Ehrensold : Wulffs Problem mit den eigenen Maßstäben

Unter Politikern und im Netz wird heftig über den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff diskutiert. Einst forderte Wulff selbst eine Kürzung.

Zwei Tage nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist die Debatte darüber, ob Wulff den sogenannten Ehrensold erhalten sollte, voll entbrannt. Am Sonntag forderte Altbundespräsident Walter Scheel Wulff dazu auf, auf die lebenslange Zahlung in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten.

"Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet", sagte Scheel der Bild am Sonntag . Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin kündigte sogar an, er wolle dem ehemaligen Bundespräsidenten die Zahlung des Ehrensolds verweigern. Der Saarbrücker Zeitung sagte er: "Ich werde meine Zustimmung nicht geben."

Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin oder sonst jemand". Auch müsse der Ausschuss Mitarbeiter, ein Büro, einen Fahrer plus Auto bewilligen. Wulff sei jedoch weder aus politischen noch gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, sondern "rein wegen privater Dinge". Daher stehe ihm der Ehrensold nicht zu.

Private Gründen zählen nicht

Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätige zudem seine Haltung, so der FDP-Haushälter. Rechtlich bindend ist ein solches Gutachten allerdings nicht.

Tatsächlich ist für die Zahlung des Ehrensoldes ausschlaggebend, aus welchen Gründen ein Bundespräsident zurückgetreten ist. Er wird nur dann gezahlt, wenn gesundheitliche oder politische Gründe vorliegen. Auch deswegen dürfte Wulff in seiner Abschiedsrede besonders betont haben, dass er nicht mehr genug Vertrauen genieße, um sein Amt auszuüben. Dies könnte als politischer Grund gewertet werden.

Neben der Zahlung von 199.000 Euro werden ehemaligen Bundespräsidenten auch Sachleistungen von etwa 280.000 Euro im Jahr gewährt, beispielsweise für eine Büro mit Sekretariat, einen persönlichen Referenten und einen Chauffeur.

Die Diskussion über den Ehrensold wird auch im Netz breit geführt. Auch Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sprachen sich dort gegen die Zahlung des Ehrendsoldes an Wulff aus. Der Thüringer FDP-Abgeordnete Patrick Kurth etwa fragt via Twitter, ob jemand, der so viele zahlende Freunde habe, noch einen Ehrendsold brauche.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

144 Kommentare Seite 1 von 23 Kommentieren

Freunde

Vor allem wird er sehr schnell feststellen, dass er nicht als liebenswerte Person zum "Freund" wurde, sondern qua Amt. Das so etwas möglich ist scheint ja bisher an ihm vorübergegangen zu sein.

Nicht jeder, den man "Freund" nennt, ist auch einer. Da muss man differenzieren. (Um mal sinngemäß Herrn Zuckerberg zu zitieren.) Wobei ich nicht weiß, in welchen Clubs Herr Wulff Mitglied ist, in denen man sich mit "Freund" anredet.

Ehrensold

Lieber NicolaiP,

Politiker werden hier wie einige andere dem Staat dienende Berufsgruppen (Beamte, Richter, Soldaten) behandelt.

Diese erhalten kein Gehalt, sondern eine Be-SOLD-ung. Die erhalten - in aller Kürze gesagt - kein Gehalt, weil sie in keinem Arbeitsverhältnis zum Staat stehen, sondern in einem Dienstverhältnis.

Für eine Arbeit gibt es Gehalt, für einen Dienst gibt es Sold.

Daher dürfte der Terminus vom Ehrensold herrühren.

Herzlichst
am Rande

Die Lösung ist in der Tat denkbar einfach.

Für die Freunde von Herrn W. sind 50000 pro Jahr vermutlich nichts sonderlich Nennenswertes. Wenn einige von ihnen Solidarität üben, kommt die erforderliche Summe rasch zusammen. Und alle sind zufrieden. Herr W, der Steuerzahler und die Reichen, die sich ja nach Sloterdijk im Geben üben sollen. Gott vergelt's.

Wirklich Freunde?

Das Problem bei Wulff ist, dass das leider nur einseitig gefühlte Freundschaften waren.

