Bundespräsident Staatsanwaltschaft will Wulffs Immunität aufheben lassen
Nach Prüfung neuer Unterlagen sieht die Behörde einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob ermittelt wird.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beantragt, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit.
Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.
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Ermittelt wird auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde. Groenewold soll den Urlaub bezahlt haben, Wulff will die Rechnung nach Angaben seines Anwalts später in bar beglichen haben.
"Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben", teilte die Behörde mit.
Ermittlungsverfahren ohne Genehmigung nicht zulässig
Ebenso wie jeder Bundestagsabgeordnete genießt auch der Bundespräsident strafrechtliche Immunität, die im Grundgesetz garantiert ist. Das bedeutet, dass er wegen einer "mit Strafe bedrohten Handlung" nur dann verfolgt werden darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. Schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist ohne die Genehmigung nicht zulässig.
Einen vergleichbaren Fall hat es bisher nicht gegeben. Folgt man der juristischen Kommentarliteratur, so muss das Plenum des Bundestags über die Aufhebung der Immunität Wulffs entscheiden.
Die Staatsanwaltschaft erläuterte in ihrer Mitteilung, Aufgabe der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach ihrem gesetzlichen Auftrag werde die Staatsanwaltschaft nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände ermitteln. Selbstverständlich gelte auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.
Die Ermittlungen im Fall Wulff werden von der Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Hannover geleitet. Den vier Staatsanwälten war Zögerlichkeit vorgeworfen worden, weil sie die Aufhebung der Immunität Wulffs nicht schon früher beantragten, um förmlich ermitteln zu können.
Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet wird ihm unter anderem, er habe einen günstigen Privatkredit für sein Haus, ein billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern in Anspruch genommen, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen zu tun hatte.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Staatsanwaltschaft will Wulffs Immunität aufheben lassen
- Seite 2 SPD und Grüne signalisieren Zustimmung zum Aufhebungsantrag
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- Datum 16.02.2012 - 20:38 Uhr
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Na endlich - jetzt kommen die Ermittlungen in Gang. Offenbahr hat man in der niedersächsischen Landesregierung richtig Muffensausen bekommen, denn im Januar 2013 stehen dort Landtagswahlen an. Und für die schwarz-gelbe Koalition sieht es dort inzwischen mehr als schlecht aus, denn David McAllister und sein Justizminister Busemann sind dank Christian Wulff in schwerstes Fahrwasser geraten. Und die FDP spielt ja sowieso keine Rolle mehr. Jetzt bleibt Wulff nur noch eines: der sofortige Rücktritt.
Einen möglichen Straftäter im Amt des Bundespräsidenten - sowas bekommt nur die CDU, die selbsternannte Partei des "Law and Orders" hin. Der nächste niedersächsische Ministerpräsident dürfte jetzt wohl klar und deutlich Thomas Oppermann von der SPD werden.
Und sonst? Die CDU hat fertig. Einen Straftäter ins Amt des Bundespräsidenten gehoben zu haben - davon werden sich Angela Merkel und Horst Seehofer politisch nicht erholen. Uwe Barschel, Helmut Kohl, Manfred Kanther und Roland Koch lassen grüßen. "Ehrenwort!"
Nochmal - weil's so schön war:
http://www.youtube.com/wa...
"Einen Straftäter ins Amt des Bundespräsidenten gehoben zu haben - davon werden sich Angela Merkel und Horst Seehofer politisch nicht erholen. Uwe Barschel, Helmut Kohl, Manfred Kanther und Roland Koch lassen grüßen. "Ehrenwort!""
Kohl und Koch wurden wiedergewählt. Und vergessen Sie nicht, wieviele Unterstützer ein zu Guttenberg bis zuletzt hatte. Merkel ist lt. Umfragen zur Zeit beliebter denn je, auch deswegen, weil die Medien in keinster Weise mehr kritisch über sie berichten.
Der konservative Wähler verzeiht seinen Sündern gern. Die Betonung liegt auf "seinen". Denn zum eigenen Stamm muss er schon gehören, damit Nachsicht mit ihm geübt werden kann. Gehört er nicht dazu, wird auf ihn eingedroschen bis er sich nicht mehr regt.
