Bundespräsidenten-AffäreWulffs Audi beschäftigt die Staatsanwaltschaft

Der Präsident und seine Frau sollen monatelang kostenlos Auto gefahren seien. Wulffs Anwalt dementiert die Berichte und spricht von gezielter Falschinformation. von dpa und reuters

Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina vor dem Schloss Bellevue in Berlin

Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina vor dem Schloss Bellevue in Berlin  |  © Sean Gallup/Getty Images

Bundespräsident Christian Wulff hat über seinen Anwalt den Vorwurf zurückweisen lassen, er habe monatelang kostenlos einen Audi-Neuwagen gefahren. Sein Anwalt Gernot Lehr bezeichnete entsprechende Berichte von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau in einer veröffentlichten Erklärung als "gezielte Falschberichterstattung". Das Ehepaar Wulff habe den Audi Q3 nicht wie berichtet im Sommer 2011, sondern erst am 22. Dezember übernommen "und die dafür marktübliche Vergütung gezahlt", erklärte Lehr.

Die Zeitungen hatten berichtet, die Staatsanwaltschaft Berlin prüfe, ob Wulff sich im Zusammenhang mit der Nutzung eines Autos der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben könnte. "Es findet bei uns im Hause eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliegt", sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth der Frankfurter Rundschau .

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Den Zeitungsberichten zufolge soll das Ehepaar Wulff den Wagen vom Typ Audi Q3 schon ab Sommer 2011 offenbar kostenlos gefahren haben – Monate bevor das Modell überhaupt zu kaufen war. Die Lieferung sei von der Spitze der Audi AG veranlasst und der sonst noch nirgends erhältliche Wagen dem Ehepaar Wulff als "Vorserienmodell" zu Promotion-Zwecken zur Verfügung gestellt worden. 


"Grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht"

Wulffs Anwalt Lehr richtete schwere Vorwürfe gegen die beiden Zeitungen. Er legte ihnen eine "grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten" zur Last. Sie hätten es "unterlassen, das Ehepaar Wulff mit dieser Falschinformation zu konfrontieren", kritisierte Lehr. "Eine Frage, ob das Ehepaar Wulff ab Sommer 2011 einen Audi Q3 gefahren habe, wurde nicht gestellt."

Lehr hatte sich Mitte Januar bereits zu den Vorwürfen geäußert. Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen, und keine "Sonderbehandlung" gewünscht, sagte Lehr seinerzeit. Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro. Es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben.

Wulff steht seit Wochen in der Kritik, zuletzt wegen den Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Es geht um Glaesekers Kontakte zu dem umstrittenen Partymanager Manfred Schmidt und zu Urlauben bei ihm. 


SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei ganz offensichtlich, dass die niedersächsische CDU und Wulff eine "Brandmauer" zu Glaeseker ziehen wollten. "Das ist wenig glaubwürdig. Herr Wulff hat immer deutlich gemacht, mit seinem Sprecher auf das Engste politisch und persönlich verbunden zu sein. Da wirkt seine plötzliche Überraschung über Glaesekers Aktivitäten gekünstelt."
 

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Leserkommentare
    • genius1
    • 02. Februar 2012 10:51 Uhr

    "Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen, und keine "Sonderbehandlung" gewünscht, sagte Lehr seinerzeit."

    Hat er bei seinem Kredit auch gemacht!

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    • Chilly
    • 02. Februar 2012 11:08 Uhr

    und die Forderung von Wulff nach den "üblichen Konditionen" wohl aus der Zeit kurz vor Weihnachten 2011 stammt, mithin also in die Phase fällt, in der Wulff bereits unter Kritik wg. der Darlehensgeschichte mit Gerkens stand und wohl auch die juristische Beratung durch Herrn Lehr begann. Wenn dieser seinen Job gut macht (woran grundsätzlich kein Zweifel besteht), hat er das Ehepaar Wulff aufgefordert, alle möglichen U-Boote zu suchen und schnellst möglich - ggf. mit seiner Hilfe - zu bereinigen. Hierzu dürfte dann auch die Geschichte mit dem noch nicht der Allgemeinheit zugänglichen PKW zählen. Denn selbst wenn Familie Wulff (inzwischen) einen marktüblichen Preis zahlt, bleibt doch die Frage, warum bekommt diese Familie ein Fahrzeug in die Hände, das es im allgemeinen Markt noch gar nicht gibt und das man eigentlich (noch) gar nicht kaufen kann. Alleine schon dieses Entgegenkommen von Audi/VAG gegenüber einem (früheren) Aufsichtsratsmitglied von VW (= Mutterkonzern von Audi) ist doch fragwürdig. Das mag zwar strafrechtlich nicht unbeding von Relevanz sein (aus guten Gründen ist nicht alles mit "Gschmäckle" gleich eine Straftat), allerdings hatte Wulff zu Anfang Januar gesagt, "es komme nichts mehr nach". Davon kann - bei allem Respekt vor Person und Amt - keine Rede sein.

    CHILLY

  1. "Dass dem Präsidentenpaar schon Monate vorher ein Fahrzeug gleichen Typs zur Verfügung gestellt worden sein soll, wie die Zeitungen jetzt berichten, sagte der Anwalt seinerzeit nicht."
    Und wetten, er bleibt weiter im Amt.

