Piratenpartei: "Habt Geduld mit politischen Neulingen"
Die Piraten wählen einen neuen Chef. Die beiden Top-Kandidaten sprechen im ZEIT-ONLINE-Interview über Anfängerfehler, Transparenz-Probleme und ihre Pläne bis 2013.
ZEIT ONLINE: Herr Nerz, Herr Schlömer, Sie treten gegeneinander an, um Vorsitzende der Piratenpartei zu werden. Aber eine "Kampfkandidatur" soll es nicht sein. Was dann?
Sebastian Nerz: Bernd und ich haben in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet. Wir könnten auch beide mit der jeweils umgedrehten Rolle gut leben.
Bernd Schlömer: Sebastian und ich haben uns im Dezember unterhalten, wie es mit der Piratenpartei weitergehen könnte. Wir waren beide der Ansicht, dass personelle Kontinuität beim Aufbau der Piratenpartei wichtig ist. Sebastian hat damals überlegt, ob er noch einmal kandidiert oder ob er in eine Berufstätigkeit einsteigen möchte. Da habe ich gesagt, ich würde kandidieren. Irgendwann entschied er sich doch anzutreten. Ich bin aber kein Parteisoldat, der deswegen nun zurückweicht. Es ist keine Kampfkandidatur, sondern ein Angebot an die Piraten, unterschiedliche Menschen wählen zu können.
ZEIT ONLINE: Beschreiben Sie doch einmal diese Angebote. Bitte jeder von Ihnen einen Satz über die Qualitäten des anderen.
ist 28 Jahre alt und diplomierter Bioinformatiker. 2009 trat er den Piraten bei, seit Mai 2011 ist er Parteivorsitzender.
Nerz: Bernd ist etwas ruhiger als ich. Er kann gelassener reagieren. Und er vertritt vielleicht eher die sozialpolitisch ausgerichtete Schiene der Piraten.
Schlömer: Sebastian ist ein guter Vernetzer, der immer daran interessiert ist, inhaltliche Lösungen zu formulieren. Er ist in der Ausrichtung liberal-pragmatisch.
ZEIT ONLINE: Bevor wir zur inhaltlichen Ausrichtung kommen, noch eine Frage zu Ihrem Amtsverstädnis, die unsere Leser interessiert: Darf der Parteivorsitzende der Piraten eigene Positionen entwickeln, oder ist er in erster Linie ein Sprachrohr der im Internet ermittelten Forderungen der Basis?
Schlömer: Der Parteichef ist Mediator, Koordinator, zum Teil auch Impulsgeber. Aber immer unter der Bedingung, dass er als primus inter pares die Interessen der gesamten Partei berücksichtigt. Anders als in anderen Parteien wirkt er wesentlich stärker nach innen.
ist 40 Jahre alt und arbeitet in Berlin im Verteidigungsministerium als Referent im Hochschulreferat. Seit April 2012 ist er Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
ZEIT ONLINE: Herr Nerz, Sie haben einmal gesagt, die Meinung des Piraten-Chefs sei irrelevant.
Nerz: Man muss unterscheiden, ob man nach innen oder außen wirkt. Innerparteilich bringe ich meine Meinung durchaus ein. Nach außen versuche ich die Meinung der Partei wiederzugeben.
ZEIT ONLINE: Ist die Wahl eine Richtungsentscheidung?
Nerz: Würde ich nicht sagen. Der Parteichef hat relativ wenig Einfluss auf das Parteiprogramm. Da geht es eher um die öffentliche Wahrnehmung.
Schlömer: Die Wahl zwischen uns bedeutet nicht: Die Piraten entscheiden sich entweder für Sozial- oder Bürgerrechts-Liberalismus. Wichtig ist, dass wir liberale Grundwerte haben.
ZEIT ONLINE: Schon recht links wirkt Ihr jüngster Parteitagsbeschluss für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens.
Schlömer: Das ist kein linker Ansatz, sondern ein Vorschlag, der von unterschiedlichen Parteien immer wieder eingebracht worden ist.
ZEIT ONLINE: Warum wehren Sie sich eigentlich so gegen die Einordnung ins Links-Rechts-Schema? Sie werben auch für den kostenlosen Nahverkehr. Ist das nicht klassische linke Politik? Manche unserer Leser sagen sogar: Sozialpopulismus.
Nerz: Das Links-Rechts-Schema beschränkt eine Partei, auf eine bestimmte Richtung von Ideen. Das ist aber völliger Unsinn. Man sollte den politischen Inhalt anschauen.
