Partei : Machtkampf unter Piraten

Die Piraten wählen einen neuen Chef – eine Bewährungsprobe für die junge Partei. ZEIT ONLINE wird die aussichtsreichsten Bewerber interviewen. Haben Sie Fragen an sie?

Den Piraten steht ein Machtkampf bevor, nur wollen sie es offiziell nicht so nennen. Ende April soll auf dem Bundesparteitag in Neumünster ein neuer Parteichef gekürt werden. Vier Piraten haben ihre Kandidatur angekündigt . Nur zwei davon haben realistische Chancen, sich am Ende auch durchzusetzen: Amtsinhaber Sebastian Nerz und sein bisheriger Stellvertreter Bernd Schlömer .

Beide versichern, dass sie in "freundschaftlicher Konkurrenz" zueinander stehen. Den Begriff "Kampfkandidatur" weisen sie zurück. Auch nach der Wahl werde man im Team weiter zusammenarbeiten, beteuern sie. Das habe bisher ja auch gut geklappt. Der Verlierer werde dann einfach Vize sein.

Klingt alles ganz nett und kollegial. Aber wie realistisch ist es? Tatsächlich wird im Hintergrund, am Telefon oder in den diversen Chat-Foren schon eifrig Stimmung gemacht.

Der ideale Chef-Pirat ist unsichtbar

Mit dem amtierenden Vorsitzenden Nerz sind schließlich viele Parteimitglieder unzufrieden. Sie halten den 28-jährigen Bioinformatik-Studenten für zu ängstlich und zu zögerlich. Bisher habe er kaum Themen gesetzt, Prozesse angestoßen oder sonst irgendwie zum positiven Image der Piraten beigetragen, heißt es oft.

Stattdessen war für Nerz ein gegenteiliges Amtsverständnis stilprägend. Er hielt sich zurück und vermied es konsequent, eigene Standpunkte zu formulieren. Die persönliche Meinung des Piraten-Chefs sei "irrelevant" , sagte er unlängst vor der Bundespressekonferenz. Zu drängenden Themen der Gegenwart – Euro-Krise, Afghanistan-Einsatz – verweigerte Nerz schlichtweg die Aussage, da er der Meinungsbildung der Parteibasis nicht vorgreifen will.

In gewisser Hinsicht ist das clever. Selbstdarsteller mögen die Piraten nämlich noch sehr viel weniger als Leisetreter. Egoistische Politiker, wie etwa der Berliner Christopher Lauer, fallen bei den internen Wahlen in schöner Regelmäßigkeit durch, mögen sie auch noch so tolle Rhetoriker sein.

Durchgesetzt haben sich in der basisdemokratischen Partei meist diejenigen, die möglichst unanstößig agieren. "Der ideale Piratenchef ist unsichtbar und kümmert sich in erster Linie ums Kuschelklima innerhalb der Partei", sagt ein Pirat mit beißender Ironie. Auch Nerz hat diese Erfahrung gemacht: Kaum äußerte er einmal eine konkrete Präferenz, etwa dass er am liebsten mit FDP und Grünen koalieren würde, schon wurde er in den Foren zerpflückt. Daraufhin wurde er noch einsilbiger.

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Zwei kurze Fragen zum Amtsverständnis

Verstehen sich die gewählten Funktionsträger der Partei als bloßes Sprachrohr der Basis ohne eigenen Gestaltungsauftrag und ohne den Willen, Unterstützung für eine bestimmte und selbst für richtig befundene Politik innerhalb der Partei zu sammeln? Und wenn sie sich eher als Verwalter denn als Gestalter sehen: Ist dieses Amtsverständnis realistisch und langfristig durchzuhalten? Welchen anderen Anreiz als Gestaltungskraft macht ein Parteiamt attraktiv?

Anreiz

ein Anreiz, den sich Wulff und Merkel auch mal anschauen sollten:

für Recht und Ordnung, Fairness, Anstand und Moral sorgen,
keine Meinungen unterdrücken, keine Wahlen fälschen,
keine Presse + Gerichte + Staatsanwaltschafen beeinflussen,
keine Bedienung an Diäten oder neuen Immunitätsgesetze für sich selber,
keine Lobby-Aufträge durchsetzen,
die doch irgendwie vorhandene Macht NICHT missbrauchen,
Korruption entgegenwirken,

wer soetwas schafft, ist bereits eine positive Wirkung in der Welt, ohne irgendetwas konkretes zu tun,

jeder Politiker sollte so integer sein, wie man es sich heutzutage von einem idealen Bundespräsidenten vorstellt

Das ist keine Antwort auf meine Frage

Ideale sind gut, die allermeisten Politiker treten mit Idealen in eine Partei ein.

Mit Idealen verbindet sich jedoch das Interesse, sie politisch umzusetzen. Dazu braucht man Verbündete, auch innerhalb einer Partei, denn die Parteifreunde können punktuell ganz andere Ideale verfolgen.

Wer sich für ein hohes Amt zur Wahl stellt, möchte vielleicht langfristig kein Grüßaugust oder Abnicker für die Mitglieder sein, sondern das Amt nutzen, um die eigenen Ansichten in der Partei zu verankern und zu stärken.

