Schwarz-Gelb: Seehofer kündigt Lagerwahlkampf über Steuern an
Die schwarz-gelbe Steuerreform ist von SPD und Grünen im Bundesrat gestoppt worden. Bayerns Regierungschef will Steuersenkungen nun im Bundestagswahlkampf thematisieren.
© Frank Leonhardt/dpa
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Die schwarz-gelbe Koalition werde "im Bundestagswahlkampf klarmachen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen. Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager haben wir klare Verhältnisse".
Anlass für die Äußerungen ist die Ablehnung der Steuerreform durch SPD und Grüne, die am gestrigen Freitag zu einem Patt im Bundesrat geführt hatte. Den von SPD und Grünen geführten Ländern gelang es zwar nicht, die geplante Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro auf Anhieb zu kippen. Aber auch Union und FDP fanden keine Mehrheit. Der Bundestag kann seine Beratungen nun zunächst fortsetzen, der Bundesrat muss dann aber in einem neuen Anlauf endgültig entscheiden.
Seehofer wertete den Widerstand der SPD als rein wahltaktisches Manöver. "Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes", sagte Seehofer.
Auch Merkel attackiert Rot-Grün
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits den Gegensatz zwischen Koalition und Opposition beim Thema Steuersenkungen betont. Merkel sagte, die Erhöhung des Grundfreibetrages sei "verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht".
- Ausgaben 2012
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Die Regierung möchte 2012 insgesamt 306 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 0,07 Prozent mehr als in diesem Jahr. Bis 2015 sollen die Ausgaben auf 315 Milliarden Euro steigen. Größter Posten des Haushaltentwurfs ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mit 131,3 Milliarden Euro. Darin ist auch der Rentenzuschuss von über 80 Milliarden Euro enthalten.
Zweitgrößter Posten sind die Zinsausgaben von 40 Milliarden Euro für den Schuldenberg des Bundes. Dieser hat mittlerweile eine Höhe von 1,3 Billionen Euro. Für die kommenden Jahre erwartet die Bundesregierung weiter steigende Zinskosten.
- Einnahmen
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Bei ihren Einkünften profitiert die Regierung stark von der guten Konjunktur. Bei den Steuereinnahmen veranschlagt sie 2012 insgesamt 247,4 Milliarden Euro. Das wären zwei Milliarden Euro mehr als noch in der Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. Damit wäre das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder erreicht. Bis 2015 sollen die Steuereinnahmen auf 275,7 Milliarden Euro zulegen. Die geplanten Steuersenkungen sind nicht eingerechnet.
Weil die Einnahmen die Ausgaben decken müssen, rechnet der Bund mit sonstigen Einnahmen – darunter vor allem Erlöse aus der Privatisierung von Bundesvermögen – in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Der Bund ist unter anderem an der Telekom und der Commerzbank in größerem Maßstab beteiligt. An Privatisierungserlösen sind 5,1 Milliarden Euro eingeplant, doppelt so viel wie in diesem Jahr.
Weil das Haushaltsloch damit immer noch nicht geschlossen ist, sollen 27,2 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. In diesem Jahr dürften es knapp 30 Milliarden Euro sein. Bis 2015 soll die Neuverschuldung auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Ab 2016 darf der Bund wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz nur noch neue Schulden von 0,35 Prozent des BIP im Jahr machen. Das entspricht rund zehn Milliarden Euro.
- Schuldenbremse
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Die Schuldenbremse wurde im Zuge der Föderalismusreform II im Grundgesetz verankert und setzt einer Politik auf Pump enge Grenzen. Sie schreibt vor, dass der Bund ab 2011 schrittweise dafür sorgen muss, dass die Neuverschuldung 2016 maximal noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt. Dabei ist allerdings nur das strukturelle Defizit gemeint: Sondereffekte wie beispielsweise einmalige Einnahmen oder konjunkturbedingte Abweichungen werden ausgeklammert.
Die Länder bekommen ein bisschen länger Zeit als der Bund: Ihre Haushalte müssen im Jahr 2020 in Ordnung sein, dafür dürfen sie künftig überhaupt keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen soll es in bestimmten Notsituationen geben, zum Beispiel bei Naturkatastrophen.
