Baden-Württemberg Trügerische Ruhe in Stuttgart
Der Konflikt um Stuttgart 21 hält an. Die Räumung des Schlossparks verlief zwar friedlich. Aber die Polizei macht Fehler und warnt vor Hassbürgern.
Wenn es seit dem Machtwechsel in Baden-Württemberg geknallt hat bei der Stuttgarter Bahnhofsbaustelle, dann stets in unvorbereiteten Momenten. Im Juni vergangenen Jahres war das so, als die Wut der S 21-Gegendemonstranten schon so gut wie verflogen schien und dann eines Abends plötzlich bei der Erkletterung eines eingezäunten Technikgebäudes unvermittelt Böller aus der Menge in Richtung von Polizisten flogen. In die Benzintanks von Baufahrzeugen wurde Sand geschüttet, Wasserrohre zerbarsten unter Schlägen.
Die Krawallmacher keilten damals das Aktionsbündnis gegen den Tiefbahnhof gleich mit in Stücke. Der Bund für Umwelt und Naturschutz fühlte sich abgestoßen von solcher eruptiven Gewalt, die Landtagsgrünen desgleichen.
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Oder kürzlich, am 21. Januar, einem Samstag: Vor dem Nordportal des Wagenburgtunnels unweit des Bahnhofs rodeten Arbeiter nachts eine Baufläche. Vermummte zerschlugen daraufhin Überwachungskameras im Tunnelinnern und flüchteten zunächst unerkannt. Am Montag präsentierten Polizei und Staatsanwaltschaft einen 35-jährigen Verdächtigen, den sie im Zeltdorf im Mittleren Schlossgarten festgenommen hatten. Wer mit dem Knüppel zur Demo geht, muss indessen aufpassen.
Auch unter dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sind Polizei und Justiz nicht zimperlich. So geriet, ebenfalls unlängst, ein 19-Jähriger in den Verdacht, einen aufgefundenen Molotowcocktail gebaut zu haben, ein Haftrichter ordnete kurzerhand, obwohl klare Beweise für eine Täterschaft fehlten, einen mehrtägigen "Beseitigungsgewahrsam" an.
Kletterer mit Spezialwerkzeug vom Baum geholt
Wer diesen Vorlauf kennt, wird nicht überrascht sein, dass die heutige Räumung des Zeltlagers im Schlosspark durch ein massives Polizeiaufgebot zunächst einmal weitgehend ruhig verlief. Um 14.15 Uhr hatten SEK-Beamte mit Spezialwerkzeug den letzten festgeketteten Kletterer von einem Baum geholt. "Ich habe immer darauf gesetzt, dass die Volksabstimmung befriedend wirkt", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) hinterher.
Und tatsächlich: Die Polizei ließ sich für ihr besonnenes Vorgehen gern loben. Die Demonstranten nutzten die Gelegenheit, sich den Verlauf der Zeltlagerräumung selber gutzuschreiben "Der friedliche Ablauf der Nacht ist allein Verdienst der ruhig und besonnen agierenden Demonstranten", schrieben die Parkschützer in einer Presseerklärung. Niemand aber dürfte im Ernst glauben, was Nils Schmid noch sagte: "Jetzt steht der Realisierung dieses wichtigen Projekts nichts mehr im Wege."
Die Volksabstimmung im vergangenen November hat die politische Debatte um das Großprojekt auf Flüsterstärke heruntergedämpft. Sie hat einem Teil der Widerständler die Zuversicht geraubt. Doch zu keinem Moment hatte die Volksabstimmung eine Chance, jenen Teil der Demonstranten zu einem Umdenken zu bewegen, die den Kampf gegen Stuttgart 21 zu ihrem Lebensinhalt gemacht haben.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Trügerische Ruhe in Stuttgart
- Seite 2 Deutlicher Stimmungsumschwung bei manchen Kritikern
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- Datum 15.02.2012 - 20:15 Uhr
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Erst Wutbürger,dann Hassbürger und am Ende macht man aus Demonstranten
Terroristen?
Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.
Im Text der Vorlage der Landesregierung zum Plebizit war ausschließlich die Rede von der - laut der veröffentlichten Meinung verfassungswidrigen - Mitfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg.
Wenn die veröffentlichte Meinung so tut, als ob die Baden-Württemberger über S 21 abgestimmt hätten oder dies laut Rechtsordung auch nur gedurft hätten, so macht sie sich der Tatsachenverfälschung schuldig.