Darauf bezieht sich meine Frage. Wie verträgt sich das Neutralitätsgebot der Funktionäre in Fragen, für die es noch keine Parteibeschlüsse gibt, mit dem Wesen von Politik?

Neumünster

Da die Piraten ja auf undemokratischer Ideologie beharren und es keine Repräsentanten gibt, sondern jeder anwesend sein muss, der abstimmen will, haben natürlich diejenigen Vorteile, die sich ein Wochenende und die Anfahrt leisten können; das bevorzugt massiv diejenigen, die in der Nähe wohnen und damit hier den schleswig-holsteinischen Kandidaten. "Not my BuVo", war ja nach Heidenheim genauso.

Sehr vereinfacht

Dass es von Vorteil ist, wenn man zur Entscheidungsfindung anreisen kann, ist sicher unbestritten.

Ihre Schlussfolgerung dass dies "damit hier den schleswig-holsteinischen Kandidaten" bevorzugen würde, verstehe ich hingegen nicht so recht. Schließlich ist der Wohnort eines Kandidaten für die Abstimmenden doch völlig wurscht.

Ich hoffe, dass "Lokalpatriotismus" keine Motivation bei Personalentscheidungen darstellt. Jedenfalls kenne ich niemanden, der die Frage, wen er lieber als Bundeskanzler hätte(um ein Beispiel, zu dem fast jeder eine Meinung hat, zu wählen), davon abhängig macht, wo diese Person wohnt oder herstammt.

"Heimvorteil" quasi nicht existent

Wer sich die Mühe gemacht hat, sich die Zahlen anzuschauen wird gesehen haben:
Die am stärksten überrepräsentierte Gruppe war glaube ich Thüringen, gefolgt von Berlin. Bayern und Ba-Wü (war ja an der Grenze der beiden) waren entsprechend ihrer Mitgliedergröße vertreten +/- 2%.

Zu den Fragen:
Wie wollt ihr die programmatische Entwicklung auf Landesebene begleiten/vorantreiben?
Seit Jahren liegen zu jedem Bundesparteitag mehrere Hundert Anträge vor, von denen einige qualitativ fragwürdig sind, aber deren große Mehrheit einfach jedes Mal vertagt wird.

Bingsbahn

Wir Piraten kennen die Problematik des regionalen Ungleichgewichts. Allerdings gibt es noch weitere Ungleichgewichte. So hat der Landesverband Bayern 4500 Mitglieder, das Saarland nur 315. Es gibt Landesverbände mit geringem Anteil aktiver Mitglieder - und Landesverbände in denen es gerade anders herum ist. Welche in denen sich die Mitglieder weite Reisen leisten können und solche in denen viele Piraten jeden Euro 2x umdrehen müsssen bevor er ausgegeben werden kann. Bayern hat ungleich mehr Einwohner als das Saarland. Welchen Verteilungsschlüssel will man hier ansetzen?

Viele Piraten bilden Fahrgemeinshaften um zu Parteitagen zu reisen. Beliebt sind Kleinbusse für max. 7 Insassen. Von Berlin aus werden wohl grosse Reisebusse nach Neumünster fahren. Und Bayern und Baden-Württemberg planen derzeit einen Sonderzug [2], der von Nürnberg weiter über München und Stuttgart nach Neumünster fährt - um pünktlich im Morgengrauen neben der Tagungshalle anzukommen. Vorausgesetzt es finden sich genug Mitfahrer für diese Bingsbahn (die Erklärung der Namensfindung würde Bände füllen) ist auch dieser Sonderzug Ausdruck für ein anderes Verständnis für Politik. Die Bingsbahn gibt viele Stunden Spass, sie ist anders als das Schachern um Quoten oder Delegierte. Sie ist Ausdruck der Freude an der Politk, die viele Piraten empfinden.

[1] http://wiki.piratenpartei...
[2] http://flaschenpost.pirat...

Kernthemen und Verfahrensfragen

Dass sich die Vorsitzenden (und anderen Amtsträger) mit dem öffentlichen Vertreten von Positionen zurückhalten solange die Meinungsbildung in der Partei noch an Anfang steht, ist erstmal löblich. Natürlich dürfen diese Leute eine Privatmeinung haben und auch verkünden. Der Hinweis, dass es sich nicht um Parteipositionen handelt, ist dann aber gut und wichtig.

Wichtig für den Vorsitzenden der Partei sind daher zwei Dinge:
Vor allem: Das Vertreten der Kernpositionen, über die in der Partei weitestgehender Konsens herrscht. Hier sollte ein Vorsitzender schon eine Meinung haben, welche Positionen das sind, die er im Namen der Piraten auch öffentlich vertreten kann und soll.

Außerdem: Die Frage, wie diese Vorsitzenden mit ihrem Mandat umgehen, wenn sie Verhandlungen mit anderen Parteien (z.B. über Koalitionen oder gemeinsame Gesetzesinitiativen) führen, bei denen es unpraktikabel ist, allzu kleinteilig nach (und vor) jedem zweiten Satz die Basis zu befragen.