EhrensoldWulffs Problem mit den eigenen Maßstäben

Unter Politikern und im Netz wird heftig über den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff diskutiert. Einst forderte Wulff selbst eine Kürzung. von 

Zwei Tage nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist die Debatte darüber, ob Wulff den sogenannten Ehrensold erhalten sollte, voll entbrannt. Am Sonntag forderte Altbundespräsident Walter Scheel Wulff dazu auf, auf die lebenslange Zahlung in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten.

"Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet", sagte Scheel der Bild am Sonntag . Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

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Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin kündigte sogar an, er wolle dem ehemaligen Bundespräsidenten die Zahlung des Ehrensolds verweigern. Der Saarbrücker Zeitung sagte er: "Ich werde meine Zustimmung nicht geben."

Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin oder sonst jemand". Auch müsse der Ausschuss Mitarbeiter, ein Büro, einen Fahrer plus Auto bewilligen. Wulff sei jedoch weder aus politischen noch gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, sondern "rein wegen privater Dinge". Daher stehe ihm der Ehrensold nicht zu.

Private Gründen zählen nicht

Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätige zudem seine Haltung, so der FDP-Haushälter. Rechtlich bindend ist ein solches Gutachten allerdings nicht.

Wer rückt nach?

Bis zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten führt laut Grundgesetz der Präsident des Bundesrates die Amtsgeschäfte. Das ist derzeit der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Spätestens 30 Tage nach dem Ausscheiden des Staatsoberhauptes muss dann die Bundesversammlung zusammentreten und einen Nachfolger wählen.

Als Horst Köhler 2010 zurücktrat, übernahm der damalige Bundesratspräsident und Bremer Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhauptes. Er tat, wie er später sagte, das "staatspolitisch Notwendige": Gesetze unterzeichnen, Diplomaten empfangen. Aus Respekt vor dem Amt verzichtete er in der Übergangszeit auf Auslandsreisen.

Wann wird von wem gewählt?

Für die Wahl des Bundespräsidenten ist die Bundesversammlung zuständig. Sie setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus den Mitgliedern des Bundestages und aus Personen, die von den Landesparlamenten bestimmt werden.

Aktuell sitzen 620 Abgeordnete im deutschen Bundestag, der Bundesversammlung werden also 1240 Mitglieder angehören. CDU und FDP haben dort nur eine Mehrheit von wenigen Stimmen. Daher könnte möglicherweise ein überparteilicher Kandidat nominiert werden.

Der Nachfolger des zurückgetretenen Christian Wulff muss spätestens bis zum 18. März gewählt sein.

Tatsächlich ist für die Zahlung des Ehrensoldes ausschlaggebend, aus welchen Gründen ein Bundespräsident zurückgetreten ist. Er wird nur dann gezahlt, wenn gesundheitliche oder politische Gründe vorliegen. Auch deswegen dürfte Wulff in seiner Abschiedsrede besonders betont haben, dass er nicht mehr genug Vertrauen genieße, um sein Amt auszuüben. Dies könnte als politischer Grund gewertet werden.

Neben der Zahlung von 199.000 Euro werden ehemaligen Bundespräsidenten auch Sachleistungen von etwa 280.000 Euro im Jahr gewährt, beispielsweise für eine Büro mit Sekretariat, einen persönlichen Referenten und einen Chauffeur.

Die Diskussion über den Ehrensold wird auch im Netz breit geführt. Auch Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sprachen sich dort gegen die Zahlung des Ehrendsoldes an Wulff aus. Der Thüringer FDP-Abgeordnete Patrick Kurth etwa fragt via Twitter, ob jemand, der so viele zahlende Freunde habe, noch einen Ehrendsold brauche.

Leserkommentare
    • wawerka
    • 19. Februar 2012 15:27 Uhr

    ...von jetzt an werden Sie Ihre echten Freunde kennenlernen.

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    ... halten.
    Aberw arum "Ehren"sold"? Ist unser(e) Bundespräside denn ein Söldner? Seine "Dienste" sind ja in der Vergangenheit wohl zur Genüge be"sold"et worden.

    Vor allem wird er sehr schnell feststellen, dass er nicht als liebenswerte Person zum "Freund" wurde, sondern qua Amt. Das so etwas möglich ist scheint ja bisher an ihm vorübergegangen zu sein.

    Nicht jeder, den man "Freund" nennt, ist auch einer. Da muss man differenzieren. (Um mal sinngemäß Herrn Zuckerberg zu zitieren.) Wobei ich nicht weiß, in welchen Clubs Herr Wulff Mitglied ist, in denen man sich mit "Freund" anredet.

  1. ... halten.
    Aberw arum "Ehren"sold"? Ist unser(e) Bundespräside denn ein Söldner? Seine "Dienste" sind ja in der Vergangenheit wohl zur Genüge be"sold"et worden.

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    Lieber NicolaiP,

    Politiker werden hier wie einige andere dem Staat dienende Berufsgruppen (Beamte, Richter, Soldaten) behandelt.

