Bundespräsidenten-Affäre : Wulffs Audi beschäftigt die Staatsanwaltschaft

Der Präsident und seine Frau sollen monatelang kostenlos Auto gefahren seien. Wulffs Anwalt dementiert die Berichte und spricht von gezielter Falschinformation.
Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina vor dem Schloss Bellevue in Berlin © Sean Gallup/Getty Images

Bundespräsident Christian Wulff hat über seinen Anwalt den Vorwurf zurückweisen lassen, er habe monatelang kostenlos einen Audi-Neuwagen gefahren. Sein Anwalt Gernot Lehr bezeichnete entsprechende Berichte von Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau in einer veröffentlichten Erklärung als "gezielte Falschberichterstattung". Das Ehepaar Wulff habe den Audi Q3 nicht wie berichtet im Sommer 2011, sondern erst am 22. Dezember übernommen "und die dafür marktübliche Vergütung gezahlt", erklärte Lehr.

Die Zeitungen hatten berichtet, die Staatsanwaltschaft Berlin prüfe, ob Wulff sich im Zusammenhang mit der Nutzung eines Autos der Vorteilsnahme schuldig gemacht haben könnte. "Es findet bei uns im Hause eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliegt", sagte Oberstaatsanwältin Simone Herbeth der Frankfurter Rundschau .

Den Zeitungsberichten zufolge soll das Ehepaar Wulff den Wagen vom Typ Audi Q3 schon ab Sommer 2011 offenbar kostenlos gefahren haben – Monate bevor das Modell überhaupt zu kaufen war. Die Lieferung sei von der Spitze der Audi AG veranlasst und der sonst noch nirgends erhältliche Wagen dem Ehepaar Wulff als "Vorserienmodell" zu Promotion-Zwecken zur Verfügung gestellt worden. 


"Grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht"

Wulffs Anwalt Lehr richtete schwere Vorwürfe gegen die beiden Zeitungen. Er legte ihnen eine "grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflichten" zur Last. Sie hätten es "unterlassen, das Ehepaar Wulff mit dieser Falschinformation zu konfrontieren", kritisierte Lehr. "Eine Frage, ob das Ehepaar Wulff ab Sommer 2011 einen Audi Q3 gefahren habe, wurde nicht gestellt."

Lehr hatte sich Mitte Januar bereits zu den Vorwürfen geäußert. Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen, und keine "Sonderbehandlung" gewünscht, sagte Lehr seinerzeit. Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro. Es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben.

Wulff steht seit Wochen in der Kritik, zuletzt wegen den Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Es geht um Glaesekers Kontakte zu dem umstrittenen Partymanager Manfred Schmidt und zu Urlauben bei ihm. 


SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei ganz offensichtlich, dass die niedersächsische CDU und Wulff eine "Brandmauer" zu Glaeseker ziehen wollten. "Das ist wenig glaubwürdig. Herr Wulff hat immer deutlich gemacht, mit seinem Sprecher auf das Engste politisch und persönlich verbunden zu sein. Da wirkt seine plötzliche Überraschung über Glaesekers Aktivitäten gekünstelt."
 

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Kommentare

401 Kommentare Seite 1 von 46 Kommentieren

Wulff - der falsche Mann am falschen Platz

„Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt...

Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden. Das ist hier alles völlig fließend, und das über Jahrzehnte in der Heimatstadt des Ministerpräsidenten mit seinem ihm eigenen Umfeld. Das ist eine schwere Belastung, und aus dem hat er sich nie gelöst.

Deswegen fehlen ihm eigentlich die Voraussetzungen – ich würde es hart formulieren wollen –, letztlich auch die Voraussetzungen für die Würde des Amtes des Ministerpräsidenten. Er ist der falsche Mann am falschen Platz.“

Wulff am 26. November 1999 im Deutschlandfunk über mögliche Gründe dafür, dass sich Ministerpräsidenten Glogowski (SPD) seine Hochzeitsfeier von Unternehmen finanzieren ließ; Glogowski trat zurück."

http://m.faz.net/aktuell/...

Wulff - der falsche Mann am falschen Platz - Teil II

"Wer zur Elite eines Landes gehören will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen – ohne Wenn und Aber“.

Auf dem Bankentag am 31. März 2011 in Berlin.

„Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden.“

Am 24. August 2011 vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau.

http://m.faz.net/aktuell/...

