Abschaltverordnung : Rösler und Röttgen streiten über Industrieprämie

Große Industriebetriebe sollen nach Röslers Plänen Geld dafür bekommen, dass ihnen im Notfall der Strom abgestellt werden kann. Umweltminister Röttgen hält dagegen.
Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Archiv) © John MacDougall/AFP/Getty Images

Der Streit zwischen den für die Energiewende zuständigen Minister Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) verschärft sich. Nach Unstimmigkeiten über Kohlekraftwerke, die Energieeffizienz-Richtlinie oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz sorgt nun die von Röslers Wirtschaftsministerium vorgelegte "Abschaltverordnung" für Zwist. Der Vorschlag "sollte abgelehnt werden", heißt es in einem Vermerk aus Röttgens Umweltministerium, der der ZEIT vorliegt.

Laut Verordnungsentwurf sollen Industriebetriebe künftig bis zu 60.000 Euro dafür erhalten, dass ihnen im Notfall – etwa bei einer Überlastung des Netzes – der Strom abgeschaltet werden kann. Seit der Abschaltung von acht Atomkraftwerken hatte es Warnungen vor zu starken Belastungen für das Netz gegeben. Experten halten solche Sorgen aber für überzogen.

Die Kosten für die Abschaltverordnung sollen die Stromverbraucher tragen: Das Wirtschaftsministerium rechnet mit bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Röttgen sieht bei dem Vorschlag seines Ministerkollegen erheblichen "Nachbesserungsbedarf".

Es sei "unbedingt erforderlich", die durch die Energiewende verursachten Kosten "so gering wie möglich zu halten", heißt es in dem Papier des Umweltministeriums. Wie schlecht die Stimmung zwischen den beiden Ministern ist, geht aus dem letzten Absatz des Vermerks hervor. Darin heißt es, Rösler forciere in der Ressortabstimmung "ohne ersichtlichen Grund" das Tempo.

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Kommentare

50 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Fehlt etwas in der Darstellung

oder in der Verordnung: Die Industriebetriebe sollen Geld dafür bekommen, weil sie vom Netz abgeschaltet werden könnten? Nicht wenn sie abgeschaltet werden?
Der Schritt, der mir hier fehlt, ist, darzulegen, ob die Betriebe erhöhte Aufwendungen im VORFELD einer eventuellen Abschaltung haben, sozusagen als bedingungslose Risikoabsicherung/-auszahlung. Womit begründet Rösler seinen Vorschlag, den Betrieben Geld zu geben, ohne das eine faktische Stromabschaltung erfolgt ist?

Korrekt !

Zitat: Die Industriebetriebe sollen Geld dafür bekommen, weil sie vom Netz abgeschaltet werden könnten?

Sie haben das richtig verstanden.
Und Rösler und Konsorten bekommen aus unseren Steuergeldern auch noch lange nach Ausscheiden aus dem Bundestag fettes Geld (u.a. Rente/Pension).
Wir zahlen also für deren Unfähigkeit.
Wann endlich wird ein Gesetz erlassen, daß jeder Politiker mit seinem Vermögen für seine Fehlentscheidungen haftet und auf Hartz IV Niveau sinken darf ???

Wann wird endlich staatliche Wirtschaftsunterstützung ....

... bestraft?

> Große Industriebetriebe sollen nach Röslers Plänen Geld dafür bekommen, dass ihnen im Notfall der Strom abgestellt werden kann. <

Und wann wird dieser Mann endlich in die Ecke gestellt? Müssen wir als Steuerzahler Inkompetenz bezahlen?

Blindes Wahlvieh

Wieso der Union als "Partei der Mitte", als die sich sich gerne bezeichnet, die Wähler nicht von der Fahne gehen, obwohl derart menschenverachtende Politik gemacht wird, ist mir nach wie vor schleierhaft.

Denn auch wenn viele hahnebüchene Vorschläge aus der FDP kommen... die CDU hebt fleissig mit den Arm!

Und weil Angie mal eine Woche keine neuen Milliarden nach Brüssel geschickt hat, gehen ihre Umfragewerte gleich wieder nach oben. Nichtstun scheint als ausgezeichnetes Krisenmanagment angesehen zu werden (vielleicht gemessen an den Fähigkeiten unseren holden Obrigkeit und ihrer Handlanger tatsächlich die beste Wahl). Als hätte die versammelte CDU-Wählerschaft Alzheimer...

Arbeitszeit

Unsere Arbeitszeit wird sich demnächst nach der Verfügbarkeit des elektrischen Stroms richten und , auch wenn die Betriebe dann ´´Ausfallsgeld´´ bekommen, wird ihnen das bei den Kosten der Produktion kaum helfen.
Wenn der Rest der Stahlerzeugung ausgelagert wird brauchen wir weniger Strom, produzieren kein CO2 und können uns bilden. Dafür erhalten wir dann ein Grundgehalt.
Bezahlt von Griechenland ?