Auch die EU überwacht weiterhin die deutsche Haushaltspolitik. Für 2010 hatte Deutschland eine Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zusammen von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach Brüssel gemeldet, erlaubt sind eigentlich nur drei Prozent. Wegen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise verzichtet die EU-Kommission derzeit zwar auf Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Sie verlangt aber, das strukturelle gesamtstaatliche Defizit ab 2011 um durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr zu verringern. 2013 soll Deutschland dann wieder die Drei-Prozent-Grenze einhalten.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der sogenannten kalten Progression nicht abfedern und die Steuern erhöhen wollten: "Gegenüber Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist das schlicht ungerecht."
Die kalte Progression ist eine Art heimliche Steuererhöhung: Lohnzuwächse für Arbeitnehmer gleichen zwar Preisanstiege aus, werden aber durch höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen wieder aufgezehrt.
Steinmeier: Schwarz-Gelb will auf Pump finanzieren
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird das Thema Steuerreform erst 2013 relevant. Zwar müsse das steuerliche Existenzminimum aus verfassungsrechtlichen Gründen erhöht werden – "aber nur, wenn der Existenzminimum-Bericht vorliegt und die Erhöhung begründet". Diesen habe die Regierung für 2013 angekündigt. Auf dieser Grundlage werde dann entschieden. Schwarz-Gelb wolle "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien kürzen".
Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verteidigte die Ablehnung der schwarz-gelben Steuersenkungspläne. "Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz", sagte er.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die SPD zum Einlenken auf. Mit dem Abbau der kalten Progression solle die Ungerechtigkeit im Steuersystem abgemildert werden. "Das den kleinen Einkommensbeziehern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verweigern, wäre schlicht ungerecht", sagt Brüderle. Er rechne fest damit, dass die SPD ihren Widerstand aufgeben werde.
Wenn bei Rechtsanwälten gilt: Drei Anwälte = vier Meinungen, dann brauchts bei Seehofer nur eine Person für drei Meinungen.
Außerdem muss noch ein Wunder geschehen, die boygroup muss 5% überzeugen.
Wenn ich mir die Zustimmung für den charakterlosen BP aber anschaue, könnte der Unsinn auch noch funktionieren. Armes Deutschland.
"Die schwarz-gelbe Koalition werde "im Bundestagswahlkampf klarmachen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen. Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager haben wir klare Verhältnisse"."
Einfach mal machen, lieber Herr Seehofer! UNION und FDP haben im Bund nicht nur die Mehrheit, sondern stellen auch noch die Bundesregierung!
Aber: Herr Seehofer würde wohl der ERSTE sein, der lautstarkt aufschreit, sollte man sich in Berlin auch nur Ansatzweise noch in dieser Legislaturperiode zu einer derartigen Steuersenkung durchringen!
"Die schwarz-gelbe Koalition werde "im Bundestagswahlkampf klarmachen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen. Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager haben wir klare Verhältnisse"."
Einfach mal machen, lieber Herr Seehofer! UNION und FDP haben im Bund nicht nur die Mehrheit, sondern stellen auch noch die Bundesregierung!
Aber: Herr Seehofer würde wohl der ERSTE sein, der lautstarkt aufschreit, sollte man sich in Berlin auch nur Ansatzweise noch in dieser Legislaturperiode zu einer derartigen Steuersenkung durchringen!
>>Bayerns Regierungschef will Steuersenkungen nun im Bundestagswahlkampf thematisieren.<<
...und auch noch so neu. Steuersenkungen als Wahlkampfthema? Das gab's ja noch nie.
Mir wäre es lieber, die Parteien würden einfach mal die wirklich wichtigen Probleme thematisieren, seien sie lokal (also auf Deutschland bezogen) oder global.
Und wenn die dann eventuell auch noch konkrete Lösungsansätze thematisieren würden, anstatt nur Nebelkerzen durch die Gegend zu werfen, könnte ich mir tatsächlich mal überlegen, eine solche Partei auch zu wählen.
