Rechtsextremismus Gedenken an Opfer der Neonazi-Mordserie
Drei Monate ist es her, dass die rechtsextreme Mordserie aufgedeckt wurde. Mit einem Staatsakt wird heute der Opfer gedacht. Bundesweit soll es Schweigeminuten geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält bei der Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt die Hauptrede. Ursprünglich war dafür der mittlerweile zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff eingeplant. Vor den rund 1.200 Gästen wollen auch zwei Töchter von Ermordeten sprechen.
Um 12.00 Uhr soll es zudem bundesweite Schweigeminuten geben. In Berlin und Hamburg soll auch der öffentliche Nahverkehr für eine Minute ruhen.
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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, rief dazu auf, "ein sichtbares Zeichen gegen Fremdenhass, Rassismus und Antisemitismus" zu setzen. Die Rückmeldungen von Betrieben zu der von Gewerkschaften und Arbeitgebern organisierten Schweigeminute seien überwältigend. "Ich wünsche mir, dass sich viele Menschen beteiligen und unser Land eine Minute innehält."
Türkische Gemeinde sieht Gedenkfeier skeptisch
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte, die Gedenkfeier müsse "mehr sein als ein Zeichen der Solidarität und Anteilnahme". Er verlangte "ein klares und demonstratives Bekenntnis zum resoluten Einschreiten gegen Rechts", dem konkrete Taten folgen müssten. "Wir dürfen Antisemitismus und Rassismus keinen Platz mehr gewähren, weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene."
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, äußerte sich skeptisch zu der Gedenkfeier für die Opfer der rechtsextremen Mordserie. Was Politiker Anfang der neunziger Jahre nach den Morden in Mölln und Solingen gesagt hätten, könne man "heute wortwörtlich übernehmen, da hat sich nichts verändert", sagte er. "Es ist wichtig, dass man Rassismus verurteilt, aber das reicht nicht aus." Er vermisse eine klare Strategie der Bundesregierung gegen den gesellschaftlichen Rassismus.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, nach der Gedenkfeier zur politischen Tagesordnung überzugehen. "Die Fehler der Vergangenheit müssen schonungslos aufgearbeitet werden. Die Struktur der Sicherheitsbehörden steht auf dem Prüfstand", sagte sie. "Nie wieder darf eine Gruppe von Rechtsextremisten jahrelang aus dem Blickfeld der Sicherheitsbehörden verschwinden."
Neonazi-Terror in Deutschland
Morde, ungeklärte Anschläge und Reaktionen
- 1996 und 1997
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© Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpaUwe B., Uwe M. und Beate Z. fallen 1996 zum ersten Mal auf. Sie sollen eine Puppe mit gelbem Davidstern an einer Autobahnbrücke aufgehängt haben. 1997 deponieren sie einen mit Sprengstoff gefüllten und mit Hakenkreuz bemalten Koffer in der Jenaer Innenstadt.
- Januar 1998
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© Heinz Hirndorf/dpaIn Jena hebt die Polizei die Bombenwerkstatt der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen aus. Das Labor war in einer Garage versteckt. Die Fahnder stellen Rohrbomben sicher, die mit dem Sprengstoff TNT gefüllt sind. Das Trio flieht. Noch offen ist, wer ihnen bei der Flucht half.
- 28. September und 19. Dezember 1998
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© Wolfgang Kumm/dpaAuf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, werden zwei Anschläge verübt. Der Fall wurde nie aufgeklärt, die Ermittler untersuchen mögliche Verbindungen zu den drei Neonazis.
- 1999 bis 2011
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© Polizeidirektion Gotha/dpa14 Banküberfälle werden Uwe B. und Uwe M. zugeordnet: Chemnitz: 6. und 27.10.1999, 30.11.2000, 23.9.2003, 14. und 18.5.2004, 22.11.2005; Zwickau: 5.7.2001, 25.9.2002 und 5.10.2006; Stralsund: 7.11.2006 und 8.1.2007; Arnstadt: 7.9.2011; Eisenach: 4.11.2011. Sie fliehen mit dem Fahrrad.
