Bundespräsidenten-Affäre Wulffs Audi beschäftigt die Staatsanwaltschaft
Der Präsident und seine Frau sollen monatelang kostenlos Auto gefahren seien. Wulffs Anwalt dementiert die Berichte und spricht von gezielter Falschinformation.
© Sean Gallup/Getty Images
Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina vor dem Schloss Bellevue in Berlin
Bundespräsident Christian Wulff hat über seinen Anwalt den Vorwurf zurückweisen lassen, er habe monatelang kostenlos einen Audi-Neuwagen gefahren. Sein Anwalt Gernot Lehr bezeichnete entsprechende Berichte von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau in einer veröffentlichten Erklärung als "gezielte Falschberichterstattung". Das Ehepaar Wulff habe den Audi Q3 nicht wie berichtet im Sommer 2011, sondern erst am 22. Dezember übernommen "und die dafür marktübliche Vergütung gezahlt", erklärte Lehr.
Die Zeitungen hatten berichtet, die Staatsanwaltschaft Berlin prüfe, ob Wulff sich im Zusammenhang mit der Nutzung eines Autos der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben könnte. "Es findet bei uns im Hause eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliegt", sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth der Frankfurter Rundschau.
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Den Zeitungsberichten zufolge soll das Ehepaar Wulff den Wagen vom Typ Audi Q3 schon ab Sommer 2011 offenbar kostenlos gefahren haben – Monate bevor das Modell überhaupt zu kaufen war. Die Lieferung sei von der Spitze der Audi AG veranlasst und der sonst noch nirgends erhältliche Wagen dem Ehepaar Wulff als "Vorserienmodell" zu Promotion-Zwecken zur Verfügung gestellt worden.
"Grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht"
Wulffs Anwalt Lehr richtete schwere Vorwürfe gegen die beiden Zeitungen. Er legte ihnen eine "grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten" zur Last. Sie hätten es "unterlassen, das Ehepaar Wulff mit dieser Falschinformation zu konfrontieren", kritisierte Lehr. "Eine Frage, ob das Ehepaar Wulff ab Sommer 2011 einen Audi Q3 gefahren habe, wurde nicht gestellt."
Lehr hatte sich Mitte Januar bereits zu den Vorwürfen geäußert. Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen, und keine "Sonderbehandlung" gewünscht, sagte Lehr seinerzeit. Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro. Es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben.
Wulff steht seit Wochen in der Kritik, zuletzt wegen den Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Es geht um Glaesekers Kontakte zu dem umstrittenen Partymanager Manfred Schmidt und zu Urlauben bei ihm.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei ganz offensichtlich, dass die niedersächsische CDU und Wulff eine "Brandmauer" zu Glaeseker ziehen wollten. "Das ist wenig glaubwürdig. Herr Wulff hat immer deutlich gemacht, mit seinem Sprecher auf das Engste politisch und persönlich verbunden zu sein. Da wirkt seine plötzliche Überraschung über Glaesekers Aktivitäten gekünstelt."
- Datum 02.02.2012 - 18:53 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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Hat dieser Herr aus Großburgwedel wirklich geglaubt, dass diese Dinge unter der Decke bleiben? Er versprach Transparenz und Besserung und liefert nun fast täglich neuen Stoff für seine naive Selbstgerechtigkeit. Jämmerlich.
„Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt...
Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden. Das ist hier alles völlig fließend, und das über Jahrzehnte in der Heimatstadt des Ministerpräsidenten mit seinem ihm eigenen Umfeld. Das ist eine schwere Belastung, und aus dem hat er sich nie gelöst.
Deswegen fehlen ihm eigentlich die Voraussetzungen – ich würde es hart formulieren wollen –, letztlich auch die Voraussetzungen für die Würde des Amtes des Ministerpräsidenten. Er ist der falsche Mann am falschen Platz.“
Wulff am 26. November 1999 im Deutschlandfunk über mögliche Gründe dafür, dass sich Ministerpräsidenten Glogowski (SPD) seine Hochzeitsfeier von Unternehmen finanzieren ließ; Glogowski trat zurück."
http://m.faz.net/aktuell/...
Ich finde es schlimm, dass man ihm irgendwie nichts mehr glauben kann und sich inzwischen selbst die abwegigsten Dinge scheibchenweise als wahr entpuppen.
Und mehr noch: vor uns steht ein "Spitzen-Politiker", der sich augenscheinlich stets von "Verarmung" bedroht sah und vermutlich immer noch sieht - und dabei immer wieder selbst und ungewollt das Bild eines Schnorrers an die Wand projiziert.