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    http://www.willipedia.net...

    O.k., über das Cartoon kann man schmunzeln, über das Thema als solches leider nicht.
    Nicht mal ein wenig.
    Gar nicht. :-(

    • Memo21
    • 02. Februar 2012 10:55 Uhr

    Wie ich bereits zu einem anderen Artikel hier in der Zeit schrieb:

    Als ich heute Morgen die Nachricht las, dass die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verdacht der Vorteilsnahme in Bezug auf das Vorserienmodell von Audi ermittelt, war mein erster Gedanke, dass Frau Merkel "intern" Wulff zum Abschuss freigegeben haben könnte. Denn ich kann mir kaum vorstellen, dass Frau Merkel das alles noch billigen kann, was da zum Vorschein kommt über Wulff.

    Die Vorermittlung der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft in Berlin findet doch nicht ohne "Rückendeckung" von Oben statt, oder?

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    • Chilly
    • 02. Februar 2012 11:18 Uhr

    der Bundeskanzlerin. Es ist eine Behörde des Landes Berlin und hat mit der Bundesregierung nichts zu tun.

    Richtig ist, dass Staatsanwälte keine richterliche Unabhängigkeit haben und somit Weisungen ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sein können. Behördenleiter der "normalen" Staatsanwaltschaft (beim Landgericht) ist der Generalstaatsanwalt beim Landgericht (überall sonst auch Leitender Oberstaatsanwalt genannt). Diesem "General" beim Landgericht ist der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht (sonst in Deutschland OLG, der seinerseits den Weisungen des Berliner Justizsenators unterworfen ist. Den Justizsenator stellt seit der Bildung der großen Kaolition in Berlin im Herbst letzten Jahres die CDU. Zunächst war dies Michael Braun, der nach 12 Tagen das Amt verlassen musste. Seit Mitte Januar ist dies Thomas Heilmann (ebenfalls CDU). Regierender Bürgermeister ist Klaus Wowereit und die SPD hat - dank Regierendem Bürgermeister - im Senat (= Landesregierung) eine knappe Mehrheit.

    Die letzten rund 10 Jahre hat allerdings die SPD die Justizsenatorin gestellt (z.B. Karin Schubert und bis Ende 2011 Gisela von der Aue). Inwieweit seit dem Wechsel zur Union schon personelle Veränderungen bei den Staatsanwaltschaften vorgenommen wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.

    Jedenfalls ist in Berlin keine unionsgeführte Landesregierung vorhanden, wie etwa in Hannover, wo es entsprechende Weisungsketten über die Generalstaatsanwaltschaft Celle zur StA Hannover gibt.

    CHILLY

  2. Ich war kein Bewunderer des Herrn Köhler, wirklich nicht. Aber dieser Mann wäre schon im Dezember zurückgetreten.
    Mehr gibt es nicht mehr zu sagen.

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    >>>Ich war kein Bewunderer des Herrn Köhler, wirklich nicht. Aber dieser Mann wäre schon im Dezember zurückgetreten.<<<

    Ich bin ebenfalls kein Köhlerfan, aber Köhler wäre nie in diese Lage gekommen, weil er nicht so ein Mitnehmer wie Wulff ist.

    wir sind uns da einig. Nur leider wird er nicht auf uns hören. Er wird so lange gestützt, bis es dann wirklich nicht mehr weitergehen kann. Für meine Begriffe hat man viel zu viel Geduld mit diesem Lügner.

    • JOAX
    • 03. Februar 2012 21:21 Uhr

    aber er hat integrität und Glaubwürdigkeit die Wulff nie hatte und nie haben wird.
    Wulff ist eine Schande für das Amt des Bundespräsidenten und für Deutschland.

    • Timnik
    • 02. Februar 2012 10:57 Uhr

    Wulff und die Peinlichkeiten nehmen kein Ende!
    Was haben wir Deutsche verbrochen, einen solchen Schnorrerpräsidenten zu haben!
    Ich schäme mich für ihn!
    Es ist nicht mehr nur ein Problem Wulff! Parteien, die dieses Verhalten verteidigen und damit unterstützen, haben mit Ethik und Moral nichts mehr zu tun! Sie betrachten unser Land als einen Selbstbedienungsladen ! Ihre Kommentare dienen nur dazu, die Hirne der Menschen zu manipulieren!

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    [Was haben wir Deutsche verbrochen, einen solchen Schnorrerpräsidenten zu haben!]

    Wir haben Jahrzehnte lang CDU/CSU und SPD gewählt. Dieser Parteifilz ist das Ergebnis dieser Wahlen.

    dass woche fuer woche weiter "rumgesaegt" wird ! wenn wir unserer "Politiker" SO ueberpruefen wuerden waere wohl kein Mensch mehr im Bundestag, KEINER !

    • snoek
    • 02. Februar 2012 10:57 Uhr
    8. .....

    Nu. Halt wieder so ein Knochen, den das Universum Wülffchen zum abnagen hingeworfen hat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Christian Wulff | Staatsanwaltschaft | CDU | Frank Walter Steinmeier | Audi | Autohändler
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