- 9. März 1999
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© Werner Baum/dpaIn Saarbrücken explodiert in der Ausstellung zu Verbrechen der Wehrmacht ein Sprengsatz. Trotz eines anonymen Bekennerbriefes kann die Polizei die Tat nicht aufklären. Ob Uwe B., Uwe M. und Beate Z. beteiligt waren, wird untersucht.
- 27. Juli 2000
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© Christian Ohlig/dpaUngeklärt ist auch der Splitterbombenanschlag an einer Düsseldorfer S-Bahn-Station. Zehn Einwanderer aus Osteuropa werden schwer verletzt, eine Frau verliert ihr ungeborenes Kind. Der Anschlag läuft ähnlich ab wie der in Köln 2004. War auch hier das Jenaer Trio beteiligt?
- 9. September 2000
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© dpaIn Nürnberg wird der 38-jährige türkische Blumenhändler Enver S. erschossen. Eine der verwendeten Waffen ist die bei allen folgenden Taten genutzte Pistole, eine Ceska, die später in der Zwickauer Brandruine gefunden wird. Enver S. ist das erste Opfer der Mordserie.
- 19. Januar 2001
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© Jan Woitas/dpaEine Deutsch-Iranerin wird in einem Kölner Lebensmittelgeschäft durch einen in einer Keksdose versteckten Sprengsatz schwer verletzt. Hinweise darauf, dass das Trio hinter dem Anschlag steckte, finden sich auf der in der Zwickauer Brandruine (Bild) gefundenen DVD.
- 13. Juni 2001
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© dpaIn Nürnberg stirbt der 49 Jahre alte, türkische Änderungsschneider Abdurrahim Ö. Er wurde mit zwei Kopfschüssen niedergestreckt. Ein Komplize des Täters soll draußen in einem Auto gewartet haben.
- 27. Juni 2001
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© dpaIn Hamburg wird der 31-jährige Gemüsehändler Süleyman T. in seinem Laden ermordet. Drei Schüsse haben ihn in den Kopf getroffen. Die Polizei geht von zwei Tatwaffen aus.
- 29. August 2001
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© dpaIn München wird der 38 Jahre alte, türkische Gemüsehändler Habil K. erschossen. Auch er wird in den Kopf getroffen, mit zwei Schüssen.
- 25. Februar 2004
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© dpaIn Rostock wird der 25 Jahre alte Dönerladen-Aushilfsverkäufer Yunus T. ermordet. Der Türke war erst zehn Tage in Deutschland.
- 9. Juni 2004
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© Federico Gambarini/dpaDurch einen Nagelbombenanschlag in Köln werden 22 Menschen verletzt. Im November 2011 wird der bislang ungeklärte Fall neu aufgerollt, weil die Neonazis sich auf ihrer DVD zu dem Anschlag bekannt haben.
- 9. Juni 2005
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© dpaIn Nürnberg stirbt an seinem Dönerstand der 50 Jahre alte Besitzer Ismail Y. Ein Kunde findet ihn hinter der Theke. Fünf Schüsse haben ihn getroffen. Zeugen sagen, zwei Männer hätten auf ihn geschossen.
- 15. Juni 2005
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© dpaDer 41-jährige Theodorus B. wird in seinem Laden, einem Schlüsseldienst in München, erschossen. Er stammt als einziges Opfer aus Griechenland.
- 4. April 2006
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© dpaIn Dortmund wird in den Mittagsstunden an einer vielbefahrenen Straße der türkischstämmige Kioskbesitzer Mehmet K. mit mehreren Kopfschüssen getötet. Der 39-Jährige hinterlässt eine Frau und drei Kinder.