Wulff ist aus meiner Sicht zur Witzfigur geworden, ja, ich schäme mich inzwischen für ihn. Er ist ein Bundespräsident, der eine frühere Fehlbesetzung, nämlich Heinrich Lübke, bei weitem in den Schatten stellt. Lübke war schwer krank - Wulff ist kerngesund.
Herr Wulff, bitte tun Sie Sich uns Bürgern und unserem Land den Gefallen, und treten Sie zurück.
das Auto bekommen oder nicht? Was ich nicht fasse ist, dass alles was irgendwelche Medien von sich geben für Bare Münze genommen wird, als wäre der Präsident der einzige mit angeschlagenem Image. Medien sagen nicht immer die Wahrheit und was hier passiert ist in Bezug auf das Auto wird vom Rechtsstaat geklärt werden. Deswegen hier wieder einen Tropfen gefunden haben zu wollen, der das nächste Fass zum überlaufen bringen soll, halte ich für vorverurteilend.
Und das sage ich als Langjähriger Unterstützer der Partei DieLinke.
Herr Wulff hat nicht etwa nur alles falsch gemacht, als er versuchte diese Krise in den Griff zu bekommen. Das wäre verzeihlich. Nein, Herr Wulff hat durch seinen Umgang mit den eigenen Ankündigungen und Erklärungen bewiesen, dass es ihm nicht um den aufrichtigen Umgang mit Wahrheit und Verlässlichkeit geht. Ganz offenbar hat er bis heute nicht erkannt, dass dies kein parteipolitisches Scharmützel ist. Als Bundespräsident kann er nur ernst genommen werden, wenn er trotz eingeräumter Fehler sich so verhält, dass er künftig Wertschätzung und Vertrauen entgegengebracht bekommen kann. Davon ist der Herr weiter denn je entfernt.
Was ist aber, wenn die Meldung über den Audi falsch und scheinbar aus den Fingern gesogen wurde? Sind wir schon so weit, daß in Sachen Wulff selbst die verlogenste Falschmeldung zur "wahren" Tatsache erhoben wird?
Bis jetzt wurden Wulff nichts anderes als pea-nuts vorgeworfen. Aber ausgerechnet die Gesellschaft, die sich dem "Geiz ist geil Mainstream" mehr verpflichtet fühlt als dem gesunden Menschenverstand, bricht über Wulff die Lanze. Manches ist einfach nicht mehr zu fassen.
„Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt...
Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden. Das ist hier alles völlig fließend, und das über Jahrzehnte in der Heimatstadt des Ministerpräsidenten mit seinem ihm eigenen Umfeld. Das ist eine schwere Belastung, und aus dem hat er sich nie gelöst.
Deswegen fehlen ihm eigentlich die Voraussetzungen – ich würde es hart formulieren wollen –, letztlich auch die Voraussetzungen für die Würde des Amtes des Ministerpräsidenten. Er ist der falsche Mann am falschen Platz.“
Wulff am 26. November 1999 im Deutschlandfunk über mögliche Gründe dafür, dass sich Ministerpräsidenten Glogowski (SPD) seine Hochzeitsfeier von Unternehmen finanzieren ließ; Glogowski trat zurück."
http://m.faz.net/aktuell/...
Ich finde es schlimm, dass man ihm irgendwie nichts mehr glauben kann und sich inzwischen selbst die abwegigsten Dinge scheibchenweise als wahr entpuppen.
Und mehr noch: vor uns steht ein "Spitzen-Politiker", der sich augenscheinlich stets von "Verarmung" bedroht sah und vermutlich immer noch sieht - und dabei immer wieder selbst und ungewollt das Bild eines Schnorrers an die Wand projiziert.
Wulff ist aus meiner Sicht zur Witzfigur geworden, ja, ich schäme mich inzwischen für ihn. Er ist ein Bundespräsident, der eine frühere Fehlbesetzung, nämlich Heinrich Lübke, bei weitem in den Schatten stellt. Lübke war schwer krank - Wulff ist kerngesund.
Herr Wulff, bitte tun Sie Sich uns Bürgern und unserem Land den Gefallen, und treten Sie zurück.
das Auto bekommen oder nicht? Was ich nicht fasse ist, dass alles was irgendwelche Medien von sich geben für Bare Münze genommen wird, als wäre der Präsident der einzige mit angeschlagenem Image. Medien sagen nicht immer die Wahrheit und was hier passiert ist in Bezug auf das Auto wird vom Rechtsstaat geklärt werden. Deswegen hier wieder einen Tropfen gefunden haben zu wollen, der das nächste Fass zum überlaufen bringen soll, halte ich für vorverurteilend.
