Schwarz-Gelb: Seehofer kündigt Lagerwahlkampf über Steuern an
Die schwarz-gelbe Steuerreform ist von SPD und Grünen im Bundesrat gestoppt worden. Bayerns Regierungschef will Steuersenkungen nun im Bundestagswahlkampf thematisieren.
© Frank Leonhardt/dpa
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat für die Bundestagswahl 2013 einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. Die schwarz-gelbe Koalition werde "im Bundestagswahlkampf klarmachen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen. Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager haben wir klare Verhältnisse".
Anlass für die Äußerungen ist die Ablehnung der Steuerreform durch SPD und Grüne, die am gestrigen Freitag zu einem Patt im Bundesrat geführt hatte. Den von SPD und Grünen geführten Ländern gelang es zwar nicht, die geplante Steuersenkung um jährlich 6,1 Milliarden Euro auf Anhieb zu kippen. Aber auch Union und FDP fanden keine Mehrheit. Der Bundestag kann seine Beratungen nun zunächst fortsetzen, der Bundesrat muss dann aber in einem neuen Anlauf endgültig entscheiden.
Seehofer wertete den Widerstand der SPD als rein wahltaktisches Manöver. "Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes", sagte Seehofer.
Auch Merkel attackiert Rot-Grün
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits den Gegensatz zwischen Koalition und Opposition beim Thema Steuersenkungen betont. Merkel sagte, die Erhöhung des Grundfreibetrages sei "verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden. Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht".
- Ausgaben 2012
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Die Regierung möchte 2012 insgesamt 306 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 0,07 Prozent mehr als in diesem Jahr. Bis 2015 sollen die Ausgaben auf 315 Milliarden Euro steigen. Größter Posten des Haushaltentwurfs ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mit 131,3 Milliarden Euro. Darin ist auch der Rentenzuschuss von über 80 Milliarden Euro enthalten.
Zweitgrößter Posten sind die Zinsausgaben von 40 Milliarden Euro für den Schuldenberg des Bundes. Dieser hat mittlerweile eine Höhe von 1,3 Billionen Euro. Für die kommenden Jahre erwartet die Bundesregierung weiter steigende Zinskosten.
- Einnahmen
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Bei ihren Einkünften profitiert die Regierung stark von der guten Konjunktur. Bei den Steuereinnahmen veranschlagt sie 2012 insgesamt 247,4 Milliarden Euro. Das wären zwei Milliarden Euro mehr als noch in der Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. Damit wäre das Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder erreicht. Bis 2015 sollen die Steuereinnahmen auf 275,7 Milliarden Euro zulegen. Die geplanten Steuersenkungen sind nicht eingerechnet.
Weil die Einnahmen die Ausgaben decken müssen, rechnet der Bund mit sonstigen Einnahmen – darunter vor allem Erlöse aus der Privatisierung von Bundesvermögen – in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Der Bund ist unter anderem an der Telekom und der Commerzbank in größerem Maßstab beteiligt. An Privatisierungserlösen sind 5,1 Milliarden Euro eingeplant, doppelt so viel wie in diesem Jahr.
Weil das Haushaltsloch damit immer noch nicht geschlossen ist, sollen 27,2 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. In diesem Jahr dürften es knapp 30 Milliarden Euro sein. Bis 2015 soll die Neuverschuldung auf 14,7 Milliarden Euro sinken. Ab 2016 darf der Bund wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz nur noch neue Schulden von 0,35 Prozent des BIP im Jahr machen. Das entspricht rund zehn Milliarden Euro.
- Schuldenbremse
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Die Schuldenbremse wurde im Zuge der Föderalismusreform II im Grundgesetz verankert und setzt einer Politik auf Pump enge Grenzen. Sie schreibt vor, dass der Bund ab 2011 schrittweise dafür sorgen muss, dass die Neuverschuldung 2016 maximal noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt. Dabei ist allerdings nur das strukturelle Defizit gemeint: Sondereffekte wie beispielsweise einmalige Einnahmen oder konjunkturbedingte Abweichungen werden ausgeklammert.
Die Länder bekommen ein bisschen länger Zeit als der Bund: Ihre Haushalte müssen im Jahr 2020 in Ordnung sein, dafür dürfen sie künftig überhaupt keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen soll es in bestimmten Notsituationen geben, zum Beispiel bei Naturkatastrophen.
