Christian Wulff : Rücktritt ohne Einsicht

Christian Wulff musste zurücktreten, weil er sich über politische und moralische Grundregeln hinwegsetzte. Das hat er bis zum Schluss nicht verstanden.
Christian Wulff mit seiner Frau Bettina nach seiner Rücktrittserklärung © Adam Berry/Getty Images

Es ist eine Zäsur für die Republik und für Christian Wulff . Der Bundespräsident stürzt wegen Hotel- und Urlaubsrechnungen, wegen eines Privatkredits und wegen der Unterstützung einer Lobbyveranstaltung eines Eventmanagers. Wann hat es das in der 62-jährigen Geschichte der Bundesrepublik gegeben?

Christian Wulff musste zurücktreten, weil er, so der Verdacht der Justiz, in unzulässiger Weise Privatinteressen mit seinem früheren Amt als niedersächsischer Ministerpräsident verquickt und mutmaßlich Gesetze und die Verfassung des Landes gebrochen hat. Weil Vergünstigungen, die er und seine Frau genossen, möglicherweise Dankesbeweise waren für geldwerte Leistungen , die er seinerseits seinen reichen Gönnern erbracht hatte. Weshalb die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln will.

Nun steht also ein ehemaliges Staatsoberhaupt im Verdacht, korrupt zu sein; ein führender CDU-Politiker muss sich womöglich vor Gericht dafür verantworten, für politische Entscheidungen Gegenleistungen entgegen genommen zu haben.

Das sind schwerwiegende Vorwürfe. Umso erstaunlicher ist es, wie lange Wulff dennoch in seinem Amt verharrte. Und ebenso, wie lange andere, die politisch zu entscheiden haben, das zuließen, die Kanzlerin genauso wie die Opposition. Sie ließen Wulff gewähren, bis sein Versagen, seine offenkundige Ungeeignetheit für das höchste Amt im Staat nicht mehr zu übersehen waren. Bis die Justiz einschritt.

Parteitaktik auf beiden Seiten

Dieses Taktieren der Kanzlerin und der Opposition, aus durchsichtigen parteistrategischen Gründen, hat in den Augen vieler Bürger dem Land, dem Ansehen der politischen Klasse und dem moralischen Empfinden fast ebenso verheerenden Schaden zugefügt wie die Affäre Wulff selbst.

Die Kanzlerin wollte nach Horst Köhler nicht auch noch ihren zweiten Präsidenten fallen lassen, weil sie wusste, dass sie – ebenso wie Rot-Grün – keinen weiteren eigenen Kandidaten durch die Bundesversammlung bringen wird. Nicht, nachdem schon bei Wulffs Wahl 2010 viele Abweichler aus den eigenen Reihen gegen ihren Kandidaten gestimmt hatten. Nicht, nachdem die Mehrheit von Union und Liberalen in dem Wahlgremium seitdem noch schmaler geworden ist. Nicht nach dieser Affäre.

Die Frage ist nun, welche Lehre die Republik und die Politik aus dem schmachvollen Abgang des 10. Bundespräsidenten ziehen werden, des zweiten in Folge, dessen Amtszeit vorzeitig endete – nach nur etwas mehr als eineinhalb Jahren.

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Kommentare

256 Kommentare Seite 1 von 44 Kommentieren

Geblieben ist der Parteifunktioniär

Nein - er hat nichts gelernt - er kann auch nichts lernen. Christian Wulff ist viel zu sehr Teil eines Systems einer nach außen hin abgeschotteten Parallelwelt, ja einer Parallelgesellschaft: nämlich die der "Elite". Und diese Abschottung macht Sinn - fühlt man sich doch von allen Seiten permanent verfolgt, mit Neid überschüttet und von "Kampagnen von ganz links außen" bedroht. Selbst jetzt, wo die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragte und er zurück treten musste, werden Dolchstoßlegenden gebastelt: die Medien seien es gewesen, die politischen Foristen und Blogger und sowieso alle, die seine "Vorliebe für schöne Frauen und Luxus" kritisierten.

Herr Wulff hat heute vom Podest des Bundespräsidenten heruntersteigen müssen. Geblieben ist der Parteifunktionär. Die gab's auch in der DDR.

Wie ich schon anmerkte...

erinnert die Manier an einen gewissen Herrn G. aus Fr. im schönen Bayern...

Was bedarf es der Worte mehr...

"sich juristisch korrekt verhalten - immer aufrichtig"...

Der Mann kann von "Recht" sagen: "Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat" (wo ja auch immer alle gleich behandelt werden - gelle) - [...]

Ich bin sehr für "in dubio pro reo" - aber für Jeden gleich oder eben ungleich...

Alles was Recht ist - aber das ist eben die Kehrseite vom Rechtsstaat:

Auch wer UNrecht hat, kann Recht bekommen...

Verzichten sie bitte auf Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/fk.

Na und?

Niemand muss eine Aussage machen, wenn er sich dadurch selbst belasten würde.
Er ist also völlig im Recht, wenn er so tut als wüsste er nicht, weshalb er zurücktreten muss.

Und übrigens: Wir haben ihn ja auch nicht verstanden, als er z.B. sagte: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Vielleicht nimmt er ja auch seine Reden mit, wenn er aus Bellevue auszieht?

Wer "wir" ist

... sieht man hier:

www.dialog-ueber-deutschl...

das ist eine von Frau Merkel angeregte Webseite welche die drängensten Fragen der Bürger enthält. Am wichtigsten ist den Bürgern offensichtlich das GG-verachtende Gebaren des Islam. Durch seine Intoleranz (Frauenrechte, Todesstrafe bei Austritt, Unreformierbarkeit des Koran ..) und (Klein- und Groß-) Kriminalität als Folge passt der Islam weder zu Deutschland noch zu unseren Gesetzen. Es ist auch keine Religion, sondern eine archaische Gesellschaftsordnung welche ihre Intoleranz unter dem Deckmantel von Religionfreiheit mißbraucht.

Insofern war Wulff's Wort "der Islam gehört zu Deutschland" falsch? Oder war es Landesverrat?

Er wusste genau, warum er zurücktreten musste

er ist ein kluger Mann, ein Jurist, ein leichtsinniger Mensch und hat die Gesetze des Landes Niedersachsen, gegen die er, was zu prüfen ist, verstieß, selbst mit beschlossen und ganz viele Bücher darüber geschrieben, wie sich andere moralisch zu verhalten haben.
Wasser predigen und Wein saufen - nennt man das wohl. Er ist in einem Alter, wo er Zeit zum Nachdenken haben wird, sicherlich materiell gut versüßt und dann soll er noch mal durchstarten und zeigen, dass das, was er in vielen Büchern zum Besten gab, wirklich sein Innerstes ist.

Menschen verachtend

war das Christentum auch ganz schön lange. Also, von daher...

Nein, Christian Wulff hatte ganz Recht mit seinem Satz!

Nur, dass islamische Staaten noch lernen müssen, dass Religion nichts zu suchen hat in Stattsentscheidungen, in juristischen Fragen und so weiter und so fort.

Aber ich bin sicher, die Menschen werden das begreifen, wie lange es auch dauern mag.