Bundestagsabstimmung Lammert zweifelt Zeitplan für Griechenland-Hilfe an
Bundestagspräsident Lammert sieht die Zustimmung des Parlaments für die zweite Griechenland-Hilfe in Gefahr. Die Zeit bis zur Abstimmung sei denkbar knapp.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zweifelt am engen Zeitplan zur Entscheidung über das zweite Milliardenpaket für Griechenland im Bundestag.
Bis zum letzten Sitzungstag des Parlaments am vergangenen Freitag seien die Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung Griechenlands noch nicht gegeben gewesen, sagte Lammert der Financial Times Deutschland. Er hoffe, dass in den beiden kommenden Wochen bis zur geplanten Abstimmung alle Bedingungen erfüllt würden, die eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichten, sagte der Bundestagspräsident. "Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen." Er wacht als Parlamentspräsident über die Mitspracherechte der Abgeordneten.
Der knappe Zeitplan für die Bundestagsabstimmung ist riskant für das Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das Griechenland-Paket mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition durchs Parlament zu bringen.
Denn die Abgeordneten sind in den kommenden beiden sitzungsfreien Wochen in ihren Wahlkreisen – während in Brüssel und in Athen um die Einzelheiten des milliardenschweren Rettungspakets sowie um einen Forderungsverzicht privater Gläubiger gerungen wird. Gleich am ersten Tag der nächsten Sitzungswoche, am 27. Februar, sollen die Abgeordneten nach einer kurzen Beratung in den Fraktionen über das komplizierte Hilfsprogramm in Höhe von rund 130 Milliarden Euro im Plenum zur Abstimmung antreten.
Bislang hatten viele Abgeordnete aus CDU, CSU und FDP Bedenken geäußert, dass Griechenland in der Lage ist seine Schulden allein zu tragen. Nach dem Bericht der FTD sind unter den Skeptikern auch Mitglieder der Fraktionsführung. Die Spitze der CDU äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass sie eine eigene Mehrheit zustande bringt. Abgeordnete der Koalition sollen bereit sein, angesichts der Zustimmung in der Bevölkerung Merkels Euro-Kurs mitzutragen.
Mitte März muss Griechenland Anleihen über 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Wenn das Land bis dahin kein Geld hätte, um die Schulden zu bezahlen, wäre es pleite.
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- Datum 14.02.2012 - 10:21 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 11
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muss in Griechenland selbst noch für die zu formulierenden entsprechenden Gesetze erfolgen.
Dann sollen diese umgesetzt werden und genau daran ist bislang alles gescheitert und wird es auch jetzt wieder scheitern. Wer nimmt die Umsetzung vor ?
Die unfähigen Behörden sollen sich selbst verschlanken und dabei waren sie bislang ja schon nicht sehr effektiv bei voller Personalbesetzung.
Oder sollte es so sein, dass , da weniger Bürokraten bestochen werden müssen , sich die Volkswirtschaft erholt ?
ausschließlich durch ein automatisierten Abnickverein.
Die Zustimmung ist jetzt schon sicher, völlig unerheblich, ob die Griechen Ihren ständigen Ankündigungen im Parlament auch wirklich Taten folgen lassen oder eben nicht.
Die hochexplosive Lage in Griechenland wird einfach ausgeblendet...
Augen zu und durch ist das Motto von Merkel und Co..
Ob die Bürger sowohl in Griechenland, in Deutschland oder z.B. in Frankreich das überhaupt mehrheitlich wollen ist dabei völlig unerheblich.
Es ist verantwortungslos, in diesen ineffektiven und korrupten Staatsaparat weiteres Steuer Geld reinzupumpen, ein Fass ohne Boden.
Im Steuerrecht nennt man das schlicht Insolvenzverschleppung !
Als wenn unsere Regierung das interessiert ...
Der einzige noch wirklich ertragbare CDUler. Sage ich als Linker.
Der einzige noch wirklich ertragbare CDUler. Sage ich als Linker.
so hart, dass sie selbst die Würde des Einzelnen nicht mehr unangetastet lassen. Und während die Einschnitte immer härter, die Foderungen immer abstruser werden, stribt sogleich jede Hoffnung auf Rettung. Denn die Menschen in Griechenland haben begriffen, dass nicht sie es sind die gerettet werden sollen, sondern die Anlagen ausländischer Inverstoren. Und weil das so ist und weil wir gleichermaßen für die Fehler einiger weniger gerade stehen müssen, gilt euch meine volle Soildarität.
Man kann nur hoffen das diese Ärtze den Patienten bald sterben lassen, denn das Sterben gehört zum zocken Pardon leben naturlich dazu. Und weil alles andere nichts anderes als 20 Jahre Unterdrückung bedeutet, kann man nur hoffen das jetzt endlich mal die Zeit knapp wird.
In diesem Sinne R.I.P. Griechenland
"Tatsächlich sind zahlreiche Abgeordnete der Koalition angesichts der hohen Beliebtheitswerte der Kanzlerin in den Umfragen inzwischen bereit, bei der Entscheidung zum 130-Mrd.-Euro-Paket ihre schweren Bedenken hintanzustellen - und Merkel damit eine klägliche Abstimmungsniederlage zu ersparen."
wir sollten ab sofort in auserwaehlten talk-shows per zuschauer-telefon ueber so belanglose dinge wie die griechenlandhilfe abstimmen.
bei mehr als als 100 gaesten im studio reicht auch ein klatscho-meter. dies wuerde unsere volksvertreter von unnoetigen denk- u. entscheidungsaufgaben entbinden.
die methodik seine entscheidung mit beliebtheit der kanzlerin zu reflektieren, halte ich fuer nicht so demokratisch wie die beiden von mir genannten alternativen.
eigentlich reicht es auch aus wenn angela merkel uns alle fuehrt - aller vier jahre dieses laestige gebuhle um meine stimme langweilt ohnehin.
Der einzige noch wirklich ertragbare CDUler. Sage ich als Linker.
In einem Scheinparlament mit Fraktionszwang gibt es selten Überraschungen.
Jetzt hat das griechische Parlament gehandelt und schon ist zu hören, dass Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia, bereits von Nachverhandlungen der beschlossenen Sparmaßnahmen nach den demnächst Wahlen spricht. Wir Deutsche werden wohl wieder einmal hinters Licht geführt und verarscht. Griechenlands Politiker werden immer unglaubwürdig. Auf deren Parlamentsbeschlüsse kann sich Europa nicht mehr verlassen.
Griechenland ist pleite und brauch eine europäische Mitbestimmung bei inneren politischen Entscheidungen. Es brauch aber auch das, was Schäuble als Bewusstseinswandel bezeichnet. Doch wie soll das gehen, wenn die Griechen die Schuld ihres eigenen Versagens anderen anlasten und ihre Geldgeber/Retter beleidigen?
Der Bundestag und seine Abgeordneten sollten daher nüchtern und logisch darüber nachdenken, was es bringt, weitere Milliarden gutes Geld erneut in Griechenland ohne durchsetzbare Auflagen zu verbrennen. Die Griechenlandhilfe im Bundestag durchpeitschen zu wollen, hieße, genauso leichtsinnig zu handeln, wie es die Griechen bei ihrem Schuldenmachen mit dem Euro taten.
Der Bundestag sollte also nicht auch noch Deutschland in Gefahr bringen, nur weil man meint, dass die Steuergelder so etwas wie Spielgeld seien. Mit Geld spielt man nicht und erst gar nicht mit dem, welches den Bürgern Deutschlands gehört. Auch unsere Belastbarkeit kennt Grenzen. Nicht nur die der gebeutelten griechischen Bürger.
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