Na ja, eins ist sicher - die CSU wird es nicht sein ;-)
Das Thema "Steuersenkung" und "Ganz Große Steuerreform" hatten wir doch:
2002 mit Friedrich Merz (Bierdeckel)
2005 mit Paul Kichhog (Steuerflatrate)
2009 mit Hermann-Otto Solms (Stufensteuersatz)
Alle drei "Steuerexperten" wurden nach den jeweiligen Bundestagswahlen von UNION und FDP ins politische Nirvana geschossen - und das aus gutem Grund: in UNION und FDP will man sich nämlich nicht mit der für diese Parteien eminent wichtigen Wählerklientel der Steuerberater und Steuerfachanwälte anlegen. Schätzungen zu Folge würde eine radikale Steuerreform á la Merz, Kirchhof oder Solms mindestens 250.000 berufliche Existenzen vernichten.
Das Thema "Steuersenkung" und "Ganz Große Steuerreform" hatten wir doch:
2002 mit Friedrich Merz (Bierdeckel)
2005 mit Paul Kichhog (Steuerflatrate)
2009 mit Hermann-Otto Solms (Stufensteuersatz)
Alle drei "Steuerexperten" wurden nach den jeweiligen Bundestagswahlen von UNION und FDP ins politische Nirvana geschossen - und das aus gutem Grund: in UNION und FDP will man sich nämlich nicht mit der für diese Parteien eminent wichtigen Wählerklientel der Steuerberater und Steuerfachanwälte anlegen. Schätzungen zu Folge würde eine radikale Steuerreform á la Merz, Kirchhof oder Solms mindestens 250.000 berufliche Existenzen vernichten.
ist diese Steuererleichterung.Der Riesenbauch der kalten Progression wird damit mitnichten abgebaut.
Die Regierungsparteien vertrauen auf die Blödheit der Bürger,
die dieses nicht durchschauen. Und Recht haben Sie!
Ab Ende dieses Jahres,wenn die merkel- brüningsche Austeritätspolitik auf unsere Exportwirtschaft durchschlagen wird,werden sich viele,die heute wieder die CDU so toll finden die Augen reiben,wenn es ihnen nass reinregnet in ihre bürgerliche Beschaulichkeit.
>> Seehofer kündigt Lagerwahlkampf über Steuern an <<
... ist ja originell.
Und wer soll nach den Hoteliers diesmal profitieren? Schau'mer mal, wessen Lobby am lautesten schreit und am leisesten spendet.
davon...
Daumen hoch von mir...
Es zeigt, dass es "arbeitet"...
Liebe Grüße
davon...
Daumen hoch von mir...
Es zeigt, dass es "arbeitet"...
Liebe Grüße
von unserer "geistigen Führungsriege" soll ich eigentlich noch Ernst nehmen...
Sehr geehrter Herr S.,
ist es zu viel verlangt, dass Sie uns nicht wie degenerierte Naivlinge behandeln!?!
Ich weiß, dass das ein wenig vermessen anmutet - aber Sie haben es mitnichten mit aufziehbaren "Allesfressern" zu tun...
Weshalb glauben Sie eigentlich, dass dieser mehrfach schon zu Gehör und über Gebühr strapazierte "Wahlhelfer" noch Zugang zu den Wählern hat...
Zugegeben mancher Fall dauert - aber wenn es denn mal losgeht - dann ist der Fall unaufhaltsam...
Vielleicht sollten Sie dies mal überdenken, wenn Sie diesen Kalauer mit der "kalten Progression" wieder aus der Versenkung holen...
Vergessen, dass dies ausgemachter Nonsens ist hat das der selbstständig denkende Wähler nicht...
Das "VOLK", für dessen Wohl (nicht zu verwechseln mit "Wieder-Wahl") Sie sich unter Eid verpflichtet haben Sorge zu tragen, hat genug von "Augenwischerei und Plattitüden, die zur Ablenkung dienen"!
Auch für die Innehaber einer Regierung gilt: ...MEINEID WIRD GEAHNDET!!!
Aber um es konkret werden zu lassen: Genauso wird aus einem Bürger ein "WUTBÜRGER"...
