraten. Außerhalb der Währungsunion seien die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer als wenn das Land im Euro-Raum verbleibe, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel laut einer Vorabmeldung. "Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können."

Auch der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle, der das zweite Griechenland-Hilfspaket unterstützt, äußerte Bedenken, dass die damit verbundenen Hoffnungen realistisch seien. "Ob das im Paket genannte Ziel, die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, erreicht werden kann, da habe ich gewisse Zweifel", sagte Barthle.

Der Bundestag entscheidet morgen über ein zweites Rettungspaket für Griechenland im Volumen von 130 Milliarden Euro. Eine Zustimmung gilt als sicher, da auch SPD und Grüne bereits ein Ja signalisiert haben. Wie hoch der deutsche Anteil an diesen Hilfen sein wird, steht allerdings noch nicht fest.

Der Bundestagsbeschluss soll dem Bericht zufolge durch einen Entschließungsantrag ergänzt werden. Darin fordern Union und FDP, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) "auch weiterhin so weit wie möglich finanziell an dem Programm beteiligt". Der IWF hatte sich zwar bereit erklärt, 13 Milliarden Euro zum Rettungspaket beizutragen. Die Summe kann aber nur ausgezahlt werden, wenn das Exekutivdirektorium zustimmt. Vor allem in den Schwellenländern gibt es Bedenken, Griechenland weitere Milliarden zur Verfügung zu stellen.

 
Leserkommentare
    • Karst
    • 25.02.2012 um 19:32 Uhr

    Wie gut, dass unser Innenminister den Griechen wirtschaftliche Ratschläge gibt.

    Den Austritt sollten wir dann bitte vom Fischerei-Ausschuss der EU absegnen lassen.

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    • Cando
    • 25.02.2012 um 21:27 Uhr

    ... ist diese Aussage die erste von Herrn Friedrich, die ich so uneingeschränkt unterschreiben würde. Sogar daran gedacht, dass der Rauswurf juristisch gar nicht möglich wäre, hat er.

    Chapeau!

    • joG
    • 25.02.2012 um 22:48 Uhr

    ...wie die Kavallerie des Einen von der SPD. Anreizt den sie nicht ausschlagen können. Wunderbar! Ich vermute er fand das auch lustig. Im Paten fand ich das auch humorig. Ob man sich aber mit seinen unbandigen Sprüchen wirklich alles kaputt machen sollte, was man über Jahrzehnte an Goodwill schuf?

    Viel ist nicht mehr da. Und man verbraucht es, um es für hiesige Ohren verständlich zu kleiden, schneller als ein betrunkener Grieche das Geld.

    • lucmuc
    • 26.02.2012 um 5:29 Uhr

    Wenn ich mich richtig erinnere hat Friedrich einmal Volkswirtschaft studiert. Sicherlich ist ihm jetzt nach 2 Jahren einiges davon wieder eingefallen und er zur selben Erkenntnis gekommen, wie die meisten Wirtschaftswissenschaftler in D: Der EURO ist kaputt und gegenwärtig nur ein Schrecken ohne absehbares Ende, das uns die gesamte europäische Zukunft kostet.

    • Cando
    • 25.02.2012 um 21:27 Uhr

    ... ist diese Aussage die erste von Herrn Friedrich, die ich so uneingeschränkt unterschreiben würde. Sogar daran gedacht, dass der Rauswurf juristisch gar nicht möglich wäre, hat er.

    Chapeau!

    • joG
    • 25.02.2012 um 22:48 Uhr

    ...wie die Kavallerie des Einen von der SPD. Anreizt den sie nicht ausschlagen können. Wunderbar! Ich vermute er fand das auch lustig. Im Paten fand ich das auch humorig. Ob man sich aber mit seinen unbandigen Sprüchen wirklich alles kaputt machen sollte, was man über Jahrzehnte an Goodwill schuf?

    Viel ist nicht mehr da. Und man verbraucht es, um es für hiesige Ohren verständlich zu kleiden, schneller als ein betrunkener Grieche das Geld.

    • lucmuc
    • 26.02.2012 um 5:29 Uhr

    Wenn ich mich richtig erinnere hat Friedrich einmal Volkswirtschaft studiert. Sicherlich ist ihm jetzt nach 2 Jahren einiges davon wieder eingefallen und er zur selben Erkenntnis gekommen, wie die meisten Wirtschaftswissenschaftler in D: Der EURO ist kaputt und gegenwärtig nur ein Schrecken ohne absehbares Ende, das uns die gesamte europäische Zukunft kostet.

