PartizipationBürgerbeteiligung ist mehr als eine Website

Das Kanzleramt und die SPD fragen Internetnutzer nach ihren Ideen. Doch sind solche Angebote oft kaum mehr als PR-Inszenierungen, schreiben F. Beck und L. Novy in einem Gastbeitrag. von Frederik Beck und Leonard Novy

Occupy-Wall-Street-Proteste in New York

Occupy-Wall-Street-Proteste in New York  |  © Spencer Platt/Getty Images

Die Frage ist eine große und eine drängende zugleich: Wie soll in Deutschland künftig Politik gemacht werden? Wie sollen Bürger an Entscheidungen teilhaben können, wie sollen ihre Ideen in den politischen Prozess aufgenommen werden? Seit so unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen wie die Gegner von Stuttgart 21 oder die Occupy-Bewegung diese Frage aufgeworfen haben, wird darüber vermehrt debattiert. Der Partizipationsforscher Dieter Rucht spricht von dem Bedürfnis nach "substantiellen Veränderungen des Repräsentativsystems", das viele dieser Bewegungen verbinde.

Inzwischen haben auch die politischen Akteure darauf reagiert. Vor wenigen Wochen startete die SPD-Bundestagsfraktion das Projekt Zukunftsdialog online, ein Online-Tool, über das interessierte Bürgerinnen und Bürger politische Initiativen der Fraktion diskutieren können. Auch das Wahlprogramm der SPD soll im engen Dialog mit den Bürgern entwickelt werden.

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Das Bundeskanzleramt wiederum lässt auf dialog-ueber-deutschland.de Bürger zentrale Zukunftsfragen wie "Wie wollen wir morgen zusammenleben?" und "Wie wollen wir lernen?" diskutieren. Die Antworten sollen 120 Experten vorgelegt werden, mit denen sich das Kanzleramt seit Frühjahr 2011 berät. Am heutigen Mittwoch findet dazu in Erfurt ein Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.

Die Autoren

Frederik Beck arbeitet für den Berliner Think-Tank Das Progressive Zentrum und ist Redakteur der Debattenplattform fortschrittsforum.de.

Leonard Novy ist Forschungsdirektor am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Er lebt in Wien und Berlin, wo er sich am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik und als Koherausgeber des Mehrautorenblogs carta engagiert.

Beide Autoren sind Mitglieder des Fortschrittsforums.

Keine Frage: Die Einladung zur Diskussion und Partizipation trifft einen gesellschaftlichen Nerv. Und im Idealfall können solche Prozesse helfen, Politik transparenter, wissensbasierter und im Ergebnis besser zu machen. Häufig aber bleiben die Angebote weit hinter den Möglichkeiten zurück. Beim Kanzlerinnen-Dialog beispielsweise können die Nutzer Kommentare anderer Teilnehmer weder filtern noch aufeinander verweisen oder Diskussionsstränge als erledigt markieren. Kein Wunder, dass viele Diskussionen rasch versanden, viele Ideen unkommentiert bleiben. Zudem mag viele Bürger abschrecken, dass Islamkritik und Cannabis-Legalisierung die populärsten Themen auf dem Portal sind.

Partizipationsangebote in der Glaubwürdigkeitsfalle

Warum haben die Gestalter des Projekts auf moderne Instrumente der Diskussionsunterstützung verzichtet? Es ist ja davon auszugehen, dass sie sich andere Formate und Angebote genau angesehen haben. Zurecht vermutet der Dialogexperte Hans Hagedorn, dass eine Qualifizierung der Diskussion nicht das Ziel des Kanzleramts war. Vielmehr ging es wohl um den PR-Effekt.

Je mehr sich das Internet zum alltäglichen Medium sozialer Interaktion entwickelt, desto stärker werden sich Anschlussfähigkeit und Erfolg politischer Organisationen daran bemessen, wie ernst ihre Partizipationsangebote gemeint sind. Nur wenn aus Partizipation Politik wird, online entwickelte Vorschläge und Ideen tatsächlich in den politischen Prozess einfließen und hier sichtbare Effekte erzielen, sind solche Angebote glaubwürdig.

Noch wichtiger ist: Angebote zur Online-Beteiligung schaffen nicht automatisch einen umfassenderen, inklusiveren Diskurs. Schließlich erfordert jede Form der politischen Beteiligung Zugang, Fähigkeiten und Motivation. Voraussetzungen, die zu häufig nur von gut ausgebildeten und wohlhabenden Bevölkerungsschichten erfüllt werden. Soziale Ungleichheiten werden im Netz eben nicht automatisch ausgeglichen, sondern existieren in der Regel fort. Der Schritt zu mehr Beteiligung und Demokratie ist noch lange nicht vollzogen, nur weil die Technik das Potenzial dafür liefert. Es geht also nicht nur um die richtigen Instrumente und die Organisation von Prozessen, sondern auch um sozialen Zusammenhalt und, ja, das Ideal der Gleichheit.

