Wulff-NachfolgeMehrheit der Deutschen will Gauck als Bundespräsident

Laut einer aktuellen Umfrage wünschen sich 54 Prozent der Bundesbürger den früheren DDR-Bürgerrechtler als Bundespräsident. Für die SPD ist dieser weiterhin der Favorit.

Gut jeder zweite Deutsche wünscht sich einer Umfrage zufolge Joachim Gauck als neues Staatsoberhaupt. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag sprachen sich 54 Prozent für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler als neuen Bundespräsidenten aus. An zweiter Stelle folgten mit jeweils 34 Prozent Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Gauck bleibe auch weiterhin der Favorit der SPD für das höchste Staatsamt, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. "Er täte unserem Land gut und hätte großes Vertrauen bei den Bürgern." Gauck war bereits bei der vergangenen Wahl 2010 von SPD und Grünen aufgestellt worden und im dritten Wahlgang in der Bundesversammlung gegen den nun zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff unterlegen.

Gleichzeitig forderte Gabriel die Kanzlerin auf, ohne Vorfestlegung in die Gespräche mit SPD und Grünen zu gehen. "Wir machen nicht mit, wenn wir nach der Methode "Friss, Vogel, oder stirb" einen Kandidaten vorgesetzt bekommen", sagte der SPD-Chef. Denn trotz der Präferenz für Gauck werde auch die SPD nicht mit absoluten Vorfestlegungen in die Gespräche um die Wulff-Nachfolge gehen. Sollte die Koalition keine ernsthaften Gespräche mit der SPD und den anderen Parteien im Bundestag führen, so werde es einen Gegenvorschlag geben. "Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt." 

Auf der Suche nach einem parteiübergreifend anerkannten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten kommen die Spitzen von Union und FDP im Laufe des heutigen Tages erneut im Kanzleramt zusammen. Möglicherweise gibt es auch ein Treffen mit den Oppositionsparteien SPD und Grüne. Allerdings gestaltet sich die Suche nach einem passenden Nachfolger für den zurückgetretenen Wulff als schwieriger als gedacht. Merkels erster Anlauf für einen Konsenskandidaten scheiterte.

Anzeige

Scheel fordert von Wulff Verzicht auf Ehrensold

Alle Beteiligten hatten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa darauf geeinigt, als neues Staatsoberhaupt den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vorzuschlagen. Der 48-Jährige lehnte aber nach kurzer Bedenkzeit ab. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) steht nicht zur Verfügung.


Als weiterer möglicher Kandidat wurde der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, genannt. Aber auch gegen ihn gibt es in der schwarz-gelben Koalition Vorbehalte. Am Samstagabend fiel in Verhandlungskreisen der Name von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die 67-Jährige will sich im März nach 17 Jahren von ihrem Amt zurückziehen. Auch in der CSU-Präsidiumssitzung wurde über Roth gesprochen.

Wer rückt nach?

Bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten führt laut Grundgesetz der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte. Das ist derzeit der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Spätestens 30 Tage nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes muss dann die Bundesversammlung zusammentreten und einen Nachfolger wählen.

Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, übernahm der damalige Bundesratspräsident und Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhauptes. Er tat, wie er später sagte, das "staatspolitisch Notwendige": Gesetze unterzeichnen, Diplomaten empfangen. Aus Respekt vor dem Amt verzichtete er in der Übergangszeit auf Auslandsreisen.

Wann wird von wem gewählt?

Für die Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung zuständig. Sie setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.

Aktuell sitzen 620 Abgeordnete im deutschen Bundestag, der Bundesversammlung werden also 1240 Mitglieder angehören. CDU und FDP haben dort nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Daher könnte möglicherweise ein überparteilicher Kandidat nominiert werden.

Der Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff muss spätestens bis zum 18. März gewählt sein.



In der Bevölkerung wünschen sich jedoch – unabhängig von der Person – 79 Prozent der Bürger einen Kandidaten, der nicht aus dem Politikbetrieb kommt. Nur 16 Prozent gaben in der Emnid-Umfrage an, der Kandidat solle ein ausgewiesener Parteipolitiker sein. Von der Bedeutung des Amtes sind die Deutschen weiterhin überzeugt. Nur 30 Prozent waren der Meinung, Deutschland könne nach zwei Rücktritten in zwei Jahren auf einen Bundespräsidenten verzichten.

Altbundespräsident Walter Scheel forderte Wulff dazu auf, auf seinen lebenslangen Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten. "Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet", sagte Scheel der Bild am Sonntag. Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält diesen Schritt laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten – nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen.

 
Leserkommentare
    • Gwenda
    • 19.02.2012 um 18:33 Uhr

    Sarah Wagenknecht ist für mich eine Bundespräsidentin, weil sie es vom Persönlichkeitsprofil her einfach ist.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Olyom
    • 19.02.2012 um 18:45 Uhr

    Aber Wagenknecht werden wir wohl in 10000 Jahren dort nicht sehen, weil der Hass gegen sie viel zu groß ist und vor allem garantiert weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün jemanedn haben will, der Tacheles redet. Deswegen wird es auch niemals einen Schramm in dem Amt geben.

    Mehr als allgemeine, substanzlose Zugeständnisse sind für unsere Regierungsparteien derzeit viel zu gefährlich.

