Wulff-Nachfolge: Mehrheit der Deutschen will Gauck als Bundespräsident
Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Bundesbürger den früheren DDR-Bürgerrechtler als Bundespräsident. Für die SPD ist dieser weiterhin der Favorit.
Gut jeder zweite Deutsche wünscht sich einer Umfrage zufolge Joachim Gauck als neues Staatsoberhaupt. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag sprachen sich 54 Prozent für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als neuen Bundespräsidenten aus. An zweiter Stelle folgten mit jeweils 34 Prozent Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Gauck bleibe auch weiterhin der Favorit der SPD für das höchste Staatsamt, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. "Er täte unserem Land gut und hätte großes Vertrauen bei den Bürgern." Gauck war bereits bei der vergangenen Wahl 2010 von SPD und Grünen aufgestellt worden und im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung gegen den nun zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff unterlegen.
Gleichzeitig forderte Gabriel die Kanzlerin auf, ohne Vorfestlegung in die Gespräche mit SPD und Grünen zu gehen. "Wir machen nicht mit, wenn wir nach der Methode "Friss, Vogel, oder stirb" einen Kandidaten vorgesetzt bekommen", sagte der SPD-Chef. Denn trotz der Präferenz für Gauck werde auch die SPD nicht mit absoluten Vorfestlegungen in die Gespräche um die Wulff-Nachfolge gehen. Sollte die Koalition keine ernsthaften Gespräche mit der SPD und den anderen Parteien im Bundestag führen, so werde es einen Gegenvorschlag geben. "Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt."
Auf der Suche nach einem parteiübergreifend anerkannten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten kommen die Spitzen von Union und FDP im Laufe des heutigen Tages erneut im Kanzleramt zusammen. Möglicherweise gibt es auch ein Treffen mit den Oppositionsparteien SPD und Grüne. Allerdings gestaltet sich die Suche nach einem passenden Nachfolger für den zurückgetretenen Wulff als schwieriger als gedacht. Merkels erster Anlauf für einen Konsenskandidaten scheiterte.
Scheel fordert von Wulff Verzicht auf Ehrensold
Alle Beteiligten hatten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa darauf geeinigt, als neues Staatsoberhaupt den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vorzuschlagen. Der 48-Jährige lehnte aber nach kurzer Bedenkzeit ab. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) steht nicht zur Verfügung.
Als weiterer möglicher Kandidat wurde der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, genannt. Aber auch gegen ihn gibt es in der schwarz-gelben Koalition Vorbehalte. Am Samstagabend fiel in Verhandlungskreisen der Name von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die 67-Jährige will sich im März nach 17 Jahren von ihrem Amt zurückziehen. Auch in der CSU-Präsidiumssitzung wurde über Roth gesprochen.
- Wer rückt nach?
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Bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten führt laut Grundgesetz der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte. Das ist derzeit der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Spätestens 30 Tage nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes muss dann die Bundesversammlung zusammentreten und einen Nachfolger wählen.
Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, übernahm der damalige Bundesratspräsident und Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhauptes. Er tat, wie er später sagte, das "staatspolitisch Notwendige": Gesetze unterzeichnen, Diplomaten empfangen. Aus Respekt vor dem Amt verzichtete er in der Übergangszeit auf Auslandsreisen.
- Wann wird von wem gewählt?
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Für die Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung zuständig. Sie setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.
Aktuell sitzen 620 Abgeordnete im deutschen Bundestag, der Bundesversammlung werden also 1240 Mitglieder angehören. CDU und FDP haben dort nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Daher könnte möglicherweise ein überparteilicher Kandidat nominiert werden.
Der Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff muss spätestens bis zum 18. März gewählt sein.
In der Bevölkerung wünschen sich jedoch – unabhängig von der Person – 79 Prozent der Bürger einen Kandidaten, der nicht aus dem Politikbetrieb kommt. Nur 16 Prozent gaben in der Emnid-Umfrage an, der Kandidat solle ein ausgewiesener Parteipolitiker sein. Von der Bedeutung des Amtes sind die Deutschen weiterhin überzeugt. Nur 30 Prozent waren der Meinung, Deutschland könne nach zwei Rücktritten in zwei Jahren auf einen Bundespräsidenten verzichten.
