Wulff unter Verdacht : SPD-Fraktion klagt gegen Niedersachsens Regierung

Die SPD legt der einst von Wulff geführten Regierung zur Last, das Parlament getäuscht zu haben. Es geht um die Frage, ob Steuergeld für eine Lobby-Party gezahlt wurde.

Die Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht in Niedersachsen . Die SPD-Fraktion legt der Landesregierung zur Last, sie habe das Parlament falsch über die Finanzierung des privat organisierten Wirtschaftstreffens informieren lassen und damit gegen Artikel 24 der Landesverfassung verstoßen. Für die Fraktion reichte der Abgeordnete Heiner Bartling Organklage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein.

SPD und Grüne hatten die damals von Ministerpräsident Christian Wulff geführte Regierung 2010 gefragt, ob das Land sich finanziell an dem Nord-Süd-Dialog beteiligt habe. Die Antwort fiel negativ aus: Es habe keine "Beteiligung oder Finanzierung durch das Land" gegeben. Inzwischen musste die Staatskanzlei einräumen, dass verschiedene Vertreter des Landes an der Sponsorensuche und der Organisation des 2009 veranstalteten Lobbyistentreffens beteiligt waren. Auch engagierte sich das Land finanziell für den Privatunternehmer Manfred Schmidt, der den Dialog organisierte.

So floss aus Mitteln des Landwirtschaftsministeriums Geld für die Finanzierung eines Kochbuchs, das die Gäste des letzten Nord-Süd-Treffens in Hannover zum Abschied bekamen. Die Medizinische Hochschule Hannover stellte studentische Hilfskräfte bereit. Indirekte Hilfe erfuhren die Organisatoren nach Informationen von ZEIT ONLINE durch die mehrheitlich landeseigene Norddeutsche Landesbank (NordLB).

Die Antwort des Landes auf die Frage der Opposition formulierte der damalige Staatskanzleichef Lothar Hagebölling, der Wulff später ins Bundespräsidialamt folgte. Wulff – der wegen der Vorwürfe gegen seine Person als Bundespräsident am Freitag zurücktrat – paraphierte sie und ergänzte sie handschriftlich. Nach Ansicht des Abgeordneten Bartling machte er sie sich dadurch zu eigen und ist damit nicht nur politisch, sondern auch juristisch dafür verantwortlich.

Eine falsche Antwort der Regierung wäre insofern auch ein persönlicher Verstoß Wulffs gegen die Landesverfassung. Denn die schreibt vor, dass die Landesregierung auf Fragen von Abgeordneten "vollständig", "unverzüglich" und "nach bestem Wissen" antworten muss.

Würde der Staatsgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass die Regierung tatsächlich gegen die Verfassung verstoßen hat, hätte das keine unmittelbaren juristischen Folgen, wohl aber politische. Denn für Verfassungsverstöße sind keine Strafen vorgesehen.

Nach Ansicht von Strafrechtlern würde ein Gericht, dass über Wulff zu urteilen hätte, den Urteilsspruch der Verfassungsrichter aber höchstwahrscheinlich in die Urteilsfindung einbeziehen, sollte es um verbotene Unterstützung des Landes für eine Privatveranstaltung gehen oder um einen Korruptionsverdacht gegen Wulff.

Gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Er soll laut mehreren Berichten erheblich von seiner Beziehung zu dem Dialog-Organisator Schmidt profitiert haben . Die Justiz verdächtigt Schmidt der Bestechung und ermittelt ebenfalls gegen ihn.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Das ist ein Problem und eine Inkonsustenz...

...die an solche Fällen offensichtlich wird und beunruhigen muss. Da brechen Regierende zum Nachteil derer, die sie vertreten und deren wohl sie zu Schütze schwören den Vertrag mit ihrem Volk und sind vor Strafe geschützt. Das soll eine wehrhafte Demokratie sein? Viel verlogener geht's nun wirklich kaum.

Ps: Man liest, die Fraktionen wurden Abgeordneten sonderzahlungen als Entgelt für fraktionsaufgaben weiterhin bezahlen, obwohl geurteilt wurde, dies wäre verfassungswidrig. Aber wieso sollten sich regierende danach richten? Wenn es keine strafe gibt?

Mir fällt zu der Angelegenheit fast nichts mehr ein

Warten wir einmal ab, was da in den kommenden Wochen und Monaten noch so alles über das Gebahren der Regierung Wulff an den Tag kommt...

Ach ja - etwas fällt mir noch ein: zu der Mega-Sause in Hannover im Dezember 2009 gab es einen ganz besonderen Service - nämlich Shuttle-Flüge der damals noch Joachim Hunold gehörenden Air Berlin von Stuttgart bzw. Berlin. Waren diese Flüge gratis? Welche Bundes- und Landespolitiker oder gar -minister aus Nds, Ba-Wü und dem Bund waren an Bord?