    Diese erhalten kein Gehalt, sondern eine Be-SOLD-ung. Die erhalten - in aller Kürze gesagt - kein Gehalt, weil sie in keinem Arbeitsverhältnis zum Staat stehen, sondern in einem Dienstverhältnis.

    Für eine Arbeit gibt es Gehalt, für einen Dienst gibt es Sold.

    Daher dürfte der Terminus vom Ehrensold herrühren.

    Herzlichst
    am Rande

  2. Für die Freunde von Herrn W. sind 50000 pro Jahr vermutlich nichts sonderlich Nennenswertes. Wenn einige von ihnen Solidarität üben, kommt die erforderliche Summe rasch zusammen. Und alle sind zufrieden. Herr W, der Steuerzahler und die Reichen, die sich ja nach Sloterdijk im Geben üben sollen. Gott vergelt's.

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    Vermutlich wird kein einziger von Wulff's sogenannten "Freunden" ihn heute noch kennen wollen - sie sind nämlich "Freunde des Amtes". Die Personalie Wulff ist ein Lehrstück dafür, was falsche Freunde anrichten können.

    • Hampara
    • 19. Februar 2012 16:53 Uhr

    Das Problem bei Wulff ist, dass das leider nur einseitig gefühlte Freundschaften waren.

    So weit ich das sehe waren das alles Geschäftsleute, die es gewohnt sind, für Leistungen zu bezahlen und ich glaube nicht, dass er als gescheiterter Bundespräsident ad noch die erwarteten Leistungen wird erbringen können.

    Für die meisten ist er im Moment wahrscheinlich eher das Gegenteil von Leister, er ist inzwischen ein "Schader". Oder glaubt irgendwer, dass es sich Leute wie Maschmeyer oder Groenewold, die ja selbst genügend Probleme mit dem eigenen Ruf haben, mit einem wie Wulff gerne sehen lassen?

    Das einzige, wo Wulff vielleicht noch ein klitzekleines bisschen Geld machen könnte, ist vielleicht, sich mit ihnen bewusst NICHT mehr sehen zu lassen. Dafür würden sie vielleicht noch zahlen.

    nur schreibt man manchmal etwas konstruktiv Wunschhaftes, weil es ja so schön wäre, wenn es nicht nur politische Possenstücke gäbe. Andererseits machen Sie selbst ja zum Schluss einen konstruktiven Vorschlag, wofür man zahlen könnte.

    • c-busch
    • 19. Februar 2012 15:34 Uhr

    Keinen "Ehrensold" für einen Mann ohne Ehre!
    Es sollte niemand darauf vertrauen, dass der abgedankte Rabatt-König freiwillig verzichtet.
    Er nimmt mit, was er bekommt.
    Und wenn es ihm den Titel "Größter Absahner der Republik" einbringt, macht ihm das gar nichts.
    2010 hat er selbst diese Alimentierung infrage gestellt. Das heißt bei diesem Bargeld-Amigo überhaupt nichts: Sein Geschwätz von gestern hat ihn doch noch nie gekümmert.

    Er soll mal spüren, wie es "dem kleinen Mann" ergeht!

    Übrigens Geschwätz: Wen berät denn eigentlich der lustige Hintze nun? Wir freuen uns jedenfalls schon auf die nächste Talk-Show mit ihm...

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    "Übrigens Geschwätz: Wen berät denn eigentlich der lustige Hintze nun? Wir freuen uns jedenfalls schon auf die nächste Talk-Show mit ihm..."

    ...hat in seiner Funktion als CDU-Generalsekretär 1998/99 schon den Ziehvater Wulffs, den Bimbeskanzler Kohl durch viele Unbedachtheiten in Grund und Boden gerammt.

    • bugme
    • 19. Februar 2012 15:37 Uhr

    Die letzten Wochen hatte er kein Problem damit weit hinter den selbst gesteckten Maßstäben zurückzubleiben. Eventuell sieht er ja in ein paar Tagen mit etwas mehr kritischer Distanz klarer und verzichtet wirklich auf den Ehrensold.

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    • alegna1
    • 20. Februar 2012 14:31 Uhr

    an diese Äußerungen wird Herr Wulff wohl nicht gerne errinnert werden wollen...(nachzulesen mit Quellenangaben in Wulffplag):
    Zum Rücktritt von Manfred Kanther und Gerhard Glogowski:
    "Politiker, die gegen das Gesetz verstoßen haben, sollen dafür auch nach einem Rücktritt noch büßen. CDU-Vize Christian Wulff fordert, dem ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther und Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski die Pensionen zu kürzen. (...) Wulff verwies auf das Beamtenrecht. Wenn Beamte bei dienstlichen Vergehen mit Konsequenzen rechnen müssten, dann müssten auch Minister und Ministerpräsidenten bei Gesetzesverstößen dauerhaft Nachteile drohen."[3]

