StaatsanwaltschaftErmittlungsverfahren gegen Wulff hat begonnen

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt ab sofort gegen Christian Wulff. Sein Rücktritt als Bundespräsident hat die Immunität vor Strafverfolgung aufgehoben. von afp, dpa und reuters

Christian Wulff

Christian Wulff  |  © JOHANNES EISELE/getty images

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff offiziell eingeleitet. "Mit dem Ende der Immunität beginnt automatisch das Ermittlungsverfahren", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel. "Über weitere Schritte im Verfahren sagen wir zunächst nichts."

Die Bundestagsverwaltung hatte bereits am Freitag erläutert, dass sich eine Abstimmung des Parlaments über Wulffs Immunität durch dessen Rücktritt erledigt hat. Ein Staatsoberhaupt habe nur Schutz vor Strafverfolgung, solange er im Amt sei, hieß es.

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Die Justiz will gegen Wulff wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Im Fokus des Verfahrens steht das dienstlich-private Verhältnis zwischen Wulff und dem Filmfondsmanager David Groenewold . Auch gegen Groenewold wird ermittelt.

Nord-Süd-Dialog

Der Unternehmer Manfred Schmidt organisierte in den Jahren 2007 bis 2009 drei Treffen in Hannover und Stuttgart, auf denen sich Firmen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg präsentieren und in Kontakt mit Vertretern der Politik aus beiden Ländern kommen sollten. Schirmherren waren der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (beide CDU).

Die Staatsanwaltschaft wirft Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker vor, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Bestechung und Vorteilsnahme

Die Vorwürfe, die gegen Wulff und und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker erhoben werden, sind unterschiedlich schwer. Im Fall Glaeseker prüft die Staatsanwaltschaft, ob Wulffs Ex-Sprecher sich durch die Annahme der Gratis-Urlaube der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Nach Paragraf 332 Strafgesetzbuch wird ein Amts- oder Dienstträger bestraft, wenn er einen Vorteil fordert oder annimmt als Gegenleistung für eine Handlung, die seine Dienstpflichten verletzt. Gegen den Unternehmer Schmidt wird wegen Bestechung ermittelt, weil er Glaeseker Vorteile gewährt haben soll.

Die mildere Form der Käuflichkeit ist die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung, die die Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Wulff als Anfangsverdacht angab. Dafür sind die strafrechtlichen Voraussetzungen weiter gefasst. In diesem Fall muss der Amtsträger nicht gegen seine Dienstpflichten verstoßen haben. Es reicht, wenn er einen Vorteil fordert oder annimmt. Es muss allerdings einen Bezug zu seinem Amt oder seiner öffentlichen Funktion geben. Rein private Geschäfte und Kontakte fallen nicht hierunter. Die Strafe für Vorteilsnahme beträgt bis zu drei Jahre Haft, allerdings werden etwa 70 bis 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren wieder eingestellt.
 

Beamtenrecht

Die Vorschriften sind hier zum Teil noch schärfer. Ein Beamter oder Politiker soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers gar nicht erst dem Verdacht aussetzen, käuflich zu sein. Deshalb dürfen Beamte Geschenke auch nur in äußerst geringem Umfang annehmen, in Niedersachen bis zum Wert von zehn Euro. Für Minister gelten die gleichen, zum Teil sogar noch schärferen Bestimmungen. So dürfen sie in Niedersachsen auch keine Privatkredite annehmen, sofern es eine Verbindung zum jeweiligen Amt gibt.

Aufhebung der Immunität

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beantragt, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. Hier ihre Pressemitteilung dazu im Wortlaut:

"Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.

Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert."

Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nicht die Möglichkeit, dazu selber Zeugen zu befragen, Dokumente sicherzustellen oder Akten einzusehen. Die Justiz in Hannover stützt ihren Anfangsverdacht, Wulff habe eventuell Vorteile von Groenewold angenommen, bisher allein auf die Darstellung der Vorgänge in den Medien .

Groenewold hatte mit Wulff und seiner Frau Bettina unter anderem Urlaub auf Sylt gemacht und zunächst die Hotelkosten bezahlt; Wulff will den Betrag später in bar beglichen haben. Die niedersächsische Landesregierung hatte einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde.

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Leserkommentare
  1. >>Die Justiz in Hannover stützt ihren Anfangsverdacht, ... bisher allein auf die Darstellung der Vorgänge in den Medien.<<

    Wenn das so ist, dann war es nicht nur richtig, dass die Medien hart an der Sache geblieben sind, sondern sogar unerlässlich, weil die Staatsanwaltschaft von sich aus nie etwas unternommen hätte.
    Was lernt uns das? Ohne freie Presse kann Korruption niemals aufgespürt werden.

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    • CP
    • 18. Februar 2012 13:53 Uhr

    "Wenn das so ist, dann war es nicht nur richtig, dass die Medien hart an der Sache geblieben sind, sondern sogar unerlässlich, weil die Staatsanwaltschaft von sich aus nie etwas unternommen hätte.
    Was lernt uns das? Ohne freie Presse kann Korruption niemals aufgespürt werden."

    Ohne die zahlreichen Leserkommentare und Blogger wäre vielleichtauch die Presse nicht ganz so dicht drangeblieben. Glückwunsch daher auch an all die wachen Menschen in diesem Land!

    Und ein Hoch auf das Internet!

