Occupy-Wall-Street-Proteste in New York © Spencer Platt/Getty Images

Die Frage ist eine große und eine drängende zugleich: Wie soll in Deutschland künftig Politik gemacht werden? Wie sollen Bürger an Entscheidungen teilhaben können, wie sollen ihre Ideen in den politischen Prozess aufgenommen werden? Seit so unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen wie die Gegner von Stuttgart 21 oder die Occupy-Bewegung diese Frage aufgeworfen haben, wird darüber vermehrt debattiert. Der Partizipationsforscher Dieter Rucht spricht von dem Bedürfnis nach "substantiellen Veränderungen des Repräsentativsystems", das viele dieser Bewegungen verbinde.

Inzwischen haben auch die politischen Akteure darauf reagiert. Vor wenigen Wochen startete die SPD-Bundestagsfraktion das Projekt Zukunftsdialog online, ein Online-Tool, über das interessierte Bürgerinnen und Bürger politische Initiativen der Fraktion diskutieren können. Auch das Wahlprogramm der SPD soll im engen Dialog mit den Bürgern entwickelt werden.

Das Bundeskanzleramt wiederum lässt auf dialog-ueber-deutschland.de Bürger zentrale Zukunftsfragen wie "Wie wollen wir morgen zusammenleben?" und "Wie wollen wir lernen?" diskutieren. Die Antworten sollen 120 Experten vorgelegt werden, mit denen sich das Kanzleramt seit Frühjahr 2011 berät. Am heutigen Mittwoch findet dazu in Erfurt ein Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.

Keine Frage: Die Einladung zur Diskussion und Partizipation trifft einen gesellschaftlichen Nerv. Und im Idealfall können solche Prozesse helfen, Politik transparenter, wissensbasierter und im Ergebnis besser zu machen. Häufig aber bleiben die Angebote weit hinter den Möglichkeiten zurück. Beim Kanzlerinnen-Dialog beispielsweise können die Nutzer Kommentare anderer Teilnehmer weder filtern noch aufeinander verweisen oder Diskussionsstränge als erledigt markieren. Kein Wunder, dass viele Diskussionen rasch versanden, viele Ideen unkommentiert bleiben. Zudem mag viele Bürger abschrecken, dass Islamkritik und Cannabis-Legalisierung die populärsten Themen auf dem Portal sind.

Partizipationsangebote in der Glaubwürdigkeitsfalle

Warum haben die Gestalter des Projekts auf moderne Instrumente der Diskussionsunterstützung verzichtet? Es ist ja davon auszugehen, dass sie sich andere Formate und Angebote genau angesehen haben. Zurecht vermutet der Dialogexperte Hans Hagedorn, dass eine Qualifizierung der Diskussion nicht das Ziel des Kanzleramts war. Vielmehr ging es wohl um den PR-Effekt.

Je mehr sich das Internet zum alltäglichen Medium sozialer Interaktion entwickelt, desto stärker werden sich Anschlussfähigkeit und Erfolg politischer Organisationen daran bemessen, wie ernst ihre Partizipationsangebote gemeint sind. Nur wenn aus Partizipation Politik wird, online entwickelte Vorschläge und Ideen tatsächlich in den politischen Prozess einfließen und hier sichtbare Effekte erzielen, sind solche Angebote glaubwürdig.

 Soziale Ungleichheiten leben im Netz fort

Noch wichtiger ist: Angebote zur Online-Beteiligung schaffen nicht automatisch einen umfassenderen, inklusiveren Diskurs. Schließlich erfordert jede Form der politischen Beteiligung Zugang, Fähigkeiten und Motivation. Voraussetzungen, die zu häufig nur von gut ausgebildeten und wohlhabenden Bevölkerungsschichten erfüllt werden. Soziale Ungleichheiten werden im Netz eben nicht automatisch ausgeglichen, sondern existieren in der Regel fort. Der Schritt zu mehr Beteiligung und Demokratie ist noch lange nicht vollzogen, nur weil die Technik das Potenzial dafür liefert. Es geht also nicht nur um die richtigen Instrumente und die Organisation von Prozessen, sondern auch um sozialen Zusammenhalt und, ja, das Ideal der Gleichheit.

Genau hier muss ein umfassend ausgestaltetes Partizipationsversprechen ansetzen. Zunächst müsste es individuelle Fähigkeiten als Voraussetzung für politische Beteiligung durch Bildungsangebote gerechter verteilen. Weiterhin geht es darum, mehr direktdemokratische Elemente und dialog- und deliberationsorientierte Formen der Bürgerbeteiligung einzuführen, um die Demokratie responsiver, erfahrbarer und legitimer zu gestalten – lokal wie national, online wie offline.

Die Revitalisierung der repräsentativen Demokratie

Die schiere Zahl, aber auch die Qualität von Beteiligungsverfahren hat in den vergangenen Jahren rasant zugenommen. Zu den bewährten Beispielen zählen methodisch innovative Weiterentwicklungen der klassischen neuenglischen Town Hall Meetings, bei denen die Bürger einer Kommune oder Region zusammenkommen, um über gemeinsame Belange zu diskutieren. Ebenso Bürgerhaushalte und -panels, Konsenskonferenzen oder Liquid-Democracy-Tools wie das von den Piraten angewandte Liquid Feedback.

Auch die ursprünglich von Stanford-Professor James S. Fishkin entwickelte Methode des deliberative polling, die seit den 1990er Jahren in den USA, seit Kurzem auch in Europa eingesetzt wird, könnte als Beispiel dienen: Eine repräsentative Bevölkerungsgruppe kommt für mehrere Tage zusammen, um unter der Anleitung von Moderatoren und Experten ein gesellschaftlich strittiges Thema zu diskutieren. Es entsteht also ein Raum, in dem sich die Beteiligten eine informierte und ausgewogene Meinung zu einem Thema bilden können. Der Austausch von Argumenten, der demokratische Streit, wird wieder gelernt und öffentlich zugänglich gemacht.

Aus diesen Möglichkeiten ein starkes und ehrliches Versprechen auf Beteiligung, Teilhabe und Kollaboration zu formen, ist die Herausforderung für die politischen Akteure. Der Versuch, Partizipation jenseits des schlichten Ja oder Nein von Bürgerentscheiden weiterzuentwickeln, darf sich also nicht in PR-Inszenierungen erschöpfen. Es geht um nicht weniger als um eine Revitalisierung der repräsentativen Demokratie – verstanden nicht als Mechanismus zur Delegation von Macht, sondern als gesellschaftliche Lebensform.