Gauck-Nominierung: Rösler schildert das Kandidaten-Drama
Es hätte das Ende von Schwarz-Gelb sein können: Der Vize-Kanzler erzählt offen, wie die Kandidatensuche im Kanzleramt am Sonntagabend verlief.
FDP-Chef Philipp Rösler hat bestätigt, was bisher aus Kreisen der Teilnehmer verlautete: Die Suche nach einem konsensfähigen Präsidentschaftskandidaten wäre am Sonntag beinahe im Koalitionsbruch geendet. "Die Möglichkeit, die Koalition zu beenden, ist von der Union mehrfach genannt worden", sagte Rösler der Welt. Die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf das einstimmige Votum des FDP-Präsidiums für Gauck im Kanzleramt sei "scharf" gewesen.
Merkel hätte eigentlich lieber den früheren UN-Umweltexperten Klaus Töpfer nominiert. Während die CDU-Chefin das Parteipräsidium in einer Telefonrunde gegen Gauck eingeschworen hatte, legte Rösler seine oberste Parteispitze auf den Theologen und früheren DDR-Bürgerrechtler fest. Das einstimmige Votum des FDP-Präsidiums wurde der Verhandlungsrunde im Kanzleramt über Medienberichte bekannt – ein Affront gegen den Koalitionspartner. Nach Informationen des Tagesspiegel brüllte Merkel Rösler an. Die Heftigkeit der Reaktion habe überrascht, zitiert die Zeitung einen aus der Parteispitze.
Von dem Moment an war klar, dass Rösler Gauck durchsetzen musste, wenn er nicht als Parteichef irreparablen Schaden erleiden wollte. Um die Koalition zu retten, beendete Merkel "dieses dramatische Zwischenspiel" und gab ihren Widerstand gegen Gauck auf, bestätigte Rösler. Kurz vor der 20-Uhr-Tagesschau rief sie erneut das CDU-Präsidium an die Telefone und sagte, im Interesse eines Fortbestandes der Koalition sei es unumgänglich, den früheren Bürgerrechtler zu nominieren.
Kritiker aus der Union hatten den Liberalen wegen ihres Vorgehens Vertrauensbruch vorgeworfen. Rösler entgegnete nun, das gute Verhältnis in der Koalition sei nicht zerstört. Eine funktionierende Partnerschaft meistere "Situationen, wo auch Eigenständigkeit gefragt ist, immer souverän".
Er verteidigte sein Handel mit dem Hinweis, eine eigenständige Partei wie die FDP habe auch eine eigene Position. Zur Präsidentschaftswahl 2010 hatten die Liberalen allerdings nicht Gauck, sondern gemeinsam mit der Union Christian Wulff nominiert.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring versuchte, die Bedeutung des Verhandlungsverlaufes im Kanzleramt herunterzuspielen. Die Liberalen hätten zu keinem Zeitpunkt die Frage des Präsidentschaftskandidaten mit dem Fortbestand der Koalition verbunden, sagte er.
Niebels Sinneswandel
Den Sinneswandel der FDP verdeutlichte auch Entwicklungsminister Dirk Niebel noch einmal: "Er ist einfach der beste Mann", sagte Niebel in einem Interview. Die FDP habe eine klare Position eingenommen, weil sie der Ansicht war, dass das höchste Staatsamt "nicht über einen langen Zeitraum mit jemandem besetzt sein sollte, der erst wieder Vertrauen gewinnen muss". Joachim Gauck habe das notwendige Vertrauen in der Bevölkerung bereits.
Niebel lobte die Kanzlerin für ihr Einlenken. "Wer neue Erkenntnisse gewinnt, ist in meinen Augen kein Umfaller", sagte er. Niemand sei persönlich beschädigt. Nach der Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten gebe es keinen Grund für persönliche Rachegefühle.
