AbschaltverordnungRösler und Röttgen streiten über Industrieprämie

Große Industriebetriebe sollen nach Röslers Plänen Geld dafür bekommen, dass ihnen im Notfall der Strom abgestellt werden kann. Umweltminister Röttgen hält dagegen.

Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Archiv)

Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Archiv)  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Der Streit zwischen den für die Energiewende zuständigen Minister Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) verschärft sich. Nach Unstimmigkeiten über Kohlekraftwerke, die Energieeffizienz-Richtlinie oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz sorgt nun die von Röslers Wirtschaftsministerium vorgelegte "Abschaltverordnung" für Zwist. Der Vorschlag "sollte abgelehnt werden", heißt es in einem Vermerk aus Röttgens Umweltministerium, der der ZEIT vorliegt.

Laut Verordnungsentwurf sollen Industriebetriebe künftig bis zu 60.000 Euro dafür erhalten, dass ihnen im Notfall – etwa bei einer Überlastung des Netzes – der Strom abgeschaltet werden kann. Seit der Abschaltung von acht Atomkraftwerken hatte es Warnungen vor zu starken Belastungen für das Netz gegeben. Experten halten solche Sorgen aber für überzogen.

Die Kosten für die Abschaltverordnung sollen die Stromverbraucher tragen: Das Wirtschaftsministerium rechnet mit bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Röttgen sieht bei dem Vorschlag seines Ministerkollegen erheblichen "Nachbesserungsbedarf".

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Es sei "unbedingt erforderlich", die durch die Energiewende verursachten Kosten "so gering wie möglich zu halten", heißt es in dem Papier des Umweltministeriums. Wie schlecht die Stimmung zwischen den beiden Ministern ist, geht aus dem letzten Absatz des Vermerks hervor. Darin heißt es, Rösler forciere in der Ressortabstimmung "ohne ersichtlichen Grund" das Tempo.

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Leserkommentare
  1. oder in der Verordnung: Die Industriebetriebe sollen Geld dafür bekommen, weil sie vom Netz abgeschaltet werden könnten? Nicht wenn sie abgeschaltet werden?
    Der Schritt, der mir hier fehlt, ist, darzulegen, ob die Betriebe erhöhte Aufwendungen im VORFELD einer eventuellen Abschaltung haben, sozusagen als bedingungslose Risikoabsicherung/-auszahlung. Womit begründet Rösler seinen Vorschlag, den Betrieben Geld zu geben, ohne das eine faktische Stromabschaltung erfolgt ist?

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    • Surikat
    • 01. Februar 2012 15:38 Uhr

    Zitat: Die Industriebetriebe sollen Geld dafür bekommen, weil sie vom Netz abgeschaltet werden könnten?

    Sie haben das richtig verstanden.
    Und Rösler und Konsorten bekommen aus unseren Steuergeldern auch noch lange nach Ausscheiden aus dem Bundestag fettes Geld (u.a. Rente/Pension).
    Wir zahlen also für deren Unfähigkeit.
    Wann endlich wird ein Gesetz erlassen, daß jeder Politiker mit seinem Vermögen für seine Fehlentscheidungen haftet und auf Hartz IV Niveau sinken darf ???

  2. ... bestraft?

    > Große Industriebetriebe sollen nach Röslers Plänen Geld dafür bekommen, dass ihnen im Notfall der Strom abgestellt werden kann. <

    Und wann wird dieser Mann endlich in die Ecke gestellt? Müssen wir als Steuerzahler Inkompetenz bezahlen?

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  3. das erinnert doch sehr an den Emissionshandel. Ein Weg für die FDP, der Industrie auf Steuerzahlerkosten etwas zuzuschustern.

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    Wieso der Union als "Partei der Mitte", als die sich sich gerne bezeichnet, die Wähler nicht von der Fahne gehen, obwohl derart menschenverachtende Politik gemacht wird, ist mir nach wie vor schleierhaft.

    Denn auch wenn viele hahnebüchene Vorschläge aus der FDP kommen... die CDU hebt fleissig mit den Arm!

