Schweigen zur Integrationsdebatte
In der Tat hält er die Sozialreformen von Rot-Grün bis heute für richtig, er lobt ausdrücklich den "Mut" von Gerhard Schröder. So wie er ja selber die Bürger ermuntern möchte zur Mündigkeit, sich selbst zu helfen. Da ist der neue Präsident viel näher bei Schröder und der jetzigen Regierung als bei deren linken Kritikern.
In den Augen von Erwerbslosen und Sozialverbänden steht er damit auf der falschen Seite. Und auch Sozialdemokraten und Grünen wird er es nicht leicht machen, wenn die 2013 mit der Hauptparole "Soziale Gerechtigkeit" in den Wahlkampf ziehen werden, um die Erinnerung an ihre eigene Reformpolitik vergessen zu machen.
Kritisiert wird nun auch, dass sich Gauck zur Integration von Migranten kaum geäußert hat. Sein Integrationsthema ist das Zusammenwachsen von Ost und West. Sarrazin mag er auch in der von dem angestoßenen Integrationsdebatte nicht generell ins Abseits stellen, wie ihm ebenfalls vorgeworfen wird, auch wenn er etwa dessen biologistische Argumentation ausdrücklich ablehnt.
- Wer rückt nach?
-
Bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten führt laut Grundgesetz der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte. Das ist derzeit der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Spätestens 30 Tage nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes muss dann die Bundesversammlung zusammentreten und einen Nachfolger wählen.
Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, übernahm der damalige Bundesratspräsident und Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhauptes. Er tat, wie er später sagte, das "staatspolitisch Notwendige": Gesetze unterzeichnen, Diplomaten empfangen. Aus Respekt vor dem Amt verzichtete er in der Übergangszeit auf Auslandsreisen.
- Wann wird von wem gewählt?
-
Für die Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung zuständig. Sie setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.
Aktuell sitzen 620 Abgeordnete im deutschen Bundestag, der Bundesversammlung werden also 1240 Mitglieder angehören. CDU und FDP haben dort nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Daher könnte möglicherweise ein überparteilicher Kandidat nominiert werden.
Der Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff muss spätestens bis zum 18. März gewählt sein.
Für Ärger besonders bei Anhängern der Piratenpartei sorgte, dass Gauck 2010 auf einer Veranstaltung in Wien die Kritik an der Vorratsdatenspeicherung als "hysterische Welle" abgetan hat. Dem Grünen Hans-Christian Ströbele und anderen Gegnern hielt er vor, so zu tun, als sei dies "der Beginn eines Spitzelstaates". Auch hier leitet ihn seine DDR-Erfahrung.
Allerdings mahnte Gauck auch die Regierung nachzuweisen, wie viel mehr Kontrolle, Sicherheitsmaßnahmen und Fahndungsmöglichkeiten tatsächlich Erfolg brächten. Ein Befürworter von Bürgerrechtsbeschränkungen, Datenkontrollen und schärferen Sicherheitsgesetzen ist er sicherlich nicht. Für Rot-Grün, Linkspartei und Piraten, die genau das Schwarz-Gelb vorhalten, aber sicherlich auch in diesem Punkt kein Wahlhelfer.
Für Beobachtung der Linkspartei
Ohnehin, die Linkspartei: Ihr hält er vor, man könne bei ihr "noch immer keine Bindung an das europäische Demokratieprojekt erkennen." Deshalb hat er sich für deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
Wenig Begeisterung unter Rot-Grün-Wählern, von denen der Linken zu schweigen, wird auch auslösen, dass der neue Präsident den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan befürwortet und dass er das umstrittene Zentrum gegen Vertreibung unterstützt. Schon eher, dass Gauck für mehr plebiszitäre Elemente ist – und für die Direktwahl des Staatsoberhaupts. Da ist er, der Bürgerpräsident, auf einer Linie mit seinem Vorvorgänger Horst Köhler.
wird man ja wohl nur wenn man deren (heimliche) Meinung vertritt.
Ich hoffe, dass die Wähler sich dieses merken
...wird man auch, wenn man als Grüner oder als Genosse glaubt, mit seinem Vorschlag dem politischen Gegner in die Parade zu fahren. SPD und Grüne konnten gar nicht anders als ihren "alten" Kandidaten erneut aufzustellen. Wobei man gleichzeitig davon ausgegangen ist, er werde ohnehin nicht durchkommen. Der rasante Durchmarsch von Gauck erinnert an das, was Hegel List der Vernunft nannte.