Den meisten Wählern der CDU stößt doch nicht sauer auf, dass Wulff sich von seinen reichen Freunden hat aushalten lassen, sondern dass er sich a) hat erwischen lassen und b) dabei so gänzlich kleinbürgerlich und piefig daherkommt. Denn das sind sie ja selbst, die Wähler der CDU.
Hätte Wulff eine Ausstrahlung wie z.B. ein Franz-Josef Strauß, die ganze Äffare wäre schon längst keine mehr. Der hätte sich hingestellt und ein "Da war nix!" in die Welt gebrüllt und mit einem Augenzwinkern angedeutet: "Und wenn da was war, ihr würdet es doch genauso machen, gelle!?"
Und dann sagt sich der kleine, konservative Wähler: Recht hatter, ich hätts genauso gemacht. A Hund is er scho! Und nennt alle die, die mehr Anstand haben als er selbst Heuchler.
"Einen möglichen Straftäter im Amt des Bundespräsidenten ..."
"Einen Straftäter ins Amt des Bundespräsidenten gehoben zu haben ..."
Ich mag ihn auch nicht, aber immer langsam mit dem Aufschäumen!
Ich hoffe zwar auch, dass dieser Schritt Herrn Wulff zum Rücktritt aus eigener Kraft bewegen mag, könnte mir allerdings auch vorstellen, dass hier die Staatsanwaltschaft lediglich formal einen Schritt nach vorn geht, um aus der Schusslinie heraus zu kommen. Erstens liegt der schwarze Peter jetzt für kurze Zeit beim Bundestag und zweitens kann die Staatsanwaltschaft im Falle der aufgehobenen Immunität ja auch so lange vor sich hin ermitteln wie sie will. Aber ob dabei etwas gefunden wird? Das ist doch gar nicht sicher...
Vielleicht ist das alles nur ein Schachzug der Staatsanwaltschaft.
Also für Freudentränen ob des Endes dieses Dramas finde ich es verfrüht. Wulff könnte (nicht zum ersten Mal) einfach weiter auf Zeit spielen, so wie es ein guter Jurist an dieser Stelle tun würde.
Was ein guter Bundespräsident täte? Tja,...
Schade, es wäre weitaus interessanter welche Verstrickung in der SPD vorhanden wären.
Es hat ja Gründe warum die SPD seit längerem hyperventiliert
G. Wallraff`s Vorschlag "lebenslänglich für Wulff" wäre der Beste.
werden Sie Merkel und Seehofer vor.
Vorsicht, noch gilt die Unschuldsvermutung. Man sollte mit solchen Äußerungen nicht unser Rechtssysstem beschädigen.
Ich hoffe, Wulff besitzt noch soviel Würde und Anstand und tritt heute freiwillig zurück. Damit wird weiterer Schaden des Amtes vermieden.
Ich wünsche mir einen Nachfolger, der parteiübergreifend akzeptiert wird. Nach den bisher gemachten Erfahrungen sollte es kein aktiver Poltiker sein.
Nochmal - weil's so schön war:
http://www.youtube.com/wa...
"Einen Straftäter ins Amt des Bundespräsidenten gehoben zu haben - davon werden sich Angela Merkel und Horst Seehofer politisch nicht erholen. Uwe Barschel, Helmut Kohl, Manfred Kanther und Roland Koch lassen grüßen. "Ehrenwort!""
Kohl und Koch wurden wiedergewählt. Und vergessen Sie nicht, wieviele Unterstützer ein zu Guttenberg bis zuletzt hatte. Merkel ist lt. Umfragen zur Zeit beliebter denn je, auch deswegen, weil die Medien in keinster Weise mehr kritisch über sie berichten.
Der konservative Wähler verzeiht seinen Sündern gern. Die Betonung liegt auf "seinen". Denn zum eigenen Stamm muss er schon gehören, damit Nachsicht mit ihm geübt werden kann. Gehört er nicht dazu, wird auf ihn eingedroschen bis er sich nicht mehr regt.
