Wulff unter VerdachtSPD-Fraktion klagt gegen Niedersachsens Regierung

Die SPD legt der einst von Wulff geführten Regierung zur Last, das Parlament getäuscht zu haben. Es geht um die Frage, ob Steuergeld für eine Lobby-Party gezahlt wurde. von 

Die Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht in Niedersachsen . Die SPD-Fraktion legt der Landesregierung zur Last, sie habe das Parlament falsch über die Finanzierung des privat organisierten Wirtschaftstreffens informieren lassen und damit gegen Artikel 24 der Landesverfassung verstoßen. Für die Fraktion reichte der Abgeordnete Heiner Bartling Organklage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein.

SPD und Grüne hatten die damals von Ministerpräsident Christian Wulff geführte Regierung 2010 gefragt, ob das Land sich finanziell an dem Nord-Süd-Dialog beteiligt habe. Die Antwort fiel negativ aus: Es habe keine "Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" gegeben. Inzwischen musste die Staatskanzlei einräumen, dass verschiedene Vertreter des Landes an der Sponsorensuche und der Organisation des 2009 veranstalteten Lobbyistentreffens beteiligt waren. Auch engagierte sich das Land finanziell für den Privatunternehmer Manfred Schmidt, der den Dialog organisierte.

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So floss aus Mitteln des Landwirtschaftsministeriums Geld für die Finanzierung eines Kochbuchs, das die Gäste des letzten Nord-Süd-Treffens in Hannover zum Abschied bekamen. Die Medizinische Hochschule Hannover stellte studentische Hilfskräfte bereit. Indirekte Hilfe erfuhren die Organisatoren nach Informationen von ZEIT ONLINE durch die mehrheitlich landeseigene Norddeutsche Landesbank (NordLB).

Die Antwort des Landes auf die Frage der Opposition formulierte der damalige Staatskanzleichef Lothar Hagebölling, der Wulff später ins Bundespräsidialamt folgte. Wulff – der wegen der Vorwürfe gegen seine Person als Bundespräsident am Freitag zurücktrat – paraphierte sie und ergänzte sie handschriftlich. Nach Ansicht des Abgeordneten Bartling machte er sie sich dadurch zu eigen und ist damit nicht nur politisch, sondern auch juristisch dafür verantwortlich.

Nord-Süd-Dialog

Der Unternehmer Manfred Schmidt organisierte in den Jahren 2007 bis 2009 drei Treffen in Hannover und Stuttgart, auf denen sich Firmen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg präsentieren und in Kontakt mit Vertretern der Politik aus beiden Ländern kommen sollten. Schirmherren waren der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und sein baden-württembergischer Kollege Günther Oettinger (beide CDU).

Die Staatsanwaltschaft wirft Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker vor, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Bestechung und Vorteilsnahme

Die Vorwürfe, die gegen Wulff und und seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker erhoben werden, sind unterschiedlich schwer. Im Fall Glaeseker prüft die Staatsanwaltschaft, ob Wulffs Ex-Sprecher sich durch die Annahme der Gratis-Urlaube der Bestechlichkeit schuldig gemacht hat. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Nach Paragraf 332 Strafgesetzbuch wird ein Amts- oder Dienstträger bestraft, wenn er einen Vorteil fordert oder annimmt als Gegenleistung für eine Handlung, die seine Dienstpflichten verletzt. Gegen den Unternehmer Schmidt wird wegen Bestechung ermittelt, weil er Glaeseker Vorteile gewährt haben soll.

Die mildere Form der Käuflichkeit ist die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung, die die Staatsanwaltschaft Hannover im Fall Wulff als Anfangsverdacht angab. Dafür sind die strafrechtlichen Voraussetzungen weiter gefasst. In diesem Fall muss der Amtsträger nicht gegen seine Dienstpflichten verstoßen haben. Es reicht, wenn er einen Vorteil fordert oder annimmt. Es muss allerdings einen Bezug zu seinem Amt oder seiner öffentlichen Funktion geben. Rein private Geschäfte und Kontakte fallen nicht hierunter. Die Strafe für Vorteilsnahme beträgt bis zu drei Jahre Haft, allerdings werden etwa 70 bis 80 Prozent aller Ermittlungsverfahren wieder eingestellt.
 

