ErmittlungenWulff kündigt Erklärung an

Der Bundespräsident will sich um 11 Uhr zu dem Antrag auf Immunitätsaufhebung äußern. Auch die Kanzlerin will sich erklären. Allgemein wird Wulffs Rücktritt erwartet. von afp, dpa und reuters

Bundespräsident Christian Wulff

Bundespräsident Christian Wulff  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundespräsident Christian Wulff hat für 11 Uhr eine Erklärung angekündigt. Er werde sich im Schloss Bellevue äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit. Anlass ist der Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover , die beim Bundestagspräsidenten die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt hat. Die Behörde will Ermittlungen wegen Vorteilsnahme und -gewährung gegen den Bundespräsidenten einleiten.

Angesichts der Ereignisse hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre geplante Italien-Reise abgesagt und für 11.30 Uhr eine Erklärung angekündigt. Nach Angaben des Bundespresseamts wird sie ein Statement im Bundeskanzleramt abgeben. Zum Inhalt der Erklärung gab es aber keine Details.

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In der schwarz-gelben Koalition wird mit einem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gerechnet. Das berichten übereinstimmend mehrere Nachrichtenagenturen. Aus Quellen der Koalition hieß es, die Parteichefs von CDU , CSU und FDP wollten am Samstag in Berlin zu Beratungen zusammenkommen. Dabei soll über einen Nachfolgekandidaten gesprochen werden. Wichtig sei, dass die Koalition hier einen ersten Aufschlag mache, hieß es. Es bestehe aber auch Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition zu suchen.

Auch in den Spitzen von FDP und CSU wird mit dem baldigen Rücktritt gerechnet. "Ich glaube, das war's", zitierte Die Welt ein Mitglied der FDP-Führung. Wulff werde sich angesichts dieser neuen Entwicklung wohl kaum noch im Amt halten können, hieß es nach Angaben der dpa auch von mehreren CSU-Vorständen. Angesichts eines Ermittlungsverfahrens werde das Staatsoberhaupt um einen Rücktritt kaum herumkommen. "Unvorstellbar, ein Bundespräsident der zum Staatsanwalt muss", sagte ein CSU-Vorstandsmitglied.

Nord-Süd-Dialog

Der Unternehmer Manfred Schmidt organisierte in den Jahren 2007 bis 2009 drei Treffen in Hannover und Stuttgart, auf denen sich Firmen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg präsentieren und in Kontakt mit Vertretern der Politik aus beiden Ländern kommen sollten. Schirmherren waren der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (beide CDU).

Die Staatsanwaltschaft wirft Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker vor, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Bestechung und Vorteilsnahme

Die Vorwürfe, die gegen Wulff und und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker erhoben werden, sind unterschiedlich schwer. Im Fall Glaeseker prüft die Staatsanwaltschaft, ob Wulffs Ex-Sprecher sich durch die Annahme der Gratis-Urlaube der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Nach Paragraf 332 Strafgesetzbuch wird ein Amts- oder Dienstträger bestraft, wenn er einen Vorteil fordert oder annimmt als Gegenleistung für eine Handlung, die seine Dienstpflichten verletzt. Gegen den Unternehmer Schmidt wird wegen Bestechung ermittelt, weil er Glaeseker Vorteile gewährt haben soll.

Die mildere Form der Käuflichkeit ist die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung, die die Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Wulff als Anfangsverdacht angab. Dafür sind die strafrechtlichen Voraussetzungen weiter gefasst. In diesem Fall muss der Amtsträger nicht gegen seine Dienstpflichten verstoßen haben. Es reicht, wenn er einen Vorteil fordert oder annimmt. Es muss allerdings einen Bezug zu seinem Amt oder seiner öffentlichen Funktion geben. Rein private Geschäfte und Kontakte fallen nicht hierunter. Die Strafe für Vorteilsnahme beträgt bis zu drei Jahre Haft, allerdings werden etwa 70 bis 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren wieder eingestellt.
 