    • Karst
    • 25.02.2012 um 19:33 Uhr

    Die haben ja auch schon Ratschläge in puncto Demokratie von unserem äußerst demokratisch veranlagten Finanzminister erhalten :-)

    5 Leserempfehlungen
    • zdys
    • 25.02.2012 um 19:36 Uhr

    Herr Friedrich? Wenn diese Frage geklärt ist, dann wissen wir ja auch alle wessen Lied Sie singen.

    Jetzt noch ein bisschen Realitätsrauschen:
    http://www.weeklystandard...

    2 Leserempfehlungen
    • bkkopp
    • 25.02.2012 um 19:36 Uhr

    'Ich rede nicht davon Griechenland rauszuschmeissen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können.'

    Zwei Jahre zu spät ist immer noch beser als garnicht.

    Herzlichen Glückwunsch !!!

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    • joG
    • 25.02.2012 um 22:52 Uhr

    ...saufen wir noch ein Bier!

    • joG
    • 25.02.2012 um 22:52 Uhr

    ...saufen wir noch ein Bier!

  1. "Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können."

    Und wenn Griechenland nicht aus dem Euro austretten möchte? Gibts dann Krieg?

    Und wenn Griechenland austritt, die anderen "Schweinestaaten" der PIIGS dann auch?

    5 Leserempfehlungen
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    haben jene ja doch richtig vermutet, die meinten, dass Griechenland gerade noch so lange "gerettet" wird, bis der ESM installiert ist und damit die anderen - PIIS - in "Sicherheit" sind (kam mal im heute journal).
    Diese Friedrich-Meldung würde jedenfalls dazu passen...

    • bkkopp
    • 25.02.2012 um 20:06 Uhr

    Auch mit günstigen Anreizen ( Schuldenerlass und Aufbauhilfen ) wäre ein €-Austritt für die Griechen nicht lustig. Sie müssten natürlich eine Währungsreform im Inland machen und wären insgesamt um Jahrzehnte zurückgeworfen. Eine bessere Zukunft müssten sie sich dann erarbeiten und nicht mit Schulden finanzieren. Und, wenn Costa Costa bleiben will, dann können sie auch bettelarm bleiben. Andererseits, wenn sie mit 30-jähriger Verspätung politisch und ökonomisch etwas vernünftiger werden wollten, dann würden ja auch die grosse Zahl der teilweise sehr finanzstarken Diaspora-Griechen in Griechenland investieren.

    Ein Austritt ware dramatisch genug. Er würde niemanden zur Nachahmung verführen, der noch irgendwie zurecht kommt.

    ....der letzten Monate nicht mitverfolgt?
    So wie Griechenland sich mit den institutionellen Gläubigern auf einen "freiwilligen" Schuldenschnitt einigen will, so einigt man sich mit Griechenland über einen "freiwilligen" Austritt aus Eurozone und EU.

    Man macht GR ein Angebot, das sie nicht ablehnen können.

    Grüße

    • u.t.
    • 25.02.2012 um 21:24 Uhr

    Griechenland kann natürlich beides machen: Alle Schulden für nicht bezahlbar erklären und gleichzeitig im Euro bleiben.

    Dann dürfte Gr. aber enorme Probleme kriegen, alle weiteren Ausgaben irgendwo zu finanzieren. Die bisherigen Gläubiger wollen sicher nicht, die Exporte reichen nicht annähernd zur Finanzierung allen Bedarfs.

    haben jene ja doch richtig vermutet, die meinten, dass Griechenland gerade noch so lange "gerettet" wird, bis der ESM installiert ist und damit die anderen - PIIS - in "Sicherheit" sind (kam mal im heute journal).
    Diese Friedrich-Meldung würde jedenfalls dazu passen...