Genau hier muss ein umfassend ausgestaltetes Partizipationsversprechen ansetzen. Zunächst müsste es individuelle Fähigkeiten als Voraussetzung für politische Beteiligung durch Bildungsangebote gerechter verteilen. Weiterhin geht es darum, mehr direktdemokratische Elemente und dialog- und deliberationsorientierte Formen der Bürgerbeteiligung einzuführen, um die Demokratie responsiver, erfahrbarer und legitimer zu gestalten – lokal wie national, online wie offline.

Die Revitalisierung der repräsentativen Demokratie

Die schiere Zahl, aber auch die Qualität von Beteiligungsverfahren hat in den vergangenen Jahren rasant zugenommen. Zu den bewährten Beispielen zählen methodisch innovative Weiterentwicklungen der klassischen neuenglischen Town Hall Meetings, bei denen die Bürger einer Kommune oder Region zusammenkommen, um über gemeinsame Belange zu diskutieren. Ebenso Bürgerhaushalte und -panels, Konsenskonferenzen oder Liquid-Democracy-Tools wie das von den Piraten angewandte Liquid Feedback.

Auch die ursprünglich von Stanford-Professor James S. Fishkin entwickelte Methode des deliberative polling, die seit den 1990er Jahren in den USA, seit Kurzem auch in Europa eingesetzt wird, könnte als Beispiel dienen: Eine repräsentative Bevölkerungsgruppe kommt für mehrere Tage zusammen, um unter der Anleitung von Moderatoren und Experten ein gesellschaftlich strittiges Thema zu diskutieren. Es entsteht also ein Raum, in dem sich die Beteiligten eine informierte und ausgewogene Meinung zu einem Thema bilden können. Der Austausch von Argumenten, der demokratische Streit, wird wieder gelernt und öffentlich zugänglich gemacht.

Aus diesen Möglichkeiten ein starkes und ehrliches Versprechen auf Beteiligung, Teilhabe und Kollaboration zu formen, ist die Herausforderung für die politischen Akteure. Der Versuch, Partizipation jenseits des schlichten Ja oder Nein von Bürgerentscheiden weiterzuentwickeln, darf sich also nicht in PR-Inszenierungen erschöpfen. Es geht um nicht weniger als um eine Revitalisierung der repräsentativen Demokratie – verstanden nicht als Mechanismus zur Delegation von Macht, sondern als gesellschaftliche Lebensform.

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Leserkommentare
    • genius1
    • 29. Februar 2012 13:38 Uhr

    die keine Reaktionen bei der Politik hervorruft?

    Dann ist die angebliche Bürgerbeteiligung nichts anderes als Volkverdummung!

  1. So sieht es jedenfalls unser künftiger Bundespräsident.

    http://www.heise.de/tp/ar...

    Damit erübrigt sich für mich jeder weitere Kommentar zum Thema.

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    >> Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit
    So sieht es jedenfalls unser künftiger Bundespräsident.
    Damit erübrigt sich für mich jeder weitere Kommentar zum Thema. <<

    ... intensiver Kenner der Materie muss es ja wissen. Wie er die Grünen wissen ließ, kennt er Internetbenutzer sogar persönlich :-)

    "Natürlich hatte Joachim Gauck von der Kritik an ihm gehört – auch von der einiger Grüner. Er habe ja Kinder und Kindeskinder, die im Internet unterwegs seien, sagte er."
    http://www.fr-online.de/g...

  2. Das derzeitige demokratische Modell (die repräsentative Demokratie) lässt bereits eine Bürgerbeteiligung zu , bei den regelmäßig stattfindenden Wahlen. Eine direkte Beteiligung der Büger an Einzelentscheidungen ist nicht vorgesehen und würde dem System widersprechen.

    Die Forderung nach mehr direkter Beteiligung würde einen Systemwechsel notwendig machen.
    Bei einem System der direkten Entscheidung von Einzelfragen durch die Bürger würden aber schnell die Allgemeininteressen den Individualinteressen einiger lauter "Wutbürger" untergeordnet.

    Besser wäre es, der Politik und dem derzeitigem System wieder zu mehr Glaubwürdigkeit zu verhelfen, evtl. durch besseres Personal.

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    "Bei einem System der direkten Entscheidung von Einzelfragen durch die Bürger würden aber schnell die Allgemeininteressen den Individualinteressen einiger lauter "Wutbürger" untergeordnet."

    Dass genau das nicht der Fall ist, sieht man am Ergebnis des jüngsten Bürgerentscheid zu Thema S21. Im übrigen genau das Thema, dass den Begriff "Wutbürger" erst geprägt hat.

    • WiKa
    • 29. Februar 2012 14:08 Uhr

    … betrachten wir doch nur im Moment die Realitäten, dann verkommt dieser selige Wunsch schon zur reinen Lachnummer. Auf der Straße Occupy und auch in Sachen Euro-Rettungswahn rund 80-90 Prozent der Menschen dagegen … da Volksvertretungsabbild im Bundestag macht mit rund 80-90 Prozent genau das Gegenteil. Wen sollen wir da noch ernst nehmen oder gar vertrauen. Es gleicht der Ansage an die Bürger: „Reden sie bitte dort … in die Tonne … wird heute Abend geleert“.