Beamtenrecht

Die Vorschriften sind hier zum Teil noch schärfer. Ein Beamter oder Politiker soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers gar nicht erst dem Verdacht aussetzen, käuflich zu sein. Deshalb dürfen Beamte Geschenke auch nur in äußerst geringem Umfang annehmen, in Niedersachen bis zum Wert von zehn Euro. Für Minister gelten die gleichen, zum Teil sogar noch schärferen Bestimmungen. So dürfen sie in Niedersachsen auch keine Privatkredite annehmen, sofern es eine Verbindung zum jeweiligen Amt gibt.

Aufhebung der Immunität

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat beantragt, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. Hier ihre Pressemitteilung dazu im Wortlaut:

"Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold

Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sieht die Staatsanwaltschaft Hannover nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (§ 152 Abs. 2 StPO) und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Sie hat deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben.

Aufgabe der angestrebten Ermittlungen ist es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag (§ 160 Abs. 2 StPO) hat die Staatsanwaltschaft dabei nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung.

Über die Aufhebung der Immunität befindet der Deutsche Bundestag. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist deshalb aus rechtlichen Gründen an weiteren Stellungnahmen gehindert."

Eine falsche Antwort der Regierung wäre insofern auch ein persönlicher Verstoß Wulffs gegen die Landesverfassung. Denn die schreibt vor, dass die Landesregierung auf Fragen von Abgeordneten "vollständig", "unverzüglich" und "nach bestem Wissen" antworten muss.

Würde der Staatsgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass die Regierung tatsächlich gegen die Verfassung verstoßen hat, hätte das keine unmittelbaren juristischen Folgen, wohl aber politische. Denn für Verfassungsverstöße sind keine Strafen vorgesehen.

Nach Ansicht von Strafrechtlern würde ein Gericht, dass über Wulff zu urteilen hätte, den Urteilsspruch der Verfassungsrichter aber höchstwahrscheinlich in die Urteilsfindung einbeziehen, sollte es um verbotene Unterstützung des Landes für eine Privatveranstaltung gehen oder um einen Korruptionsverdacht gegen Wulff.

Gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Er soll laut mehreren Berichten erheblich von seiner Beziehung zu dem Dialog-Organisator Schmidt profitiert haben . Die Justiz verdächtigt Schmidt der Bestechung und ermittelt ebenfalls gegen ihn.

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Leserkommentare
  1. Da hoffen wir mal, dass die niedersächsische Justiz ordentlich arbeitet! Nicht zuletzt, weil der Herr Ex-Bundespräsident Wulff seinen Ehrensold nun wirklich nicht verdient hat, oder?

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    • joG
    • 21. Februar 2012 12:20 Uhr

    ...die an solche Fällen offensichtlich wird und beunruhigen muss. Da brechen Regierende zum Nachteil derer, die sie vertreten und deren wohl sie zu Schütze schwören den Vertrag mit ihrem Volk und sind vor Strafe geschützt. Das soll eine wehrhafte Demokratie sein? Viel verlogener geht's nun wirklich kaum.

    Ps: Man liest, die Fraktionen wurden Abgeordneten sonderzahlungen als Entgelt für fraktionsaufgaben weiterhin bezahlen, obwohl geurteilt wurde, dies wäre verfassungswidrig. Aber wieso sollten sich regierende danach richten? Wenn es keine strafe gibt?

    2 Leserempfehlungen
  2. Ich würde Wulff seinen "Ehrensold" unter der Voraussetzung lassen, wenn er sich allein in einen Raum begibt, bei gutem Essen und Trinken, und sich eine Woche lang seine eigenen Aussagen und Maßstäbe anhört. Vermutlich wird er dann sogar freiwillig verzichten wollen.

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    Der braucht keine staatliche Alimentation. Wenn er seine Mailbox-Ansage via iTunes verhökert, ist er über Nacht ein reicher Mann.

  3. Warten wir einmal ab, was da in den kommenden Wochen und Monaten noch so alles über das Gebahren der Regierung Wulff an den Tag kommt...