Beamtenrecht

Die Vorschriften sind hier zum Teil noch schärfer. Ein Beamter oder Politiker soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers gar nicht erst dem Verdacht aussetzen, käuflich zu sein. Deshalb dürfen Beamte Geschenke auch nur in äußerst geringem Umfang annehmen, in Niedersachen bis zum Wert von zehn Euro. Für Minister gelten die gleichen, zum Teil sogar noch schärferen Bestimmungen. So dürfen sie in Niedersachsen auch keine Privatkredite annehmen, sofern es eine Verbindung zum jeweiligen Amt gibt.

Aufhebung der Immunität

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beantragt, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. Hier ihre Pressemitteilung dazu im Wortlaut:

"Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.

Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert."

Die SPD forderte Wulff zum unverzüglichen Rücktritt auf. Er müsse "diese untragbare Situation" klären, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-Morgenmagazin. "Das heißt, dass Christian Wulff in der Pflicht ist, diesen Schritt heute zu gehen."

Die SPD erneuere ihr Angebot an Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit der Union einen überparteilichen Kandidaten für die Nachfolge zu suchen. "Eine andere Lösung wird das Amt, das jetzt schwer beschädigt ist, (...) nicht wieder intakt bringen", sagte Nahles. Das Amt brauche eine solche Geste. Es gebe eine ganze Reihe guter möglicher Kandidaten – auch solche, die trotz eines Parteibuchs akzeptiert würden. Über konkrete Namen wollte Nahles aber nicht spekulieren.

Auch Linken-Chefin Gesine Lötzsch warb für einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Es wäre eine gute Lösung, "wenn wir diesmal einen von allen oder den meisten Fraktionen getragenen Bundespräsidenten oder Bundespräsidentin finden würden". Bei der Wahl von Christian Wulff hatte die Linke eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt.

Ermittlungen gegen Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte mitgeteilt, nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und Medienberichten gebe es gegen den früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten nun einen Anfangsverdacht im Zusammenhang mit Kontakten zum Filmfonds-Manager David Groenewold .

Auch gegen den Unternehmer wird ermittelt. Groenewold hatte mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub gemacht und dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Millionen-Bürgschaft gewährt – die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Leserkommentare
  1. es wäre ein Grund zum Feiern...

    ...wenn man nicht wüsste dass ein paar Wochen später der nächste Wulfverschnitt Bundespräsident wird.

    Entweder direkt wählen lassen oder das Amt abschaffen!

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    Bitte verzichten Sie auf Polemik und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

  2. Zeit, es ist ohnehin schon längst überfällig - bis auf Herrn Wulff selber hat das wohl jeder verstanden.

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    Im Falle eines Rücktritts wäre er der Staatsanwaltschaft gegenüber wehrlos. Also wird er sich so lange an den Stuhl krallen, bis seine Immunität aufgehoben wurde. Und das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Die einzigen, die das wohl konsequent durchziehen würden, wären die Linken. SPD und Grüne hoffe viel zu sehr auf eine Koalition 2013 und würden sich auf wahltaktischen Gründen enthalten oder dagegen stimmen.

    sehe ich nicht als Problem. Zum einen sind nur 25 % der gültigen Stimmen notwendig, zum anderen ist den Abgeordneten die Stimmung in der Bevölkerung sehr wohl bewußt.
    Ein Problem könnte allerdings Artikel 46 Grundgesetz werden.

    Absatz 4: Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen einen Abgeordneten (auch BP), jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

    Es gibt nur noch eine Rettung für Wulff: zurücktreten, Ruhe einkehren lassen und neuer Job. ABER: in Italien gibt es Wetten darauf, ob er wirklich geht. Es könnte auch sein, dass er offiziell erklärt, die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu unterstützen - auch das wäre einmalig in diesem Land für dieses Amt. Was bezweckt also Merkel und warum lässt er sich von ihr benutzen?