    Wulff sagte über Glogowski: „Er hat sich verheddert in einem Geflecht von Beziehungen zu denen er nicht die notwendige Distanz gehabt hat. Eine wichtige Voraussetzung für das Amt“."[4] „Es gibt beim Ministerpräsidenten Glogowski kein Unrechtsbewusstsein, keine Einsicht in mangelnder Abgrenzung privater und dienstlicher Belange.“ [4]
    ... Wulff betonte damals, Vorteilsannahme sei "mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar". Nach einer Reihe weiterer Vorwürfe trat Glogowski zurück. Das reichte Wulff aber nicht, er wollte einen Untersuchungsausschuss, denn "der Schein von Abhängigkeiten" sei "ein Problem für die Würde des Amtes", erklärte Wulff damals laut Hannoverscher Allgemeinen Zeitung."[5]

    • angste
    • 19. Februar 2012 15:42 Uhr

    "...(HAZ:) Ein Bundespräsident wird auf Lebenszeit gut bezahlt ...

    (Wulff:) Ich möchte gern bis zum 67. Lebensjahr mit eigener Arbeit das erwirtschaften, was ich verdiene."..

    Bis 67...das hätte er auch nicht als Bundespräsident geschafft, ergo...

    http://www.haz.de/Nachric...

    kurz vor seiner Wahl zum Präsi

  3. ...ob er den Ehrensold verdient?
    Wenn er erklärt, dass er nicht mehr genügend Vertrauen genieße.
    Politisch.Aufrichtig.Verletzt.
    Vielleicht beansprucht er demnächst noch Schmerzensgeld von
    der bösen linken Kampfpresse
    Das vorläufige unrühmliche Ende einer Taktiererei ohnegleichen.
    Und dann muss man sich noch sagen lassen, man wäre kleinkariert
    und entfache mal wieder eine Neiddebatte.

    • ThorHa
    • 19. Februar 2012 15:44 Uhr

    Bis gestern haben Journalisten ihre Rücktrittsforderungen damit begründet, dass es beim Bundespräsidenten eben keine saubere Trennung zwischen Politik und Privatleben geben kann. Heute schwenken dieselben Journalisten also darauf um, Wulff sei nur wegen rein privater Dinge zurückgetreten - und deshalb stehe ihm seine Pension nicht zu? Ich hätte einen ganz bescheidenen Wunsch - dass man die Konsequenz, die man bei anderen einfordert, auch selber zeigt ...

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    • angste
    • 19. Februar 2012 15:58 Uhr

    Die Person Wulff hat Amt und Privates vermengt, aus diesem Grund war die Person Wulff nicht mehr glaubwürdig, aus diesem in der Person liegendem Grund ist er zurückgetreten.
    Was soll daran politisch sein?

    >> Bis gestern haben Journalisten ihre Rücktrittsforderungen damit begründet, dass es beim Bundespräsidenten eben keine saubere Trennung zwischen Politik und Privatleben geben kann. Heute schwenken dieselben Journalisten also darauf um, Wulff sei nur wegen rein privater Dinge zurückgetreten - und deshalb stehe ihm seine Pension nicht zu? Ich hätte einen ganz bescheidenen Wunsch - dass man die Konsequenz, die man bei anderen einfordert, auch selber zeigt ... <<

    ... doch hoffentlich nicht ernst, oder? Wo sehen Sie denn da ein Umschwenken?

    Gerade weil Wulff das Amt nicht von seinem Privatleben getrennt hat, musste er zurücktreten. Was er im Amt gemacht hat, war - soweit wir das heute wissen - in Ordnung. Er hätte aber privat keine Geschenke von seinen Geschäftskontakten annehmen dürfen.

    Er ist aus privaten Gründen zurückgetreten, daran gibt es nichts zu deuten. Und die Formulierung seiner Rücktrittsrede kann schon gar nicht als Entscheidungsgrundlage dienen. Sonst könnte es sich ja jeder zurechtlegen, wie er wollte.

    Herr Wulff soll sein politisches Amt genutzt haben, um sich private Vorteile zu verschaffen; deshalb forderten Journalisten (so wie viele Bundesbürger auch), er möge zurücktreten. Die saubere Trennung von Politik und Privatleben war eine Amtspflicht, die er verletzt haben soll. Der erdrückende Verdacht persönlichen Fehlverhaltens hat Wulff zum Rücktritt bewegt: das ist eindeutig weder ein politischer noch ein gesundheitlicher Grund Deshalb besteht der Widerspruch, den Sie da aufgedeckt haben wollen, einfach nicht. Ihr Kommentar entspringt wohl eher dem durchaus unbescheidenen Wunsch, sich rechtschaffener vorzukommen als die anderen.

    betr. Parteienverdrossenheit
    Da wurde doch die Grenze für den Bezug der Rente auf 67 Jahre festgesetzt.
    Mit welchem Recht nehmen sich Politiker davon aus ?
    Schön wäre es auch, wenn diese Renten vom Gehalt abgeführt werden müssten, dann erkennt man auch welche phantastischen Gehälter in der Politik bezahlt werden.
    Nicht jeder ist ein Ackermann aber fast.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
  • Schlagworte Christian Wulff | Walter Scheel | Bundesregierung | Euro | Twitter
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