Gauck wurde im Zuge der Wende erst zum "Bürgerrechtler", als schon alle Messen gesungen waren, der Protest einen Massenbewegung war und der Untergang der DDR sich abzeichnete.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er sich mit dem Regime arrangiert, und es sogar zu Privilegien wie Reisefreiheit gebracht. Nicht eben ein Ausweis seiner Oppositionstätigkeit.
hat Gauck eine Chance verdient, das ist doch keine Frage. Aber dennoch ist er als Bundespräsidentschaftskandidat kein Säulenheiliger. Vielleicht sollten wir alle das Freiheitspathos Gaucks und seinen Einsatz für eine Kultur des demokratischen Meinungsstreits ernstnehmen und im Sinne der Meinungsfreiheit und einer lebendigen Auseinandersetzung kontroverse Standpunkte als bereichernd betrachten.
Sie schrieben: "Da Spekulieren und Auswerten wer ist Verlierer wer Gewinner in dieser Angelegenheit bringt uns auch nicht weiter." Stimmt, eine Analyse des Verhaltens der Beteiligten allerdings schon. Denn sie zeigt leider, wie wenig es letztlich um die Auswahl des/der besten Kandidaten/in ging.
Rote und grüne Vertreter haben genauso parteipolitisch taktiert wie dies nun - zuletzt durch die Verlautbarungen und Durchstechereien aus Koalitionskreisen - bei den Regierenden offensichtlich wurde. Den Schaden hat unsere Demokratie, denn die beteiligten Politiker haben es einmal mehr ohne Not geschafft, den Politikerverdruss zu fördern.
Überdies ist offensichtlich, dass in der Koalition - bildlich gesprochen - der Schwanz mit dem Hund wedelt und die Kanzlerin sich von einer Partei im kaum mehr valide messbaren Prozentbereich öffentlich vorführen lässt, dass der im wahrsten Sinne des Wortes kleine Koalitions'partner' um des eigenen Vorteils willen intrigante Ränkespiele betreibt. Sowas hat unsere Republik nun wirklich nicht verdient.
Zeit, dem ein Ende zu setzen. Neuwahlen jetz!
wieso sollte Merkel sich der nahezu bedeutungslosen FDP beugen? Stehen doch SPD und Grüne schon bereit, ihr die Stiefel zu lecken.
Es ist nicht diese Euphorie, wie sie bei manchen Journalisten durchblickt, eher eine Erleichterung darüber, nun offenbar einen integren Mann des Wortes mit einer respektablen Lebensgeschichte als Staatsoberhaupt zu gewinnen. Ich würde es als Offenheit und Interesse bezeichnen.
Persönlich bin ich sehr froh über diese Kandidatur. Ich weiß nicht, wie viele Kommentatoren hier sich die Mühe machen, Reden in voller Länge zu lesen und zu hören. Ich habe mir sie jedenfalls vor zwei Jahren und auch diesmal wieder gemacht, und ich kann behaupten, dass ich Joachim Gauck gerne Gehör geschenkt habe und dies auch in Zukunft gerne tun werde. Ich verspreche mir mehr Intellektualität, aber auch Herausforderung, einfach mehr Diskurs.
Gemessen an dem, wie er bisher auftrat - freue ich mich, ja.
die essen doch Bananen ... :D
Mittlerweile unterstellen manche Kommentatoren, in jeder noch so klaren Niederlage von Angela Merkel stecke eine ungeheure Strategie.
Das es doch Gauck werden soll war eigentlich schon vorher klar. Warum nicht gleich? Es hätte doch viele Steuergelder und Ärger erspart.
Das die Linke überhaupt nicht beteildigt war an der Findung, auch wenn es bei der Linken und Gauck Probleme im ihrem Pateienkonzept gibt, sagt sehr viel über die Demokratie in Deutschland aus.
Das die FDP mit dem Parteibeschluss über den Kandidaten, ihre "Fahne wieder in den Wind hängt", war nach den sehr schlechten Umfragewerten für die FDP doch absolut klar.
Sie hat sogar die Koalition riskiert, damit sie nach der
nähsten Wahl vielleich eine Koalition mit der wiedererstarkten SPD eingehen kann.
