Nach der Gauck-KürRot-Grün stichelt sich um den Erfolg

SPD und Grüne halten Joachim Gauck seit 2010 für den richtigen Präsidenten. Jetzt, wo Schwarz-Gelb das auch so sieht, ist sich die Opposition nicht mehr so sicher. von 

Der heutige Tag könnte eigentlich ein rot-grüner Festtag sein. Mit Joachim Gauck wird nun doch noch der Mann neuer Bundespräsident, den Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin bereits im Frühjahr 2010 auf die politische Bühne zurückgeholt und als ihren Kandidaten benannt haben. Die Bevölkerung verehrt ihn, der Boulevard liebt ihn, und seit gestern preist ihn auch Schwarz-Gelb als bestmöglichen Präsidenten .

Rot-Grün hat zwar nach zwei Jahren seinen Wunschpräsidenten installieren können. Aber richtig freuen können sich die Oppositionsparteien nicht.

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Gut, vordergründig lobten sich die roten und grünen Spitzenpolitiker an diesem Montag ganz ordentlich selbst für ihre Zusammenarbeit mit der Bundesregierung . Gerade SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem seit jeher der Ruf der Unseriosität und Sprunghaftigkeit anhaftet, war sichtlich um einen staatsmännischen Auftritt bemüht. Mehrfach bezeichnete er das Wochenende, an dem Regierung und Opposition kooperierten, als "Neuanfang" und Zeichen einer "neuen politischen Kultur". Von "parteitaktischen Spielchen" habe ein Großteil der Bevölkerung die Nase voll, so Gabriel am Samstag im Willy-Brandt-Haus.

Allerdings klangen die rot-grünen Reaktionen nach der Gauck-Entscheidung nicht besonders souverän, sondern eben doch deutlich nach Parteitaktik. Gegen die Regierungsparteien, die sich beide auf die Opposition zubewegt haben, wird seit der Einigung gestichelt. Der selbst formulierte Anspruch, eine neue politische Kultur mit Gauck begründen zu wollen, wird so konterkariert.

"Merkel ist umgefallen"

Die Parteipolitik stand schon am Sonntagabend, auf der Pressekonferenz der sechs Parteichefs mit Gauck, wieder im Vordergrund: Genüsslich betonte Gabriel gleich im ersten Satz, dass seine Partei "bereits" seit 2010 für Gauck sei, während die Regierungsparteien erst "inzwischen" erkannt hätten, was für einen tollen Vorschlag Rot-Grün damals gemacht habe. Neben Gabriel saß Gauck. Ihm war die Lobhudelei sichtlich unangenehm.

Schärfer wurde Gabriels Generalsekretärin in der ARD-Talkrunde von Günther Jauch. "Merkel ist umgefallen", lästerte Andrea Nahles über die Kanzlerin. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD , Thomas Oppermann , watschte am Montag die Regierungsparteien ab: Selten sei "der desolate Zustand" von Schwarz-Gelb so offensichtlich gewesen wie an diesem Wochenende. Merkel sei der Machterhalt "immer wichtiger als jede persönliche Überzeugung".

Ähnlich klang es bei den Grünen. Ihr Parteichef Cem Özdemir griff am Montag zu einem großen historischen Vergleich: "Das Vertrauen in den schwärzesten Tagen des Kalten Krieges war größer als zwischen Schwarz und Gelb in dieser Koalition."

Leserkommentare
    • Paula48
    • 20. Februar 2012 20:05 Uhr

    Sehr geehrter Herr Schlieben,

    was ist falsch an diesem Satz?

    Erst die Atomkraft, dann der Mindestlohn und jetzt Gauck!

    Herr Schlieben lassen Sie die Opposition doch wenigstens einen Tag in Ruhe.

    Es geht nicht darum, dass die Parteien den Präsidenten vereinnahmen. Der Präsident vertritt das Volk, hat und sagt seine Meinung und wir stimmen ihm entweder zu oder haben eine andere Meinung. Auf jeden Fall war seine Meinung zumindest in der Vergangenheit es wert sich mit dieser auseinanderzusetzen.

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    eine solche Petitesse sagt schon mal gar nichts aus.
    Gauck ist insofern "taktisch klug" als er all das verkörpert, wogegen die neuen rot-grünen "angeblich" antretten: Marktliberalismus, asoziale Politik, Elitismus

    Mir gefällt der Mann!! Nicht nur weil er eben die Doppelzüngigkeit der Pseudo-Opposition entlarvt.

    > > Merkel ist umgefallen.
    > Was ist falsch an diesem Satz?