Ich muss sagen die Piraten sind mir sehr symaptisch. Allerdings kann ich mich im Bund nicht zu einem Kreuz bei dieser Partei durchringen, solange ich kein Programm habe. Wichtige Themen wie die Aussenpolitik sind heikel, das weiss ich. Aber es sind auch die Themen, bei denen man bweisen kann ob man wirklich eine unabhängige Partei ist.
Bisher gibt es nur die Partei die Linke, die eine alternative Ansicht der Ausserpolitik hat. Sollten die Piraten sich zu den Unterstützern von Wirtschaftskriegen gesellen, bleibt mir leider nur eine wählbare Partei übrig.
So schön die Ansätze im Bereich der Bürgerbeteiligung, Grundeinkommen usw. auch sind. Die großen Fragen wie EU, NATO und Entwicklungspolitik sind für mich deutlich wichtiger.
Trauen sich die Piraten, dort die Mehrheit der Deutschen zu vertreten wie die Linken?
Keine Ahnung, wie Sie darauf kommen, die Linke würde in irgendeiner Frage die Mehrheit der Deutschen vertreten.
Haben Sie alle Deutschen befragt? Oder können Sie andere Quellen für Ihre These angeben?
Wahrscheinlich nicht. Umfragen helfen, da steht die Linke derzeit bei etwa 7% Unterstützern, also Leuten, die sich durch die Linke vertreten fühlen.
Trennen Sie also bitte besser zwischen der Realität und Ihren Träumen.
Keine Ahnung, wie Sie darauf kommen, die Linke würde in irgendeiner Frage die Mehrheit der Deutschen vertreten.
Zwei Beispiele, bei denen nur die Linke die Mehrheit vertritt:
Bürger fordern: Raus aus Afghanistan - schnell! Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sind dafür, dass sich die Bundeswehr sofort oder bis spätestens Ende des Jahres aus dem Land zurückzieht. In einer Umfrage für den stern sprachen sich 38 Prozent für einen sofortigen Abzug aus, 28 Prozent plädierten für einen Rückzug bis Ende des Jahres. Dass die Bundeswehr bei Bedarf länger am Hindukusch stationiert bleiben sollte, meinen 27 Prozent. Mit "weiß nicht" antworteten 7 Prozent.
http://www.stern.de/polit...
Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des stern zeigt, sind 78 Prozent der Bundesbürger dagegen, dass der Staat Banken, die sich verspekuliert haben, mit Steuergeldern stützt. Lediglich 16 Prozent sprechen sich dafür aus.
http://www.stern.de/wirts...
Keine Ahnung, wie Sie darauf kommen, die Linke würde in irgendeiner Frage die Mehrheit der Deutschen vertreten.
Haben Sie alle Deutschen befragt? Oder können Sie andere Quellen für Ihre These angeben?
Wahrscheinlich nicht. Umfragen helfen, da steht die Linke derzeit bei etwa 7% Unterstützern, also Leuten, die sich durch die Linke vertreten fühlen.
Trennen Sie also bitte besser zwischen der Realität und Ihren Träumen.
Keine Ahnung, wie Sie darauf kommen, die Linke würde in irgendeiner Frage die Mehrheit der Deutschen vertreten.
Zwei Beispiele, bei denen nur die Linke die Mehrheit vertritt:
Bürger fordern: Raus aus Afghanistan - schnell! Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sind dafür, dass sich die Bundeswehr sofort oder bis spätestens Ende des Jahres aus dem Land zurückzieht. In einer Umfrage für den stern sprachen sich 38 Prozent für einen sofortigen Abzug aus, 28 Prozent plädierten für einen Rückzug bis Ende des Jahres. Dass die Bundeswehr bei Bedarf länger am Hindukusch stationiert bleiben sollte, meinen 27 Prozent. Mit "weiß nicht" antworteten 7 Prozent.
http://www.stern.de/polit...
Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des stern zeigt, sind 78 Prozent der Bundesbürger dagegen, dass der Staat Banken, die sich verspekuliert haben, mit Steuergeldern stützt. Lediglich 16 Prozent sprechen sich dafür aus.
http://www.stern.de/wirts...
daß meine Frage an die beiden Piraten http://www.zeit.de/politi... von Zeitonline derartig mißinterpretiert wurde.
Ich hatte nicht nach 'rechten Gruppen', sondern nach dem Bewußtsein für einzelne Mitglieder gefragt, die die Piraten immerhin so weit für sich vereinnahmen konnten, daß z.B. Stefan 'Aaron' Koenig im Vorstand saß. Bevor er austrat (bzw. seinem Rauswurf zuvor kam) und eine rechte 'islamkritische' Partei mitgründete. Leider blieb meine Frage nach der Relevanz der Männerrechtler bei den Piraten ganz ungestellt.
