Christian WulffRücktritt ohne Einsicht

Christian Wulff musste zurücktreten, weil er sich über politische und moralische Grundregeln hinwegsetzte. Das hat er bis zum Schluss nicht verstanden. von 

Christian Wulff mit seiner Frau Bettina nach seiner Rücktrittserklärung

Christian Wulff mit seiner Frau Bettina nach seiner Rücktrittserklärung  |  © Adam Berry/Getty Images

Es ist eine Zäsur für die Republik und für Christian Wulff . Der Bundespräsident stürzt wegen Hotel- und Urlaubsrechnungen, wegen eines Privatkredits und wegen der Unterstützung einer Lobbyveranstaltung eines Eventmanagers. Wann hat es das in der 62-jährigen Geschichte der Bundesrepublik gegeben?

Christian Wulff musste zurücktreten, weil er, so der Verdacht der Justiz, in unzulässiger Weise Privatinteressen mit seinem früheren Amt als niedersächsischer Ministerpräsident verquickt und mutmaßlich Gesetze und die Verfassung des Landes gebrochen hat. Weil Vergünstigungen, die er und seine Frau genossen, möglicherweise Dankesbeweise waren für geldwerte Leistungen , die er seinerseits seinen reichen Gönnern erbracht hatte. Weshalb die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln will.

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Nun steht also ein ehemaliges Staatsoberhaupt im Verdacht, korrupt zu sein; ein führender CDU-Politiker muss sich womöglich vor Gericht dafür verantworten, für politische Entscheidungen Gegenleistungen entgegen genommen zu haben.

Das sind schwerwiegende Vorwürfe. Umso erstaunlicher ist es, wie lange Wulff dennoch in seinem Amt verharrte. Und ebenso, wie lange andere, die politisch zu entscheiden haben, das zuließen, die Kanzlerin genauso wie die Opposition. Sie ließen Wulff gewähren, bis sein Versagen, seine offenkundige Ungeeignetheit für das höchste Amt im Staat nicht mehr zu übersehen waren. Bis die Justiz einschritt.

Parteitaktik auf beiden Seiten

Dieses Taktieren der Kanzlerin und der Opposition, aus durchsichtigen parteistrategischen Gründen, hat in den Augen vieler Bürger dem Land, dem Ansehen der politischen Klasse und dem moralischen Empfinden fast ebenso verheerenden Schaden zugefügt wie die Affäre Wulff selbst.

Nord-Süd-Dialog

Der Unternehmer Manfred Schmidt organisierte in den Jahren 2007 bis 2009 drei Treffen in Hannover und Stuttgart, auf denen sich Firmen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg präsentieren und in Kontakt mit Vertretern der Politik aus beiden Ländern kommen sollten. Schirmherren waren der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (beide CDU).

Die Staatsanwaltschaft wirft Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker vor, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Bestechung und Vorteilsnahme

Die Vorwürfe, die gegen Wulff und und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker erhoben werden, sind unterschiedlich schwer. Im Fall Glaeseker prüft die Staatsanwaltschaft, ob Wulffs Ex-Sprecher sich durch die Annahme der Gratis-Urlaube der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Nach Paragraf 332 Strafgesetzbuch wird ein Amts- oder Dienstträger bestraft, wenn er einen Vorteil fordert oder annimmt als Gegenleistung für eine Handlung, die seine Dienstpflichten verletzt. Gegen den Unternehmer Schmidt wird wegen Bestechung ermittelt, weil er Glaeseker Vorteile gewährt haben soll.

Die mildere Form der Käuflichkeit ist die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung, die die Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Wulff als Anfangsverdacht angab. Dafür sind die strafrechtlichen Voraussetzungen weiter gefasst. In diesem Fall muss der Amtsträger nicht gegen seine Dienstpflichten verstoßen haben. Es reicht, wenn er einen Vorteil fordert oder annimmt. Es muss allerdings einen Bezug zu seinem Amt oder seiner öffentlichen Funktion geben. Rein private Geschäfte und Kontakte fallen nicht hierunter. Die Strafe für Vorteilsnahme beträgt bis zu drei Jahre Haft, allerdings werden etwa 70 bis 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren wieder eingestellt.
 

Beamtenrecht

Die Vorschriften sind hier zum Teil noch schärfer. Ein Beamter oder Politiker soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers gar nicht erst dem Verdacht aussetzen, käuflich zu sein. Deshalb dürfen Beamte Geschenke auch nur in äußerst geringem Umfang annehmen, in Niedersachen bis zum Wert von zehn Euro. Für Minister gelten die gleichen, zum Teil sogar noch schärferen Bestimmungen. So dürfen sie in Niedersachsen auch keine Privatkredite annehmen, sofern es eine Verbindung zum jeweiligen Amt gibt.