Und das sage ich als Langjähriger Unterstützer der Partei DieLinke.
Herr Wulff hat nicht etwa nur alles falsch gemacht, als er versuchte diese Krise in den Griff zu bekommen. Das wäre verzeihlich. Nein, Herr Wulff hat durch seinen Umgang mit den eigenen Ankündigungen und Erklärungen bewiesen, dass es ihm nicht um den aufrichtigen Umgang mit Wahrheit und Verlässlichkeit geht. Ganz offenbar hat er bis heute nicht erkannt, dass dies kein parteipolitisches Scharmützel ist. Als Bundespräsident kann er nur ernst genommen werden, wenn er trotz eingeräumter Fehler sich so verhält, dass er künftig Wertschätzung und Vertrauen entgegengebracht bekommen kann. Davon ist der Herr weiter denn je entfernt.
Was ist aber, wenn die Meldung über den Audi falsch und scheinbar aus den Fingern gesogen wurde? Sind wir schon so weit, daß in Sachen Wulff selbst die verlogenste Falschmeldung zur "wahren" Tatsache erhoben wird?
Bis jetzt wurden Wulff nichts anderes als pea-nuts vorgeworfen. Aber ausgerechnet die Gesellschaft, die sich dem "Geiz ist geil Mainstream" mehr verpflichtet fühlt als dem gesunden Menschenverstand, bricht über Wulff die Lanze. Manches ist einfach nicht mehr zu fassen.
"Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen, und keine "Sonderbehandlung" gewünscht, sagte Lehr seinerzeit."
Hat er bei seinem Kredit auch gemacht!
und die Forderung von Wulff nach den "üblichen Konditionen" wohl aus der Zeit kurz vor Weihnachten 2011 stammt, mithin also in die Phase fällt, in der Wulff bereits unter Kritik wg. der Darlehensgeschichte mit Gerkens stand und wohl auch die juristische Beratung durch Herrn Lehr begann. Wenn dieser seinen Job gut macht (woran grundsätzlich kein Zweifel besteht), hat er das Ehepaar Wulff aufgefordert, alle möglichen U-Boote zu suchen und schnellst möglich - ggf. mit seiner Hilfe - zu bereinigen. Hierzu dürfte dann auch die Geschichte mit dem noch nicht der Allgemeinheit zugänglichen PKW zählen. Denn selbst wenn Familie Wulff (inzwischen) einen marktüblichen Preis zahlt, bleibt doch die Frage, warum bekommt diese Familie ein Fahrzeug in die Hände, das es im allgemeinen Markt noch gar nicht gibt und das man eigentlich (noch) gar nicht kaufen kann. Alleine schon dieses Entgegenkommen von Audi/VAG gegenüber einem (früheren) Aufsichtsratsmitglied von VW (= Mutterkonzern von Audi) ist doch fragwürdig. Das mag zwar strafrechtlich nicht unbeding von Relevanz sein (aus guten Gründen ist nicht alles mit "Gschmäckle" gleich eine Straftat), allerdings hatte Wulff zu Anfang Januar gesagt, "es komme nichts mehr nach". Davon kann - bei allem Respekt vor Person und Amt - keine Rede sein.
CHILLY
http://peter-ziegler.eu/?...
und die Forderung von Wulff nach den "üblichen Konditionen" wohl aus der Zeit kurz vor Weihnachten 2011 stammt, mithin also in die Phase fällt, in der Wulff bereits unter Kritik wg. der Darlehensgeschichte mit Gerkens stand und wohl auch die juristische Beratung durch Herrn Lehr begann. Wenn dieser seinen Job gut macht (woran grundsätzlich kein Zweifel besteht), hat er das Ehepaar Wulff aufgefordert, alle möglichen U-Boote zu suchen und schnellst möglich - ggf. mit seiner Hilfe - zu bereinigen. Hierzu dürfte dann auch die Geschichte mit dem noch nicht der Allgemeinheit zugänglichen PKW zählen. Denn selbst wenn Familie Wulff (inzwischen) einen marktüblichen Preis zahlt, bleibt doch die Frage, warum bekommt diese Familie ein Fahrzeug in die Hände, das es im allgemeinen Markt noch gar nicht gibt und das man eigentlich (noch) gar nicht kaufen kann. Alleine schon dieses Entgegenkommen von Audi/VAG gegenüber einem (früheren) Aufsichtsratsmitglied von VW (= Mutterkonzern von Audi) ist doch fragwürdig. Das mag zwar strafrechtlich nicht unbeding von Relevanz sein (aus guten Gründen ist nicht alles mit "Gschmäckle" gleich eine Straftat), allerdings hatte Wulff zu Anfang Januar gesagt, "es komme nichts mehr nach". Davon kann - bei allem Respekt vor Person und Amt - keine Rede sein.