    Er ist eine Katastrophe, [...]. Noch offensichtlicher als heute, wo es um den Bundespräsidenten geht, war dies beim Atomausstieg. Da gibt es in einem High-Tech-Land genau das Atomdesaster, dass die Kritiker immer vorausgesagt haben und die deutsche Regierung reagiert und revidiert, sie lernt, sie sagt "Wir haben einen Fehler gemacht". Und was macht der Bürgertrottel? Sagt er "Endlich jemand, dem nicht Parteiräson und partikuläre Industrieinteressen über alles gehen?" Nein, er schimpft "umgefallen", er fordert also die Nichtbeachtung der Realität und stattdessen das Festhalten am Programm, er fordert linke Politik. Und das besonders Irre an den dies Fordernden ist ja: Wenn die Regierung NICHT ausgestiegen wäre, sondern an der Atomenergie festgehalten hätte - wäre sie nicht etwa gelobt, sondern erst recht als personifizierter Teufel bezeichnet worden.

    Und jetzt hat Merkel eben gesehen, dass FDP, SPD und Grüne nach dem Rücktritt Wulffs wieder munter in das Parteienspielchen einsteigen - und klein beigegeben.

    Sie sehen also, was falsch an diesem Satz ist. Er ist für mich, der eine Politik will, die programmatisch vorgeht und das Programm jederzeit an der Realität ausrichtet statt an der Parteiräson, fast schon der Beleg dafür, dass die Demokratie die falsche Regierungsform für's Volk ist.

    Verzichten Sie auf eine beleidigende Wortwahl. Danke, die Redaktion/fk.

  1. Nun werden wir mit Herrn Gauck einen Bundespräsidenten bekommen, vor welchem sich mittlerweile alle Parteien ob seiner Sturheit (manche nennen es Beständigkeit) und Eigenbrötlerei (manche nennen es Überzeugung) fürchten. Was kann uns besseres passieren? Und zu seinen Ansichten: Wenn er sie, wie ich es erwarte, begründet vorträgt und argumentativ verteidigt, ist mir dies allemal lieber als ein politisches korrektes Herunterbeten von Allgemeinplätzen. Zwischen ungeregelter Finanzindustrie und Kommunismus wird Herr Gauck sicher eine Idee platzieren, und zwischen Assimiliation und defragmentierter Gesellschaft einen festen Platz ausmachen können. Ich wünsche mir begründete Meinungen von einem Menschen, der in einer Diktatur (anders als Frau Merkel) bewiesen hat, dass man anständig bleiben konnte, ohne Held zu sein. Soll er doch seinen eigenen Kopf haben und seine Meinung kundtun: Damit eröffnet er Diskussion und erstickt sich nicht in einem Bestreben, everybody's darling zu sein.

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    • blurred
    • 21. Februar 2012 7:14 Uhr

    Ja, Herr Gabriel und Frau Nahles platzen fast vor Eitelkeit. Aber eigentlich ist eine Empfehlung der SPD schon Hinweis genug, dass Herr Gauck nichts taugen kann. Diese Verlierer haben den Opportunismus ja schon mit Herrn Noske salonfähig gemacht. (Ach naja und die Grünen in ihren schicken neuen Mäntelchen....who cares?)

    Ob Herr Gauck wirklich Heulen und Zähneklappern bei den Etablierten auslöst?

    Bisher ist Herr Gauck doch immer brav gewesen. Oder war irgend jemand ernsthaft unzufrieden mit ihm? Hat Herr Gauck mal laut protestiert gegen Ministerpresidenten mit zweifelhafter DDR-Vergangenheit? (http://tinyurl.com/78beq5l)

    Herr Gauck? Hallo?

    Ach... der Tillich ist ja CDU.

    Und ob Herr Gauck in der DDR wirklich Opfer war?

    http://tinyurl.com/7b9fln6

    Zitat: "Hauptmann Terpe schloss den Operativen Vorgang, nachdem die Stasi zu Gauck ein "gutes Verhältnis" hergestellt und seine Bereitschaft zur weiteren engen Mitarbeit festgestellt hatte. "

    Widerständler? Oder doch nur ein typisch deutscher Opportunist?

    Ich will einen Bundespräsidenten, dessen Eintreten für Demokratie und Freiheit unzweifelhaft ist - niemanden, bei dem vielleicht irgend ein Dreck hochkocht, wenn jemand über die falsche Stasiakte stolpert. Ich will einen Bundepräsidenten, der sich nie mit der widerlichen Bagage von Braun, Rot oder Finanzmafia eingelassen hat. Es muss doch so jemanden geben in diesem Land.

    Kann doch nicht so schwer sein.

    Aber Gauck ?

    Not my president.