    >> ... es ist ohnehin schon längst überfällig - bis auf Herrn Wulff selber hat das wohl jeder verstanden. <<

    ... zu hoffen, dass er nicht das Undenkbare tut und sich irgendein Hintertürchen sucht - "lasse mein Amt ruhen und bin erleichtert, dass nun endlich aufgeklärt wird ...".

    Möge er es wenigstens diesmal nicht vermasseln!

  3. Bin schon auf Ihre Reaktion und Statement gespannt...und den Nachfolger!

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    >> Bin schon auf Ihre Reaktion und Statement gespannt...und den Nachfolger! <<

    ... denkt man immer, jetzt muss sie es doch verstanden haben. Und dann greift sie wieder daneben.

    Wir dürfen also gespannt sein, welche Knallcharge sie uns diesmal vorsetzen will.

    Mit maßloser Arroganz:

    "Es bestehe aber auch Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition zu suchen."

    Da die Regierung in der Bundesversammlung langsam aber sicher keine eigene Mehrheit mehr hat, wird sie mit der Opposition sprechen MÜSSEN, es sei denn, die Regierung will im Hau-Ruck Verfahren einen Neuen finden.
    Nach den Wahlen im Saarland und in Schleswig Holstein wird die Bundesversammlung eine Rot-Grüne Mehrheit haben. Vielleicht kommt der (angenommene!) Rücktritt ja deshalb schon jetzt...

  4. Nur eine Erklärung wird heute zählen:
    "Ich erkläre meinen Rücktritt."

  5. das hätte er schon lange vorher machen müssen. Heute ist einfach Rücktritt und Schluß mit dem Theater angesagt..

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    • Eisauge
    • 17. Februar 2012 10:04 Uhr

    auf den ehrensold ...

  6. Der Christian sprach zu seinem Mädel, bald gehts zurück nach Großburgwedel. Ruf ruiniert, Immunität fraglich, Ehrensold in Gefahr, Bettina sauer. Es hätte nicht <a href="http://tinyurl.com/ctzh4gg ">so</a> weit kommen müssen, Herr Wulff.

  7. es gibt ihn noch, unseren Rechtsstaat. Das alles hätte er sich durch einen zeitigen Rücktritt ersparen können.

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    "es gibt ihn noch, unseren Rechtsstaat."

    Sind Sie da ganz sicher?
    In unserem Rechtsstaat hat jemand als unschuldig zu gelten, bis ein Gericht seine Schuld feststellt.
    Das ist hier aber erkennbar nicht der Fall.
    Desweiteren sollte man auch mal die Rolle der Medien und ihre Legitimation in diesem Fall untersuchen. Wenn in diesem medialen Dauerfeuer der letzten Wochen auch Dinge wie ein geschenkter Bobby-Car als Munition herhalten müssen, scheint mir in gewissen Redaktionsbüros wohl der (Größen-)Wahn ausgebrochen zu sein.
    Wodurch ist die "vierte Gewalt" eigentlich legitimiert?
    Und wie wird sie sich in Zukunft verhalten? Da niemand perfekt ist, wird sich bei jedem von Herrn Wulffs Nachfolgern etwas finden lassen, mit dem man die Volksseele zum Kochen und die eigenen Kassen zum Klingeln bringen kann.
    So wird möglicherweise demnächst die Presse und nicht mehr der Wähler über die Besetzung von Ämtern befinden. Sehr demokratisch wäre das nicht, von Rechtsstaatlichkeit nicht zu reden.

    "Das alles hätte er sich durch einen zeitigen Rücktritt ersparen können."

    Wenn jeder Politiker wegen jedes Anwurfs sofort zurück treten sollte, hätten wir keine Politiker mehr.
    Herr Wulff hat sich sicher recht ungeschickt verhalten im Umgang mit den gegen ihn gerichteten Vorwürfen. Aber bisher gibt es nichts außer Verdachtsmomenten. Es gibt kein Urteil und deshalb hat er als unschuldig zu gelten.
    Das ist Rechtsstaatlichkeit.

