Familienpolitik: Merkel stoppt Debatte um Kinderlosenabgabe

Die Bundeskanzlerin hat der Idee junger Unionspolitiker, eine Sonderabgabe für Kinderlose einzuführen, eine Absage erteilt. Der Vorschlag könne keine Probleme lösen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorstoß einiger Unionsabgeordneter für eine Abgabe für Kinderlose ab. "Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend", sagte Merkel. "Ich glaube, wir müssen andere Wege finden." Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt. Sie glaube aber nicht, dass der Vorstoß die Probleme lösen könne.

Junge Unionspolitiker hatten zuvor mit Nachdruck versucht, eine Sonderabgabe für Kinderlose durchzusetzen. Trotz des Widerstandes von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wollen sie noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Verfassungsänderung bewirken. Das Geld solle in die Sozialversicherungen, aber auch in Infrastruktur und Bildung gehen, sagte der Sprecher der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der Mitteldeutschen Zeitung.

"Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt", sagte Wanderwitz. Deswegen wolle man ein Sondervermögen bilden, das nicht Teil des Bundeshaushalts sei. Die Abgabe solle im Grundgesetz verankert werden, "damit die Rücklage nicht in der Tagespolitik verfrühstückt werden kann".

Ein Prozent des Einkommens

Die jungen Unionsabgeordneten haben die Idee, Kinderlose ab 25 Jahre mit einem Prozent ihres Einkommens zu belasten. Die Abgabe könne nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden, heißt es. Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit mehreren Kindern gar nichts.

Das Papier wurde nach Angaben der Jungen Gruppe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugeleitet. Anlass für den Vorstoß ist die Demografie-Strategie der Bundesregierung, die Friedrichs Ministerium gerade erarbeitet.

Schröder: Lieber Kinderwünsche befördern

Familienministerin Schröder wies den Vorschlag zurück. "Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen", sagte die CDU-Politikerin der Welt. "Der Weg hin zu funktionierenden Kinderkomponenten in den sozialen Sicherungssystemen muss über Anreize führen und nicht über Abschreckung."

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte sich hingegen offen für den Vorschlag. "Derzeit gibt es in unserem Sozialversicherungssystem eine Gerechtigkeitslücke zwischen Menschen mit und ohne Kindern", sagte sie der Zeitung. "Derjenige, der Zukunft baut und Kinder hat, darf nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das – egal aus welchen Gründen – nicht tut."

Am Montag hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gesagt, den Vorschlag prüfen zu wollen: "Das ist ein Grundgedanke, den ich für angemessen halten." Die Frage, inwieweit die Erziehung von Kindern Berücksichtigung finden müsse in den sozialen Sicherungssystemen, sei "ein klassisches Unionsthema".

SPD strikt gegen Kinderlosenabgabe

Die SPD lehnt den Vorschlag der Unionspolitiker ab. "Dieser Ansatz ist mit Sicherheit nicht unser", sagte Fraktionsvize Dagmar Ziegler. "Jeder Lebensentwurf muss respektiert und darf nicht bestraft werden." Viel wichtiger sei es, einkommenschwachen Menschen, die Kinder bekommen wollen, Existenzängste zu nehmen. "Wir müssen Kinder- wie Altersarmut verhindern", sagte Ziegler.

Die SPD hatte dazu auf ihrem Bundesparteitag im Dezember eine Neuordnung beim Kindergeld beschlossen. Die Partei strebt ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld an, um einkommenschwachen Bürgern Sorgen vor Existenzproblemen bei Erfüllung eines Kinderwunsches zu nehmen. "Unsere Reform eines neuen und fairen Kindergeldes hat vor allem diejenigen Eltern im Blick, die arbeiten gehen", hieß es in dem Beschluss. Die SPD fordert auch bessere Betreuungsangebote.

Die SPD will vor allem Familien mit einem Monatseinkommen unter 3.000 Euro deutlich besser versorgen. Dabei wird das Kindergeld von derzeit 184 Euro mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zu einer Grundsicherung für Kinder zusammengelegt. Je nach Einkommen könnte dies pro Kind auf bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen.

"Weder sollen Familien oder Alleinerziehende, die arbeiten, nur aufgrund des Bedarfs ihrer Kinder Sozialhilfe beantragen müssen, noch wollen wir weiterhin hinnehmen, dass die Entlastung entlang des Einkommenssteuertarifs die staatlichen Leistungen für Kinder nach oben 'veredelt' und nach unten 'verelendet'", heißt es von der SPD.