Aufhebung der Immunität

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beantragt, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. Hier ihre Pressemitteilung dazu im Wortlaut:

"Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.

Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert."

Die Kanzlerin wollte nach Horst Köhler nicht auch noch ihren zweiten Präsidenten fallen lassen, weil sie wusste, dass sie – ebenso wie Rot-Grün – keinen weiteren eigenen Kandidaten durch die Bundesversammlung bringen wird. Nicht, nachdem schon bei Wulffs Wahl 2010 viele Abweichler aus den eigenen Reihen gegen ihren Kandidaten gestimmt hatten. Nicht, nachdem die Mehrheit von Union und Liberalen in dem Wahlgremium seitdem noch schmaler geworden ist. Nicht nach dieser Affäre.

Die Frage ist nun, welche Lehre die Republik und die Politik aus dem schmachvollen Abgang des 10. Bundespräsidenten ziehen werden, des zweiten in Folge, dessen Amtszeit vorzeitig endete – nach nur etwas mehr als eineinhalb Jahren.

Leserkommentare
    • Troll05
    • 17. Februar 2012 14:44 Uhr

    "Menschen, die ihren Urlaub selbst bezahlen und ihr Haus mit Krediten zu normalen Konditionen finanzieren" - sollen ihm aus ihren gezahlten Steuergeldern 200.000 Euro Ruhegehalt finanzieren !!!
    Mein Vorschlag: Die Kanzlerin soll's übernehemen.

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    Nein - er hat nichts gelernt - er kann auch nichts lernen. Christian Wulff ist viel zu sehr Teil eines Systems einer nach außen hin abgeschotteten Parallelwelt, ja einer Parallelgesellschaft: nämlich die der "Elite". Und diese Abschottung macht Sinn - fühlt man sich doch von allen Seiten permanent verfolgt, mit Neid überschüttet und von "Kampagnen von ganz links außen" bedroht. Selbst jetzt, wo die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragte und er zurück treten musste, werden Dolchstoßlegenden gebastelt: die Medien seien es gewesen, die politischen Foristen und Blogger und sowieso alle, die seine "Vorliebe für schöne Frauen und Luxus" kritisierten.

    Herr Wulff hat heute vom Podest des Bundespräsidenten heruntersteigen müssen. Geblieben ist der Parteifunktionär. Die gab's auch in der DDR.

  1. erinnert die Manier an einen gewissen Herrn G. aus Fr. im schönen Bayern...

    Was bedarf es der Worte mehr...

    "sich juristisch korrekt verhalten - immer aufrichtig"...

    Der Mann kann von "Recht" sagen: "Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat" (wo ja auch immer alle gleich behandelt werden - gelle) - [...]

    Ich bin sehr für "in dubio pro reo" - aber für Jeden gleich oder eben ungleich...

    Alles was Recht ist - aber das ist eben die Kehrseite vom Rechtsstaat:

    Auch wer UNrecht hat, kann Recht bekommen...

    Verzichten sie bitte auf Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/fk.

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    Als hätten Sie ihren Benutzernamen eigens ausgesucht, um Artikel über Korruption oder Korruptionsverdacht zu kommentieren.

    Hat mich echt gefreut. ...und bitte nicht krumm nehmen!

    Gruss gustav.

    Wir danken für den Hinweis, haben den fraglichen Kommentarteil aber schon entfernt. Danke, die Redaktion/fk.

  2. Bitte bemühen Sie sich um sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/fk.

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    • lupodo
    • 17. Februar 2012 14:48 Uhr

    Bitte bemühen Sie sich um sachliche und konstruktive Kommentare. Danke, die Redaktion/fk.

  3. Niemand muss eine Aussage machen, wenn er sich dadurch selbst belasten würde.
    Er ist also völlig im Recht, wenn er so tut als wüsste er nicht, weshalb er zurücktreten muss.

    Und übrigens: Wir haben ihn ja auch nicht verstanden, als er z.B. sagte: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands". Vielleicht nimmt er ja auch seine Reden mit, wenn er aus Bellevue auszieht?

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    • wawerka
    • 17. Februar 2012 17:18 Uhr

    "Und übrigens: Wir haben ihn ja auch nicht verstanden, als er z.B. sagte: "Der Islam ist ein Teil Deutschlands""

    Wer ist "wir"?

