Wulff-Nachfolge: Absagen erschweren den Kandidatenpoker

Rot-Grün wollte Norbert Lammert nicht. Nun hat er abgesagt. Ebenso Geheimfavorit Andreas Voßkuhle. Die Union sperrt sich ihrerseits gegen Joachim Gauck. Von M. Schlieben

Eigentlich wollen alle einen überparteilichen Bundespräsidenten. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Nachfolger von Christian Wulff im Konsens zwischen dem schwarz-gelben Regierungs- und dem rot-grünen Oppositionslager zu suchen, stieß durchweg auf Zustimmung. Offiziell zumindest.

Das Präsidium der Union segnete das Vorgehen noch am Freitag ab. Die FDP betonte zwar, dass sich erst Schwarz-Gelb untereinander verständigen müsse, bevor man Rot-Grün konsultiere. Aber das Kokettieren in FDP-Kreisen mit Frank-Walter Steinmeier oder Joachim Gauck als denkbaren Lösungen zeigt, dass die FDP bereit ist, sich zu öffnen. Was bleibt ihr auch anderes übrig? Sie ist die Kraft im Präsidentenpoker, auf die es am wenigsten ankommt.

Derzeit verhandeln vier Parteien über das künftige deutsche Staatsoberhaupt. Zählt man die CSU mit, sind es sogar fünf. Keiner will sich dabei über den Tisch ziehen lassen. Längst kursieren in Berlin unterschiedliche Interpretationen, wie unabhängig und überparteilich der Kandidat tatsächlich auszusehen habe.

Auch Rot-Grün gibt sich reichlich staatstragend. Das ist zumindest das Signal, dass die Oppositionsspitzen auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag im Willy-Brandt-Haus aussenden wollen. Man habe den "ernsthaften Willen", einen gemeinsamen Kandidaten mit der Regierung zu finden, beteuert die grüne Fraktionschefin Renate Künast. Man dürfe sich nun nicht im Parteistreit verlieren, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schon im Januar hatte er Merkel seine Hilfe angeboten, im Falle eines Rücktritts von Wulff.

© Fritz Reiss/ddp

Vorheriges BildNächstes Bild

Allerdings stört die Oppositionspolitiker auch einiges am bisherigen Verlauf der Präsidentensuche. So gibt es bislang noch keine formelle Einladung zu einem Treffen. Die Kanzlerin hat zwar mehrere Oppositionsspitzen noch am Freitag persönlich angerufen und um Zusammenarbeit gebeten. Aber ordentlich terminiert sei die Verhandlung noch nicht, meckert Gabriel. Auch sei noch nicht klar, wie groß die Verhandlungs-Delegationen sein werden. Schon am Freitag betonte die SPD, dass sie der Kanzlerin nicht zur Dankbarkeit verpflichtet sei, nur weil sie jetzt den Konsens suche. Merkel sei angesichts der dünnen Mehrheitsverhältnisse schlichtweg auf die Opposition angewiesen. Übertriebene Kompromissbereitschaft sei nicht zu erwarten, sagte etwa Generalsekretärin Andrea Nahles.

Lieber formulieren die Oppositionspolitiker am Samstag einige Bedingungen – ganz höflich, versteht sich. Man stehe nur für einen wirklich "überparteilichen Kandidaten" zur Verfügung. Genauer: Es dürfe kein Kabinettsmitglied sein und, wie Künast es formuliert, "kein aktiver Politiker". Auf Nachfrage wird sie noch genauer: einfach nur "Ämter rotieren" zu lassen reiche nicht aus.

All das zielt indirekt auf Norbert Lammert. Der Bundestagspräsident ist bei vielen Abgeordneten – lagerübergreifend – beliebt. Dennoch wollen ihn die Grünen und auch die SPD-Linke nicht nach Bellevue wählen. Sie sehen in ihm zu sehr einen CDU-Vertreter, einen eher konservativen zumal.

Lammert, so meldet es am Samstagabend dpa, hat inzwischen abgesagt. Ohnehin war er nicht der Favorit der Kanzlerin. Sie kannte die Bedenken der Oppositionslinken und hat sich auch selbst schon häufiger über die Renitenz und das Selbstbewusstsein Lammerts geärgert.