Bundespräsident: Koalition streitet über Gauck
Krach in der Koalition: Die FDP hat sich auf Joachim Gauck geeinigt, die Union lehnt den SPD-Favoriten ab. Das geplante Treffen mit der Opposition findet um 20 Uhr statt.
Die Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff bleibt weiter ohne Ergebnis. Die Parteivorsitzenden der Koalition kamen am Sonntag gegen Mittag im Kanzleramt zusammen, um weiter über mögliche Kandidaten zu sprechen. Dabei ist es offenbar zu Streit gekommen: Das FDP-Präsidium sprach sich am Sonntagnachmittag einstimmig für den SPD-Favoriten Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aus. Es habe ein einstimmiges Meinungsbild gegeben, dass Gauck ein geeigneter Kandidat sei, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ZEIT ONLINE.
Parteichef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle hätten die Unterstützung des Präsidiums bekommen, mit diesem Vorschlag zurück in die Verhandlungen mit der Union zu gehen. Gesundheitsminister Daniel Bahr forderte die Union auf, im Hinblick auf Gauck "über ihren Schatten zu springen". Die von CDU und CSU vorgeschlagenen Kandidaten – der frühere EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber und der CDU-Politiker Klaus Töpfer – wurden im FDP-Präsidium abgelehnt.
Die Union dagegen erklärte, dass sie den SPD-Favoriten Gauck nicht als Bundespräsidentenkandidaten akzeptieren werde. Er sei CDU und CSU nicht zu vermitteln, hieß es. Für andere Kandidaten sei die Union offen.
Die Spitzenpolitiker der Koalition wollen mit der Opposition am Sonntagabend im Kanzleramt über weitere Kandidaten beraten. Koalitionskreise bestätigten das Treffen, das um 20 Uhr stattfinden soll.
"Hürden nicht zu hoch hängen"
Nach der Absage des klaren Favoriten Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fällt es der schwarz-gelben Koalition schwer, SPD und Grünen einen geeigneten überparteilichen Kandidaten zu präsentieren. Auch innerhalb der Koalition gab es Differenzen bei einzelnen möglichen Kandidaten. Mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte ebenfalls ein möglicher Kandidat ab.
Das Verfahren ist für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bereits zu einem "quälenden Schauspiel" geworden. "Das ist dem Amt nicht angemessen", sagte sie. Künast bekräftigte, dass die Grünen aktive Kabinettsmitglieder als Kandidaten ausschlössen. Dies gelte aber nicht für aktive Politiker generell. "Die Parteien sind gut beraten, die Hürden nicht zu hoch zu hängen", sagte Künast. Es müsse nicht zwingend erneut zu drei Wahlgängen in der Bundesversammlung kommen wie 2010.
Anders als bei der vergangenen Bundespräsidentenwahl wollen sich Koalition und Opposition nun auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen. SPD und Grüne favorisieren weiterhin Gauck.
"Noch mal" bezieht sich darauf, dass ich das heute hier schon einmal geschrieben habe.
"Verrat" bezieht sich ausschließlich auf das aktuelle Verhalten der SPD in der Kandidatenfindung.
Im Übrigen ist die Herkunft des Spruchs umstritten und ruft kraft Reim zur Wiederholung.
...wenn Sie bedenken, dass die Linke in der letzten BP-Wahl den Gegenkandidaten zu Wulff verhindert hat und wenn sie bedenken, dass jetzt die Koalitionsfraktion entschieden hat mit Parteien, die sie für geeignet hält zu sprechen, dann sollte man sich fragen, wer wann wo verraten haben soll.
Wenn sie dies aber in den historischen Kontext des Zitates setzen ist es einfach geschmacklos bzw. ist auf dem Niveau von "Arbeit macht Frei"
...wenn Sie bedenken, dass die Linke in der letzten BP-Wahl den Gegenkandidaten zu Wulff verhindert hat und wenn sie bedenken, dass jetzt die Koalitionsfraktion entschieden hat mit Parteien, die sie für geeignet hält zu sprechen, dann sollte man sich fragen, wer wann wo verraten haben soll.