    Wenn gegen einen ermittelt wird, heißt dies noch nicht das er eine Schuld trägt.
    Weiter wird durch einen Rücktritt nicht die Ermittlung eingestellt. Dieser Gedanke es wäre aber so, zeigt mit welchen Mittel sie ihre persönlichen Feindschaften austragen würden.
    Sollte er zurücktreten, dann nur durch die Zwickmühle in dem sich, durch den Antrag, der Bundestag befindet. Da sie diesen Schritt schon hätten vor Jahresbeginn gehen können. Nur wollte das weder die SPD, Grünen, FDP, Linken und CDU/CSU. Was im Grunde schon für sich spricht...
    Ausserdem hätte der sich hier so aktiv und demokratisch selbstinszenierte Bürger schon das Interesse an Wulff und sein Affärschen verloren. Da er dann ein Niemand ist. Die Presse hätte nur noch einen kleinen Randartikel geliefert, der der medialen Aufmerksamkeit entsprechen würde. Man hätte sich dann wieder eventuell realpolitischen Themen zu wenden müssen und denen fehlt der Prunk, der Skandalfaktor und damit an Lesern.
    Gemessen an der Empörung sieht man wie essenziell das Thema ist. Je mehr Empörung um so unwichtiger das Thema.
    Und Gott hat damit wenig am Hut. Darum ändere ich den Spruch mal in Bild[ung] sei Dank ...

    • hirmer
    • 17. Februar 2012 7:35 Uhr

    Bin auch für Wahl direkt durchs Volk, UNBEDINGT aber auch Abwahlmöglichkeit durch das Volk. (Auch Kanzler, Ministerpräsidenten und Minister müssten abwahlfähig werden. Gottseidank hat man bei den Bürgermeistern angefangen) Das Problem mit den Politikern ist meistens, daß man sie nach Wahl und gebrochenen Wahl-Versprechen so schnell nicht wieder los wird. Müssten alle sofortige Abwahl fürchten, kämen viel weniger Betrüger nach oben.

    Harald Artur Irmer

    Karlsruhe

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    eine Überarbeitung unseres GG und der Verfassung. Hierfür wäre eine Bundesversammlung aller beteiligten Bürger und Parteien zu berufen die dazu etwas sinnvolles beitragen können. Dies sollte unter anderem beinnhalten : die Direktwahl des Bundespräsidenten mit Vorschlagsrecht auch für Nichtparteien; Reduzierung der Bundesländer auf max 8 Länder; Ein neues Wahlrecht welches mehr Wert auf die Direktkandidatur legt, das Volkspeblizit vorsieht und das Parteigeschacher um Mandate beendet; Aufhebung der Weisungsbefugnisse für Staatanwälte u.s.w.!!! Diese Liste ist mit Sicherheit noch um einiges zu ergänzen. Wo es mir hauptsächlich drauf ankommt, ist die Wiedererstarkung der "Demokratie", die meiner Meinung nach in den letzten 20 Jahren doch sehr gelitten hat. Schlagwort hierfür : Alternativlos!!!

    >>UNBEDINGT aber auch Abwahlmöglichkeit<<
    =======================================================
    Bitte nicht. Ein Volk, dass seit 60 Jahren nur zwei Parteien abewchselnd zur Kanzlerschaft wählt ist schon suspekt. Mit einer Abwahlmöglichkeit schafft man nur eins: Die Politiker werden noch aalglatter, bekennen weniger Position (oder nur solche die fürs Volk bequem sind). Die Medien bekämen noch mehr macht als sie ohnehin schon haben n(siehe FDP-bashing-Kampagne, Linke-bashing-Kampagne). Ihr Vorschlag würde ein des selbstständigen Wählens (nach Inhalten) mündigen Wähler vorraussetzen. Genau hier ist aber der Knackpunkt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Christian Wulff | Angela Merkel | Andrea Nahles | CDU | CSU | FDP
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