Wulff-Affäre: Merkel verschiebt Italien-Besuch bei Monti
Angela Merkel hat ihre Italien-Reise zum italienischen Premier Mario Monti verschoben. Stattdessen soll es eine Erklärung geben – kurz nach der von Bundespräsident Wulff.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren für Freitag geplanten Besuch bei Italiens Regierungschef Mario Monti verschoben. Merkel habe mit Monti telefoniert, hieß es in Regierungskreisen. Für 11.30 Uhr kündigte Merkel stattdessen eine Stellungnahme im Kanzleramt an. Nähere Angaben zum Inhalt wurden zunächst nicht gemacht.
Merkel reagierte damit auf die Ankündigung von Bundespräsident Christian Wulff, um 11 Uhr eine Erklärung abzugeben. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Vorabend beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt, um ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Vorteilsannahme einleiten zu können. Es geht dabei um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold.
Aus Regierungskreisen hieß es, Merkels Reise nach Rom solle nun womöglich kommende Woche nachgeholt werden. Bei dem Gespräch sollte es vor allem um die Situation im von der Pleite bedrohten Griechenland gehen. Neben dem Treffen mit Monti war auch ein Essen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano vorgesehen.
kommt Bewegung in diese unsägliche Affäre, es ist höchste Zeit! Sollte Wulffs Immunität aufgehoben und tatsächlich ernsthaft und gründlich ermittelt werden, dürfte einiges in diesem Land (am Ende nicht nur in diesem Land?) ins Rollen und Rutschen geraten. Hoffen wir, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ihre Arbeit ernst nimmt und vor allem nicht von illustren Kreisen behindert wird (Strafversetzung, Verschwinden von Beweismitteln, Einschüchterungsversuche, psychiatrische Gutachten - wir kennen das). Und hoffen wir, dass transluzente Täuschungsmanöver aus dem Lager Wulff keinen Erfolg mehr haben werden.
http://www.swr.de/swr2/
Um 12.00 wertet SWR2 das Statement von Wulff aus und an diesem Sender verlangte der fruehere deutsche Innenminister W. Schaeuble bei den Griechen eine Verschiebung deren Wahlen,
was in Griechenland zur Ruecktrittsforderung Schaeubles an Samaras und den frueheren griechischen Verteidigungsminister Venizelos immerhin so hohe Wellen warf, dass zumindest Schaeuble nur noch schwer im Amt zu halten ist. Ich habe gestern am SWR2 das 5. Klavierkonzert
von Beethoven gehoert mit einer ueberlangen Kadenz im 3. Satz.
was Sie soeben geschrieben haben, könnte Sie Ihre Beobachtungen bitte etwas detaillierter erläutern?
was Sie soeben geschrieben haben, könnte Sie Ihre Beobachtungen bitte etwas detaillierter erläutern?
was Sie soeben geschrieben haben, könnte Sie Ihre Beobachtungen bitte etwas detaillierter erläutern?
zurückstehen...
Die Rücktrittserklärung von Herrn W. wäre zu einem früheren ZEITpunkt wünschenswert gewesen - auch für seine eigene Glaubwürdigkeit...
Ein wenig erinnert diese "Manier" an einen Herrn G. aus F. in Bayern...
Und was rechtlich korrekt bei so viel "gewieften Rechts-Jongleuren" bedeutet...
Diese Aussage soll jeder für sich selbst beantworten...
Auch wer UN-Recht hat kann Recht bekommmen...
Das Drama hat erst mal sein Ende, aber die doch so beliebte Frau Merkel kann es nicht lassen, die Gesellschaft zu spalten. Bei der Suche nach einem Nachfolger wird provokativ eine Partei (demokratisch gewählt) ausgesparrt. Hoffentlich lassen das die Grünen und die SOD nicht zu. Ausserden muss geklärt werden, ob Herr Wulff weiterhin Luxus-Bezüge erhält. Die Opposition muss das natürlich verhindern. Ansonsten muss Frau Merkel gegen die Wand laufen. Warum ermittelt die Staaatsanwaltschaft nun doch? Den Anwälten von Herrn Wulff wurde vorab die Möglichkeit eingeräumt, zu dem Anfangsverdacht Stellung zu nehmen. Ausser den bekannten Ausreden kam nichts was man substanziell bezeichnen könnte. U.a. blieb die Bargeldzahlung eine blosse Behauptung ohne erläuternde Angaben. Die wulffschen Randbemerkungen zum berühmten Bürgschaft sind nun doch sehr eindeutig. Herr Wulff überstimmte seine Mitarbeiter und damit für eine Bürgschaftsgewährung und gleichzeitg die Entgegennahme kostenlosen Hotelübernahchtungen. So sind die Fakten. Die noch zu erwartenden Glaesecker-Aussagen stehen benfalls im Raum. Herr Wulff ist eben ein Blindfisch aus der Provinz.
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