Wenn sie dies aber in den historischen Kontext des Zitates setzen ist es einfach geschmacklos bzw. ist auf dem Niveau von "Arbeit macht Frei"
"Anforderungen an einen künftigen Bundespräsidenten inzwischen ins Unermessliche gestiegen"
Das ist ja lustig. Unbestechlichkeit ist heute eine unermessliche Anforderung für die Parteifunktionäre.
Welche Anforderungen sind das in der Realität?
Mit 17 in die richtige Partei CDU, SPD oder FPD eingetreten zu sein, reicht doch für alle hohen Ämter in Deutschland.
wird es schon wieder richten, so, wie sie es, ohne Verstand, zu richten "versteht".....
... zu beobachten, wie der Anti-Intellektualismus in diesem Forum und in dieser Frage um sich greift. Plötzlich werden solche Worte wie "Mann aus dem Volk" und die Interessen des "kleinen Mannes von der Straße" wieder ironiefrei verwendet und vertreten. Wenn man das Wort "Pöbel-Demokratie" nicht hören will, sollte man sich eben auch nicht pöbelhaft verhalten.
Wir wollen, dass das höchste Staatsamt einfach mal so eben abgeschafft wird? Ungeheuerlich, "die da oben" hören nicht auf uns.
Wir wollen irgendeinen Kabarettisten-Hansel in das höchste Staatsamt hieven?
Ungeheuerlich, man ignoriert uns einfach.
Wieso soll den Herr Schramm Ihrer Meinung nach (und anscheinand auch nach Meinung der Redaktion) ungeeigneter sein als Herr Gauck?
Ich sehe ihn nich primär als Kabarettisten, sondern als authentischen, kritischen, mitfühlenden, ehrlichen Menschen mit Gerechtigkeitssinn und ausreichender Wortgewalt, um dem Amt des Bundespräsidenten endlich wieder einen Sinn zu geben.
Die Bevölkerung hat schlechte Erfahrungen gemacht mit den etablierten Parteivertretern. CDU, SPD, FDP und Grüne sehen den Staat als Selbstbedienungsladen. Sie selbst leben fürstlich, während sie dauernd Verzicht und Mehrarbeit vom Volk fordern und durchsetzen.
"Plötzlich werden solche Worte wie "Mann aus dem Volk" und die Interessen des "kleinen Mannes von der Straße" wieder ironiefrei verwendet und vertreten. Wenn man das Wort "Pöbel-Demokratie""
Aus Ihren Worten spricht die Verachtung von Menschen als "Pöbel". Können Sie erklären, um welche Demokratie = Volksherrschaft es sich handelt, wenn das Volk für dumm erklärt wird und nur alle paar Jahre ein Kreuzchen machen darf bei den immer selben Parteien?
Der Beitrag insgesamt trieft nur so von überheblicher Verachtung. "Anti-Intellektualismus"? So wäre "Intellektueller" für mich ein Schimpfwort.
Die Redaktionsempfehlung zu einem solchen Beitrag ist für mich enttäuschend.
Es handelt sich bei Herrn Schramm nicht um "irgendeinen Kabarett-Hansel". Anscheinend ist Herr Schramm der Zeit-Redaktion nicht ausreichend bekannt. Ich wüsste nicht, was die üblichen Politschwätzer, die hier vorgeschlagen werden, über Herrn Schramm erheben sollte.
Allerdings ist es richtig, dass ein erfahrener Verfassungsrechtler auf diesem Stuhl aus fachlichen Gründen gewisse Vorzüge besässe. Die Diskussion über die Kandidaten drehte sich aber darum, ob jemand als moralische Instanz geeignet sei. Herr Schramm ist deshalb sicher geeignet, aber er wäre als Präsident wohl recht schmerzhaft für den gutsituierten Bildungsbürger.
Schönen Sonntag wünscht Hafensänger, dem die Piraten gestohlen bleiben können.