Den meisten Wählern der CDU stößt doch nicht sauer auf, dass Wulff sich von seinen reichen Freunden hat aushalten lassen, sondern dass er sich a) hat erwischen lassen und b) dabei so gänzlich kleinbürgerlich und piefig daherkommt. Denn das sind sie ja selbst, die Wähler der CDU.
Hätte Wulff eine Ausstrahlung wie z.B. ein Franz-Josef Strauß, die ganze Äffare wäre schon längst keine mehr. Der hätte sich hingestellt und ein "Da war nix!" in die Welt gebrüllt und mit einem Augenzwinkern angedeutet: "Und wenn da was war, ihr würdet es doch genauso machen, gelle!?"
Und dann sagt sich der kleine, konservative Wähler: Recht hatter, ich hätts genauso gemacht. A Hund is er scho! Und nennt alle die, die mehr Anstand haben als er selbst Heuchler.
"Einen möglichen Straftäter im Amt des Bundespräsidenten ..."
"Einen Straftäter ins Amt des Bundespräsidenten gehoben zu haben ..."
Ich mag ihn auch nicht, aber immer langsam mit dem Aufschäumen!
Ich hoffe zwar auch, dass dieser Schritt Herrn Wulff zum Rücktritt aus eigener Kraft bewegen mag, könnte mir allerdings auch vorstellen, dass hier die Staatsanwaltschaft lediglich formal einen Schritt nach vorn geht, um aus der Schusslinie heraus zu kommen. Erstens liegt der schwarze Peter jetzt für kurze Zeit beim Bundestag und zweitens kann die Staatsanwaltschaft im Falle der aufgehobenen Immunität ja auch so lange vor sich hin ermitteln wie sie will. Aber ob dabei etwas gefunden wird? Das ist doch gar nicht sicher...
Vielleicht ist das alles nur ein Schachzug der Staatsanwaltschaft.
Also für Freudentränen ob des Endes dieses Dramas finde ich es verfrüht. Wulff könnte (nicht zum ersten Mal) einfach weiter auf Zeit spielen, so wie es ein guter Jurist an dieser Stelle tun würde.
Was ein guter Bundespräsident täte? Tja,...
Schade, es wäre weitaus interessanter welche Verstrickung in der SPD vorhanden wären.
Es hat ja Gründe warum die SPD seit längerem hyperventiliert
G. Wallraff`s Vorschlag "lebenslänglich für Wulff" wäre der Beste.
werden Sie Merkel und Seehofer vor.
Vorsicht, noch gilt die Unschuldsvermutung. Man sollte mit solchen Äußerungen nicht unser Rechtssysstem beschädigen.
Ich hoffe, Wulff besitzt noch soviel Würde und Anstand und tritt heute freiwillig zurück. Damit wird weiterer Schaden des Amtes vermieden.
Ich wünsche mir einen Nachfolger, der parteiübergreifend akzeptiert wird. Nach den bisher gemachten Erfahrungen sollte es kein aktiver Poltiker sein.
... sind wir mal gespannt, wie schnell die politischen Unterstützer des BP ihr Fähnlein neu ausrichten. What goes around ... surely comes around!
...und will nach einem Rücktritt Wulffs auch nichts mehr mit ihm zu tun haben.
...und will nach einem Rücktritt Wulffs auch nichts mehr mit ihm zu tun haben.
kein weiterer Text. Und bitte ausnahmsweise nicht zensieren.
... muss es eben Vater Staat machen. Einer der seltenen Momente, in denen ich dankbar für dieses Rechtssystem bin. Und bitte, Herr Wulff, nicht zurücktreten, gönnen Sie uns den Spaß und spielen Sie dieses Drama zu Ende, bzw.: Stellen Sie sich! Endlich wird's spannend!
selbst wenn eure Hatz Erfolg hat, diese Menschenjagden sind einfacch nur noch zum...Kümmert euch lieber um die wichtige Ding und schwere Vergehen als um Bobby Cars.An solchen Menschen wie Ihnen zeigt sich, welche Gefahr das Internet darstellt.Who's next???
Darauf kann ich verzichten!!!
