Rechtsterrorismus Parlamentarische Aufklärer in Nöten

wie so oft, nicht an gutem Willen, wohl aber an Mut, Entschlossenheit und Standfestigkeit gegenüber Regierungen (auch der Länder), Behördenleitern, Fraktions- und Parteispitzen.

In den USA würden die Verantwortlichen für die offensichtlich gewordenen Zustände unserer Sicherheitsbehörden von Senatoren und Abgeordneten geradezu "gegrillt", wie man dort sagt.

Bei uns knickt man schon im Vorfeld ein, anstatt wenigstens einen Minister Schünemann zurechtzuweisen.

Für eine gründliche Aufklärung muss Druck auf Regierung und Behörden ausgeübt werden - wozu haben wir denn ein Bundes- und 16 Länderparlamente? Wenn die Abgeordneten dazu nicht bereit sind, dann wird das wieder mal nichts richtiges.

Übrigens:
mit einer energischen Untersuchung der Fehler und Schlampereien wäre der Sache mehr gedient, als mit Schuldbezeugungen, Entschuldigungen und dem stillschweigenden Einverständnis damit, dass genauso weitergewurschtelt werden kann wie vorher.

... genetische Vorbelastungen... doch wohl kaum .... ???

Bundesweit haben Ermittler,uns über die Medien in die Irre
geführt und die gezielt und geplanten Morde aus Ausländerhass über zehn Jahre lang als Mafia und Ehrenmorde aufgetischt

Verfassungsschützer,Polizeibeamte,Geheimdienst und...und...und...

Ehrlich gesagt wird es mir schlecht,wenn darüber nachdenke
wer alles dabei beteiligt war

Aha, was ganz ganz neues in der politischen Landschaft, nun endlich „Kommission und Ausschuss“. Seit Jahren geistern nun diese Neonazi Gespenster ganz real durch die Republik jetzt nun aber, dem Gott sei Dank, endlich ein sehr effizientes Mittel im Kampf gegen diese Demokratie zerstörenden politischen Gruppierungen der AUSSCHUSS. Der wird es ganz bestimmt nun jetzt doch evtl. bringen, oder wird es wieder ausgesessen und dann doch nur wieder p = Ausschuss produziert? Gelle.

Wie kommt denn jemand auf die Idee, das Parlament könnte dort aufklären, wo seine Kontrolle nur eine Farce ist. Eine Geheimdienst mit braunen Wurzeln, ein Geheimdienst, aufgebaut mit der Hilfe vom Massenmördern, die man vor ihrer gerechten Strafe bewahrt und statt dessen mit fürstlichen Pensionen ausgestattet hat, kann doch nicht allen Ernstes zum Schützer einer demokratischen Verfassung taugen. Ein Geheimdienst, dessen Hauptziel die Verbreitung antikommunistischer Propaganda ist, der aber trotz zahlreicher V-Leute nichts von den Vorgängen in der rechtsextremistischen Szene mitbekommen haben will, kann doch nicht erwarten, daß er gesellschaftliche Akzeptanz erfährt. Es wird höchste Zeit, daß man endlich einmal daran geht, eine der Stasiakten-Behörde ähnliche Einrichtung zu schaffen, die den Menschen in den alten Bundesländern die Augen darüber öffnet, wie sie bespitzelt wurden. Das wäre doch mal ein Beitrag zur Deutschen Einheit. Und ich bin allerdings sicher, dort tauchen nur Leute auf, die verdächtig sind, den einen oder anderen linken Gedanken gehabt zu haben.

Es gilt gerade hier, was eigentlich eher für die Küche gilt: Viele Köche verderben den Brei.
Es läuft doch eigentlich genau darauf hinaus, daß am Ende eigentlich niemand mehr weiß, was eigentlich überprüft und untersucht und was am Ende dabei herauskommen sollte.
Wir kriegen das schon wieder hin, daß alle vergessen haben, was da eigentlich los war. Darin sind wir doch besonders gut. Es gab übrigens nicht nur neun sondern mehr als 140 Opfer rechter Gewalt und jedes ist eines zuviel in einem Staat, der auch nie wieder Krieg auf seine Fahne geschrieben hatte.