Bundespräsident: Staatsanwaltschaft will Wulffs Immunität aufheben lassen

Nach Prüfung neuer Unterlagen sieht die Behörde einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob ermittelt wird.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beantragt, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit.

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.

Ermittelt wird auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde. Groenewold soll den Urlaub bezahlt haben, Wulff will die Rechnung nach Angaben seines Anwalts später in bar beglichen haben.

"Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben", teilte die Behörde mit.

Ermittlungsverfahren ohne Genehmigung nicht zulässig

Ebenso wie jeder Bundestagsabgeordnete genießt auch der Bundespräsident strafrechtliche Immunität, die im Grundgesetz garantiert ist. Das bedeutet, dass er wegen einer "mit Strafe bedrohten Handlung" nur dann verfolgt werden darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. Schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist ohne die Genehmigung nicht zulässig.

Einen vergleichbaren Fall hat es bisher nicht gegeben. Folgt man der juristischen Kommentarliteratur, so muss das Plenum des Bundestags über die Aufhebung der Immunität Wulffs entscheiden.

Die Staatsanwaltschaft erläuterte in ihrer Mitteilung, Aufgabe der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach ihrem gesetzlichen Auftrag werde die Staatsanwaltschaft nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände ermitteln. Selbstverständlich gelte auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Die Ermittlungen im Fall Wulff werden von der Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Hannover geleitet. Den vier Staatsanwälten war Zögerlichkeit vorgeworfen worden, weil sie die Aufhebung der Immunität Wulffs nicht schon früher beantragten, um förmlich ermitteln zu können.

Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet wird ihm unter anderem, er habe einen günstigen Privatkredit für sein Haus, ein billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern in Anspruch genommen, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen zu tun hatte.