Wir leben in einem politischen System der repräsentativen Regierung nicht in einer Demokratie, denn die Wähler spielen ausschließlich am Wahltag eine verfassungsmäßige Rolle. Wahlkampf ist nur die Beeinflussung des Abstimmungsverhalten von Wechselwählern, der Zufall der Beeinflussung stellt das Ergebnis her.
Die Wähler legitimieren die Gewählten nicht, sie verpflichten sich deren Entscheidungen hinzunehmen, deshalb repräsentative Regierung.
Sind die, die nicht gewählt bzw. abgestimmt haben, dann nicht auf die Entscheidungen der Gewählten verpflichtet?
Von Berücksichtigung der Menschen - der Betroffenen - ist bei S21 nie die Rede gewesen, Versuche den Betroffenen eine Stimme zugeben sind zum Scheitern verurteilt, wenn die Gewählten das Anliegen nicht verstehen können, weil sie Glauben und Denken ihre Entscheidung sind, waren und werden die einzig richtigen sein. Sie sind ja die politische Elite und die anderen sind folglich die Nicht-Elite, die einfachen Bürger, die Untertanen, die Dummen?
Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.
Im Text der Vorlage der Landesregierung zum Plebizit war ausschließlich die Rede von der - laut der veröffentlichten Meinung verfassungswidrigen - Mitfinanzierung durch das Land Baden-Württemberg.
Wenn die veröffentlichte Meinung so tut, als ob die Baden-Württemberger über S 21 abgestimmt hätten oder dies laut Rechtsordung auch nur gedurft hätten, so macht sie sich der Tatsachenverfälschung schuldig.
Wir leben in einem politischen System der repräsentativen Regierung nicht in einer Demokratie, denn die Wähler spielen ausschließlich am Wahltag eine verfassungsmäßige Rolle. Wahlkampf ist nur die Beeinflussung des Abstimmungsverhalten von Wechselwählern, der Zufall der Beeinflussung stellt das Ergebnis her.
Die Wähler legitimieren die Gewählten nicht, sie verpflichten sich deren Entscheidungen hinzunehmen, deshalb repräsentative Regierung.
Sind die, die nicht gewählt bzw. abgestimmt haben, dann nicht auf die Entscheidungen der Gewählten verpflichtet?
Von Berücksichtigung der Menschen - der Betroffenen - ist bei S21 nie die Rede gewesen, Versuche den Betroffenen eine Stimme zugeben sind zum Scheitern verurteilt, wenn die Gewählten das Anliegen nicht verstehen können, weil sie Glauben und Denken ihre Entscheidung sind, waren und werden die einzig richtigen sein. Sie sind ja die politische Elite und die anderen sind folglich die Nicht-Elite, die einfachen Bürger, die Untertanen, die Dummen?
..jetzt gibt es nach all den "Wutbürgern" schon "Hassbürger"?
Tja,die letzte Steigerungsform wäre dann....????
Tollwutbürger. Schon krank in was man sich da reinsteigern kann.
Tollwutbürger. Schon krank in was man sich da reinsteigern kann.
Die Demonstranten haben sich gar nichts zuzuschreiben. Angesichts der absoluten Übermacht der Polizei war doch von vornherein klar, dass "Widerstand"=Straftaten zwecklos ist. Die Chaoten sind entweder aus dem Hinterhalt oder aus einer Gruppe friedlicher Demonstranten aktiv und werden sich nicht offen mit der Polizei anlegen.
Angesichts der Erfolgaussichten ihres Anliegens zweifel ich, ob es den Demonstranten um die Sache an sich eigentlich noch geht. Ich glaube eher, dass die noch verbliebenen Protestler am Protest an sich und vielleicht durch das Erlebnis der Geborgenheit einer Gemeinschaft Interesse haben, am Protest festzuhalten. Es bringt zwar nichts aber irgendwie muss ja die Zeit bis zur Gründung eines neuen Protestdorfes irgendwo in dieser Republik überbrückt werden.
mehr um das Projekt Bahnhof 21 als solches. Was nun stattfindet hat damit vielleicht noch zu 20% damit zu tun, der Rest ist aus anderen, vielschichtigen Gründen dabei. Nur macht das die Sache nicht besser, denn die Kaoten ( Hassbürger, welch ein Ausdruck ) sind bei "jeder" noch so friedlichen DEMO dabei und machen den Anlass an sich, damit kaputt. Diese Proteste werden solange nicht aufhören, solange unsere Regierung "alternativlos" so weiterregiert!!!
