PartizipationBürgerbeteiligung ist mehr als eine Website

Das Kanzleramt und die SPD fragen Internetnutzer nach ihren Ideen. Doch sind solche Angebote oft kaum mehr als PR-Inszenierungen, schreiben F. Beck und L. Novy in einem Gastbeitrag. von Frederik Beck und Leonard Novy

Occupy-Wall-Street-Proteste in New York

Occupy-Wall-Street-Proteste in New York  |  © Spencer Platt/Getty Images

Die Frage ist eine große und eine drängende zugleich: Wie soll in Deutschland künftig Politik gemacht werden? Wie sollen Bürger an Entscheidungen teilhaben können, wie sollen ihre Ideen in den politischen Prozess aufgenommen werden? Seit so unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen wie die Gegner von Stuttgart 21 oder die Occupy-Bewegung diese Frage aufgeworfen haben, wird darüber vermehrt debattiert. Der Partizipationsforscher Dieter Rucht spricht von dem Bedürfnis nach "substantiellen Veränderungen des Repräsentativsystems", das viele dieser Bewegungen verbinde.

Inzwischen haben auch die politischen Akteure darauf reagiert. Vor wenigen Wochen startete die SPD-Bundestagsfraktion das Projekt Zukunftsdialog online, ein Online-Tool, über das interessierte Bürgerinnen und Bürger politische Initiativen der Fraktion diskutieren können. Auch das Wahlprogramm der SPD soll im engen Dialog mit den Bürgern entwickelt werden.

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Das Bundeskanzleramt wiederum lässt auf dialog-ueber-deutschland.de Bürger zentrale Zukunftsfragen wie "Wie wollen wir morgen zusammenleben?" und "Wie wollen wir lernen?" diskutieren. Die Antworten sollen 120 Experten vorgelegt werden, mit denen sich das Kanzleramt seit Frühjahr 2011 berät. Am heutigen Mittwoch findet dazu in Erfurt ein Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.

Die Autoren

Frederik Beck arbeitet für den Berliner Think-Tank Das Progressive Zentrum und ist Redakteur der Debattenplattform fortschrittsforum.de.

Leonard Novy ist Forschungsdirektor am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Er lebt in Wien und Berlin, wo er sich am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik und als Koherausgeber des Mehrautorenblogs carta engagiert.

Beide Autoren sind Mitglieder des Fortschrittsforums.

Keine Frage: Die Einladung zur Diskussion und Partizipation trifft einen gesellschaftlichen Nerv. Und im Idealfall können solche Prozesse helfen, Politik transparenter, wissensbasierter und im Ergebnis besser zu machen. Häufig aber bleiben die Angebote weit hinter den Möglichkeiten zurück. Beim Kanzlerinnen-Dialog beispielsweise können die Nutzer Kommentare anderer Teilnehmer weder filtern noch aufeinander verweisen oder Diskussionsstränge als erledigt markieren. Kein Wunder, dass viele Diskussionen rasch versanden, viele Ideen unkommentiert bleiben. Zudem mag viele Bürger abschrecken, dass Islamkritik und Cannabis-Legalisierung die populärsten Themen auf dem Portal sind.

Partizipationsangebote in der Glaubwürdigkeitsfalle

Warum haben die Gestalter des Projekts auf moderne Instrumente der Diskussionsunterstützung verzichtet? Es ist ja davon auszugehen, dass sie sich andere Formate und Angebote genau angesehen haben. Zurecht vermutet der Dialogexperte Hans Hagedorn, dass eine Qualifizierung der Diskussion nicht das Ziel des Kanzleramts war. Vielmehr ging es wohl um den PR-Effekt.

Je mehr sich das Internet zum alltäglichen Medium sozialer Interaktion entwickelt, desto stärker werden sich Anschlussfähigkeit und Erfolg politischer Organisationen daran bemessen, wie ernst ihre Partizipationsangebote gemeint sind. Nur wenn aus Partizipation Politik wird, online entwickelte Vorschläge und Ideen tatsächlich in den politischen Prozess einfließen und hier sichtbare Effekte erzielen, sind solche Angebote glaubwürdig.

Leserkommentare
    • WiKa
    • 29. Februar 2012 14:08 Uhr

    … betrachten wir doch nur im Moment die Realitäten, dann verkommt dieser selige Wunsch schon zur reinen Lachnummer. Auf der Straße Occupy und auch in Sachen Euro-Rettungswahn rund 80-90 Prozent der Menschen dagegen … da Volksvertretungsabbild im Bundestag macht mit rund 80-90 Prozent genau das Gegenteil. Wen sollen wir da noch ernst nehmen oder gar vertrauen. Es gleicht der Ansage an die Bürger: „Reden sie bitte dort … in die Tonne … wird heute Abend geleert“.

