Präsidentschaftswahl : Gaucks Nominierung belastet Koalition

Aus der Union wird Kritik am Verhalten der FDP bei der Kandidatensuche für die Präsidentschaft laut. Die CDU-Spitze versucht zu besänftigen.
Kanzlerin Angela Merkel mit Joachim Gauck und Parteichefs von Koalition und Opposition am Sonntag im Kanzleramt © John MacDougall/AFP/Getty Images

Die überraschende Nominierung des Theologen und früheren DDR-Oppositionellen Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidat belastet die Stimmung in der Koalition. Insbesondere der FDP wird verübelt, dass sie sich per Gremienbeschluss auf Gauck festlegte, ohne die Unionsspitze zu informieren. Fraktionsvize Michael Kretschmer warf den Liberalen einen "gewaltigen Vertrauensbruch" vor. Das Verhalten der FDP werde schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben.

Die Vorsitzenden von CDU , CSU , FDP, SPD und Grünen hatten sich am Sonntagabend auf die Nominierung des 72-jährigen Gauck verständigt . Davor soll es in der Sitzung im Kanzleramt Irritationen gegeben haben, weil sich das FDP-Präsidium einstimmig zu Gauck bekannt hatte, den zuvor SPD und Grüne ins Gespräch gebracht hatten.

Kretschmer attackierte die FDP-Führung scharf. "Das Verhalten ist symptomatisch für den Zustand der FDP", sagte er. "Unter Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen."

CDU-Generalsekretär bemüht sich um Beruhigung

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bemühte sich, die Lage zu beruhigen. Die Gespräche seien nicht leicht gelaufen, sagte er im ZDF. "Die Würde des Amtes und auch das Ansehen von Joachim Gauck verbieten es jetzt, irgendwie nachzukarten im Hinblick auf mitunter nicht leichte Entscheidungsprozesse." Man habe als Koalition einen Auftrag, der zu erfüllen sei.

Auch der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sprach sich für ein Ende des Streits in der Koalition aus. "Wir sollten jetzt nicht zurückblicken im Zorn", sagte er. Die Politik habe mit Gaucks Nominierung gezeigt, "dass wir handlungsfähig sind". Kubickis Partei will zur Landtagswahl am 6. Mai die Regierungsmacht gemeinsam mit der CDU verteidigen.

SPD und Grüne hatten Gauck bereits zur Präsidentschaftswahl 2010 aufgestellt, gegen Christian Wulff , den Koalitionskandidaten. Die erneute Nominierung Gaucks war durch das unerwartete Einlenken der Bundeskanzlerin möglich geworden, die den von SPD, Grünen und FDP favorisierten Kandidaten eigentlich nicht wollte. Sie hatte Ex-Umweltminister Klaus Töpfer oder den Ex-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber , favorisiert. Diese Kandidaten lehnte die FDP jedoch ab. Auf einer Präsidiumssitzung der Liberalen wurden die Personalvorschläge der Union als "Provokation" gewertet, wie es aus Parteikreisen hieß.

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Kommentare

110 Kommentare Seite 1 von 13 Kommentieren

Merkel wäre nicht Merkel...

...wenn sie jetzt nicht versuchen würde, eine schallende Doppel-Ohrfeige in einen Erfolg umzumünzen. Allerdings: wer ihre versteinerte Miene gestern gesehen hat, konnte ablesen, dass sie sich ihrer Niederlage durchaus bewusst ist - und auch weiss, dass es die CDU selbst war, die Wulff am Ende selbst zu Fall brachte: durch das kapitale Eigentor von Peter Hintze, die Staatsanwaltschaft Hannover ungewollt zur richtigen Akte führte.

Edit: ich glaube, Peterchen Hintze sollte sich in nächster Zeit nicht in der Nähe des Kanzleramts blicken lassen... Es könnte sein, dass da jemand im Chef-Büro Gift und Galle spuckt.

anti-FDP ;)

2010 war ich für Gauck, aber ihn jetzt nochmal aus dem Hut zaubern ist schon extrem billig, uninspiriert einfach gemacht und zeigt die populistische Fratze dieser Partei. Es gibt mindestens 40 Mio. Leute in diesem Land, die die Kriterien zum BP erfüllen, und da soll aktuell also nur ein Herr Wulff und ein Herr Gauck zu taugen??? Das ist einfach jämmerlich. Wenn sich je wieder ein Funken Liberalität in dieser Partei finden sollte könnte ich meine Meinung überdenken, aber da hab ich längst die Hoffnung aufgegeben.

Welche Folgen denn?

Die Union hat seit Koalitionsbeginn doch nur eines im Sinn gehabt: Die FDP wieder klein zu machen. Trotzdem hat die FDP selbst solch eine Personalie wie Wulff mitgetragen. Dass der Kandidat Gauck bereits damals hätte gewählt werden sollen, hat sich ja wohl an der Tatsache dreier Wahlgänge bestätigt. Und dass die FDP jetzt erneut klein gemacht werden soll, nur weil sie sich auf einen Kandidaten festlegt, der bereits vor eineinhalb Jahren erheblich Stimmen aus dem schwarz-gelben Block der Bundesversammlung (insbesondere aus dem schwarzen Teil) auf sich vereinigen konnte, ist doch nicht mehr ernst zu nehmen.