mehr um das Projekt Bahnhof 21 als solches. Was nun stattfindet hat damit vielleicht noch zu 20% damit zu tun, der Rest ist aus anderen, vielschichtigen Gründen dabei. Nur macht das die Sache nicht besser, denn die Kaoten ( Hassbürger, welch ein Ausdruck ) sind bei "jeder" noch so friedlichen DEMO dabei und machen den Anlass an sich, damit kaputt. Diese Proteste werden solange nicht aufhören, solange unsere Regierung "alternativlos" so weiterregiert!!!
Schon vor dem Volksentscheid sagten einige Grüppchen, daß sie ein Ergebnis nicht anerkennen werden, wenn es nicht ihrer Ansicht entspricht. Schönes Demokratieverständnis. [...]
Und genau jene sind es, die die Wahlen im März bereits zum Volksentscheid instrumentalisiert haben und immer mit irgendwelchen "Wir sind das Volk"-Parolen auf sich aufmerksam machen mußte. Dann bekamen sie auch ihren Volksentscheid, aber das Ergebnis paßt ihnen natürlich nicht. Voilà: Man will das Ergebnis nicht anerkennen.
Diesen egoistischen Randgruppen sollte man wirklich nicht immer unnötig viel Aufmerksamkeit schenken. Etwas anderes wollen sie doch auch gar nicht.
Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl und verzichten auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls
"Schon vor dem Volksentscheid sagten einige Grüppchen, daß sie ein Ergebnis nicht anerkennen werden, wenn es nicht ihrer Ansicht entspricht. Schönes Demokratieverständnis."
Das einzige 'Grüppchen', das vor dem Volksentscheid klar Stellung bezog und sagte, dass sie unabhängig vom Ergebnis weiterbauen wird, war die Bahn AG.
Das ist allerdings ein seltsames Demokratieverständnis - auf der anderen Seite ging es bei dem Volksentscheid ja nur um die Mitfinanzierung des Landes BaWü. Also doch wieder nicht so seltsam, oder?
"Schon vor dem Volksentscheid sagten einige Grüppchen, daß sie ein Ergebnis nicht anerkennen werden, wenn es nicht ihrer Ansicht entspricht. Schönes Demokratieverständnis."
Das einzige 'Grüppchen', das vor dem Volksentscheid klar Stellung bezog und sagte, dass sie unabhängig vom Ergebnis weiterbauen wird, war die Bahn AG.
Das ist allerdings ein seltsames Demokratieverständnis - auf der anderen Seite ging es bei dem Volksentscheid ja nur um die Mitfinanzierung des Landes BaWü. Also doch wieder nicht so seltsam, oder?
Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.
Mir hat es ob der Ereignisse letzte Nacht und heute vorerst die Sprache verschlagen
Diese 'vorläufig letzten Worte zu Stuttgart 21' leg ich Ihnen allen ans Herz:
http://railomotive.com/20...
"[...]Die Deutsche Bahn hat nun begonnen, den Stadtpark zu verwüsten und ist nun am Zug. Wie bei einem Schachspiel. Den letzten Zug im Spiel um die Macht hat zuvor Ministerpräsident Kretschmann getan, und es könnte einer seiner letzten falschen Züge gewesen sein. Respekt kann dieser Mann nicht mehr erwarten, denn er hat einen Volksentscheid dazu benutzt, auf politische Spielräume zu verzichten und sich dem Diktat der Deutschen Bahn hinzugeben, die ganz offensichtlich und dreist mit falschen Zahlen operiert. Zumal sich jetzt herausstellt, dass auch die Stresstestergebnisse nie und nimmer stimmen können, weil die Railsys-Software einen Fehler hatte.
...
Die Deutsche Bahn ist nun am Zug. Sie hat niemand, der der Tiefbahnhofstrog, das Technikgebäude und den Nesenbachdüker baut. Sie hat die Absicht, zusammen mit der Landesregierung die Filderstrecke mit denselben Tricks und Vortäuschung von Bürgerbeteiligung durchzuziehen. Sie wird auch im Herbst noch nicht mit dem Bau angefangen haben und wird zugeben müssen, dass schon heute das Projekt mindestens 10 Mrd. Euro kostet.[...]"