Wird jetzt schon versucht, zwischen "intellektuell" und "hat für seinen Lebensunterhalt ehrlich gearbeitet" ein Gegensatzpaar zu machen?
Oder ist, wer nicht zur Intellektuelle-Elite gehört, automatisch beim Pöbel?
Ich rieche das Verständnis von "Demokratie", das der altgriechischen Sklavenhaltergesellschaft eigen war.
Ich fass' es nicht.
"Wir wollen, dass das höchste Staatsamt einfach mal so eben abgeschafft wird? Ungeheuerlich, "die da oben" hören nicht auf uns.Wir wollen irgendeinen Kabarettisten-Hansel in das höchste Staatsamt hieven? Ungeheuerlich, man ignoriert uns einfach."
Es ist eine absolute Frechheit, dass dies noch eine Redaktionsempfehlung erhält.
Mit dem Wort "Wir" hat der Forist eine unzulässige Pauschalisierung vorgenommen. Wer eine Meinung vertritt, möchte bitte das Wort "ich" benutzen. Das lernte ich schon in der Grundschule.
Und ich möchte einen BP der integer und ehrlich ist. Und mit integer meine ich, dass er sein Verhalten nicht von der Akzeptanz der Allgemeinheit, sondern von der rechtlichen und moralischen Berechtigung abhängig macht. Er muss Prinzipien haben und nicht nach denen, sondern durch diese handeln.
... wie diese:
"Hoffentlich bleiben wir verschont von all denen, die wie Faust Philosophie, Juristerei und Medizin, oder schlimmer noch Theologie studiert haben, und immer noch so klug wie zuvor sind. Ich wünsche mir das Amt eine Person, die ihren Lebensunterhalt schon einmal über längere Zeit mit ehrlicher Arbeit verdient hat."
sonst bezeichnen als mit Populismus und Ressentiments aufgeladenen Anti-Intellektualismus?
Wieso soll den Herr Schramm Ihrer Meinung nach (und anscheinand auch nach Meinung der Redaktion) ungeeigneter sein als Herr Gauck?
Ich sehe ihn nich primär als Kabarettisten, sondern als authentischen, kritischen, mitfühlenden, ehrlichen Menschen mit Gerechtigkeitssinn und ausreichender Wortgewalt, um dem Amt des Bundespräsidenten endlich wieder einen Sinn zu geben.
Die Bevölkerung hat schlechte Erfahrungen gemacht mit den etablierten Parteivertretern. CDU, SPD, FDP und Grüne sehen den Staat als Selbstbedienungsladen. Sie selbst leben fürstlich, während sie dauernd Verzicht und Mehrarbeit vom Volk fordern und durchsetzen.
"Plötzlich werden solche Worte wie "Mann aus dem Volk" und die Interessen des "kleinen Mannes von der Straße" wieder ironiefrei verwendet und vertreten. Wenn man das Wort "Pöbel-Demokratie""
Aus Ihren Worten spricht die Verachtung von Menschen als "Pöbel". Können Sie erklären, um welche Demokratie = Volksherrschaft es sich handelt, wenn das Volk für dumm erklärt wird und nur alle paar Jahre ein Kreuzchen machen darf bei den immer selben Parteien?
Der Beitrag insgesamt trieft nur so von überheblicher Verachtung. "Anti-Intellektualismus"? So wäre "Intellektueller" für mich ein Schimpfwort.
Die Redaktionsempfehlung zu einem solchen Beitrag ist für mich enttäuschend.
Es handelt sich bei Herrn Schramm nicht um "irgendeinen Kabarett-Hansel". Anscheinend ist Herr Schramm der Zeit-Redaktion nicht ausreichend bekannt. Ich wüsste nicht, was die üblichen Politschwätzer, die hier vorgeschlagen werden, über Herrn Schramm erheben sollte.