Seit langem bin ich dafür, dass es unmöglich gemacht wird, reich zu sein aber keine EK-Steuern zu zahlen. Das gehört grundsätzlich saniert. Dann kann man auch mal über Steuersenkungen nachdenken. Am besten, man schafft die EK-Steuer ganz ab und regelt die Staatseinnahmen anders. Das wäre mal kreativ und könnte zu mehr Steuergerechtigung führen.
Ich sehe das eher so, dass Einkommenbesteuerung konzeptionell besser ist als andere Steuermodelle. Es ist eben nur schwierig, jedes Einkommen sauber zu besteuern, bei Lohnempfängern tun sich alle leicht, bei jeglichen Kapitalerträgen ist allein die Abgrenzung schwierig, was ist ein Einkommen, was ist nur Umsatz?
Alternativen? Mehr Umsatz bzw. Verbrauchsbesteuerung? Trifft diejenigen mit hohem prozentuellen Verbrauch am Meisten. Reine Vermögensbesteuerung? Immobilien müssen regelmässig geschätzt werden (wer, wie oft, nach welchen Kriterien), sonstige Vermögen müssen in Deutschland gar nicht steuerpflichtig sein.
Ich sehe das eher so, dass Einkommenbesteuerung konzeptionell besser ist als andere Steuermodelle. Es ist eben nur schwierig, jedes Einkommen sauber zu besteuern, bei Lohnempfängern tun sich alle leicht, bei jeglichen Kapitalerträgen ist allein die Abgrenzung schwierig, was ist ein Einkommen, was ist nur Umsatz?
Alternativen? Mehr Umsatz bzw. Verbrauchsbesteuerung? Trifft diejenigen mit hohem prozentuellen Verbrauch am Meisten. Reine Vermögensbesteuerung? Immobilien müssen regelmässig geschätzt werden (wer, wie oft, nach welchen Kriterien), sonstige Vermögen müssen in Deutschland gar nicht steuerpflichtig sein.
Grundsätzlich sind Steuererleichterungen eine schönes Sache. Ich vermisse bei dem Gestalten - dem "Steuern" - aber irgendwie den großen roten Faden. Die kalte Progression wollte schon die FdP abfedern, mit ihren 15% der letzten Wahl war es gerade einmal möglich, ein paar Ausgewählte zu entlasten. Und überhaupt, wo geht die Reise eigentlich hin?
Meine Vorstellungen gehen in die Richtung, Regulierungen - das müssen nicht einmal unbedingt Steuerausgaben sein - für kleinere Marktteilnehmer zu verringern. Im Idealfall könnten Kapazitäten freigesetzt werden, mit denen man insbesondere Klein- und Mittelverdiener entlastet. Ich denke da weniger an die Steuersätze und mehr an Verbrauchssteuern.
Internationaler Wettbewerb hin oder her bin ich nicht davon überzeugt, dass unsere großen Konzerne ihren Beitrag für den Erhalt von Infrastruktur und wirklich leisten. Hier wäre eine ehrlich Evaluierung erforderlich. Bei der Gelegenheit sollten Investitionsanreiz-Projekte mal (wieder) durchforstet werden.
Aber die "Steuerreform", die die Regierung jetzt vorgeschlagen hat? Ein Witz, am Ziel vorbeigeschossen, verursacht aber gleichzeitig hohe Kosten. Ich sehe auch nicht, wie dieses Gesetzesvorhaben mit dem Ziel - nicht dem Gesetz als solchem, leider - der Schuldenbremse konform gehen soll.
...liegen mittlerweile weit unterhalb der Grenzen, ab denen man überhaupt Einkommenssteuer zahlen muss. Dort träumt man von Problemen wie "kalter Progression". Immerhin kann sich der Rest von der geplanten "Reform" eine Tasse Kaffee kaufen, wenn man nicht gerade schwer verdient, dann erhält man fast ein Monatsgehalt mehr (wohlgemerkt eines der tatsächlichen "unteren" Einkommen).
Ich möchte endlich mal elegant für dumm verkauft werden.
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