...wird man auch, wenn man als Grüner oder als Genosse glaubt, mit seinem Vorschlag dem politischen Gegner in die Parade zu fahren. SPD und Grüne konnten gar nicht anders als ihren "alten" Kandidaten erneut aufzustellen. Wobei man gleichzeitig davon ausgegangen ist, er werde ohnehin nicht durchkommen. Der rasante Durchmarsch von Gauck erinnert an das, was Hegel List der Vernunft nannte.
...inoffiziell keine Partei wirklich will. Weil er sich nicht vereinahmen lässt, d.h. wie es das Amt verlangt wahrlich unabhängig ist. Das ist eine schlechte Nachricht für die Parteien und eine gute für die Bürger.
"Das ist eine schlechte Nachricht für die Parteien und eine gute für die Bürger."
Nein.Ich habe den Eindruck,sie haben den Artikel nicht wirklich gelesen.
Richtig muss es heißen:
"Das ist eine schlechte Nachricht für die Parteien und die Bürger und eine gute für die Finanzwirtschaft bzw. Finanzelite."
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn
Es gefällt mir, was Sie da schreiben.
Dieses Gerede über die Banken ist symtomatisch für unsere Gesellschaft. Das Gerede über den Kapitalismus ebenfalls.
Wenn ich dies alles abschaffen will, muss ich vorher eine bessere Idee haben, eine die durchführbar ist. Ich sehe noch keine. Dass es Veränderungen geben muss, ist selbstverständlich, wir möchten keinen Raubtierkapitalismus, wir möchten auch keine Zocker Institute, aber zu glauben ohne Kapitalismus, also ohne Markt und Banken ein funktionierendes Gemeinwesen zu haben irrt gewaltig. Diese Menschen sollten sich dies nicht wünschen. Ein hoher Prozentsatz unsere Bevölkerung ist nicht gewillt die Marktwirtschaft zu verstehen, dies muss anders werden - schon aus Vernunftsgründen.
Er vertritt doch exakt das, was dieses Land kaputt gemacht hat, worunter u.a. die Relativierung jeglicher Probleme im Vergleich zur Vergangenheit gehört.
Was Gauck macht, ist wie in der DDR den Leuten zu sagen, Sie sollen doch mal gefälligst dankbar sein, nicht im KZ zu sitzen, während er gleichzeit massiv zurückhaltend gegenüber der Kapitalakkumulation ist, die unser Land und die gesamte Welt Stück für Stück in Fetzen reißt.
Titanic trifft es schon: Gauck kämpft gegen Stasi und Illuminati, gegen Bedrohungen, die es nicht gibt, die wahren Probleme damit nicht nur außer acht lassen, er verteidigt sie sogar.
Damit ist er der perfekte Kandidat für diese vier Parteien, da war selbst Wulff noch unangenehmer.
Glauben Sie doch nicht im ernst, dass die Ablehnung der CDU real gewesen ist.
"Das ist eine schlechte Nachricht für die Parteien und eine gute für die Bürger."
Nein.Ich habe den Eindruck,sie haben den Artikel nicht wirklich gelesen.
Richtig muss es heißen:
"Das ist eine schlechte Nachricht für die Parteien und die Bürger und eine gute für die Finanzwirtschaft bzw. Finanzelite."
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn
Es gefällt mir, was Sie da schreiben.
Dieses Gerede über die Banken ist symtomatisch für unsere Gesellschaft. Das Gerede über den Kapitalismus ebenfalls.
Wenn ich dies alles abschaffen will, muss ich vorher eine bessere Idee haben, eine die durchführbar ist. Ich sehe noch keine. Dass es Veränderungen geben muss, ist selbstverständlich, wir möchten keinen Raubtierkapitalismus, wir möchten auch keine Zocker Institute, aber zu glauben ohne Kapitalismus, also ohne Markt und Banken ein funktionierendes Gemeinwesen zu haben irrt gewaltig. Diese Menschen sollten sich dies nicht wünschen. Ein hoher Prozentsatz unsere Bevölkerung ist nicht gewillt die Marktwirtschaft zu verstehen, dies muss anders werden - schon aus Vernunftsgründen.
Er vertritt doch exakt das, was dieses Land kaputt gemacht hat, worunter u.a. die Relativierung jeglicher Probleme im Vergleich zur Vergangenheit gehört.
Was Gauck macht, ist wie in der DDR den Leuten zu sagen, Sie sollen doch mal gefälligst dankbar sein, nicht im KZ zu sitzen, während er gleichzeit massiv zurückhaltend gegenüber der Kapitalakkumulation ist, die unser Land und die gesamte Welt Stück für Stück in Fetzen reißt.
Titanic trifft es schon: Gauck kämpft gegen Stasi und Illuminati, gegen Bedrohungen, die es nicht gibt, die wahren Probleme damit nicht nur außer acht lassen, er verteidigt sie sogar.