Allerdings ist es richtig, dass ein erfahrener Verfassungsrechtler auf diesem Stuhl aus fachlichen Gründen gewisse Vorzüge besässe. Die Diskussion über die Kandidaten drehte sich aber darum, ob jemand als moralische Instanz geeignet sei. Herr Schramm ist deshalb sicher geeignet, aber er wäre als Präsident wohl recht schmerzhaft für den gutsituierten Bildungsbürger.
Schönen Sonntag wünscht Hafensänger, dem die Piraten gestohlen bleiben können.
Wird jetzt schon versucht, zwischen "intellektuell" und "hat für seinen Lebensunterhalt ehrlich gearbeitet" ein Gegensatzpaar zu machen?
Oder ist, wer nicht zur Intellektuelle-Elite gehört, automatisch beim Pöbel?
Ich rieche das Verständnis von "Demokratie", das der altgriechischen Sklavenhaltergesellschaft eigen war.
Ich fass' es nicht.
"Wir wollen, dass das höchste Staatsamt einfach mal so eben abgeschafft wird? Ungeheuerlich, "die da oben" hören nicht auf uns.Wir wollen irgendeinen Kabarettisten-Hansel in das höchste Staatsamt hieven? Ungeheuerlich, man ignoriert uns einfach."
Es ist eine absolute Frechheit, dass dies noch eine Redaktionsempfehlung erhält.
Mit dem Wort "Wir" hat der Forist eine unzulässige Pauschalisierung vorgenommen. Wer eine Meinung vertritt, möchte bitte das Wort "ich" benutzen. Das lernte ich schon in der Grundschule.
Und ich möchte einen BP der integer und ehrlich ist. Und mit integer meine ich, dass er sein Verhalten nicht von der Akzeptanz der Allgemeinheit, sondern von der rechtlichen und moralischen Berechtigung abhängig macht. Er muss Prinzipien haben und nicht nach denen, sondern durch diese handeln.
... wie diese:
"Hoffentlich bleiben wir verschont von all denen, die wie Faust Philosophie, Juristerei und Medizin, oder schlimmer noch Theologie studiert haben, und immer noch so klug wie zuvor sind. Ich wünsche mir das Amt eine Person, die ihren Lebensunterhalt schon einmal über längere Zeit mit ehrlicher Arbeit verdient hat."
sonst bezeichnen als mit Populismus und Ressentiments aufgeladenen Anti-Intellektualismus?
Die Erkenntnis, mit einem Schuss Dritte-Reich-Wahl garniert, bestimmt leider heute wieder das politische Berlin. Der sogenannte gemeinsame Kandidat, der sich in der Bundesversammlung scheinwählen lässt, ist per se schon in einer Demokratie eine Nullnummer und hat keinen Respekt verdient.
vielleicht hat Gorbatschow Lust, oder Nelson Mandela ?
Das mit dem GG kriegen wir auch hin, hat ja auch in der Fussball-Bundesliga geklappt.
Ulrich Wickert,
der hat auch noch das richtige Alter.
Zunächst einmal ist es erbärmlich, dass der Altherrenverein SPD es wieder nicht schafft, einmal aus vollem Herzen eine Frau zu unterstützen...
Wenn aber schon auf SPDnahen kirchlichen background zurückgegriffen werden soll, dann ist da wohl an erster Stelle
NIKOLAUS SCHNEIDER
zu nennen. Er wird in der ev. Kirche von einer breiten Welle der Zustimmung und Sympathie getragen, die er sich auch durch seine VOLKSTÜMLICHKEIT erworben hat.
Dass er diesen Staat nicht nur repräsentieren, sondern auch hinter ihm stehen würde, steht wohl außer Zweifel.
Ein Präsident lebt auch von dem Vertrauen, das man ihm entgegen bringt, und dazu bedarf es einer echten Herzlichkeit und Wärme.
Schneider hat die Soldaten in Aghanistan aufgesucht!
Ob Gesine Schwan noch einmal antreten würde? Zu nennen wären auch die Namen Jutta Limbach und Rita Süßmuth.
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