Ob Gauck wirklich der richtige ist wird sich zeigen.
>> Wulff´s Hang zu Glamour und Schein ist auch ein Symbol für den Werteverlust der jungen Generation. <<
... "junge Generation" meinen Sie?
Ich finde nicht, dass man aus Wulffs Verhalten irgendwelche Rückschlüsse auf die junge Generation ziehen kann. Das war ein in der Wolle gefärbter CDUler der alten Schule, einer von Kohls Erben. Daran ändert auch eine junge Frau mit Tätowierung nichts.
Nicht alle Gedanken lassen sich mit 1500 Zeichen entwickeln und so hatte ich einige Gedankengänge übersprungen. Richtig ist, dass man aus Wulffs Verhalten kaum irgendwelche Rückschlüsse auf die junge Generation ziehen kann - Gott sei Dank. Richtig ist aber auch, dass das Experiment Wulff gescheitert ist. Nun wird es wieder ein alter Hase, der für Deutschland Würde, Werte und Moral vertreten soll. Offenbar lässt sich kein (besserer) junger Nachfolger finden, zumindest ist Niemanden einer eingefallen. Auch mir nicht. Warum ist das so?
Ich sehe Wulff als Symbolfigur. Ein Symbol für die fatale Verflechtung von wirtschaftlichen Interessen und banalen Bedürfnissen nach Prestige und Anerkennung. In meinen Augen ist Wulff genau daran gescheitert. Niemand ist gänzlich frei davon, aber bei Wulff war es erschreckend plump und naiv. Das macht ihn zum Symbol, das sensibilisiert.
Ein Zeichen ist es aber auch, wenn kein anderer Junger da ist, der sich für dieses Amt anbietet. Keine moralische Instanz, die uns eine Richtung geben könnte und uns Werte vor Augen führt. Nun mag man zugute halten, dass die junge Generation andere Werte hat und dass diese Werte nicht mehr mit dem Amt des Bundespräsidenten in Einklang zu bringen sind. Dann würde sich Werteverlust bestenfalls in Wertewandel abmildern. In einer zugegeben pauschalierten Betrachtung der heutigen Kosumgesellschaft empfinde ich persönlich aber doch eher einen Verlust.
Nicht alle Gedanken lassen sich mit 1500 Zeichen entwickeln und so hatte ich einige Gedankengänge übersprungen. Richtig ist, dass man aus Wulffs Verhalten kaum irgendwelche Rückschlüsse auf die junge Generation ziehen kann - Gott sei Dank. Richtig ist aber auch, dass das Experiment Wulff gescheitert ist. Nun wird es wieder ein alter Hase, der für Deutschland Würde, Werte und Moral vertreten soll. Offenbar lässt sich kein (besserer) junger Nachfolger finden, zumindest ist Niemanden einer eingefallen. Auch mir nicht. Warum ist das so?
Ich sehe Wulff als Symbolfigur. Ein Symbol für die fatale Verflechtung von wirtschaftlichen Interessen und banalen Bedürfnissen nach Prestige und Anerkennung. In meinen Augen ist Wulff genau daran gescheitert. Niemand ist gänzlich frei davon, aber bei Wulff war es erschreckend plump und naiv. Das macht ihn zum Symbol, das sensibilisiert.
Ein Zeichen ist es aber auch, wenn kein anderer Junger da ist, der sich für dieses Amt anbietet. Keine moralische Instanz, die uns eine Richtung geben könnte und uns Werte vor Augen führt. Nun mag man zugute halten, dass die junge Generation andere Werte hat und dass diese Werte nicht mehr mit dem Amt des Bundespräsidenten in Einklang zu bringen sind. Dann würde sich Werteverlust bestenfalls in Wertewandel abmildern. In einer zugegeben pauschalierten Betrachtung der heutigen Kosumgesellschaft empfinde ich persönlich aber doch eher einen Verlust.
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