    Und weil Angie mal eine Woche keine neuen Milliarden nach Brüssel geschickt hat, gehen ihre Umfragewerte gleich wieder nach oben. Nichtstun scheint als ausgezeichnetes Krisenmanagment angesehen zu werden (vielleicht gemessen an den Fähigkeiten unseren holden Obrigkeit und ihrer Handlanger tatsächlich die beste Wahl). Als hätte die versammelte CDU-Wählerschaft Alzheimer...

  4. Unsere Arbeitszeit wird sich demnächst nach der Verfügbarkeit des elektrischen Stroms richten und , auch wenn die Betriebe dann ´´Ausfallsgeld´´ bekommen, wird ihnen das bei den Kosten der Produktion kaum helfen.
    Wenn der Rest der Stahlerzeugung ausgelagert wird brauchen wir weniger Strom, produzieren kein CO2 und können uns bilden. Dafür erhalten wir dann ein Grundgehalt.
    Bezahlt von Griechenland ?

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    • xpeten
    • 01. Februar 2012 15:25 Uhr

    eigentlich noch heruntergehen, bis da bemerkt wird, dass man mit Klientelpolitik und Industrielobbyismus auf Kosten der Verbraucher nicht mehr in Land- und Bundestage einziehen kann.

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    Vermutlich ist die Wiederwahl lange ad acta gelegt.

    Nun wird nach Kräften Geld in die Industrie gepumpt, damit der als Altervorsorge garantierte Vorstandssessel auch möglichst gut gepolstert ist.

  5. Vermutlich ist die Wiederwahl lange ad acta gelegt.

    Nun wird nach Kräften Geld in die Industrie gepumpt, damit der als Altervorsorge garantierte Vorstandssessel auch möglichst gut gepolstert ist.

    11 Leserempfehlungen
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    "Nun wird nach Kräften Geld in die Industrie gepumpt, damit der als Altervorsorge garantierte Vorstandssessel auch möglichst gut gepolstert ist."

    Klingt ausgesprochen schlüssig.

    • Surikat
    • 01. Februar 2012 15:38 Uhr

    Zitat: Die Industriebetriebe sollen Geld dafür bekommen, weil sie vom Netz abgeschaltet werden könnten?

    Sie haben das richtig verstanden.
    Und Rösler und Konsorten bekommen aus unseren Steuergeldern auch noch lange nach Ausscheiden aus dem Bundestag fettes Geld (u.a. Rente/Pension).
    Wir zahlen also für deren Unfähigkeit.
    Wann endlich wird ein Gesetz erlassen, daß jeder Politiker mit seinem Vermögen für seine Fehlentscheidungen haftet und auf Hartz IV Niveau sinken darf ???

    8 Leserempfehlungen
  6. 8. sorry

    aber was ist denn das für ein Vorschlag?

    Zum ersten muss sich ein Betrieb doch auf reibungslosen Ablauf verlassen können. Alles andere würden wohl auch 60.000 Euro nicht ausgleichen.

    Zum zweiten darf das wieder der Verbraucher mit höheren Preisen bezahlen? Gehts noch Rössler? Wie lange muss ich denn den Nichtskönner noch ertragen?

    Zum dritten hätte ich denn auch gern eine Prämie, weil mir ja auch der Strom abgestellt werden kann.

    Unfassbar, das immer noch keiner merkt, das die FDP nur noch ihre Klientel bedient, solange es noch geht.

    Immer wenn man dann mal fragt wer dann zum Teufel bei der letzten Wahl FDP gewählt hat, meldet sich immer keiner. Warum wills immer keiner gewesen sein?

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    • Surikat
    • 01. Februar 2012 15:56 Uhr

    Zitat:
    Zum dritten hätte ich denn auch gern eine Prämie, weil mir ja auch der Strom abgestellt werden kann.
    Unfassbar, das immer noch keiner merkt, das die FDP nur noch ihre Klientel bedient, solange es noch geht.

    Ich auch !
    Ich will auch eine Prämie !!
    Mir kann ja auch der Strom abgestellt werden !!!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Norbert Röttgen | Philipp Rösler | CDU | FDP | Absatz | Atomkraftwerk
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