    • bkkopp
    • 25.02.2012 um 20:06 Uhr

    Auch mit günstigen Anreizen ( Schuldenerlass und Aufbauhilfen ) wäre ein €-Austritt für die Griechen nicht lustig. Sie müssten natürlich eine Währungsreform im Inland machen und wären insgesamt um Jahrzehnte zurückgeworfen. Eine bessere Zukunft müssten sie sich dann erarbeiten und nicht mit Schulden finanzieren. Und, wenn Costa Costa bleiben will, dann können sie auch bettelarm bleiben. Andererseits, wenn sie mit 30-jähriger Verspätung politisch und ökonomisch etwas vernünftiger werden wollten, dann würden ja auch die grosse Zahl der teilweise sehr finanzstarken Diaspora-Griechen in Griechenland investieren.

    Ein Austritt ware dramatisch genug. Er würde niemanden zur Nachahmung verführen, der noch irgendwie zurecht kommt.

    ....der letzten Monate nicht mitverfolgt?
    So wie Griechenland sich mit den institutionellen Gläubigern auf einen "freiwilligen" Schuldenschnitt einigen will, so einigt man sich mit Griechenland über einen "freiwilligen" Austritt aus Eurozone und EU.

    Man macht GR ein Angebot, das sie nicht ablehnen können.

    Grüße

    • u.t.
    • 25.02.2012 um 21:24 Uhr

    Griechenland kann natürlich beides machen: Alle Schulden für nicht bezahlbar erklären und gleichzeitig im Euro bleiben.

    Dann dürfte Gr. aber enorme Probleme kriegen, alle weiteren Ausgaben irgendwo zu finanzieren. Die bisherigen Gläubiger wollen sicher nicht, die Exporte reichen nicht annähernd zur Finanzierung allen Bedarfs.

  2. Soll Griechenland mal eben an die Eurozone schreiben, daß es seine Mitgliedschaft kündigt, so wie man die Mitgliedschaft "zum nächstmöglichen Termin" im Turn- und Sportverein kündigt? Mit Einschreiben/Rückschein?

    Und wer ist dann der nächste Austrittskandidat? Spanien? Portugal?

    Die meisten Menschen, die ich kenne, sind sich sehr wohl bewußt, daß es hier ein einzigartiges Projekt zu verteidigen gilt, das uns allen Frieden, Wohlstand und Zivilisationsfortschritt beschert: das Projekt Europa

    Mögen unsere Politiker das doch auch begreifen.

    k.

    8 Leserempfehlungen
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    ...die Einsicht kommen, wenn es offensichtlich nicht einmal geschafft wurde klar zu machen, dass die EU und die Eurozone nicht identisch sind. Wie will man mit da ernsthaften Diskussionen beginnen?

    Grüße

    • u.t.
    • 25.02.2012 um 21:39 Uhr

    Mir ginge es um die Sicherung des Euro. Auf jeden Fall!

    Und da muss man nun mal neben allem "Wollen", neben allem guten Wünschen, in welchen Grenzen denn ein "Währungseuropa" POLITISCH gewollt ist, Schnitte ziehen, die sich an harten ökonomischen Abwägungen orientiert. Denn sonst geht wirklich ALLES zusammen den Bach runter.

    Man muss abwägen, welche Länder in einem einigermaßen vertretbaren Zeitrahmen auf eigenen Füßen stehen können. Man muss abwägen, welcher Austritt zu viele Turbulenzen kosten würde (ja, leider, so kalt ist die Realität).

    Daher, um die Sanierung Portugals, Spaniens und Italiens zu sichern, wäre ich für den Austritt Griechenlands.
    Denn in allen Indikatoren weist Griechenland einen riesigen Rückstand auf.
    Man weiß nicht, wie weit Reformen Erfolg haben, man weiß nicht, wieviele Gegenkräfte sich wehren. Kein Land hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit in Sicht.

    Und vllt sollte man mal auch auf die (versteckten) Andeutungen aus anderen Ländern sehen. Es sind nicht nur die superkorrekten Deutschen, die sich aufspielen. Was glauben Sie, wie sich jedesmal Monti ärgert, wenn Verzögerungen in Gr. auftreten.
    Die Italiener trifft das nämlich auch hart und direkt.
    Nun haben wir eine Frist mit dem Paket. Aber lass uns mal schauen, wie z.B. die Zinsen für ital. und span. Staatsanleihen jedesmal hochschnellen, wenn die Medien und die Märkte in den nächsten 1-2 Jahren aufgeregt kommentieren, falls wieder mal in Gr. schlechte Zahlen, Reormverzögerungen, etc. auftreten.