    Der Autor hätte auch gleich Artikel 20 Grundgesetz zitieren können und zum Sturm auf den Bundestag aufrufen können. Wie sind scheinbar nicht mehr weit davon weg. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, ob die Demokratie wirklich in Gefahr ist … oder ob wir sie schon zugunsten einer EU-Diktatur überwunden haben, ohne dass man uns dies offen sagt. Ich befürchte Letzteres beschreibt die Situation besser. Ich sehe keine ernsthaften Anstrengungen der Politik hier mehr mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich sehe Alibi-Auftritte und Placebos. Als kleines überzogenes Gegengewicht werfe ich eine virtuelle Rede der Kanzlerin in den Ring:

    „Merkel ruft das Volk zur Ordnung“ ist vermutlich ehrlicher als alles andere und trifft wohl auch den Kern, nur zur allgemeinen Volksverblödung gehört es dazu immer um den heißen Brei zu zu reden, als Satire kann man es besser verpacken … (°!°)

  3. >> Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit
    So sieht es jedenfalls unser künftiger Bundespräsident.
    Damit erübrigt sich für mich jeder weitere Kommentar zum Thema. <<

    ... intensiver Kenner der Materie muss es ja wissen. Wie er die Grünen wissen ließ, kennt er Internetbenutzer sogar persönlich :-)

    "Natürlich hatte Joachim Gauck von der Kritik an ihm gehört – auch von der einiger Grüner. Er habe ja Kinder und Kindeskinder, die im Internet unterwegs seien, sagte er."
    http://www.fr-online.de/g...

  4. "Bei einem System der direkten Entscheidung von Einzelfragen durch die Bürger würden aber schnell die Allgemeininteressen den Individualinteressen einiger lauter "Wutbürger" untergeordnet."

    Dass genau das nicht der Fall ist, sieht man am Ergebnis des jüngsten Bürgerentscheid zu Thema S21. Im übrigen genau das Thema, dass den Begriff "Wutbürger" erst geprägt hat.

  5. 7. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen und Beiträge, die nichts mit dem Artikelthema zu tun haben. Danke, die Redaktion/jz

  6. Ob das Kanzleramt eine PR-Aktion mit der Bürgerbeteiligung beabsichtigt, weiss man nicht. Die Parteien wie die SPD sind aber auf mehr Bürgerbeteiligung notwendig angewiesen, so dass man eher einen ernsthaften Versuch annehmen kann. Den Volks-Parteien laufen die Mitglieder weg, sie müssen daher nach Wegen suchen, Bürger die nicht Mitglieder sind, für sich zu interessieren und nach Möglichkeit auch zu binden. Den Volksparteien fehlen ersichtlich auch Ideen, sie müssen daher versuchen, frische Ideen von jedermann einzusammeln. Die Volksparteien tun sich mehr als schwer, Strömungen in der Gesellschaft frühzeitig zu erkennen, sie benötigen daher Meldungen/Rückmeldungen aus der Gesamtgesellschaft. Die Volksparteien schaffen es auch kaum, neue Ideen zügig umzusetzen, sie brauchen daher den Druck und die Beteiligung von aussen. Was für die Parteien notwendig ist, hat für die Bürger auch Vorteile. Man muss keine Beiträge zahlen, nicht jahrelang in Ortsverbänden herumsitzen, ist nicht in feste Parteistrukturen gepresst und hat überdies die Möglichkeit, seine Ideen bei mehreren Parteien anzubringen und dann zu schauen, wo sich die Weiterarbeit lohnt - fast ein Wettbewerb.. Über kurz oder lang werden alle Parteien im Netz fischen und es eröffnet sich die Chance, die etablierte Politik etwa mehr in Bewegung zu bringen.

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    Im September 2011 sind in Berlin die Piraten ins Abgeordnetenhaus eingezogen und gewinnen bundesweit immer mehr Stimmanteile bei den Meinungsumfragen. Die Piraten stehen u.a. für Transparenz bei politischen Entscheidungen und nutzen dafür das Internet:

    "Die Piratenpartei wird von vielen Bürgern getragen. Unsere Politik wird nicht von oben herab diktiert. Unsere Strukturen sind basisdemokratisch und transparent. Die Teilnahme an Aktionen, im Wiki oder im Forum steht jedem offen - auch ohne Mitgliedschaft. Beteilige dich!"

    http://www.piratenpartei....

    Bis jetzt haben de Piraten ein Wissensvorsprung im Umgang mit der Meinungsbildung. Ob die Beamten Politiker sie so schnell einholen, ist fraglich.

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  • Schlagworte SPD | Angela Merkel | Bundeskanzleramt | Bürgerentscheid | Kanzleramt | Prozess
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