"Schon vor dem Volksentscheid sagten einige Grüppchen, daß sie ein Ergebnis nicht anerkennen werden, wenn es nicht ihrer Ansicht entspricht. Schönes Demokratieverständnis."
Das einzige 'Grüppchen', das vor dem Volksentscheid klar Stellung bezog und sagte, dass sie unabhängig vom Ergebnis weiterbauen wird, war die Bahn AG.
Das ist allerdings ein seltsames Demokratieverständnis - auf der anderen Seite ging es bei dem Volksentscheid ja nur um die Mitfinanzierung des Landes BaWü. Also doch wieder nicht so seltsam, oder?
Was bitte ist DAS denn für eine Rhetorik?????
Man spürt zunehmend die Genervtheit des Rests der Republik. Das ist auch gerechtfertigt.
Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass es sich hier um eines der derzeit größten europäischen Infrastrukturprojekte handelt, das aber in seiner Nutzlosigkeit, Risikoträchtigkeit und Schlamperplanung ein Fass ohne Boden sein wird.
Über zehntausend Millionen Euro. Es ist für mich nach wie vor unfassbar.
Vom Risiko her ist es vergleichbar mit dem Big Dig in Boston. Dessen Kosten wurden zu Beginn auf 2,6 Milliarden Dollar kalkuliert - am Schluss wurden 14,6 Milliarden Dollar, das ist mehr als das Fünffache. Wir liegen ja schon in der Anfangsplanung weit höher.
Gute Nacht, Stuttgart, und viel Glück!
Sie haben die Weisheit gepachtet und wissen, dass das Projekt in seiner Nutzlosigkeit, Risikoträchtigkeit und Schlamperplanung ein Fass ohne Boden sein wird. Diese Behauptungen sind jahrelang erhoben worden aber die Mehrheit in der Politik und Bevölkerung waren hierzu anderer Auffassung. Letztendlich haben auch die Gerichte bis zum Bundesverwaltungsgericht es auch anders gesehen. Vielleicht sollte man die Entwicklung abwarten, ob die Prophezeiungen eintreten werden. Dann kann man immer noch sagen, habe ich es doch schon immer gesagt. Gegenwärtig erscheint das Beharren auf die eigenen Argumente als allein glückseligmachend wie die Trotzreaktion eines Kindes.
Aber in einem gebe ich ihnen recht:
Den Begriff "Hassbürger" halte ich für überzogen. Die Demonstranten, die sich haben wegtragen lassen, sahen sehr friedlich aus, eher wie Haschbürger.
die Schlussworte aus der Pressemitteilung des Stuttgarter Polizeipräsidiums Polizei vom 9.2.2012
"[...]Die Schlussfolgerung eines erfahrenen und in zahlreichen Stuttgart 21-Einsätzen erprobten Einsatzbeamten lautete dieser Tage: „Aus manchen Wutbürgern sind Hassbürger geworden“."
ein sehr (!!) lesenswerter Kommentar dazu:
http://zwuckelmann.poster...
Sie haben die Weisheit gepachtet und wissen, dass das Projekt in seiner Nutzlosigkeit, Risikoträchtigkeit und Schlamperplanung ein Fass ohne Boden sein wird. Diese Behauptungen sind jahrelang erhoben worden aber die Mehrheit in der Politik und Bevölkerung waren hierzu anderer Auffassung. Letztendlich haben auch die Gerichte bis zum Bundesverwaltungsgericht es auch anders gesehen. Vielleicht sollte man die Entwicklung abwarten, ob die Prophezeiungen eintreten werden. Dann kann man immer noch sagen, habe ich es doch schon immer gesagt. Gegenwärtig erscheint das Beharren auf die eigenen Argumente als allein glückseligmachend wie die Trotzreaktion eines Kindes.
Aber in einem gebe ich ihnen recht:
Den Begriff "Hassbürger" halte ich für überzogen. Die Demonstranten, die sich haben wegtragen lassen, sahen sehr friedlich aus, eher wie Haschbürger.
die Schlussworte aus der Pressemitteilung des Stuttgarter Polizeipräsidiums Polizei vom 9.2.2012
"[...]Die Schlussfolgerung eines erfahrenen und in zahlreichen Stuttgart 21-Einsätzen erprobten Einsatzbeamten lautete dieser Tage: „Aus manchen Wutbürgern sind Hassbürger geworden“."
ein sehr (!!) lesenswerter Kommentar dazu:
http://zwuckelmann.poster...
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