Heinrich Lübke schon lange in den Schatten gestellt.

Ich finde es schlimm, dass man ihm irgendwie nichts mehr glauben kann und sich inzwischen selbst die abwegigsten Dinge scheibchenweise als wahr entpuppen.

Und mehr noch: vor uns steht ein "Spitzen-Politiker", der sich augenscheinlich stets von "Verarmung" bedroht sah und vermutlich immer noch sieht - und dabei immer wieder selbst und ungewollt das Bild eines Schnorrers an die Wand projiziert.

Wulff ist aus meiner Sicht zur Witzfigur geworden, ja, ich schäme mich inzwischen für ihn. Er ist ein Bundespräsident, der eine frühere Fehlbesetzung, nämlich Heinrich Lübke, bei weitem in den Schatten stellt. Lübke war schwer krank - Wulff ist kerngesund.

Herr Wulff, bitte tun Sie Sich uns Bürgern und unserem Land den Gefallen, und treten Sie zurück.

Hat Wulff

das Auto bekommen oder nicht? Was ich nicht fasse ist, dass alles was irgendwelche Medien von sich geben für Bare Münze genommen wird, als wäre der Präsident der einzige mit angeschlagenem Image. Medien sagen nicht immer die Wahrheit und was hier passiert ist in Bezug auf das Auto wird vom Rechtsstaat geklärt werden. Deswegen hier wieder einen Tropfen gefunden haben zu wollen, der das nächste Fass zum überlaufen bringen soll, halte ich für vorverurteilend.

Und das sage ich als Langjähriger Unterstützer der Partei DieLinke.

Kleiderständer

Irgendwo auf dem Dachboden findet sich bei uns bestimmt ein Kleiderständer, den ich ins Bundespräsidialamt schicken könnte. Der repräsentiert mich auf jeden Fall mehr, als der aktuelle Präsident.

Hilfsweise würde ich auch mich selbst als Bundespräsidenten vorschlagen. Ich würde allerdings nur die 200.000 EUR nehmen und hin und wieder ein paar schöne Sätze sagen bzw. Texte verfassen. Auch das GG würde ich mit Sicherheit besser hüten... Zu öffentlichen Terminen würde ich dann meinen Kleiderständer hinschicken, sollte mein persönliches Erscheinen notwendig sein, bräuchte ich einen Frack - der würde mir ausreichen.

Worauf es ankommt.

Herr Wulff hat nicht etwa nur alles falsch gemacht, als er versuchte diese Krise in den Griff zu bekommen. Das wäre verzeihlich. Nein, Herr Wulff hat durch seinen Umgang mit den eigenen Ankündigungen und Erklärungen bewiesen, dass es ihm nicht um den aufrichtigen Umgang mit Wahrheit und Verlässlichkeit geht. Ganz offenbar hat er bis heute nicht erkannt, dass dies kein parteipolitisches Scharmützel ist. Als Bundespräsident kann er nur ernst genommen werden, wenn er trotz eingeräumter Fehler sich so verhält, dass er künftig Wertschätzung und Vertrauen entgegengebracht bekommen kann. Davon ist der Herr weiter denn je entfernt.

Der Gipfel an Heuchelei!

Was ist aber, wenn die Meldung über den Audi falsch und scheinbar aus den Fingern gesogen wurde? Sind wir schon so weit, daß in Sachen Wulff selbst die verlogenste Falschmeldung zur "wahren" Tatsache erhoben wird?

Bis jetzt wurden Wulff nichts anderes als pea-nuts vorgeworfen. Aber ausgerechnet die Gesellschaft, die sich dem "Geiz ist geil Mainstream" mehr verpflichtet fühlt als dem gesunden Menschenverstand, bricht über Wulff die Lanze. Manches ist einfach nicht mehr zu fassen.