Altbundespräsident Walter Scheel forderte Wulff dazu auf, auf seinen lebenslangen Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten. "Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet", sagte Scheel der Bild am Sonntag. Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält diesen Schritt laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten – nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen.
Nach eigener Aussage immer redlich.
Gesichertes Einkommen.199.000€/Jahr.
Einer von uns. Kurzurlaub in Thüringen.
Sensibel. Verletzt, wenn die böse Presse hetzt.
Gesellschaftlich gut vernetzt. Überhaupt nicht abhängig.
Zuverlässiger Barzahler.
Ehrenhafte Bürgen. Pfarrer und Drogist.
Weiß nie nichts von dunklen Machenschaften.
Also, linke Kampfpresse, ihr habt was gut zu machen.
Weißvonnix for President.
Ich gehöre tatsächlich den 54% an . Ich finde es gut, das jemand, der damals gegen Wulf kandidiert hat jetzt noch eine zweite Chance bekommt. Er hat Erfahrung und ist Christ, zwei Tatschen die meiner Ansicht nach einem Land das sich dem "Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen" verschrieben hat , keine schlechte Vorraussetzung.
meinte Wulff. Sie stehen dafür wahrscheinlich eher den Thesen von Thilo Sarazin nahe, den Gauck für seinen Mut gelobt hat. Nein, im Ernst: Gauck hat durch viele Äußerungen bewiesen, dass er zu viele Deutsche ausgrenzt und ausgrenzen würde, die nicht seinen Hass auf die alte DDR teilen, aus der er kam. Dass einer Christ sein muss, um Bundespräsident zu werden, steht auch nicht in der Verfassung. Das war Wulff schließlich auch, selbst wenn er es mit dem 7. Gebot nicht so genau genommen hat; wie auch der liebe CSU-Bundesratspräsident Seehofer nicht, der ihn jetzt vertritt. Auch Pastor Gauck lebt seit 2000 in so genannten schlamperten Verhältnissen, obwohl nicht geschieden. Sie sehen, so einfach ist das nicht mit den moralischen Qualitäten in der Politik.
Sagen Sie das aber auf keinem Falle unserm Herrn im Himmel - es Dürfte mindestens mit Fegefeuer geahndet werden! ;ö)
meinte Wulff. Sie stehen dafür wahrscheinlich eher den Thesen von Thilo Sarazin nahe, den Gauck für seinen Mut gelobt hat. Nein, im Ernst: Gauck hat durch viele Äußerungen bewiesen, dass er zu viele Deutsche ausgrenzt und ausgrenzen würde, die nicht seinen Hass auf die alte DDR teilen, aus der er kam. Dass einer Christ sein muss, um Bundespräsident zu werden, steht auch nicht in der Verfassung. Das war Wulff schließlich auch, selbst wenn er es mit dem 7. Gebot nicht so genau genommen hat; wie auch der liebe CSU-Bundesratspräsident Seehofer nicht, der ihn jetzt vertritt. Auch Pastor Gauck lebt seit 2000 in so genannten schlamperten Verhältnissen, obwohl nicht geschieden. Sie sehen, so einfach ist das nicht mit den moralischen Qualitäten in der Politik.
Sagen Sie das aber auf keinem Falle unserm Herrn im Himmel - es Dürfte mindestens mit Fegefeuer geahndet werden! ;ö)
wäre für mich ein Top-Kandidat.
Schade, daß noch keiner auf die Idee gekommen ist.
"Schade, daß noch keiner auf die Idee gekommen ist"
Gute Idee! Jetzt immer fleißig weiter vorschlagen!
"Schade, daß noch keiner auf die Idee gekommen ist"
Gute Idee! Jetzt immer fleißig weiter vorschlagen!
Entfernt da unsachlich. Die Redaktion/mak
Nun wird uns die „unabhängige“ deutsche „Qualitätspresse“ wieder über Tage und Wochen mit dem Thema, „wer wird Bundespräsident“, ablenken von einem Thema von existentieller Bedeutung: Der im Bundestag zur Ratifizierung anstehende ESM-Vertrag.