    • Atan
    • 26.02.2012 um 10:36 Uhr

    anscheinend ein nicht unbeträchtlicher Teil der griechischen Politik:
    http://www.sueddeutsche.d...

    Auch wenn dieser Teil nicht unbedingt an die Regierung kommt, wird der Einfluss dieser Parteien im nächsten Parlament sehr stark zunehmen und wohl ziemlich sicher eine Rücknahme eines Teils der Auflagen zurücknehmen.

    D.h. die EU würde ein weiteres Hilfspaket in beträchtlicher Höhe auflegen müssen, was wiederum ein klares Signal an Griechenland wäre, dass sich mit Gegendruck sehr wohl immer weitere Beträge aus der EU herauspressen lassen.

    Am Ende wird die EU vor der Frage stehen, ob alle anderen Mitglieder (auch die, die eigentlich ärmer als Griechenland sind) permanent einen guten Teil des griechischen Staatshaushaltes finanzieren oder ob man dieser Erpressung nicht nachgibt - was zur Staatspleite, einem Ausscheid Griecehnlands aus dem Euro und möglicherweise der EU bewirken würde.
    Auf jeden Fall würde dieser griechische Gegendruck automatisch alle Gruppen in den jeweiligen EU-Ländern stärken, die sehen, dass eine rein auf das Stärkung des nationalen Wohls und zu Lasten der anderen ausgerichtete Politik funktioniert.

    Reale politische Machtmechanismen lassen sich nicht durch die Beschwörung rein idealistischer Ziele aushebeln, das führt nur zu Wunschdenken statt nüchterner Analyse der Situation.

    Kommentar 6. argumentiert für den Euro mit folgendem Argument: "Die meisten Menschen, die ich kenne, sind sich sehr wohl bewußt, daß es hier ein einzigartiges Projekt zu verteidigen gilt, das uns allen Frieden, Wohlstand und Zivilisationsfortschritt beschert: das Projekt Europa"

    Kommentar 6 erkennt nicht, dass das "Projekt Euro" das "Projekt Europa" mit in den Abgrund reißt. Es gibt die "Einigkeitsillusion", bei der Menschen glauben, dass es notwendigerweise Einigkeit und Frieden schafft, wenn alle alles gemeinsam machen. Manchmal, und besonders in diesem Fall, schafft es aber Zwietracht; Einigkeit entstünde, wenn man die Verschiedenartigkeit des anderen anerkennen würde. (Das ist nicht etwas, in dem Deutschland traditionell gut ist - in Deutschland gilt Verschiedenartigkeit meist als Bedrohung).

    Wer also das Projekt Europa, "das uns allen Frieden, Wohlstand und Zivilisationsfortschritt beschert", erhalten will, *muss* also für eine Ausstieg Griechenlands aus dem Euro plädieren.

    ...die Einsicht kommen, wenn es offensichtlich nicht einmal geschafft wurde klar zu machen, dass die EU und die Eurozone nicht identisch sind. Wie will man mit da ernsthaften Diskussionen beginnen?

    Grüße

    • u.t.
    • 25.02.2012 um 21:39 Uhr

    Mir ginge es um die Sicherung des Euro. Auf jeden Fall!

    Und da muss man nun mal neben allem "Wollen", neben allem guten Wünschen, in welchen Grenzen denn ein "Währungseuropa" POLITISCH gewollt ist, Schnitte ziehen, die sich an harten ökonomischen Abwägungen orientiert. Denn sonst geht wirklich ALLES zusammen den Bach runter.

    Man muss abwägen, welche Länder in einem einigermaßen vertretbaren Zeitrahmen auf eigenen Füßen stehen können. Man muss abwägen, welcher Austritt zu viele Turbulenzen kosten würde (ja, leider, so kalt ist die Realität).

    Daher, um die Sanierung Portugals, Spaniens und Italiens zu sichern, wäre ich für den Austritt Griechenlands.
    Denn in allen Indikatoren weist Griechenland einen riesigen Rückstand auf.
    Man weiß nicht, wie weit Reformen Erfolg haben, man weiß nicht, wieviele Gegenkräfte sich wehren. Kein Land hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit in Sicht.