Auch die EU überwacht weiterhin die deutsche Haushaltspolitik. Für 2010 hatte Deutschland eine Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zusammen von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach Brüssel gemeldet, erlaubt sind eigentlich nur drei Prozent. Wegen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise verzichtet die EU-Kommission derzeit zwar auf Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt. Sie verlangt aber, das strukturelle gesamtstaatliche Defizit ab 2011 um durchschnittlich 0,5 Prozent pro Jahr zu verringern. 2013 soll Deutschland dann wieder die Drei-Prozent-Grenze einhalten.
Es sei nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der sogenannten kalten Progression nicht abfedern und die Steuern erhöhen wollten: "Gegenüber Millionen von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist das schlicht ungerecht."
Die kalte Progression ist eine Art heimliche Steuererhöhung: Lohnzuwächse für Arbeitnehmer gleichen zwar Preisanstiege aus, werden aber durch höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen wieder aufgezehrt.
Steinmeier: Schwarz-Gelb will auf Pump finanzieren
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird das Thema Steuerreform erst 2013 relevant. Zwar müsse das steuerliche Existenzminimum aus verfassungsrechtlichen Gründen erhöht werden – "aber nur, wenn der Existenzminimum-Bericht vorliegt und die Erhöhung begründet". Diesen habe die Regierung für 2013 angekündigt. Auf dieser Grundlage werde dann entschieden. Schwarz-Gelb wolle "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien kürzen".
Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir verteidigte die Ablehnung der schwarz-gelben Steuersenkungspläne. "Eine Entlastung unterer Einkommen muss solide gegenfinanziert werden, etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz", sagte er.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte die SPD zum Einlenken auf. Mit dem Abbau der kalten Progression solle die Ungerechtigkeit im Steuersystem abgemildert werden. "Das den kleinen Einkommensbeziehern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verweigern, wäre schlicht ungerecht", sagt Brüderle. Er rechne fest damit, dass die SPD ihren Widerstand aufgeben werde.
Ich sehe das eher so, dass Einkommenbesteuerung konzeptionell besser ist als andere Steuermodelle. Es ist eben nur schwierig, jedes Einkommen sauber zu besteuern, bei Lohnempfängern tun sich alle leicht, bei jeglichen Kapitalerträgen ist allein die Abgrenzung schwierig, was ist ein Einkommen, was ist nur Umsatz?
Alternativen? Mehr Umsatz bzw. Verbrauchsbesteuerung? Trifft diejenigen mit hohem prozentuellen Verbrauch am Meisten. Reine Vermögensbesteuerung? Immobilien müssen regelmässig geschätzt werden (wer, wie oft, nach welchen Kriterien), sonstige Vermögen müssen in Deutschland gar nicht steuerpflichtig sein.
"Die schwarz-gelbe Koalition werde "im Bundestagswahlkampf klarmachen: CDU/CSU und FDP stehen für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, SPD und Grüne für Steuererhöhungen. Zwischen dem bürgerlichen Lager und dem linken Lager haben wir klare Verhältnisse"."
Einfach mal machen, lieber Herr Seehofer! UNION und FDP haben im Bund nicht nur die Mehrheit, sondern stellen auch noch die Bundesregierung!
Aber: Herr Seehofer würde wohl der ERSTE sein, der lautstarkt aufschreit, sollte man sich in Berlin auch nur Ansatzweise noch in dieser Legislaturperiode zu einer derartigen Steuersenkung durchringen!
Das Thema "Steuersenkung" und "Ganz Große Steuerreform" hatten wir doch:
2002 mit Friedrich Merz (Bierdeckel)
2005 mit Paul Kichhog (Steuerflatrate)
2009 mit Hermann-Otto Solms (Stufensteuersatz)
Alle drei "Steuerexperten" wurden nach den jeweiligen Bundestagswahlen von UNION und FDP ins politische Nirvana geschossen - und das aus gutem Grund: in UNION und FDP will man sich nämlich nicht mit der für diese Parteien eminent wichtigen Wählerklientel der Steuerberater und Steuerfachanwälte anlegen. Schätzungen zu Folge würde eine radikale Steuerreform á la Merz, Kirchhof oder Solms mindestens 250.000 berufliche Existenzen vernichten.
politischen Sprüche ohne Inhalt. Andere Probleme haben wir ja nicht. Hauptsache Honig um den Mund schmieren, danach kann man immer noch die eigene Lobby durch Gesetzesänderungen finanzieren.
