Ermittlungen : Wulff kündigt Erklärung an

Der Bundespräsident will sich um 11 Uhr zu dem Antrag auf Immunitätsaufhebung äußern. Auch die Kanzlerin will sich erklären. Allgemein wird Wulffs Rücktritt erwartet.
Bundespräsident Christian Wulff © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundespräsident Christian Wulff hat für 11 Uhr eine Erklärung angekündigt. Er werde sich im Schloss Bellevue äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit. Anlass ist der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover , die beim Bundestagspräsidenten die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt hat. Die Behörde will Ermittlungen wegen Vorteilsnahme und -gewährung gegen den Bundespräsidenten einleiten.

Angesichts der Ereignisse hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre geplante Italien-Reise abgesagt und für 11.30 Uhr eine Erklärung angekündigt. Nach Angaben des Bundespresseamts wird sie ein Statement im Bundeskanzleramt abgeben. Zum Inhalt der Erklärung gab es aber keine Details.

In der schwarz-gelben Koalition wird mit einem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gerechnet. Das berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen. Aus Quellen der Koalition hieß es, die Parteichefs von CDU , CSU und FDP wollten am Samstag in Berlin zu Beratungen zusammenkommen. Dabei soll über einen Nachfolgekandidaten gesprochen werden. Wichtig sei, dass die Koalition hier einen ersten Aufschlag mache, hieß es. Es bestehe aber auch Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition zu suchen.

Auch in den Spitzen von FDP und CSU wird mit dem baldigen Rücktritt gerechnet. "Ich glaube, das war's", zitierte Die Welt ein Mitglied der FDP-Führung. Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt halten können, hieß es nach Angaben der dpa auch von mehreren CSU-Vorständen. Angesichts eines Ermittlungsverfahrens werde das Staatsoberhaupt um einen Rücktritt kaum herumkommen. "Unvorstellbar, ein Bundespräsident der zum Staatsanwalt muss", sagte ein CSU-Vorstandsmitglied.

Die SPD forderte Wulff zum unverzüglichen Rücktritt auf. Er müsse "diese untragbare Situation" klären, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-Morgenmagazin. "Das heißt, dass Christian Wulff in der Pflicht ist, diesen Schritt heute zu gehen."

Die SPD erneuere ihr Angebot an Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit der Union einen überparteilichen Kandidaten für die Nachfolge zu suchen. "Eine andere Lösung wird das Amt, das jetzt schwer beschädigt ist, (...) nicht wieder intakt bringen", sagte Nahles. Das Amt brauche eine solche Geste. Es gebe eine ganze Reihe guter möglicher Kandidaten – auch solche, die trotz eines Parteibuchs akzeptiert würden. Über konkrete Namen wollte Nahles aber nicht spekulieren.

Auch Linken-Chefin Gesine Lötzsch warb für einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Es wäre eine gute Lösung, "wenn wir diesmal einen von allen oder den meisten Fraktionen getragenen Bundespräsidenten oder Bundespräsidentin finden würden". Bei der Wahl von Christian Wulff hatte die Linke eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt.

Ermittlungen gegen Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte mitgeteilt, nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und Medienberichten gebe es gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold .

Auch gegen den Unternehmer wird ermittelt. Groenewold hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt – die aber nie in Anspruch genommen wurde.

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Kommentare

192 Kommentare Seite 1 von 31 Kommentieren

Glaube nicht daran

Im Falle eines Rücktritts wäre er der Staatsanwaltschaft gegenüber wehrlos. Also wird er sich so lange an den Stuhl krallen, bis seine Immunität aufgehoben wurde. Und das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Die einzigen, die das wohl konsequent durchziehen würden, wären die Linken. SPD und Grüne hoffe viel zu sehr auf eine Koalition 2013 und würden sich auf wahltaktischen Gründen enthalten oder dagegen stimmen.

die Abstimmung zur Aufhebung der Immunität

sehe ich nicht als Problem. Zum einen sind nur 25 % der gültigen Stimmen notwendig, zum anderen ist den Abgeordneten die Stimmung in der Bevölkerung sehr wohl bewußt.
Ein Problem könnte allerdings Artikel 46 Grundgesetz werden.

Absatz 4: Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten (auch BP), jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Mit dem Filmunternehmer liiert und der Ruf ist ruiniert

Es gibt nur noch eine Rettung für Wulff: zurücktreten, Ruhe einkehren lassen und neuer Job. ABER: in Italien gibt es Wetten darauf, ob er wirklich geht. Es könnte auch sein, dass er offiziell erklärt, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu unterstützen - auch das wäre einmalig in diesem Land für dieses Amt. Was bezweckt also Merkel und warum lässt er sich von ihr benutzen?

Das Fell des Nasenbären verteilen

*Wir dürfen also gespannt sein, welche Knallcharge sie uns diesmal vorsetzen will.*

Vermutlich Hinze oder Seehofer...
Oder wenn man wirklich einmal vollends ignorantes Machtdiktat demonstrieren will, auch Baron Guttenberg...

Ganz spontan fände ich Peter Scholl-Latour insgesamt ganz akzeptabel, oder einen nachweislich sozial verantwortlich handelnden Unternehmer wie den Götz W. Werner.

Sie reagiert wie immer:

Mit maßloser Arroganz:

"Es bestehe aber auch Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition zu suchen."

Da die Regierung in der Bundesversammlung langsam aber sicher keine eigene Mehrheit mehr hat, wird sie mit der Opposition sprechen MÜSSEN, es sei denn, die Regierung will im Hau-Ruck Verfahren einen Neuen finden.
Nach den Wahlen im Saarland und in Schleswig Holstein wird die Bundesversammlung eine Rot-Grüne Mehrheit haben. Vielleicht kommt der (angenommene!) Rücktritt ja deshalb schon jetzt...