Schade.
wenn wir Ihre Frage missinterpretiert haben, tut uns das leid. Allerdings tauchte die Frage nach der Anfälligkeit für die Unterwanderung von rechten Akteuren oder Gruppen durchaus häufiger auf. Allgemein muss man sagen, dass wir leider, wie bei jedem Interview, nicht alle Fragen stellen konnten, die uns und die Leser beschäftigen, sondern aus Zeit- und Platzgründen eine Selektion und Kürzung vornehmen mussten.
Viele Grüße aus Berlin
Michael Schlieben
wenn wir Ihre Frage missinterpretiert haben, tut uns das leid. Allerdings tauchte die Frage nach der Anfälligkeit für die Unterwanderung von rechten Akteuren oder Gruppen durchaus häufiger auf. Allgemein muss man sagen, dass wir leider, wie bei jedem Interview, nicht alle Fragen stellen konnten, die uns und die Leser beschäftigen, sondern aus Zeit- und Platzgründen eine Selektion und Kürzung vornehmen mussten.
Viele Grüße aus Berlin
Michael Schlieben
Ich glaube schon, dass wir im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzliche Ziele verabschieden müssen. Zum Beispiel: Wo wollen wir hin mit Europa? Wollen wir stärker auf eine föderale Union setzen oder auf eine supranationale Organisation? Aber es ist nicht wichtig, in diesen Bereichen Detailkonzepte vorzulegen. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir sie 2013 umsetzen können, ist relativ gering.
Es ist völlig irrelevant, ob man sich bei der Bundestagswahl in Regierungsverantwortung sieht. Auch in der Opposition muss man ein Programm haben. Wie will man denn in der Opposition gute Arbeit machen, wenn man zu wichtigen Themen nichtmal ein Programm hat. Zumindest in den Grundzügen muss das Programm in allen Bereichen bis spätestens Frühjahr 2013 stehen, sonst kostet das die Piraten Stimmen.
Der laienhaften Antwort "Wollen wir stärker auf eine föderale Union setzen oder auf eine supranationale Organisation?" sieht man an, dass die Piraten in der Europapolitik noch ganz am Anfang stehen. Legt Euch mal ein paar Fachleute zu ..
Der laienhaften Antwort "Wollen wir stärker auf eine föderale Union setzen oder auf eine supranationale Organisation?" sieht man an, dass die Piraten in der Europapolitik noch ganz am Anfang stehen. Legt Euch mal ein paar Fachleute zu ..
Mangels Abgehobenheit verloren die klassischen Parteien viele Wähler?
Welcher Staat würde nicht vieles versuchen, um verlorengegangene Stimmen wieder zurück zu holen?
Aber...
Was sagen die Piraten zu den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen des Westens?
Stimmt es, daß die Piraten vom Verfassungsschutz
gefördert werden?
Gegen wen werden die Piraten einmal eingestzt?
Mich interessiert, womit Sie Ihre These belegen, die Piraten seien vom Verfassungsschutz unterstützt worden.
Wenn Sie keine haben, sollten Sie derartige Behauptungen unterlassen.
Unabhängig davon haben die Piraten sicherlich einen weiten Weg vor sich. Eine Möglichkeit, in einer Nische glaubwürdig Existenzberechtigung zu erlangen, ist tatsächlich auf dem Gebiet, wo wir dringend viel mehr Sensibilität in der breiten Bevölkerung benötigen: Wahrung der Bürgerrechte vor dem Hintergrund der heutigen Informations- und Schnüffeltechnologien. Mir scheint, Hacker und Bewegungen wie Anonymous sind so etwas wie moderne Bürgerrechtler. Deren Anliegen in ein glaubwürdiges, konsistentes politisches Programm zu Übersetzen ist eine der aktuellen Herausforderungen, die bei den etablierten Parteien schlicht an mangelnder Kompetenz scheitert, wie bei der aktuellen Debatte zu ACTA deutlisch wird.
Mich interessiert, womit Sie Ihre These belegen, die Piraten seien vom Verfassungsschutz unterstützt worden.
Wenn Sie keine haben, sollten Sie derartige Behauptungen unterlassen.