Der Bundestag ist im Begriff, Teile des Budget-Rechts dauerhaft auf einen demokratisch nicht legitimierten „Gouverneursrat“ zu übertragen, obwohl das BVerfG dies erst mit Urteil vom 07.09.11 klar als verfassungswidrig eingestuft hat.
Wo ist der Aufschrei in der deutschen Presse? Warum wird das Thema ESM-Vertrag nicht thematisiert? Was beschließen unsere Abgeordneten übernächste Woche über die Köpfe der Bürger hinweg? Kommt es zu einer Selbstentmachtung des Parlaments? Alles unbeantwortete Fragen und die Medien schweigen dazu! Stattdessen die unendliche Bundespräsidentenstory. Damit muss jetzt Schluss sein. Ordentliche Gerichte werden das aufklären. Die Bürger des Landes verlangen jetzt Aufklärung in Sachen ESM-Vertrag!
und zwar über diese neu zu diskutierende Personalie für den präsidialen Amtssitz in Berlin:
http://www.tagesspiegel.d...
Mit einem Schlag hätten uns die Griechen wieder lieb!!!
und zwar über diese neu zu diskutierende Personalie für den präsidialen Amtssitz in Berlin:
http://www.tagesspiegel.d...
Mit einem Schlag hätten uns die Griechen wieder lieb!!!
Auch wenn es hoffnungslos anachronistisch klingt -
ein Kandidat mit einer ungebrochenen Familienbiografie hätte vielleicht doch eine Botschaft zu vermitteln?
Nach Kanzlerin und Außenminister wäre die First lady (Gauck) eine weitere kinderlose Person an der Staatsspitze.
Es geht bei dieser Betrachtung nicht um die Person, sondern um das Symbol und die Botschaft.
Jetzt bitte nicht mit Doppelmoral und sonstigen Vergleichen, was wo auch nicht im Sinne des Ideales läuft, bzw. was im Sinne des Ideales überhaupt Relevanz hätte.
Aber wenn der Kandidat (die Kandidatin) das Symbol Familie (man nannte das früher mal die kleinste Zelle des Staates...) verkörperte, das wär ja zumindest nett.
Warum will denn eine "Mehrheit" Gauck for BP?
Kennen die ihn etwa?
Jemals eine seiner Reden gelauscht?
Kaum.
Eher das unreflektierte nachrennen formal erwachsener Menschen hinter einem Medien-Hype auf dem Niveau von zu Googlebergs ehemaligen Facebook-Fans.
Was zeichnet Gauck konkret aus?
Doch vorallem die positiv konotierte Klassifizierung als Bürgerrechtler (hier wieder unkritisch von der ZEIT wiederholt), die ja suggereriert, er sei staatskritisch, humanistisch und überzeugter Demokrat.
Doch Gaucks einzige Kritik ist die ggü. Staaten die seit über 20 Jahren Geschichte sind. Humanismus nur solange dieser Marktkonform ist. Und Demokrat insoweit dass alles bleibt wie es ist.
Also null Relevanz für die krisengeschüttelte Gegenwart, keine Reflektion über das hier und jetzt, keine Kreativität. Gauck ist "alternativlos".
Das Problem ist das unkritische Labeln von Eigenschaften seitens der Medien; im Fall Gauck das Label des Bürgerrechtler, bei der SPD ist es die "soziale Gerechtigkeit", bei der Union die "wirtschaftliche Vernunft"
usw..
Die Beschreibungen mögen zwar irgendwann in der Geschichte mal zutreffend gewesen sein, taugen zur Attributierung der Personen/Gruppen in der Gegenwart jedoch nicht.
Gauck ist heute ist das ein reaktionärer alter Mann, der offenbar immernoch glaubt die Welt gegen den Kommunismus vereidigen zu müssen, und der Ansicht ist, es könne Freiheit ohne Gleichheit oder ohne Gerechtigkeit geben.
"Der Pazifismus der dreissiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht".
Nett, oder?
Ich jedenfalls traue diesem verschlagenen Jesuiten keinen Zentimeter über den Weg (und das sage ich als gläubige Katholikin). Besser als Gauck wäre er trotzdem, jeder ist besser als Gauck.
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