    Und vllt sollte man mal auch auf die (versteckten) Andeutungen aus anderen Ländern sehen. Es sind nicht nur die superkorrekten Deutschen, die sich aufspielen. Was glauben Sie, wie sich jedesmal Monti ärgert, wenn Verzögerungen in Gr. auftreten.
    Die Italiener trifft das nämlich auch hart und direkt.
    Nun haben wir eine Frist mit dem Paket. Aber lass uns mal schauen, wie z.B. die Zinsen für ital. und span. Staatsanleihen jedesmal hochschnellen, wenn die Medien und die Märkte in den nächsten 1-2 Jahren aufgeregt kommentieren, falls wieder mal in Gr. schlechte Zahlen, Reormverzögerungen, etc. auftreten.

    • Atan
    • 26.02.2012 um 10:36 Uhr

    anscheinend ein nicht unbeträchtlicher Teil der griechischen Politik:
    http://www.sueddeutsche.d...

    Auch wenn dieser Teil nicht unbedingt an die Regierung kommt, wird der Einfluss dieser Parteien im nächsten Parlament sehr stark zunehmen und wohl ziemlich sicher eine Rücknahme eines Teils der Auflagen zurücknehmen.

    D.h. die EU würde ein weiteres Hilfspaket in beträchtlicher Höhe auflegen müssen, was wiederum ein klares Signal an Griechenland wäre, dass sich mit Gegendruck sehr wohl immer weitere Beträge aus der EU herauspressen lassen.

    Am Ende wird die EU vor der Frage stehen, ob alle anderen Mitglieder (auch die, die eigentlich ärmer als Griechenland sind) permanent einen guten Teil des griechischen Staatshaushaltes finanzieren oder ob man dieser Erpressung nicht nachgibt - was zur Staatspleite, einem Ausscheid Griecehnlands aus dem Euro und möglicherweise der EU bewirken würde.
    Auf jeden Fall würde dieser griechische Gegendruck automatisch alle Gruppen in den jeweiligen EU-Ländern stärken, die sehen, dass eine rein auf das Stärkung des nationalen Wohls und zu Lasten der anderen ausgerichtete Politik funktioniert.

    Reale politische Machtmechanismen lassen sich nicht durch die Beschwörung rein idealistischer Ziele aushebeln, das führt nur zu Wunschdenken statt nüchterner Analyse der Situation.

    Kommentar 6. argumentiert für den Euro mit folgendem Argument: "Die meisten Menschen, die ich kenne, sind sich sehr wohl bewußt, daß es hier ein einzigartiges Projekt zu verteidigen gilt, das uns allen Frieden, Wohlstand und Zivilisationsfortschritt beschert: das Projekt Europa"

    Kommentar 6 erkennt nicht, dass das "Projekt Euro" das "Projekt Europa" mit in den Abgrund reißt. Es gibt die "Einigkeitsillusion", bei der Menschen glauben, dass es notwendigerweise Einigkeit und Frieden schafft, wenn alle alles gemeinsam machen. Manchmal, und besonders in diesem Fall, schafft es aber Zwietracht; Einigkeit entstünde, wenn man die Verschiedenartigkeit des anderen anerkennen würde. (Das ist nicht etwas, in dem Deutschland traditionell gut ist - in Deutschland gilt Verschiedenartigkeit meist als Bedrohung).

    Wer also das Projekt Europa, "das uns allen Frieden, Wohlstand und Zivilisationsfortschritt beschert", erhalten will, *muss* also für eine Ausstieg Griechenlands aus dem Euro plädieren.

    • xpeten
    • 25.02.2012 um 19:47 Uhr

    Was fischt denn dieser aufrechte Minister jetzt schon im trüben Becken der nationalkonservativen Europa-Hasser...

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    ..." nationalkonservativen Euro-Hassern" so Leute wie Barry Eichengreen und Kenneth Rogoff?
    Träumen Sie ruhig weiter von Ihrem großeuropäischen Reich!

    Grüße

    ..." nationalkonservativen Euro-Hassern" so Leute wie Barry Eichengreen und Kenneth Rogoff?
    Träumen Sie ruhig weiter von Ihrem großeuropäischen Reich!

    Grüße

  3. haben jene ja doch richtig vermutet, die meinten, dass Griechenland gerade noch so lange "gerettet" wird, bis der ESM installiert ist und damit die anderen - PIIS - in "Sicherheit" sind (kam mal im heute journal).
    Diese Friedrich-Meldung würde jedenfalls dazu passen...

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