- 6. April 2006
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© Uwe Zucchi/dpaHalit Y., der 21 Jahre alte türkische Betreiber eines Internetcafés in Kassel, wird ebenfalls mit Kopfschüssen getötet. Am Tatort befand sich möglicherweise ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er soll auf dem Dachboden seines Hauses Bücher zur Nazizeit gehortet haben.
- 25. April 2007
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© Norbert Försterling/dpaIn Heilbronn wird Michèle Kiesewetter, eine aus Thüringen stammende, 22 Jahre alte Bereitschaftspolizistin, erschossen. Ihr Kollege überlebt schwer verletzt. Am Dienstwagen wird die DNA-Spur einer Unbekannten sichergestellt.
- 13. Dezember 2008
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© Polizeipräsidium Niederbayern/Oberpfalz/dpaDer Passauer Polizeichef Alois Mannichl wird an seiner Wohnhaustür in Fürstenzell niedergestochen. Zunächst wird ein Racheakt eines Neonazis vermutet, weil Mannichl mehrfach gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten vorging. Auch hier wird überlegt, ob der Fall neu untersucht werden muss.
- 1. November 2011
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© Peter Endig/dpaIn Döbeln bei Leipzig wird ein Dönerbuden-Betreiber erschossen. Der 41-jährige Jamal al M. stammt aus dem Libanon. Eine Angestellte bleibt unverletzt. Der Täter kann fliehen. Ob es eine Verbindung zu den früheren Morden gibt, ist unklar.
- 4. November 2011
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© Carolin Lemuth/dpaNach einem Banküberfall werden Uwe B. und Uwe M. tot in ihrem ausgebrannten Wohnmobil bei Eisenach gefunden. In Zwickau geht ihre Wohnung in Flammen auf. In den Trümmern werden die Waffen und eine DVD gefunden, auf der sich die drei zu den Morden und einigen Anschlägen bekennen.
- 8. November 2011
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© Jan Woitas/dpaBeate Z. stellt sich der Polizei in Jena und wird wegen dringenden Verdachts der Gründung der Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) festgenommen. Sie soll nach Polizeiangaben mehrere Alias-Namen benutzen. Seither sitzt die 36-Jährige in Untersuchungshaft.
- 13. November 2011
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© Franziska Kraufmann/dpaHolger G. wird in Niedersachsen festgenommen. Er soll Mitglied des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sein und dem Trio Ausweise überlassen haben. Holger G. wurde schon 1999 observiert, doch der niedersächsische Verfassungsschutz stufte ihn nur als Mitläufer ein.
- 15. November 2011
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Die CDU fasst auf ihrem Parteitag in Leipzig einstimmig den Beschluss, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Auch die SPD fordert wieder, die Partei zu verbieten. In dem Zusammenhang wird auch diskutiert, ob der Einsatz der V-Leute vom Verfassungsschutz überprüft werden muss. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will ein Zentralregister einrichten, in dem alle Informationen über Neonazis gespeichert werden sollen.
Am gleichen Tag wird bekannt, dass das Neonazi-Trio eine Liste angefertigt hatte, auf der auch Politiker verzeichnet waren.
- 16. November 2011
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© Polizei Sachsen/dpaBeate Z. (Foto) trägt nichts zur Aufklärung der Mordserie bei. Sie schweigt. Derweil wird die Liste der Fahndungspannen immer länger. Polizei und Verfassungsschutz hatten offenbar Dutzende Chancen verpasst, die Neonazi-Gruppe zu finden.
- 18. November 2011
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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will als Reaktion auf die Ermittlungspannen die Zahl der Verfassungsschutzämter in Deutschland reduzieren. Die Länder sind dagegen. Vereinbart wird auf einem Krisengipfel aber, ein Abwehrzentrum Rechts und eine zentrale Neonazi-Datei einzurichten.
