Zwei Tage nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist die Debatte darüber, ob Wulff den sogenannten Ehrensold erhalten sollte, voll entbrannt. Am Sonntag forderte Altbundespräsident Walter Scheel Wulff dazu auf, auf die lebenslange Zahlung in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten.

"Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet", sagte Scheel der Bild am Sonntag . Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin kündigte sogar an, er wolle dem ehemaligen Bundespräsidenten die Zahlung des Ehrensolds verweigern. Der Saarbrücker Zeitung sagte er: "Ich werde meine Zustimmung nicht geben."

Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin oder sonst jemand". Auch müsse der Ausschuss Mitarbeiter, ein Büro, einen Fahrer plus Auto bewilligen. Wulff sei jedoch weder aus politischen noch gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, sondern "rein wegen privater Dinge". Daher stehe ihm der Ehrensold nicht zu.

Private Gründen zählen nicht

Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätige zudem seine Haltung, so der FDP-Haushälter. Rechtlich bindend ist ein solches Gutachten allerdings nicht.

Tatsächlich ist für die Zahlung des Ehrensoldes ausschlaggebend, aus welchen Gründen ein Bundespräsident zurückgetreten ist. Er wird nur dann gezahlt, wenn gesundheitliche oder politische Gründe vorliegen. Auch deswegen dürfte Wulff in seiner Abschiedsrede besonders betont haben, dass er nicht mehr genug Vertrauen genieße, um sein Amt auszuüben. Dies könnte als politischer Grund gewertet werden.

Neben der Zahlung von 199.000 Euro werden ehemaligen Bundespräsidenten auch Sachleistungen von etwa 280.000 Euro im Jahr gewährt, beispielsweise für eine Büro mit Sekretariat, einen persönlichen Referenten und einen Chauffeur.

Die Diskussion über den Ehrensold wird auch im Netz breit geführt. Auch Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sprachen sich dort gegen die Zahlung des Ehrendsoldes an Wulff aus. Der Thüringer FDP-Abgeordnete Patrick Kurth etwa fragt via Twitter, ob jemand, der so viele zahlende Freunde habe, noch einen Ehrendsold brauche.