PräsidentschaftswahlGaucks Nominierung belastet Koalition

Aus der Union wird Kritik am Verhalten der FDP bei der Kandidatensuche für die Präsidentschaft laut. Die CDU-Spitze versucht zu besänftigen. von afp und dpa

Kanzlerin Angela Merkel mit Joachim Gauck und Parteichefs von Koalition und Opposition am Sonntag im Kanzleramt

Kanzlerin Angela Merkel mit Joachim Gauck und Parteichefs von Koalition und Opposition am Sonntag im Kanzleramt  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Die überraschende Nominierung des Theologen und früheren DDR-Oppositionellen Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidat belastet die Stimmung in der Koalition. Insbesondere der FDP wird verübelt, dass sie sich per Gremienbeschluss auf Gauck festlegte, ohne die Unionsspitze zu informieren. Fraktionsvize Michael Kretschmer warf den Liberalen einen "gewaltigen Vertrauensbruch" vor. Das Verhalten der FDP werde schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben.

Die Vorsitzenden von CDU , CSU , FDP, SPD und Grünen hatten sich am Sonntagabend auf die Nominierung des 72-jährigen Gauck verständigt . Davor soll es in der Sitzung im Kanzleramt Irritationen gegeben haben, weil sich das FDP-Präsidium einstimmig zu Gauck bekannt hatte, den zuvor SPD und Grüne ins Gespräch gebracht hatten.

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Kretschmer attackierte die FDP-Führung scharf. "Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP", sagte er. "Unter Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen."

CDU-Generalsekretär bemüht sich um Beruhigung

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bemühte sich, die Lage zu beruhigen. Die Gespräche seien nicht leicht gelaufen, sagte er im ZDF. "Die Würde des Amtes und auch das Ansehen von Joachim Gauck verbieten es jetzt, irgendwie nachzukarten im Hinblick auf mitunter nicht leichte Entscheidungsprozesse." Man habe als Koalition einen Auftrag, der zu erfüllen sei.

Auch der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach sich für ein Ende des Streits in der Koalition aus. "Wir sollten jetzt nicht zurückblicken im Zorn", sagte er. Die Politik habe mit Gaucks Nominierung gezeigt, "dass wir handlungsfähig sind". Kubickis Partei will zur Landtagswahl am 6. Mai die Regierungsmacht gemeinsam mit der CDU verteidigen.

SPD und Grüne hatten Gauck bereits zur Präsidentschaftswahl 2010 aufgestellt, gegen Christian Wulff , den Koalitionskandidaten. Die erneute Nominierung Gaucks war durch das unerwartete Einlenken der Bundeskanzlerin möglich geworden, die den von SPD, Grünen und FDP favorisierten Kandidaten eigentlich nicht wollte. Sie hatte Ex-Umweltminister Klaus Töpfer oder den Ex-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber , favorisiert. Diese Kandidaten lehnte die FDP jedoch ab. Auf einer Präsidiumssitzung der Liberalen wurden die Personalvorschläge der Union als "Provokation" gewertet, wie es aus Parteikreisen hieß.

Leserkommentare
  1. Die Bundesrepublik Deutschland mit 80 Mio. Einwohner ist über den Bundespräsidenten zu repräsentieren. Nach dem Fall Wulff sind parteipolitische Schlammschlachten sind nicht mehr angebracht!

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    >> Nach dem Fall Wulff sind parteipolitische Schlammschlachten sind nicht mehr angebracht! <<

    ... erleben wir aber gerade.

    Und die Presse jubiliert dazu im Chor: Merkel wird profitieren, Merkel ist die Größte.

    • joG
    • 20. Februar 2012 10:20 Uhr

    ... Gauck!

    Das liest sich doch gleich viel besser. Finden Sie nicht?

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    Die jüngste Geschichte lehrt uns, den Tag nicht vor dem Abend des Amtsinhabers zu loben.

    • ludna
    • 20. Februar 2012 11:54 Uhr

    Dank Gauck...
    FDP

    Mal sehen ob die Rechnung aufgeht. Ich hoffe nicht.

    • dalatin
    • 20. Februar 2012 10:21 Uhr

    Was hat diese jämmerliche FDP eigentlich noch mitzureden? [...]

    Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Diskussionston. Danke. Die Redaktion/ag

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    • joG
    • 20. Februar 2012 11:16 Uhr

    ... Gauck?

    Oder sind lediglich anti-liberal?

    ;)

  2. Die Union hat seit Koalitionsbeginn doch nur eines im Sinn gehabt: Die FDP wieder klein zu machen. Trotzdem hat die FDP selbst solch eine Personalie wie Wulff mitgetragen. Dass der Kandidat Gauck bereits damals hätte gewählt werden sollen, hat sich ja wohl an der Tatsache dreier Wahlgänge bestätigt. Und dass die FDP jetzt erneut klein gemacht werden soll, nur weil sie sich auf einen Kandidaten festlegt, der bereits vor eineinhalb Jahren erheblich Stimmen aus dem schwarz-gelben Block der Bundesversammlung (insbesondere aus dem schwarzen Teil) auf sich vereinigen konnte, ist doch nicht mehr ernst zu nehmen.