    ... sieht man hier:

    www.dialog-ueber-deutschl...

    das ist eine von Frau Merkel angeregte Webseite welche die drängensten Fragen der Bürger enthält. Am wichtigsten ist den Bürgern offensichtlich das GG-verachtende Gebaren des Islam. Durch seine Intoleranz (Frauenrechte, Todesstrafe bei Austritt, Unreformierbarkeit des Koran ..) und (Klein- und Groß-) Kriminalität als Folge passt der Islam weder zu Deutschland noch zu unseren Gesetzen. Es ist auch keine Religion, sondern eine archaische Gesellschaftsordnung welche ihre Intoleranz unter dem Deckmantel von Religionfreiheit mißbraucht.

    Insofern war Wulff's Wort "der Islam gehört zu Deutschland" falsch? Oder war es Landesverrat?

    er ist ein kluger Mann, ein Jurist, ein leichtsinniger Mensch und hat die Gesetze des Landes Niedersachsen, gegen die er, was zu prüfen ist, verstieß, selbst mit beschlossen und ganz viele Bücher darüber geschrieben, wie sich andere moralisch zu verhalten haben.
    Wasser predigen und Wein saufen - nennt man das wohl. Er ist in einem Alter, wo er Zeit zum Nachdenken haben wird, sicherlich materiell gut versüßt und dann soll er noch mal durchstarten und zeigen, dass das, was er in vielen Büchern zum Besten gab, wirklich sein Innerstes ist.

    war das Christentum auch ganz schön lange. Also, von daher...

    Nein, Christian Wulff hatte ganz Recht mit seinem Satz!

    Nur, dass islamische Staaten noch lernen müssen, dass Religion nichts zu suchen hat in Stattsentscheidungen, in juristischen Fragen und so weiter und so fort.

    Aber ich bin sicher, die Menschen werden das begreifen, wie lange es auch dauern mag.

  4. Wie konnte er so weit kommen? Als Politiker genügt es seit einigen Jahren, schlau und penetrant seinem Machtstreben zu folgen. Prinzipien, Strategie, Überzeugungen sind ncht gefragt. Wulff ist in keiner Weise mit einem Kleptokraten wie Berlusconi zu vergleichen. Die Bewährung als honorige Persönlichkeit fehlt in der Parteikarriere. Das spricht dafür, den nächsten Bundespräsidenten nicht wieder auszuwählen, weil er ein pflegeleichter Parteigenosse ist. Wünschen wir uns viel Glück dabei!

  5. ... können höchstens noch Leute, die Staatsschauspieler oder kleine Ganoven werden wollen. Bis zuletzt hat er sich als verfolgte Unschuld dargestellt. Und korrekt, ehrlich und aufrichtig sind Attribute, die er sich wirklich nicht mehr an die Weste heften darf.
    Hätte Herr Wulff sich anders verhalten, wäre ihm erspart geblieben "verletzt" zu sein. Schuldbewusstsein kennt der Mann nicht.
    Selbst seine Rücktritt hat er nicht als Chance genutzt, sich für sein Verhalten zu entschuldigen. Die Medien haben ihre Arbeit gemacht. Er hat seine noch vor sich. Denn, wie sagte einst der olle Karl Marx: "Scham ist ein revolutionäres Gefühl". Das fehlt völlig.
    Der Mann keinen einem nur leid.

    • lupodo
    • 17. Februar 2012 14:48 Uhr

    Bitte bemühen Sie sich um sachliche und konstruktive Kommentare. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf "Vorschlag "
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    Naja, ganz ehrlich, so bersonders hoch waren die Anforderungen nicht, die man an Wulff gestellt hat. Man wollte halt keinen verlogenen Gauner in dem Amt haben, sondern einen Präsidenten, der die Werte, die seine Partei immer predigt, selber halbwegs enrst nimmt. Aber auch diese sehr basale Anforderung hat er eben nicht erfüllt.

    • tufelix
    • 17. Februar 2012 14:49 Uhr

    Ja, natürlich kann das Staatsoberhaupt auch nach Wulff noch geistig und moralisch führen.
    Wenn man die geeeignete Person hat.
    Das heißt also: nicht das Amt ist entscheidend, sondern die Person, die es innehat.

    Aus den jetzigen Erfahrungen heraus halte ich es für sehr wichtig, dass ein Kandidat nicht aus den Reihen der Politik kommt und kein politisches Amt ausübt oder vor Kurzem ausübte.
    Denn sie sind - wenn schon nicht, wie im Fall Wulff, wirtschaftlich abhängig, so doch immerhin befangen und damit auch ohne die Offenheit und den Weitblick, die ein Bundespräsident haben sollte.

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    • TDU
    • 17. Februar 2012 15:02 Uhr

    Sie denken also gelernt zu haben, in Kompromissen zu denken und mit anderen Meinungen, erst recht international, um zugehen wäre nicht gut? Am besten dann wohl ein Art kultivierten linken Rambo.

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