Debatten um Steuersenkungen und Steuerreformen können in Zukunft nicht mehr zentraler Bestandteil des politischen Wettbewerbs sein. Die Menschen werden sich vermutlich in nicht allzulanger Zeit verstört fragen, wie man sich angesichts der Wucht der sozialen Probleme in der Welt noch um Nebensächlichkeiten wie kleine Anpassungen im Steuerrecht öffentlich streiten kann. Die krankhafte, von Seiten einiger Politiker wohl auch bewusst betriebene Konzentration auf das Unbedeutende bei Vernachlässigung des Bedeutenden ist ein Kennzeichen dieser Zeit.
Die Richtung der allgemeinen Entwicklung der Gesellschaft wird in dieser jetzigen Phase zunehmend entpolitisiert. Was bleibt, ist die Vorherrschaft eines Sozialdarwinismus, nach der sich soziale Gerechtigkeit ganz von alleine durchsetzen werde im Aufstand der verarmten Massen gegen die sich bereichernde Minderheit. Es ist in dieser Logik gerecht, wenn die Einkommens- und Vermögensungleichheit immer weiter zunimmt – die Reichen also über die Armen siegen.
Das ist der Lauf der Geschichte, und der Lauf der Geschichte ist es dann auch, dass die Armen wieder über die Reichen siegen werden. Das ist dann eine der Evolution überlassene Gerechtigkeit. Im Sozialdarwinismus treffen sich Kapitalismus und Kommunismus, besteht in der Gerechtigkeit beider Systeme kein Unterschied mehr, solange nur ihr Zustandekommen der sozialdarwinistischen Ideologie gehorchte.
Demokratie: Fehlanzeige.
ach , der Staat als Korrektiv, welches ein bisschen nivelliert und für Gerechtigkeit sorgt? am besten noch für die Generationen nach uns? tse. Mehr Steuern geht nicht. Skandalös für welchen Unsinn dieselben dann noch ausgegeben werden. Ich bin mir sicher, dass viele Menschen sich nach Steuersenkungen sehnen. Die Neider und GErechtigkeitspostulaten, die ihre Inkompetenz hinter solchem sozialistischen GEschwätz verstecken, meist Beamte bzw Lehrer , alimentiere ich sicher nicht mehr mit
ach , der Staat als Korrektiv, welches ein bisschen nivelliert und für Gerechtigkeit sorgt? am besten noch für die Generationen nach uns? tse. Mehr Steuern geht nicht. Skandalös für welchen Unsinn dieselben dann noch ausgegeben werden. Ich bin mir sicher, dass viele Menschen sich nach Steuersenkungen sehnen. Die Neider und GErechtigkeitspostulaten, die ihre Inkompetenz hinter solchem sozialistischen GEschwätz verstecken, meist Beamte bzw Lehrer , alimentiere ich sicher nicht mehr mit
ach , der Staat als Korrektiv, welches ein bisschen nivelliert und für Gerechtigkeit sorgt? am besten noch für die Generationen nach uns? tse. Mehr Steuern geht nicht. Skandalös für welchen Unsinn dieselben dann noch ausgegeben werden. Ich bin mir sicher, dass viele Menschen sich nach Steuersenkungen sehnen. Die Neider und GErechtigkeitspostulaten, die ihre Inkompetenz hinter solchem sozialistischen GEschwätz verstecken, meist Beamte bzw Lehrer , alimentiere ich sicher nicht mehr mit
Der Wahlkamp steht vor der Tür und was mich jetzt schon nervt ist dieses immer gleiche Geseier der Politiker.
Geht es um die eigenen Diäten ist da ganz fix eine Entscheidung getroffen. Anders allerdings bei "Steuererleichterungen" die werden jetzt zum Wahlkampthema. Und die nächsten 1 1/2 Jahre kann ich mir diesen ganzen Blödsinn von diesen Idioten anhören.
Ob Dieter Bohlen, Dschungelcamp, das Geschwafel über die Krise - Griechenland, Portugal dieser ganze aufgeblähte Europa-Schwachsinn.
Ich frage mich, hat unsere Gesellschaft noch intelligente Köpfe????
Gruß aus Münster
davon...
Daumen hoch von mir...
Es zeigt, dass es "arbeitet"...
Liebe Grüße
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