Die Bundesanwaltschaft ist derweil weiteren Verdächtigen auf der Spur. Zudem wird bekannt, dass Zielfahnder offenbar Uwe B., Uwe M. und Beate Z. schon kurz nach deren Untertauchen auf den Fersen waren. Kurz vor dem Zugriff soll die Aktion aber abgebrochen worden sein.
- 21. November
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© Christof Stache/AFP/Getty ImagesEs wird bekannt, dass Uwe M. durch eine Behördenpanne an gefälschte Ausweispapiere kam. BKA-Chef Ziercke verwirrt mit der These, Michèle Kiesewetter sei doch gezielt getötet worden. "Unsinn", heißt es dazu aus Thüringen.
- 22. November
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Kristina Schröder© Sean Gallup/Getty Images
Die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus sollen, anders als von Familienministerin Kristina Schröder ursprünglich geplant, nun doch nicht gekürzt werden. Zudem will die Bundesregierung die Angehörigen der Opfer entschädigen.
- 24. November
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© Franziska Kraufmann/dpaIn Brandenburg wird der 32-jährige André E. festgenommen. Er soll die Bekenner-DVD der NSU produziert haben. Im Mai 2009 soll er zudem Uwe B. und Beate Z. Bahncards überlassen haben, die auf ihn und seine Frau ausgestellt waren.
- 29. November
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© Uli Deck/dpaDer ehemalige NPD-Funktionär Ralf W. wird in Jena verhaftet. Dem 36-Jährigen wird unter anderem vorgeworfen, der Neonazi-Gruppe eine Schusswaffe und Munition besorgt zu haben. W. war bis Mai 2008 Vize-Chef der thüringischen NPD.
- 11. bis 13. Dezember
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Der mutmaßliche Unterstützer Matthias D. wird gefasst. Der 36-Jährige, der wie André E. aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammt, soll in Zwickau zwei Wohnungen für die Gruppe angemietet haben.
Derweil wächst bei Schwarz-Gelb die Skepsis gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Man fürchtet angesichts der vielen V-Leute in der NPD (offenbar mehr als 130) einen erneuten Misserfolg.
In den folgenden Tagen wird bekannt, dass die Ermittler auch Spuren der Terrorzelle nach Berlin und in die Schweiz untersuchen. Möglicherweise war sie an einem Mord in Zürich beteiligt.
Opfer-Beauftragte fordert transparente Ermittlungen
Opfer der Mordserie in verschiedenen deutschen Großstädten waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizeibeamtin. Zugeschrieben werden die Verbrechen den drei Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.
Die Opfer-Beauftragte der Bundesregierung, Barbara John, fordert von den Behörden, die Angehörigen regelmäßig über den Stand der Ermittlungen zu informieren. "Für alle Angehörigen der Opfer ist es wichtig, von den Behörden zu erfahren, wie die Ermittlungen verlaufen, wie es damit weitergeht", sagte sie der Welt. Generalbundesanwalt Harald Range müsse hier einen geeigneten Weg finden.
Wie die Welt unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums weiter berichtete, wurden an die Opfer-Familien bisher rund 437.000 Euro ausgezahlt. Von Ende November 2011 bis zum 21. Februar 2012 habe es in 61 Fällen sogenannte Härteleistungen an Eltern, Ehepartner, Kinder und Geschwister der Opfer der Mordserie sowie an die Verletzten der Bombenanschläge von 2001 und 2004 in Köln gegeben.
- Datum 23.02.2012 - 07:15 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Ralph Giordano auf der Feier zum 60. Geburtstag des Bundeskriminalamts am 7.12.2011:
“Es gibt eine bis an den Rand der Konspiration operierende Defensive der Schutz- und Sicherheitsorgane gegenüber der braunen Gefahr.”