Damit ist er der perfekte Kandidat für diese vier Parteien, da war selbst Wulff noch unangenehmer.
Glauben Sie doch nicht im ernst, dass die Ablehnung der CDU real gewesen ist.
Entfernt. Bitte üben Sie Kritik sachlich und konstruktiv. Danke. Die Redaktion/vn
Entfernt. Kritik an der Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Die Richtlinien der Moderation entnehmen Sie bitte der Netiquette. Danke. Die Redaktion/vn
Entfernt. Kritik an der Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Die Richtlinien der Moderation entnehmen Sie bitte der Netiquette. Danke. Die Redaktion/vn
ich habe es gestern schon so beschrieben:
Die Grünen und Roten werden so in ihrer Janusköpfigkeit entlarvt, steht Gauck doch für den bürgerlich-konservativen, gar reaktionären Teil der Grünen, die manchmal "rechter " sind als die komplette Union. Vermutlich hat er mit dieser Partei aber sowieso wenig am Hut. Gerade vor diesem Hintergrund wird die Integrationsleistung über alle Lager sowohl bei rot als auch grün noch schwieriger und sie müssen sich dann doch mal entscheiden,was sie eigentlich sein wollen.
Der Mann steht für Marktliberale Haltungen, Elitismus par excellence und Freiheit gegenüber dem Staatsradikalismus, mit welchem die Grünen auf populistischen Stimmenfang zu gehen versuchen. Mir ist er insofern sympathisch , aber ich wähle weder grün noch rot. Klingelts Cem?
entwickeln.
Bei manchen seiner Ansichten frage ich mich, ob er die Zeichen der Zeit erkannt hat..( die Zügelung des Kapitalismus ist heute in vielen Kreisen längst Konsens und die O.-Bewegung nur der Ausdruck auf der Straße)..,
Dennoch ist er allein deshalb ( zunächst mal) eine gute Wahl, weil er nicht ganz so aalglatt und vorausschaubar daherkommt. Die Menschen können sich zumindest an seinen Ansichten reiben.
Darüberhinaus hat er aufgrund seiner Lebenserfahrung etwas zu bieten ( zum. soweit er die richtigen Erkenntnisse daraus zieht..., was ich ihm zunächst mal unterstellen möchte..)
Konsens sein sollte. Vermutlich nur in einem Kreise: dem der Linken. Die anderen Parteien werden gar nichts zügeln bzw. nicht mit Erfolg
Konsens sein sollte. Vermutlich nur in einem Kreise: dem der Linken. Die anderen Parteien werden gar nichts zügeln bzw. nicht mit Erfolg
wow - "Nicht der Staat, den er schon als Kind erst in der braunen und dann roten Diktatur als brutale Obrigkeit erfahren hat" also als 5jähriger 1945 - sehr unglaubwürdig.
Eltern Mitglied bei NSDAP 1932 / 1934.
"Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.") Darum kann er Demonstranten, die Banken und Börsen belagern, nichts abgewinnen."
Heute!
HypoReal Estate verstaatlicht, Commerzbank quasi verstaatlicht. Ohne Steuerzahler-Hilf-Fond währen die meisten Banken pleite gegangen und somit verstaatlicht worden.
ach so, Sie meinen eine Verstaatlichung der Banken in der ehemaligen DDR könnte man mit der Verstaatlichung der HypoReal vergeichen. Dies ist nicht zu fassen.
ach so, Sie meinen eine Verstaatlichung der Banken in der ehemaligen DDR könnte man mit der Verstaatlichung der HypoReal vergeichen. Dies ist nicht zu fassen.
Konsens sein sollte. Vermutlich nur in einem Kreise: dem der Linken. Die anderen Parteien werden gar nichts zügeln bzw. nicht mit Erfolg
ich kenne eigentlich keine Zeitung oder Partei mehr, die den Kapitalismus als "alleinseligmachend" betrachten. Dies wird vielleicht nicht von allen "offensiv" vertreten..- aber intern..., insofern kommt Herr Gauch ein wenig "antiquiert" um die Ecke.
ich kenne eigentlich keine Zeitung oder Partei mehr, die den Kapitalismus als "alleinseligmachend" betrachten. Dies wird vielleicht nicht von allen "offensiv" vertreten..- aber intern..., insofern kommt Herr Gauch ein wenig "antiquiert" um die Ecke.
Entfernt. Kritik an der Moderation können Sie gerne an community@zeit.de richten. Die Richtlinien der Moderation entnehmen Sie bitte der Netiquette. Danke. Die Redaktion/vn
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren