PartizipationBürgerbeteiligung ist mehr als eine Website

Das Kanzleramt und die SPD fragen Internetnutzer nach ihren Ideen. Doch sind solche Angebote oft kaum mehr als PR-Inszenierungen, schreiben F. Beck und L. Novy in einem Gastbeitrag. von Frederik Beck und Leonard Novy

Occupy-Wall-Street-Proteste in New York

Occupy-Wall-Street-Proteste in New York  |  © Spencer Platt/Getty Images

Die Frage ist eine große und eine drängende zugleich: Wie soll in Deutschland künftig Politik gemacht werden? Wie sollen Bürger an Entscheidungen teilhaben können, wie sollen ihre Ideen in den politischen Prozess aufgenommen werden? Seit so unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen wie die Gegner von Stuttgart 21 oder die Occupy-Bewegung diese Frage aufgeworfen haben, wird darüber vermehrt debattiert. Der Partizipationsforscher Dieter Rucht spricht von dem Bedürfnis nach "substantiellen Veränderungen des Repräsentativsystems", das viele dieser Bewegungen verbinde.

Inzwischen haben auch die politischen Akteure darauf reagiert. Vor wenigen Wochen startete die SPD-Bundestagsfraktion das Projekt Zukunftsdialog online, ein Online-Tool, über das interessierte Bürgerinnen und Bürger politische Initiativen der Fraktion diskutieren können. Auch das Wahlprogramm der SPD soll im engen Dialog mit den Bürgern entwickelt werden.

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Das Bundeskanzleramt wiederum lässt auf dialog-ueber-deutschland.de Bürger zentrale Zukunftsfragen wie "Wie wollen wir morgen zusammenleben?" und "Wie wollen wir lernen?" diskutieren. Die Antworten sollen 120 Experten vorgelegt werden, mit denen sich das Kanzleramt seit Frühjahr 2011 berät. Am heutigen Mittwoch findet dazu in Erfurt ein Bürgerdialog mit Bundeskanzlerin Angela Merkel statt.

Die Autoren

Frederik Beck arbeitet für den Berliner Think-Tank Das Progressive Zentrum und ist Redakteur der Debattenplattform fortschrittsforum.de.

Leonard Novy ist Forschungsdirektor am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Er lebt in Wien und Berlin, wo er sich am Institut für Medien- und Kommunikationspolitik und als Koherausgeber des Mehrautorenblogs carta engagiert.

Beide Autoren sind Mitglieder des Fortschrittsforums.

Keine Frage: Die Einladung zur Diskussion und Partizipation trifft einen gesellschaftlichen Nerv. Und im Idealfall können solche Prozesse helfen, Politik transparenter, wissensbasierter und im Ergebnis besser zu machen. Häufig aber bleiben die Angebote weit hinter den Möglichkeiten zurück. Beim Kanzlerinnen-Dialog beispielsweise können die Nutzer Kommentare anderer Teilnehmer weder filtern noch aufeinander verweisen oder Diskussionsstränge als erledigt markieren. Kein Wunder, dass viele Diskussionen rasch versanden, viele Ideen unkommentiert bleiben. Zudem mag viele Bürger abschrecken, dass Islamkritik und Cannabis-Legalisierung die populärsten Themen auf dem Portal sind.

Partizipationsangebote in der Glaubwürdigkeitsfalle

Warum haben die Gestalter des Projekts auf moderne Instrumente der Diskussionsunterstützung verzichtet? Es ist ja davon auszugehen, dass sie sich andere Formate und Angebote genau angesehen haben. Zurecht vermutet der Dialogexperte Hans Hagedorn, dass eine Qualifizierung der Diskussion nicht das Ziel des Kanzleramts war. Vielmehr ging es wohl um den PR-Effekt.

Je mehr sich das Internet zum alltäglichen Medium sozialer Interaktion entwickelt, desto stärker werden sich Anschlussfähigkeit und Erfolg politischer Organisationen daran bemessen, wie ernst ihre Partizipationsangebote gemeint sind. Nur wenn aus Partizipation Politik wird, online entwickelte Vorschläge und Ideen tatsächlich in den politischen Prozess einfließen und hier sichtbare Effekte erzielen, sind solche Angebote glaubwürdig.

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    • Schlagworte SPD | Angela Merkel | Bundeskanzleramt | Bürgerentscheid | Kanzleramt | Prozess
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