Hamburger Abendblatt 20.12.2011:
“Das Amt hat die Bildung des terroristischen NSU nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu gefördert. Die Beschützer der Demokratie kannten den Aufenthaltsort der Verbrecher, nahmen sie aber nicht fest. Sie behinderten offenbar die Fahndungsarbeit der Polizei. Und sie versuchten den Nazi-Terroristen Geld zukommen zu lassen, in der Hoffnung, sie würden so an gefälschte Pässe herankommen. Das alles sind keine Pannen, keine Fehler in der Ermittlungsarbeit. Dahinter steckt offensichtlich ein System. Das sind beklemmende Enthüllungen: Verfassungsschützer und Verfassungsfeinde arbeiten Hand in Hand.”
“Joachim Gauck hat einen Staatsakt für die Opfer der rechtsextremistischen Terroristen aus Zwickau abgelehnt. “Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts”, sagte er der “Welt”. Ein Trauergottesdienst oder ein staatlicher Trauerakt schienen ihm nicht “die richtige Form zu sein, um Toter zu gedenken, deren Ermordung schon so lange zurückliegt”.(Netzticker 17.11.11)
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Aussagen, die lediglich der Provokation dienen. Danke. Die Redaktion/sc
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlich argumentierten Beiträgen an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/sc
Entfernt wegen unsachlichem Ton und Provokationen. Die Redaktion/sc
Entfernt wegen unsachlichem Ton und Provokationen. Die Redaktion/sc
All diese Trauerei und all dieses Gedenken um die Mordopfer muss man wohl nicht sonderlich ernst nehmen. Das ist doch alles nur Schauspielerei und politisches Theater.
Denn als die Polizei noch davon ausging, dass es sich bei den Morden um Anschläge der Mafia handelte, war kein einziger der jetzt so tief Trauernden zu sehen bei irgendeiner Gedenkveranstaltung, einer Schweigeminute oder einer Lichterkette.
Also, was ist denn jetzt der Unterschied zwischen vorher und nachher? Der einzige Unterschied ist doch nur der in der Täterschaft - erst war es die Mafia und dann war es der Rechtsextremismus. Die Opfer dagegen sind exakt dieselben geblieben.
Wer vorher nicht um die Opfer trauern konnte, dem braucht man nachher auch nicht seine Trauer oder Betroffenheit zu glauben. Alles dieses plötzliche Gedenken ist nichts anderes als Ausdruck einer zutiefst unehrlichen Instrumentalisierung der Mordopfer zu politischen Zwecken.
aber ich halte nichts von plakativen Veranstaltungen dieser Art mit verordneten Schweigeminuten im Gepäck.
Soll hier das unfaßbare Versagen staatlicher Organe mit Betroffenheits-Kundgebungen übertüncht werden, die zumindest mich mich an Zeiten verordneter "spontaner" Veranstaltungen in der DDR erinnern?
Möchten sich die politisch Verantwortlichen auf diese Weise aus der Verantwortung stehlen und nebenbei noch politisches Kapital aus der Mordserie schlagen, indem "rechtsradikal" mit "rechts" gleichgesetzt wird?
ja, eine riesen Show, in der sich die Politiker wieder einmal selber feiern. Leises schämen wäre angebrachter. Verordnetes Schweigen ist lächerlich, besser wäre es gewesen, alle Täter und Beteiligte schnell hinter Schloß und Riegel zu bringen. Gibt es eigentlich Konsequenzen für die ermittelnden Beamten?
ja, eine riesen Show, in der sich die Politiker wieder einmal selber feiern. Leises schämen wäre angebrachter. Verordnetes Schweigen ist lächerlich, besser wäre es gewesen, alle Täter und Beteiligte schnell hinter Schloß und Riegel zu bringen. Gibt es eigentlich Konsequenzen für die ermittelnden Beamten?
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Aussagen, die lediglich der Provokation dienen. Danke. Die Redaktion/sc
Aus Ihrer Formulierung "sie dürfen alles, wir dürfen nichts." läßt sich im direkten wörtlichen Zusammenhang Ihres Beitrags nur schließen, daß Sie behaupten, Moslems dürften Morden und "Wir" nicht. Sie bdeauern hier öffentlich daß Sie und Gleichgesinnte nicht ungestraft morden dürfen. Anders ist Ihr Beitrag nicht zu verstehen.