CHILLY
http://peter-ziegler.eu/?...
"Dass dem Präsidentenpaar schon Monate vorher ein Fahrzeug gleichen Typs zur Verfügung gestellt worden sein soll, wie die Zeitungen jetzt berichten, sagte der Anwalt seinerzeit nicht."
Und wetten, er bleibt weiter im Amt.
http://www.willipedia.net...
O.k., über das Cartoon kann man schmunzeln, über das Thema als solches leider nicht.
Nicht mal ein wenig.
Gar nicht. :-(
http://www.willipedia.net...
O.k., über das Cartoon kann man schmunzeln, über das Thema als solches leider nicht.
Nicht mal ein wenig.
Gar nicht. :-(
Wie ich bereits zu einem anderen Artikel hier in der Zeit schrieb:
Als ich heute Morgen die Nachricht las, dass die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verdacht der Vorteilsnahme in Bezug auf das Vorserienmodell von Audi ermittelt, war mein erster Gedanke, dass Frau Merkel "intern" Wulff zum Abschuss freigegeben haben könnte. Denn ich kann mir kaum vorstellen, dass Frau Merkel das alles noch billigen kann, was da zum Vorschein kommt über Wulff.
Die Vorermittlung der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft in Berlin findet doch nicht ohne "Rückendeckung" von Oben statt, oder?
der Bundeskanzlerin. Es ist eine Behörde des Landes Berlin und hat mit der Bundesregierung nichts zu tun.
Richtig ist, dass Staatsanwälte keine richterliche Unabhängigkeit haben und somit Weisungen ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sein können. Behördenleiter der "normalen" Staatsanwaltschaft (beim Landgericht) ist der Generalstaatsanwalt beim Landgericht (überall sonst auch Leitender Oberstaatsanwalt genannt). Diesem "General" beim Landgericht ist der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht (sonst in Deutschland OLG, der seinerseits den Weisungen des Berliner Justizsenators unterworfen ist. Den Justizsenator stellt seit der Bildung der großen Kaolition in Berlin im Herbst letzten Jahres die CDU. Zunächst war dies Michael Braun, der nach 12 Tagen das Amt verlassen musste. Seit Mitte Januar ist dies Thomas Heilmann (ebenfalls CDU). Regierender Bürgermeister ist Klaus Wowereit und die SPD hat - dank Regierendem Bürgermeister - im Senat (= Landesregierung) eine knappe Mehrheit.
Die letzten rund 10 Jahre hat allerdings die SPD die Justizsenatorin gestellt (z.B. Karin Schubert und bis Ende 2011 Gisela von der Aue). Inwieweit seit dem Wechsel zur Union schon personelle Veränderungen bei den Staatsanwaltschaften vorgenommen wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.
Jedenfalls ist in Berlin keine unionsgeführte Landesregierung vorhanden, wie etwa in Hannover, wo es entsprechende Weisungsketten über die Generalstaatsanwaltschaft Celle zur StA Hannover gibt.
CHILLY
der Bundeskanzlerin. Es ist eine Behörde des Landes Berlin und hat mit der Bundesregierung nichts zu tun.
Richtig ist, dass Staatsanwälte keine richterliche Unabhängigkeit haben und somit Weisungen ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sein können. Behördenleiter der "normalen" Staatsanwaltschaft (beim Landgericht) ist der Generalstaatsanwalt beim Landgericht (überall sonst auch Leitender Oberstaatsanwalt genannt). Diesem "General" beim Landgericht ist der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht (sonst in Deutschland OLG, der seinerseits den Weisungen des Berliner Justizsenators unterworfen ist. Den Justizsenator stellt seit der Bildung der großen Kaolition in Berlin im Herbst letzten Jahres die CDU. Zunächst war dies Michael Braun, der nach 12 Tagen das Amt verlassen musste. Seit Mitte Januar ist dies Thomas Heilmann (ebenfalls CDU). Regierender Bürgermeister ist Klaus Wowereit und die SPD hat - dank Regierendem Bürgermeister - im Senat (= Landesregierung) eine knappe Mehrheit.
Die letzten rund 10 Jahre hat allerdings die SPD die Justizsenatorin gestellt (z.B. Karin Schubert und bis Ende 2011 Gisela von der Aue). Inwieweit seit dem Wechsel zur Union schon personelle Veränderungen bei den Staatsanwaltschaften vorgenommen wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.