    • thbode
    • 21. Februar 2012 7:54 Uhr

    Gauck gibt generell nur Allgemeinplätze von sich, wie im SZ-Gespräch von 2010 nachzulesen. Und das noch größere Problem ist: dass diese alle von vorgestern sind. Zur Reform des Kapitalismus, Integration, Frage wie man die "Abgehängten" nach Ende der Wachstumsversprechen fördert, hat er KEINE Ideen. Ausser selbstgerechten Appellen vom hohen Ross herunter. Und - Eigenbrötelei ist per se KEIN Wert.

    Ich weiss nicht ob Sie die Forderung nach einer klitzekleinen Transaktionssteuer und anderen Banken-Reform-Maßnahmen die diskutiert werden als "Kommunismus" bezeichnen, wo dann Gauck "dazwischen" etwas platzieren soll? Also zwischen diesen und dem gar nichts tun?
    Wie auch immer, - da er KEINE Ahnung von Ökonomie hat, wird er da wohl auch kaum etwas Konkretes beitragen, zumal das gar nicht seine Aufgabe ist.

    Es wird noch Wochen dauern bis ich das Unfassliche, das Gabriel und die Grünen sich selbst, und vor allem uns alle (= 90%) derart ausmanövriert haben, verdaut habe. Wobei nicht mal sicher ist ob die nicht mehrheitlich hochzufrieden mit diesem neoliberalen Lehrmeister des Prekariats, und Fürsprecher der Besitzenden sind.
    Aber viele in der Bevölkerung die ihn wollten, ohne ihn überhaupt zu kennen, werden sich auch noch wundern. Und dann heisst es - 5 Jahre diesen lauwarmen Krieger ertragen.

    Darum geht es nicht..und Frau Nahles ist für mich nicht gerade ein Vorbild. Wer beschließt, in die Politik zu gehen, sollte vorher einen Beruf ausgeübt haben.
    Vielmehr geht es darum, dass Gauck vor seiner Wahl einige Ungereimheiten ausräumt. Die betreffen sowohl seine Tätigkeit in der DDR als auch sein dubioser Freiheitsbegriff.
    Wie kann es sein, dass er in Rostock als angeblicher Kritiker des Regimes sein Amt als Pfarrer überhaupt ausüben konnte. Gab es da doch ein Stück "Freiheit" in der DDR ? Beim Vater von Frau Merkel war das kein Problem. Nur 3 Jahre wirkte Herr Kasner in Quitzow als Pastor, wechselte dann jedoch zur Nationalen Front als Mitarbeiter im Weißenseer Kreis und stand damit im Widerspruch zu regimekritischen Pastoren wie Dibelius. Kinder von Pastoren wie Kasner genossen Privilegien wie Westreisen und Aufnahme eines Hochschulstudiums, anderen nicht.
    Für Frau Merkel muss es schmerzlich sein,aus wahltaktischen Gründen der Benennung von Gauck zuzustimmen. Ein Vorwurf ist ihr daraus nicht zu machen, wohl aber wegen der abermaligen Kehrtwende um 180 Grad.

    Für die SPD wird es jetzt peinlich. Sie hat endlich "ihren" Bundespräsidenten. Der aber steht mit seinen bisherigen Äußerungen im Widerspruch zur sozialem Demokratie. Freiheit ohne soziale Verantwortung wäre neoliberaler Kapitalismus.

    Die sogenannten "Liberalen", die FDP, wird wohl keinen Nutzen aus dem Koalitionsbruch ziehen. Zu durchschaubar war ihr Manöver. Die CDU wird sich rächen, und wie !

    • wawerka
    • 20. Februar 2012 20:16 Uhr

    Gestern waren hier bei "ZO" 54% pro Gauck in einer Umfrage schon "die breite Mehrheit", heute wird daraus "Die Bevölkerung verehrt ihn". Was kommt denn als nächstes? Seine Jünger sind außer sich vor Freude, wie behände der mehr als Siebzigjährige übers Wasser gehen kann?

    Richtig wäre: Eine extrapolierte Hochrechnung aus ein paar hundert bis tausend Befragten Bundesbürgern findet Gauck mit knapper Mehrheit den geeignetsten Kandidaten als Bundespräsidenten. Jedenfalls besser als Töpfer (Wer?)

    Aber das liest sich halt nicht so spektakulär.

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    Manchmal sind Umfragen sogar widersprüchlich: Wulff wurde von nur noch 16% für ehrlich befunden.In der gleichen Umfrage fanden ihn aber 65% sympathisch.
    Was folgt daraus, wenn man den Quatsch glaubt? - Die Mehrheit der Deutschen mag Wulff offensichtlich, weil er so toll lügt...

    dass ich wenigstens die 69% der heutigen (ebenfalls repräsentativen) Blitzumfrage als "breite" Mehrheit bezeichnen darf?