    • Olyom
    • 19.02.2012 um 18:45 Uhr

    Aber Wagenknecht werden wir wohl in 10000 Jahren dort nicht sehen, weil der Hass gegen sie viel zu groß ist und vor allem garantiert weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün jemanedn haben will, der Tacheles redet. Deswegen wird es auch niemals einen Schramm in dem Amt geben.

    Mehr als allgemeine, substanzlose Zugeständnisse sind für unsere Regierungsparteien derzeit viel zu gefährlich.

    • Olyom
    • 19.02.2012 um 18:42 Uhr

    http://www.tagesspiegel.d...

    http://www.sueddeutsche.d...

    http://www.gegen-hartz.de...

    usw.

    Gauck relativiert alles mögliche mit einem verklärten Blick auf die BRD in der Relation zu dem ständig wiederbeschworenen Geist der DDR, den er, salopp gesagt, gerade missbraucht und viel zu simpel verwendet.

    Von einem Bunespräsidenten der BRD erwarte ich aber, dass er in der Gegenwart lebt und sich mit den Problemen der BRD dieser Gegenwart auseinandersetzt und nicht diese beständig mit irgend einer Vergangenheit vergleicht und damit verharmlost.

    Solche Leute haben wir genug und das ist auch jetzt schon schlimm genug.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
    • Olyom
    • 19.02.2012 um 18:45 Uhr

    Aber Wagenknecht werden wir wohl in 10000 Jahren dort nicht sehen, weil der Hass gegen sie viel zu groß ist und vor allem garantiert weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün jemanedn haben will, der Tacheles redet. Deswegen wird es auch niemals einen Schramm in dem Amt geben.

    Mehr als allgemeine, substanzlose Zugeständnisse sind für unsere Regierungsparteien derzeit viel zu gefährlich.

    Antwort auf "Sarah Wagenknecht"
    • Olyom
    • 19.02.2012 um 18:52 Uhr

    Und Gauck schlägt in diese Bresche:
    http://www.youtube.com/wa...

    Der Bundestag ist aber radikal und verblendet (oder einfach auch nur ungebildet) genug, wie man sieht, man braucht da nicht jemanden, der diese Leute auch noch befeuert.

    Ein Bundespräsident darf die Waage nicht noch mehr in die Richtung des höchsten Gewichts kippen, sondern soll Balance halten.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "[...]"
  1. Gibt es wirklich keine anderen Kanditaten als Joachim Gauck?
    Und... viel schlimmer hat Herr Gauck nicht soviel Stolz zu sagen:" Vor zwei Jahren wolltet ihr mich nicht und jetzt will ich nicht die 2. Wahl sein".
    Denn etwas anderes ist er ja jetzt nicht mehr.
    Bitte der Mann ist 72, noch rasch vor Toschluss ein Pöstchen?

  2. Emnid-Umfrage im Aufrag der BAMS 54% sind für Gauck.Befragt
    wurden f. d. Erhebung am Freitag 500 Personen,nachzulesen
    bei Reuters Deutschland.
    Mein BP ist Gauck auch nicht.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • bugme
    • 19.02.2012 um 21:05 Uhr

    Es geht darum, dass die 500 so ausgewählt sind, dass sie ein Repräsentatives Bild von Deutschland wiederspiegeln.
    Also keine 500 Linken-Mitglieder, keine 500 Rentner aus Bayern und keine 500 Telepolisianer

    ... bei über 80 Mio Bundesbürgern.
    Erst recht bei der Vorstellung, wenn die Fans abgestimmt und die Nicht-Fans nicht abgestimmt haben, wegen fehlenden wählbaren Alternativen bzw. fehlender Position 'Sonstiges'.

    • bugme
    • 19.02.2012 um 21:05 Uhr

    Es geht darum, dass die 500 so ausgewählt sind, dass sie ein Repräsentatives Bild von Deutschland wiederspiegeln.
    Also keine 500 Linken-Mitglieder, keine 500 Rentner aus Bayern und keine 500 Telepolisianer

    ... bei über 80 Mio Bundesbürgern.
    Erst recht bei der Vorstellung, wenn die Fans abgestimmt und die Nicht-Fans nicht abgestimmt haben, wegen fehlenden wählbaren Alternativen bzw. fehlender Position 'Sonstiges'.

    • xpeten
    • 19.02.2012 um 20:38 Uhr

    waren (Ihrer Ansicht nach) - könnte man genauso fragen. Nicht immer alles durch die nationale Brille sehen, möchte man da raten, Occupy ist international - es gab Veranstaltungen mit wirklich nennenswerten Teilnehmerzahlen. Davon werden wir auch in Zukunft noch hören...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "das war keine bewegung"
  3. Bereits vor 2 Jahren haben die Medien kräftig für einen aus ihren Reihen geworben - Gauck. Für jemanden, der sich lieber auf Fakten stützt und von der Presse keine Wertungen vorgesetzt bekommen möchte, war dieses Werben damals schon unerträgich. Lesen Sie die Vitas wirklicher weniger selbst verliebter Charaktere. Gauck ist wahrlich nicht der Erlöser und wird eher polarisieren als integrieren. Gerade letzteres ist doch eine der wenigen ideologischen Funktionen eines BP.

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Kommentare 381
  • Versenden E-Mail verschicken
  • Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
  • Artikel Drucken Druckversion | PDF
  • Schlagworte Christian Wulff | Joachim Gauck | SPD | Bundespräsident | CDU | Grüne
  • Artikel-Tools präsentiert von:

Service