Jedenfalls ist in Berlin keine unionsgeführte Landesregierung vorhanden, wie etwa in Hannover, wo es entsprechende Weisungsketten über die Generalstaatsanwaltschaft Celle zur StA Hannover gibt.
CHILLY
Ich war kein Bewunderer des Herrn Köhler, wirklich nicht. Aber dieser Mann wäre schon im Dezember zurückgetreten.
Mehr gibt es nicht mehr zu sagen.
>>>Ich war kein Bewunderer des Herrn Köhler, wirklich nicht. Aber dieser Mann wäre schon im Dezember zurückgetreten.<<<
Ich bin ebenfalls kein Köhlerfan, aber Köhler wäre nie in diese Lage gekommen, weil er nicht so ein Mitnehmer wie Wulff ist.
wir sind uns da einig. Nur leider wird er nicht auf uns hören. Er wird so lange gestützt, bis es dann wirklich nicht mehr weitergehen kann. Für meine Begriffe hat man viel zu viel Geduld mit diesem Lügner.
aber er hat integrität und Glaubwürdigkeit die Wulff nie hatte und nie haben wird.
Wulff ist eine Schande für das Amt des Bundespräsidenten und für Deutschland.
>>>Ich war kein Bewunderer des Herrn Köhler, wirklich nicht. Aber dieser Mann wäre schon im Dezember zurückgetreten.<<<
Ich bin ebenfalls kein Köhlerfan, aber Köhler wäre nie in diese Lage gekommen, weil er nicht so ein Mitnehmer wie Wulff ist.
wir sind uns da einig. Nur leider wird er nicht auf uns hören. Er wird so lange gestützt, bis es dann wirklich nicht mehr weitergehen kann. Für meine Begriffe hat man viel zu viel Geduld mit diesem Lügner.
aber er hat integrität und Glaubwürdigkeit die Wulff nie hatte und nie haben wird.
Wulff ist eine Schande für das Amt des Bundespräsidenten und für Deutschland.
"Eine Lüge ist eine Aussage, von der der Sender (Lügner) weiß oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geäußert wird, dass der oder die Empfänger sie trotzdem glauben. oder auch "die (auch nonverbale) Kommunikation einer subjektiven Unwahrheit mit dem Ziel, im Gegenüber einen falschen Eindruck hervorzurufen oder aufrecht zu erhalten.
Lügen dienen dazu, einen Vorteil zu erlangen, einen Fehler oder eine verbotene Handlung zu verdecken und so Kritik oder Strafe zu entgehen. " wiki
http://de.wikipedia.org/w...
Ich werde auf der Wikiseite den Verweis "siehe Wulff" hinzufügen.
Schade, meine Versuche den Herrn Wulff als Verweis einzufügen haben nicht lange gehalten.
Und dabei wäre es so ein schönes Beispiel gewesen ;)
Schade, meine Versuche den Herrn Wulff als Verweis einzufügen haben nicht lange gehalten.
Und dabei wäre es so ein schönes Beispiel gewesen ;)
Wulff und die Peinlichkeiten nehmen kein Ende!
Was haben wir Deutsche verbrochen, einen solchen Schnorrerpräsidenten zu haben!
Ich schäme mich für ihn!
Es ist nicht mehr nur ein Problem Wulff! Parteien, die dieses Verhalten verteidigen und damit unterstützen, haben mit Ethik und Moral nichts mehr zu tun! Sie betrachten unser Land als einen Selbstbedienungsladen ! Ihre Kommentare dienen nur dazu, die Hirne der Menschen zu manipulieren!
[Was haben wir Deutsche verbrochen, einen solchen Schnorrerpräsidenten zu haben!]
Wir haben Jahrzehnte lang CDU/CSU und SPD gewählt. Dieser Parteifilz ist das Ergebnis dieser Wahlen.
dass woche fuer woche weiter "rumgesaegt" wird ! wenn wir unserer "Politiker" SO ueberpruefen wuerden waere wohl kein Mensch mehr im Bundestag, KEINER !
[Was haben wir Deutsche verbrochen, einen solchen Schnorrerpräsidenten zu haben!]
Wir haben Jahrzehnte lang CDU/CSU und SPD gewählt. Dieser Parteifilz ist das Ergebnis dieser Wahlen.
dass woche fuer woche weiter "rumgesaegt" wird ! wenn wir unserer "Politiker" SO ueberpruefen wuerden waere wohl kein Mensch mehr im Bundestag, KEINER !
Nu. Halt wieder so ein Knochen, den das Universum Wülffchen zum abnagen hingeworfen hat.
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