... muss es eben Vater Staat machen. Einer der seltenen Momente, in denen ich dankbar für dieses Rechtssystem bin. Und bitte, Herr Wulff, nicht zurücktreten, gönnen Sie uns den Spaß und spielen Sie dieses Drama zu Ende, bzw.: Stellen Sie sich! Endlich wird's spannend!
selbst wenn eure Hatz Erfolg hat, diese Menschenjagden sind einfacch nur noch zum...Kümmert euch lieber um die wichtige Ding und schwere Vergehen als um Bobby Cars.An solchen Menschen wie Ihnen zeigt sich, welche Gefahr das Internet darstellt.Who's next???
Darauf kann ich verzichten!!!
Endlich, hoffentlich warst das jetzt. Ich bin erleichtert
O.w.T.
Was, wenn CW mal wieder (als einziger in dieser Republik) von seiner Unschuld überzeugt ist. Der bringt es fertig und lässt sein Amt nur ruhen, tritt aber nicht zurück.
Jeder weiss, Sparsamkeit kann man von reichen Leuten lernen. Ergo hat David Groenewold die Hotelrechnung sicher bei seiner Steuererklärung abgesetzt - könnte man ja prüfen oder?
Alle Schnorrer unter den Politikern müssen jetzt aber aufpassen!
O.w.T.
Was, wenn CW mal wieder (als einziger in dieser Republik) von seiner Unschuld überzeugt ist. Der bringt es fertig und lässt sein Amt nur ruhen, tritt aber nicht zurück.
Jeder weiss, Sparsamkeit kann man von reichen Leuten lernen. Ergo hat David Groenewold die Hotelrechnung sicher bei seiner Steuererklärung abgesetzt - könnte man ja prüfen oder?
Alle Schnorrer unter den Politikern müssen jetzt aber aufpassen!
Ich hab' mich schon gewundert, das heute in SPON und in der Zeit-Online Kommentare von Jörges und DiLorenzo erschienen sind, die beide das Ende von Wulff forderten...........
Was mich gewundert hat, war die Tatsache, dass auf der Website des Bundesratspräsidenten der Termin vom 23.02. - also des Treffens mit den Hinterbliebenen der Opfer der NSU - dick vermerkt war. So, wie es aussieht, wird Horst Seehofer die Rede halten. Die wird allerdings definitiv glaubwürdiger und besser sein, als die Rede eines juristisch festgestellten Lügners.
Was mich gewundert hat, war die Tatsache, dass auf der Website des Bundesratspräsidenten der Termin vom 23.02. - also des Treffens mit den Hinterbliebenen der Opfer der NSU - dick vermerkt war. So, wie es aussieht, wird Horst Seehofer die Rede halten. Die wird allerdings definitiv glaubwürdiger und besser sein, als die Rede eines juristisch festgestellten Lügners.
Hoffentlich erspart er dem Parlament die Abstimmung und uns allen noch mehr.
...wenn da nicht noch eine Schmierenkomödie ersten Ranges im Bundestag ansteht. Ich hoffe doch sehr wohl, dass es eine namentliche Abstimmung gibt. Das Beste wäre jedoch eine Verknüpfung der Abstimmung mit der Vertrauensfrage der Kanzlerin.
...wenn das Parlament nicht Farbe bekennen müsste, meinen Sie doch.
...wenn da nicht noch eine Schmierenkomödie ersten Ranges im Bundestag ansteht. Ich hoffe doch sehr wohl, dass es eine namentliche Abstimmung gibt. Das Beste wäre jedoch eine Verknüpfung der Abstimmung mit der Vertrauensfrage der Kanzlerin.
...wenn das Parlament nicht Farbe bekennen müsste, meinen Sie doch.
O.w.T.
peinlich
der leidet nur unter dem "Filbinger Syndrom". Das ist bei den Schwatten so.
Hoffentlich sagt Mutti ihm: Christian, jetzt reicht´s aber, nun tritt endlich zurück.
der leidet nur unter dem "Filbinger Syndrom". Das ist bei den Schwatten so.
Hoffentlich sagt Mutti ihm: Christian, jetzt reicht´s aber, nun tritt endlich zurück.
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