  3. "Die Linke sieht Gauck aber sehr kritisch, unter anderem deshalb, weil er als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen jahrelang mit der Aufarbeitung der Arbeit des DDR-Spitzeldienstes befasst war."

    Subtil, subtil, diese Linke - DDR Verwurstelung. Ich glaube eher, die Linke ist gegen Gauck, weil er ein lupenreiner neoliberaler Finanzmarkt-Fan ist.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/vn

    • keibe
    • 20. Februar 2012 10:28 Uhr

    Kein Wunder:

    "Die Linke sieht Gauck aber sehr kritisch, unter anderem deshalb, weil er als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen jahrelang mit der Aufarbeitung der Arbeit des DDR-Spitzeldienstes befasst war."

    Ich sehe in der Nominierung somit auch eine gewisse Form berechtigten Protestes gegen die Linke. Zudem bleibt es ihr ja unbenommen, bei der Bundesversammlung mit einer eigenen/einem eigenen Kandidatin/Kandidaten aufzuwarten.

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    • Olyom
    • 20. Februar 2012 10:49 Uhr

    Die Gründ der Linken sind dagegen anderswo doch recht genau nachzulesen (wir hatten das Ganze ja schonmal), nämlich dass sie keinen Befürworter von Krieg, Sozialabbau und Co wählen können, was schlichtweg logisch ist.

    Dass der Mann, nachdem er wohl in der DDR eher weniger Probleme mit dem Regime als der Durchschnittsbürger gehabt hat (aber gut, da wird man wohl genausowenig die Wahrheit herausfinden wie bei Merkel), danach Stasiunterlage beaufsichtigte, kann der Linken doch sonstwo vorbeigehen, davon sind bei der Partei doch weniger Leute betroffen, als bei den anderen, wo all die SED Opportunisten Unterschlupf fanden.

    Es ist ohnehin seltsam, dass diese Vergangenheit das einzige Argument für den Mann zu sein scheint und nie irgend eine Befähigung eine Rolle zu spielen scheint, die tatsächlich bedeutsam wäre. Ein Kämpfer gegen etwas, das schon lange tot ist, braucht niemand: Wir brauchen jemanden, der die Konflikte der Gegenwart versteht und dort zumindest einen moralischen Fels darstellen kann und von dort aus in die Zukunft sieht.

    Und Gauck ist in dieser Hinsicht maximal blass, wenn nicht schlimmeres, angesichts seiner radikalen Äußerungen.

    Gauck blickt ständig zurück, das tun aber sowieso viel zu viele - und dann auch noch, ohne etwas daraus zu lernen.

    • gquell
    • 20. Februar 2012 10:30 Uhr

    Jetzt wird endlich keine neoliberalen Kritik an der Regierung geäußert werden, Herr Gauk als Transatlantiker ist ein harter Vertreter der neoliberalen Richtung. Was in den Medien deutlich untergegangen ist, ist nämlich die Kritik, die Herr Wulff Mitte letzten Jahres geäußert hat.
    Wir können uns jetzt sicher sein, daß die Bundesregierung und der Bundespräsident sich einhellig für mehr Sozialabbau, weniger Staat und mehr Ausgrenzung von Ausländern einsetzen werden. Schließlich muß in den nächsten Jahren noch deutlich mehr Vermögen von den Fleißigen an die Reichen transferiert werden.

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    Sie glauben noch immer alles, was Wulff öffentlich(-keitswirksam) kundtat?

    • lovely
    • 20. Februar 2012 11:31 Uhr

    richtig. ich hielt ihn anfangs für eine gute wahl, mit dem maskenhaften unecht wirkenden wulff nicht zu vergleichen.
    aber bei näherer durchleuchtung kommen mir erhebliche zweifel, vor allem wenn ich sehe in wessen gesellschaft er sich befindet.
    http://de.wikipedia.org/w...
    also dem volk soo viel näher als der 'elite' scheint er dann auch nicht zu sein...schade, ich hatte mich schon gefreut.

  4. Joachim Gauck war die richtige Entscheidung. Egal wie sie zustande kam. Mir gefällt seine überparteiliche, warmherzige Art. So wird er auch zum Liebling der Nation werden. Jetzt heißt es: nach vorne schauen und mit dem Nachkarten aufzuhören. Das gilt für alle politischen Parteien, aber auch für die Medien, die hoffentlich auch wieder andere Themen finden. Also weg mit der Frage, ob "Gaucks Nominierung die Koalition belastet".

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Joachim Gauck | Christian Wulff | FDP | SPD | Andrea Nahles | CDU
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