Unabhängig davon haben die Piraten sicherlich einen weiten Weg vor sich. Eine Möglichkeit, in einer Nische glaubwürdig Existenzberechtigung zu erlangen, ist tatsächlich auf dem Gebiet, wo wir dringend viel mehr Sensibilität in der breiten Bevölkerung benötigen: Wahrung der Bürgerrechte vor dem Hintergrund der heutigen Informations- und Schnüffeltechnologien. Mir scheint, Hacker und Bewegungen wie Anonymous sind so etwas wie moderne Bürgerrechtler. Deren Anliegen in ein glaubwürdiges, konsistentes politisches Programm zu Übersetzen ist eine der aktuellen Herausforderungen, die bei den etablierten Parteien schlicht an mangelnder Kompetenz scheitert, wie bei der aktuellen Debatte zu ACTA deutlisch wird.
Keine Ahnung, wie Sie darauf kommen, die Linke würde in irgendeiner Frage die Mehrheit der Deutschen vertreten.
Haben Sie alle Deutschen befragt? Oder können Sie andere Quellen für Ihre These angeben?
Wahrscheinlich nicht. Umfragen helfen, da steht die Linke derzeit bei etwa 7% Unterstützern, also Leuten, die sich durch die Linke vertreten fühlen.
Trennen Sie also bitte besser zwischen der Realität und Ihren Träumen.
Keine Ahnung, wie Sie darauf kommen, die Linke würde in irgendeiner Frage die Mehrheit der Deutschen vertreten.
Zwei Beispiele, bei denen nur die Linke die Mehrheit vertritt:
Bürger fordern: Raus aus Afghanistan - schnell! Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sind dafür, dass sich die Bundeswehr sofort oder bis spätestens Ende des Jahres aus dem Land zurückzieht. In einer Umfrage für den stern sprachen sich 38 Prozent für einen sofortigen Abzug aus, 28 Prozent plädierten für einen Rückzug bis Ende des Jahres. Dass die Bundeswehr bei Bedarf länger am Hindukusch stationiert bleiben sollte, meinen 27 Prozent. Mit "weiß nicht" antworteten 7 Prozent.
http://www.stern.de/polit...
Wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des stern zeigt, sind 78 Prozent der Bundesbürger dagegen, dass der Staat Banken, die sich verspekuliert haben, mit Steuergeldern stützt. Lediglich 16 Prozent sprechen sich dafür aus.
http://www.stern.de/wirts...
Wenn eine Umfrage nur aus einer einzigen Frage besteht bekommen Sie keine Antwort auf die grundsätzliche Haltung z.B. zur Afghanistanpolitik.
Beispielsweise läßt sich die Haltung einer Bürgers in dieser Frage etwas umfassender ermitteln durch weitere Fragen, die sich auf die Konsequenzen des Abzugs beziehen: "Sind Sie auch bereit, dafür in Kauf zu nehmen, daß
- innere Auseinandersetzungen wieder zunehmen,
- die bisherige Unterstützung beim zivilen Aufbau wirkungslos verpufft,
- der Opiumanbau wieder erstarkt,
- das System der Feudalherrschaft verfestigt wird?"
Ich denke, dann bekommen Sie ein viel differenzierteres Bild, daß im Einzelfall auch widersprüchlich sein wird. Auf jeden Fall wird der Befragte ein wenig nachdenklicher die Abzugsfrage beantworten.
Im Übrigen (das mag reine Formsache sein) fehlt mir bei den genannten Umfragen grundsätzlich die Anzahl der Befragten und der Hinweis, sie seien repräsentativ.
daß sie wegen dem Rest der Positionen sowie anderen Gründen nicht wählbar sind...
Wenn eine Umfrage nur aus einer einzigen Frage besteht bekommen Sie keine Antwort auf die grundsätzliche Haltung z.B. zur Afghanistanpolitik.
Beispielsweise läßt sich die Haltung einer Bürgers in dieser Frage etwas umfassender ermitteln durch weitere Fragen, die sich auf die Konsequenzen des Abzugs beziehen: "Sind Sie auch bereit, dafür in Kauf zu nehmen, daß
- innere Auseinandersetzungen wieder zunehmen,
- die bisherige Unterstützung beim zivilen Aufbau wirkungslos verpufft,
- der Opiumanbau wieder erstarkt,
- das System der Feudalherrschaft verfestigt wird?"
Ich denke, dann bekommen Sie ein viel differenzierteres Bild, daß im Einzelfall auch widersprüchlich sein wird. Auf jeden Fall wird der Befragte ein wenig nachdenklicher die Abzugsfrage beantworten.
Im Übrigen (das mag reine Formsache sein) fehlt mir bei den genannten Umfragen grundsätzlich die Anzahl der Befragten und der Hinweis, sie seien repräsentativ.
daß sie wegen dem Rest der Positionen sowie anderen Gründen nicht wählbar sind...
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