Das interessante ist ja doch, dass der Nutzungsvertrag ...

und die Forderung von Wulff nach den "üblichen Konditionen" wohl aus der Zeit kurz vor Weihnachten 2011 stammt, mithin also in die Phase fällt, in der Wulff bereits unter Kritik wg. der Darlehensgeschichte mit Gerkens stand und wohl auch die juristische Beratung durch Herrn Lehr begann. Wenn dieser seinen Job gut macht (woran grundsätzlich kein Zweifel besteht), hat er das Ehepaar Wulff aufgefordert, alle möglichen U-Boote zu suchen und schnellst möglich - ggf. mit seiner Hilfe - zu bereinigen. Hierzu dürfte dann auch die Geschichte mit dem noch nicht der Allgemeinheit zugänglichen PKW zählen. Denn selbst wenn Familie Wulff (inzwischen) einen marktüblichen Preis zahlt, bleibt doch die Frage, warum bekommt diese Familie ein Fahrzeug in die Hände, das es im allgemeinen Markt noch gar nicht gibt und das man eigentlich (noch) gar nicht kaufen kann. Alleine schon dieses Entgegenkommen von Audi/VAG gegenüber einem (früheren) Aufsichtsratsmitglied von VW (= Mutterkonzern von Audi) ist doch fragwürdig. Das mag zwar strafrechtlich nicht unbeding von Relevanz sein (aus guten Gründen ist nicht alles mit "Gschmäckle" gleich eine Straftat), allerdings hatte Wulff zu Anfang Januar gesagt, "es komme nichts mehr nach". Davon kann - bei allem Respekt vor Person und Amt - keine Rede sein.

CHILLY

Mein erster Gedanke

Wie ich bereits zu einem anderen Artikel hier in der Zeit schrieb:

Als ich heute Morgen die Nachricht las, dass die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verdacht der Vorteilsnahme in Bezug auf das Vorserienmodell von Audi ermittelt, war mein erster Gedanke, dass Frau Merkel "intern" Wulff zum Abschuss freigegeben haben könnte. Denn ich kann mir kaum vorstellen, dass Frau Merkel das alles noch billigen kann, was da zum Vorschein kommt über Wulff.

Die Vorermittlung der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft in Berlin findet doch nicht ohne "Rückendeckung" von Oben statt, oder?

Die Staatsanwaltschaft in Berlin untersteht nicht ...

der Bundeskanzlerin. Es ist eine Behörde des Landes Berlin und hat mit der Bundesregierung nichts zu tun.

Richtig ist, dass Staatsanwälte keine richterliche Unabhängigkeit haben und somit Weisungen ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sein können. Behördenleiter der "normalen" Staatsanwaltschaft (beim Landgericht) ist der Generalstaatsanwalt beim Landgericht (überall sonst auch Leitender Oberstaatsanwalt genannt). Diesem "General" beim Landgericht ist der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht (sonst in Deutschland OLG, der seinerseits den Weisungen des Berliner Justizsenators unterworfen ist. Den Justizsenator stellt seit der Bildung der großen Kaolition in Berlin im Herbst letzten Jahres die CDU. Zunächst war dies Michael Braun, der nach 12 Tagen das Amt verlassen musste. Seit Mitte Januar ist dies Thomas Heilmann (ebenfalls CDU). Regierender Bürgermeister ist Klaus Wowereit und die SPD hat - dank Regierendem Bürgermeister - im Senat (= Landesregierung) eine knappe Mehrheit.

Die letzten rund 10 Jahre hat allerdings die SPD die Justizsenatorin gestellt (z.B. Karin Schubert und bis Ende 2011 Gisela von der Aue). Inwieweit seit dem Wechsel zur Union schon personelle Veränderungen bei den Staatsanwaltschaften vorgenommen wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.

Jedenfalls ist in Berlin keine unionsgeführte Landesregierung vorhanden, wie etwa in Hannover, wo es entsprechende Weisungsketten über die Generalstaatsanwaltschaft Celle zur StA Hannover gibt.

CHILLY

Ach ja ?

" Die Staatsanwaltschaft in Berlin untersteht nicht ...
der Bundeskanzlerin. Es ist eine Behörde des Landes Berlin und hat mit der Bundesregierung nichts zu tun."
Es ist, entschuldigen Sie bitte, sehr naiv so zu denken. Dass Mutti dem zuständigen Staatsanwalt, irgendwelche Drohungen auf den AB spricht, steht kaum zu erwarten. Aber im Gegesatz zu Wulff ist sie kein Papiertiger, sondern die mächtigste Frau der Welt und mit der legt man sich nur an, wenn man Krebs im Endstadium hat oder genug "L..k mich" Geld hat, wie Berlusconi ! So ein kleiner Staatsanwalt wird da zerquetscht wie eine Wanze ! Von der Seite ist nichts zu erwarten !
So sorry !!