    Ach ja - etwas fällt mir noch ein: zu der Mega-Sause in Hannover im Dezember 2009 gab es einen ganz besonderen Service - nämlich Shuttle-Flüge der damals noch Joachim Hunold gehörenden Air Berlin von Stuttgart bzw. Berlin. Waren diese Flüge gratis? Welche Bundes- und Landespolitiker oder gar -minister aus Nds, Ba-Wü und dem Bund waren an Bord?

    12 Leserempfehlungen
  4. "Denn für Verfassungsverstöße sind keine Strafen vorgesehen".
    Dafür aber steht es unter Strafe, wenn man Essen aus dem Müll anderer Menschen holt oder Reste vom kalten Buffet vor der Vernichtung isst.
    Und diese Leute wagen es, anderen Verfassungsverstösse vorzuwerfen?
    Dieser Staat ist an Verkommenheit doch kaum noch zu überbieten.

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    • talwer
    • 21. Februar 2012 13:26 Uhr

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt zwar wegen "Verdachts der Bestechlichkeit", das sagt aber noch immer nicht dass Herr BP Wulff angeklagt wird.
    Wahrscheinlicher ist jedoch, dass wie im Falle des Kredits von der LBBW, ihm ein Persilschein ausgestellt wird.
    Bis dahin erhält Herr Wulff den "Ehrensold", so miese 199 k€ jährlich und das ist normal, denn so üblich hier zu Lande.

    von Gesetzen regiert, die reiche Leute zur eigenen Sicherheit erlassen haben,
    weil diesen feigen Hundeseelen die Courage fehlt, das zu verteidigen, was sie
    durch ihre Schurkereien zusammengerafft haben.
    Sie berauben die Armen unter dem Deckmantel des Gesetzes.
    Charles Bellamy - Pirat des 17. Jahrhunderts

  5. Mittlerweile kann der an seiner Hybris gescheiterte Wulff, der nur noch im Kokon seines Panikraums in Großurgwedel Schutz findet, einem ja fast schon leid tun.

    Ganz nach Guttenberg, der sich als "vorerst gescheitert" sieht und in den USA neu orientiert, sollte Wulff Großburgwedel trotz Krüppelwalmdach, Klinker und Panikraum nicht als Strafe sehen, sondern als Chance zur Neuorientierung. Ob mit oder ohne Ehrensold.

    2 Leserempfehlungen
  6. Eine bodenlose Frechheit von Wulf, vor Beendigung der Kanervalsumzüge zurückzutreten! Die Kanervalswagen-Ausstatter mussten sofort umfangreiche Änderungen vornehmen, mit Überstunden und Nachtarbeit! Was das kostet?? Die wenigsten Änderungen mussten für den Kanervalszug bei der mit vielen Blessuren angeschlagene Wulf-Boxer Figur mit Boxhandschuhen vorgenommen werden, man brauchte ja nur darüber zu schreiben: „Total KO“!! Aber wer von den Politikern hat eine total weiße Weste?? Darüber müsste mal ein Suchprogramm im Internet gestartet werden, mit Aufdeckung vieler intimer Details! Ähnlich wie bei Wulf!! Wäre interessant, was dabei herauskommt!

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    • talwer
    • 21. Februar 2012 13:26 Uhr

    Die Staatsanwaltschaft ermittelt zwar wegen "Verdachts der Bestechlichkeit", das sagt aber noch immer nicht dass Herr BP Wulff angeklagt wird.
    Wahrscheinlicher ist jedoch, dass wie im Falle des Kredits von der LBBW, ihm ein Persilschein ausgestellt wird.
    Bis dahin erhält Herr Wulff den "Ehrensold", so miese 199 k€ jährlich und das ist normal, denn so üblich hier zu Lande.

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    Antwort auf "Rechtsstaat"
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    Diesen Ehrensold müßten die Politiker bezahlen die Herrn Wulff in sein Amt gehieft und gewählt haben,ohne Ausnahme.Die Namen müßten ja bekannt sein,war ja schließlich eine namentliche Abstimmung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Christian Wulff | SPD | SPD-Fraktion | Bestechung | Bundespräsident | Bundespräsidialamt
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