  2. Wenn die "Gauck-Kür" dann also schon gelaufen ist, wird es für die Damen und Herren der Bundesversammlung eine schöne Lehrstunde in DDR-Geschichte geben: Wie fühlt man sich, wenn man sein alternativloses Kreuzchen machen darf... (Aber bitte den Wahlzettel nicht vorsätzlich ungültig machen oder womöglich gar nicht erst hingehen!!) Diese "neue" politische Kultur gabs schon mal - Gauck kann´s bestätigen

    11 Leserempfehlungen
  3. ... die Koalition = gleich Regierung scheint zu langsam zu sein..
    Atomwende...
    Mindestlohn
    Transaktionssteuer
    Bundespräsident, u.v.a

    im Osten ging es halt verzögert zu.

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    Sie haben doch den perfekten Wendehals vornan!

    • S0T86
    • 20. Februar 2012 20:26 Uhr

    Schon erstaunlich, dass ausrechnet die Zeit sich an einem Tag, an dem so offensichtlich ist, dass sich die Kanzlerin verkalkuliert hat, erstens einen Artikel bringt, der Merkel als hervorragende Taktiererin lobt und dann einen Artikel, der die Opposition in einem negativen Licht darstellt, als würde sie sich um "den Erfolg sticheln"

    Der Eindruck ist doch allgemein ein anderer und ich bin verwundert, warum ausgerechnet die sonst sehr sachliche Zeit, diese Eindruck kontakarieren möchte...

    19 Leserempfehlungen
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    • germi
    • 21. Februar 2012 0:41 Uhr

    Zu 6: (SOT86) Mir scheint, dass die ZEIT die politische Situation im Gegensatz zu Ihnen richtig erkannt hat. Alle Parteien wollten angeblich eine saubere Präsidentenkür ohne das übliche parteipolitische Hickhack. Dass es Schönwetter-Reden würden, war vorauszusehen. Die Verliererin scheint weniger die Kanzlerin, als die Opposition zu sein. Diese dürfte mit Gauck wenig gewonnen haben. Oberwasser fühlte sie nur so lange, als absehbar war, dass sich die Koalition nicht einigen würde können. Als Merkel dann doch Sonntag Abend überraschend schnell mit FDP überein kam – freilich um den Preis von Verletzungen und der Fähigkeit der FDP, sich durchzusetzen – sollte die Fehlkalkulation der Opposition in einen Sieg umgewandelt werden

    Kann ich bestätigen, dass der Eindruck allgemein ein anderer ist. Es sei denn allgemein sind Sie allein.

    • greuel
    • 20. Februar 2012 20:29 Uhr

    Es stimmt, dass die Menschen dieses parteipolitische Hickhack nicht wollen. Unabhängig von der Entscheidung für Gauck wollen wir einfach einen Präsidenten, der souverän auftritt und Dinge von sich gibt, über die es sich nachzudenken lohnt.

    Diese Person muss noch nicht einmal irgendeinen gesellschaftlichen Konsenz formulieren. Die Unfehlbarkeit beansprucht allenfalls noch der Papst für sich.

    Welcher Partei er angehört, ist nebensächlich. In jeder Partei gibt es geeignete Menschen für das Amt.

    Diese ganze Deuterei, welches Signal ausgesendet wird und welche Koalition vorbereitet wird, ist einfach naiv.

    Dass nun gerade die Opposition nachkartet, zeigt nur, dass sie nichts gelernt hat.

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    • Paula48
    • 20. Februar 2012 21:25 Uhr

    Händchenhalten von Frau Merkel gehört nicht dazu.

    Ich kann mich noch gut an Frau Merkel in der Opposition erinnern. Einmal lies sie sogar ein Plakat in einer Pressekonferenz zeigen, auf der Schröder in Form eines Verbrechers abgebildet wurde. Erst auf Protest wurde das Plakat zurückgezogen. Oder beim "Nein" zum Irak-Krieg. Da ist Merkel als Oppositionsführerin nach Amerika gereist, ist dem amtierenden Bundeskanzler im Ausland in den Rücken gefallen und hat medial Georg W. Bush unterstützt. Das war miese Oppositionspolitik.

    • ibm
    • 20. Februar 2012 20:33 Uhr

    wie manche Zeit-Reporter sich hier als CDU-Pressesprecher aufführen.

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    Und nicht nur Zeit Reporter. Was glauben Sie wohl warum Merkel noch Kanzlerin ist? Doch nur wegen der positiven Berichterstattung der Medien. Egal was Sie treibt. Ob sie uns verkauft, ob Sie uns belügt, ob Sie Ihre Meinung ändert. Die Berichterstattung wird geschönt.

    Entfernt. Bitte kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion zurück. Danke. Die Redaktion/sc

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Sigmar Gabriel | Joachim Gauck | FDP | SPD | Bundesregierung | Christian Wulff
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