Interessant. Definieren Sie doch bitte mal Ihr "Wir". Erklären Sie uns doch bitte mal, ob Sie Morde als Mittel der Politik für Ihre Zwecke als richtig ansehen.
Aus Ihrer Formulierung "sie dürfen alles, wir dürfen nichts." läßt sich im direkten wörtlichen Zusammenhang Ihres Beitrags nur schließen, daß Sie behaupten, Moslems dürften Morden und "Wir" nicht. Sie bdeauern hier öffentlich daß Sie und Gleichgesinnte nicht ungestraft morden dürfen. Anders ist Ihr Beitrag nicht zu verstehen.
Interessant. Definieren Sie doch bitte mal Ihr "Wir". Erklären Sie uns doch bitte mal, ob Sie Morde als Mittel der Politik für Ihre Zwecke als richtig ansehen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt - daß es nicht live im Fernsehen geschieht kann man nachvollziehen.
Die Politiker veranstalten Schweigeminuten - und da findet hinter den Kulissen wenig statt.
Vor kurzem war ich aus ganz anderem Anlaß in Dresden und konnte mir abends die Demonstrationen ansehen. Es blieb friedlich, anders als zuvor.
Ich sah ein unwirkliches Bild:
1. Gewaltbereite Neonazis marschieren, von der Polizei bewacht, durch die Stadt und verkünden in höchstmöglicher Scheinheiligkeit, daß sie mit den Opfern des Dresdner Bombardements trauern.
2. Tausende Gegendemonstranten blockieren die Strassen und riskieren, für staatsbürgerliches Engagement und Zivilcourage - von Politikern gefordert - als Kriminelle behandelt zu werden.
3. Die Demo war für die Nazis frustrierend, denn sie konnten sich nur auf einer winzigen Fläche bewegen um ihre Propaganda zu verbreiten.
Aber weder Polizei noch Gerichte noch die von CDU und FDP getragene Landesregierung haben dazu etwas beigetragen, sondern die Demonstranten, die in Sachsen viel riskieren, um das zu tun worin die Politik versagt.
Würde bitte mal jemand diese Verhältnisse wieder vom Kopf zurück auf die Füße stellen?
Kann es sein, daß der Gesetzgeber gefordert ist, um Polizei und Justiz bessere Mittel an die Hand zu geben, damit schon die Verbreitung von Nazi-Propaganda durch Wort, Schrift, Demonstration und andere Mittel unterbunden werden kann und die Täter schnell und hart bestraft werden?
ja, eine riesen Show, in der sich die Politiker wieder einmal selber feiern. Leises schämen wäre angebrachter. Verordnetes Schweigen ist lächerlich, besser wäre es gewesen, alle Täter und Beteiligte schnell hinter Schloß und Riegel zu bringen. Gibt es eigentlich Konsequenzen für die ermittelnden Beamten?
Zuerst muss Schuld nachgewiesen werden, inklusive der Motive dazu!!!
Erst danach dann ein Urteil gesprochen werden, ein verhältnismäßiges!
Das gilt auch für die Beamten!
Keine Standgerichte, wie sie hier immer wieder unterschwellig gefordert werden.
Die rechtsstaatlichen Grundprinzipien gelten für alle! Ja, für alle!
Zuerst muss Schuld nachgewiesen werden, inklusive der Motive dazu!!!
Erst danach dann ein Urteil gesprochen werden, ein verhältnismäßiges!
Das gilt auch für die Beamten!
Keine Standgerichte, wie sie hier immer wieder unterschwellig gefordert werden.
Die rechtsstaatlichen Grundprinzipien gelten für alle! Ja, für alle!
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