  2. was von dem Anfangsverdacht übrig bleibt. Irgendwer wird schon den richtigen an die Strippe kriegen, damit Wulff juristisch mit weißer Weste seinen Ehrensold einstreichen kann.

    Zur Not hat Wulff eben Gedächtnisverlust. Dr. Wolfgang Schäuble steht schon als (kostenloser!) Nachhilfelehrer bereit und zeigt ihm, wie man sowas macht.

    Viel Spaß im Klinkerbau in Wolkenkuckucksheim, Herr BP a.D.. Unserem Hohn können Sie sich auf ewig sicher sein.

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    • bugme
    • 18. Februar 2012 21:40 Uhr

    wegen dem Grund seines Rücktritts zweifeln einige Juristen an, ob er überhaupt einen Ehrensold bekommt.

    • joG
    • 18. Februar 2012 13:00 Uhr

    ...mutmaßlich bestechenden untersuchen,bevor die immunität des mutmaßlich bestochenen aufgehoben wird? Das scheint sehr viele Leute zu schützen.

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    kein Abgeordneter, kein Minister oder gar BP ist, spich: Keine Immunität besaß, die aufgehoben werden muß, bevor ...Ist es so schwer, Privatwirtschaft vom Staat und den bei ihm Arbeitenden zu unterscheiden?

  3. kein Abgeordneter, kein Minister oder gar BP ist, spich: Keine Immunität besaß, die aufgehoben werden muß, bevor ...Ist es so schwer, Privatwirtschaft vom Staat und den bei ihm Arbeitenden zu unterscheiden?

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    • joG
    • 18. Februar 2012 14:33 Uhr

    .....da Sie die Frage so beantworten. Sie war danach, wieso der Staatsanwalt nicht aktiv untersuchen konnte. Es war einer der Verdächtigen nicht durch Immunität geschützt. Warum konnte die Untersuchung also nicht voll anlaufen? Wulff hätte man ja dann nachschießen können, wäre aber viel weiter.

  4. Leider wird immer noch zu wenig Augenmerk auf den Finanzhai David Gronewold gelegt. Der ohne die Unterstützung von Schröder und Wulff seine Filfonds nicht hätte realisieren können. Insider der Finanzbrache erinnern sich noch heute besonders daran das besonders Wulff aktiv für diese Fond geworben hat. Im November vergangenen Jahres wurde Herr Gronewold bereits zur Zahlung von 250.000€ Schadensersatz verurteilt. Unmittelbar nach diesem Urteil legte Herr Gronewold seine Geschäftsführer tätigkeiten nieder. Diese sind seitdem mit einem als Strohmann zu bezeichnenden Herren besetzt. Finanzexperten ausern vereinzelt die Meinung hier alle anzeichen für die Vorbereitungen eines Betrügerischen Konkurses zu erkennen.
    Auch sollte nicht unerwähnt bleiben das dieser Herr der niemals von einem Bürger dieses landes gewählt wurde kräftig damit betraut ist Gesetze und Politik unserer Regierung zu gestalten. Nicht nur als Berater sondern auch als mitglied in Ausschussen.
    Meiner Meinung nach werden wir hier einen Imensen Finazskandal in diesem Jahr erleben bei der Investorengelder in höhe mehrer 100derte Milionnen veruntreut wurden. Das auch mit unterstützung vieler Namhafter Politiker.
    Hoffen wir das hier die Journalisten genauso gründlich Recherchieren um Milionen geprellter Anleger zu schützen.

    Details können sie auch hier entnehmen :
    http://de.wulffplag.wikia...

    Mit freundlichen Grüßen
    Cherokee

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    auf alle ausgeweitet werden, die in solche Filmfonds eingezahlt und dadurch Steuern gespart haben, obwohl nie auch nur ein einziger Film gedreht wurde.

    Da könnten dann auch die griechischen Steuerfahnder was lernen.

    Eine Verurteilung Wulffs (Hotelrechnung, die zurückbezahlt wurde, Bütgschaft die nicht in Anspruch genommen wurde) wird es wohl nicht geben

  5. Ich finde, jetzt sollte man keine Häme mehr über die Wulffs ausschütten. Die Staatsanwälte sollen ihre Arbeit machen, am Ende wird ein Ergebnis stehen. Die Medien haben sich (nicht ganz ohne kommerzielle Interessen) wacker für die Aufklärung eingesetzt, die Blogger haben den Volkszorn am Kochen gehalten. Die Debatte war groß. Jetzt sollte Waffenruhe sein. Wenn ich daran denke, was sich Kohl, Schäuble und Koch schon früher an Gedächtnisverlusten geleistet haben, dann darf man allerdings befürchten, dass Wulff auch keine harte Strafe bekommt. Seine Nachfolgerin wird es nicht leicht haben...

    • Zack34
    • 18. Februar 2012 13:34 Uhr
  6. auf alle ausgeweitet werden, die in solche Filmfonds eingezahlt und dadurch Steuern gespart haben, obwohl nie auch nur ein einziger Film gedreht wurde.

    Da könnten dann auch die griechischen Steuerfahnder was lernen.

    Eine Verurteilung Wulffs (Hotelrechnung, die zurückbezahlt wurde, Bütgschaft die nicht in Anspruch genommen wurde) wird es wohl nicht geben

    Antwort auf "David Groenewold"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Christian Wulff | Staatsanwaltschaft | Medien | Bundespräsident | Justiz | Landesregierung
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