So weit ich das sehe waren das alles Geschäftsleute, die es gewohnt sind, für Leistungen zu bezahlen und ich glaube nicht, dass er als gescheiterter Bundespräsident ad noch die erwarteten Leistungen wird erbringen können.

Für die meisten ist er im Moment wahrscheinlich eher das Gegenteil von Leister, er ist inzwischen ein "Schader". Oder glaubt irgendwer, dass es sich Leute wie Maschmeyer oder Groenewold, die ja selbst genügend Probleme mit dem eigenen Ruf haben, mit einem wie Wulff gerne sehen lassen?

Das einzige, wo Wulff vielleicht noch ein klitzekleines bisschen Geld machen könnte, ist vielleicht, sich mit ihnen bewusst NICHT mehr sehen zu lassen. Dafür würden sie vielleicht noch zahlen.

Welche Ehre?

Keinen "Ehrensold" für einen Mann ohne Ehre!
Es sollte niemand darauf vertrauen, dass der abgedankte Rabatt-König freiwillig verzichtet.
Er nimmt mit, was er bekommt.
Und wenn es ihm den Titel "Größter Absahner der Republik" einbringt, macht ihm das gar nichts.
2010 hat er selbst diese Alimentierung infrage gestellt. Das heißt bei diesem Bargeld-Amigo überhaupt nichts: Sein Geschwätz von gestern hat ihn doch noch nie gekümmert.

Er soll mal spüren, wie es "dem kleinen Mann" ergeht!

Übrigens Geschwätz: Wen berät denn eigentlich der lustige Hintze nun? Wir freuen uns jedenfalls schon auf die nächste Talk-Show mit ihm...

Au weh ...

>> Wen berät denn eigentlich der lustige Hintze nun? <<

... der würde wohl jeden, der nicht bei 3 auf dem Baum sitzt, in Grund und Boden beraten.

Die FAZ schreibt zu Hintzes Auftritt bei Jauch:
"Staunende Blicke, nicht nur in der Diskussionsrunde. Weder die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags noch die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hannover hatten bis dahin etwas von diesem Vermerk gewusst. Bekannt war er nur der Staatskanzlei in Hannover, die Wulff informell darüber informiert hatte. Allerdings staunten auch deren Mitarbeiter nicht schlecht, als sie Hintzes Auftritt sahen. Denn sie wussten, was tatsächlich in dem Vermerk stand und worauf er sich bezog."
aus: Der tödliche Vermerk, http://www.faz.net/aktuel...

Womöglich war es - Ironie des Schicksals - am Ende Hintze selbst, der Wulff den Rest gegeben hat.

Moralische Maßstäbe Wulffs über andere...

an diese Äußerungen wird Herr Wulff wohl nicht gerne errinnert werden wollen...(nachzulesen mit Quellenangaben in Wulffplag):
Zum Rücktritt von Manfred Kanther und Gerhard Glogowski:
"Politiker, die gegen das Gesetz verstoßen haben, sollen dafür auch nach einem Rücktritt noch büßen. CDU-Vize Christian Wulff fordert, dem ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther und Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski die Pensionen zu kürzen. (...) Wulff verwies auf das Beamtenrecht. Wenn Beamte bei dienstlichen Vergehen mit Konsequenzen rechnen müssten, dann müssten auch Minister und Ministerpräsidenten bei Gesetzesverstößen dauerhaft Nachteile drohen."[3]

Wulff sagte über Glogowski: „Er hat sich verheddert in einem Geflecht von Beziehungen zu denen er nicht die notwendige Distanz gehabt hat. Eine wichtige Voraussetzung für das Amt“."[4] „Es gibt beim Ministerpräsidenten Glogowski kein Unrechtsbewusstsein, keine Einsicht in mangelnder Abgrenzung privater und dienstlicher Belange.“ [4]
... Wulff betonte damals, Vorteilsannahme sei "mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar". Nach einer Reihe weiterer Vorwürfe trat Glogowski zurück. Das reichte Wulff aber nicht, er wollte einen Untersuchungsausschuss, denn "der Schein von Abhängigkeiten" sei "ein Problem für die Würde des Amtes", erklärte Wulff damals laut Hannoverscher Allgemeinen Zeitung."[5]