    Der Autor hätte auch gleich Artikel 20 Grundgesetz zitieren können und zum Sturm auf den Bundestag aufrufen können. Wie sind scheinbar nicht mehr weit davon weg. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, ob die Demokratie wirklich in Gefahr ist … oder ob wir sie schon zugunsten einer EU-Diktatur überwunden haben, ohne dass man uns dies offen sagt. Ich befürchte Letzteres beschreibt die Situation besser. Ich sehe keine ernsthaften Anstrengungen der Politik hier mehr mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich sehe Alibi-Auftritte und Placebos. Als kleines überzogenes Gegengewicht werfe ich eine virtuelle Rede der Kanzlerin in den Ring:

    „Merkel ruft das Volk zur Ordnung“ ist vermutlich ehrlicher als alles andere und trifft wohl auch den Kern, nur zur allgemeinen Volksverblödung gehört es dazu immer um den heißen Brei zu zu reden, als Satire kann man es besser verpacken … (°!°)

    4 Leserempfehlungen
  1. Das derzeitige demokratische Modell (die repräsentative Demokratie) lässt bereits eine Bürgerbeteiligung zu , bei den regelmäßig stattfindenden Wahlen. Eine direkte Beteiligung der Büger an Einzelentscheidungen ist nicht vorgesehen und würde dem System widersprechen.

    Die Forderung nach mehr direkter Beteiligung würde einen Systemwechsel notwendig machen.
    Bei einem System der direkten Entscheidung von Einzelfragen durch die Bürger würden aber schnell die Allgemeininteressen den Individualinteressen einiger lauter "Wutbürger" untergeordnet.

    Besser wäre es, der Politik und dem derzeitigem System wieder zu mehr Glaubwürdigkeit zu verhelfen, evtl. durch besseres Personal.

    3 Leserempfehlungen
  2. >> Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit
    So sieht es jedenfalls unser künftiger Bundespräsident.
    Damit erübrigt sich für mich jeder weitere Kommentar zum Thema. <<

    ... intensiver Kenner der Materie muss es ja wissen. Wie er die Grünen wissen ließ, kennt er Internetbenutzer sogar persönlich :-)

    "Natürlich hatte Joachim Gauck von der Kritik an ihm gehört – auch von der einiger Grüner. Er habe ja Kinder und Kindeskinder, die im Internet unterwegs seien, sagte er."
    http://www.fr-online.de/g...

    Eine Leserempfehlung
  3. 7. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen und Beiträge, die nichts mit dem Artikelthema zu tun haben. Danke, die Redaktion/jz

    Eine Leserempfehlung
  4. nach > 60 jahren bestand, mit nur minimalen anpassungen, bedarf das gute alte grundgesetz einfach eines reviews und einer anpassung an die neue zeit und an die neuen, aufgeklärteren und mitsprachemündigen bürger.

    die zeit der 'gutsherren'-politik hat sich m.E. einfach überholt. der bürger ist zurecht nicht mehr gewillt 'stimmvieh' zu sein und dann der damen und herren politiker für 4 jahre gnadenlos ausgeliefert zu sein. der bürger von heute ist bereit und reif mitzuentscheiden, wenn es um große sachen (t.b.d.) geht (stuttgart21 ist hier nur ein beispiel).

    auch das konstrukt mit der bundesversammlung zur wahl des bundespräsidenten ist schlichtweg ein relikt aus der GG-gründerzeit - wer, wenn nicht der bürger - soll nein muss seinen höchsten repräsentanten wählen.

    leider werden die 'bestandsparteien' dieses thema nie aufgreifen - wer sägt auch schon gerne am ast, auf dem man so bequem sitzt - .

    => ein (noch) düsteres fazit:
    so wird es leider noch eine ganze weile dauern, bis da endlich mal ein refresh passiert und bis dahin wird die politikverdrossenheit der bürger weiter steigen.

    Eine Leserempfehlung
  5. Die vorgetragene Art der Bürgerbeteiligung dokumentiert erstens das was diese Leute vom Vermögen des Internet begriffen haben und zweitens, was sie unter Bürgerbeteiligung verstehen.
    Internetinitiativen, die ohne verbindlich ausgehandelte Verantwortlichkeiten bleiben, sind blutleere Hülsen. Das verhält sich wie im richtigen Leben. Haltung, Meinung ohne beiderseits installierter Verantwortung bleibt wertloses Geschwätz. Mit der Frage von Bürgerbeteiligungen verhält es sich ebenso. Was nützt mein Geschwatz, wenn die Modalitäten der jew. Entscheidungsfindung ungeklärt sind. Außerdem unterliegen zumindest die an das Kanzleramtsportal gereichten Beiträge einer Zensur, deren Kriterien im Unklaren bleiben.

    Eine Frage aus dem Kanzleramt lautet: "Wie wollen wir lernen?"
    Wer sich mit Pädagogik beschäftigt, weiß dass u.A. die Ziele die Methoden bestimmen und nicht umgekehrt. Das "Wie" des pädagogischen Handwerkszeuges dafür liegt bereit. Das "Was" wäre die offene, die interessantere Frage.
    Wir Lernen. Ein Leben lang. Und wenden das Gelernte an. Im vorliegenden Fall stellt sich in meinem Fall folgender Lernerfolg ein: Für derlei ignoranten drittklassigen Plunder, mit dem ich letztlich am Nasenring durch die Arena geschleift werden soll, fehlt mir Zeit, Verständnis und auch die dafür notwendige Leidenfähigkeit. Ich kümmere mich lieber darum, eine auch dem Gemeinwesen verpflichtete verantwortungsvolle Lebensgestaltung hinzukriegen. Insofern: So geht Bürgerbeteiligung überhaupt nicht.

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  • Schlagworte SPD | Angela Merkel | Bundeskanzleramt | Bürgerentscheid | Kanzleramt | Prozess
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