Zwei Tage nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff ist die Debatte darüber, ob Wulff den sogenannten Ehrensold erhalten sollte, voll entbrannt. Am Sonntag forderte Altbundespräsident Walter Scheel Wulff dazu auf, auf die lebenslange Zahlung in Höhe von jährlich 199.000 Euro zu verzichten.

"Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet", sagte Scheel der Bild am Sonntag . Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin kündigte sogar an, er wolle dem ehemaligen Bundespräsidenten die Zahlung des Ehrensolds verweigern. Der Saarbrücker Zeitung sagte er: "Ich werde meine Zustimmung nicht geben."

Der Liberale betonte, der Haushaltsausschuss des Bundestages sei das Gremium, das über die Zahlung entscheide "und nicht die Kanzlerin oder sonst jemand". Auch müsse der Ausschuss Mitarbeiter, ein Büro, einen Fahrer plus Auto bewilligen. Wulff sei jedoch weder aus politischen noch gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, sondern "rein wegen privater Dinge". Daher stehe ihm der Ehrensold nicht zu.

Private Gründen zählen nicht

Ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätige zudem seine Haltung, so der FDP-Haushälter. Rechtlich bindend ist ein solches Gutachten allerdings nicht.

Tatsächlich ist für die Zahlung des Ehrensoldes ausschlaggebend, aus welchen Gründen ein Bundespräsident zurückgetreten ist. Er wird nur dann gezahlt, wenn gesundheitliche oder politische Gründe vorliegen. Auch deswegen dürfte Wulff in seiner Abschiedsrede besonders betont haben, dass er nicht mehr genug Vertrauen genieße, um sein Amt auszuüben. Dies könnte als politischer Grund gewertet werden.

Neben der Zahlung von 199.000 Euro werden ehemaligen Bundespräsidenten auch Sachleistungen von etwa 280.000 Euro im Jahr gewährt, beispielsweise für eine Büro mit Sekretariat, einen persönlichen Referenten und einen Chauffeur.

Die Diskussion über den Ehrensold wird auch im Netz breit geführt. Auch Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sprachen sich dort gegen die Zahlung des Ehrendsoldes an Wulff aus. Der Thüringer FDP-Abgeordnete Patrick Kurth etwa fragt via Twitter, ob jemand, der so viele zahlende Freunde habe, noch einen Ehrendsold brauche.

Wulff forderte Kürzung

Auch der CDU-Abgeordnete Thomas Feist rief Wulff dazu auf, auf seinen Ehrensold zu verzichten und so seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Dagegen nahm der FDP-Abgeordnete Serkan Tören den ehemaligen Bundespräsidenten in Schutz. "Ich möchte einen Bundespräsidenten nicht später im Angestelltenverhältnis sehen", schrieb er auf Twitter.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hält einen Verzicht auf den Ehrensold laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten – nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen.

Unter Druck gerät Wulff in dieser Frage auch durch eigene frühere Äußerungen. In einem Fernsehinterview anlässlich seines Amtsantritts im Sommer 2010 hatte Wulff Zweifel daran geäußert, ob der Ehrensold in Zeiten der Schuldenkrise und knapper Staatskassen noch angemessen sei. Auf die Frage, ob eine jährliche Pension von knapp 200.000 Euro eigentlich in die Zeit passe, antwortete Wulff damals: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen." Auf Nachfrage, was er damit meine, fügte Wulff hinzu: "Dass man dort Abstriche vornimmt."

Sollte Wulff nicht freiwillig verzichten, muss die Bundesregierung über den Ehrensold entscheiden. Die stellt seine Ansprüche bisher nicht in Frage. Auch wenn Wulff keinen Ehrensold bekommen sollte, müsste er nicht am Hungertuch nagen. Zwei Jahre lang hätte er Anspruch auf ein Übergangsgeld aus seiner Zeit als Ministerpräsident. Das wären 7.000 Euro im Monat. Ab dem 57. Lebensjahr hätte der heute 52-Jährige Anspruch auf eine Altersentschädigung und mit 60 Jahren bekäme er dann seine Ministerpräsidenten-Pension.