Jahressteuergesetz 2013: Schäuble will Steuerfreiheit für freiwilligen Wehrdienst streichen
Zehntausende Wehrdienstleistende müssen demnächst mit geringeren Bezügen rechnen. Ein Entwurf aus dem Finanzministerium sieht die Besteuerung der Freiwilligen vor.
Finanzminister Wolfgang Schäuble will künftig die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst besteuern. Nach einem Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 soll die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst künftig wegfallen. "Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit ist eine Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst nicht gerechtfertigt", begründet das Finanzministerium seine Pläne.
Derzeit leisten 20.000 Menschen freiwilligen Wehrdienst. Ihre Einkünfte richten sich nach der Dauer des Wehrdienstes und bewegen sich zwischen monatlich 777 Euro und 1.146 Euro. Für sie könnten sich die Einbußen nach Darstellung des Verteidigungsministeriums auf durchschnittlich 65 Euro im Monat belaufen. Die 35.000 Bundesfreiwilligen erhalten ein Taschengeld von maximal 336 Euro. Nach Angaben des Familienministeriums würde die Steuerpflicht "in weit über 90 Prozent der Fälle" keine Auswirkungen haben, da das Taschengeld unter den steuerlichen Freigrenzen liege.
Bundeswehr und Opposition kritisieren die Pläne
Die Bundeswehr kritisiert Schäubles Pläne. Sie hatte nach dem Aussetzen der Wehrpflicht auch mit dem Vorteil der Steuerfreiheit für den freiwilligen Dienst geworben. Der Bundeswehrverband fürchtet laut Berliner Zeitung nun weniger Bewerber. Eine Steuerpflicht könne nur dann eingeführt werden, wenn zugleich der Wehrsold aufgestockt werde.
Kritik kommt auch von der Opposition. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Ich finde es unglaublich, dass die Bundeswehr mit Steuerfreiheit wirbt und diese zugleich abgeschafft werden soll." Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Finanzminister Schäuble müssten sich besser absprechen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte mehr Geld für den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes, "anstatt unsinnige Steuerdebatten zu führen". Selbst wenn eine Steuerpflicht in der Praxis für die Mehrheit der Bundesfreiwilligen keinerlei spürbare Auswirkungen habe, sei der bürokratische Aufwand immens.
Der Weg zur Berufsarmee bedingt eben eine gleichartige Behandlung dieses Jobs wie jeder andere Job auch. Steuerprivilegien lassen sich dann nicht begründen. Tatsächlich ist es sogar kontraproduktiv, eine eigene Steuer- und Sozialleistungskette für Angehörige der freiwilligen Streitkräfte aufzubauen. Schliesslich ist damit zu rechnen, dass viele Freiwillige irgendwann in das normale Berufsleben zurückkehren (zumindest sollte das so sein).
In diesem Sinne ist eine Aufstockung des Solds logisch (und angesagt). Komisch ist die (nicht vorhandene?) Kommunikation zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium. Oder war das ein Leak?
diejenigen, die sowieso nur einen Hungerlohn bekommen. Hauptsache unsere 3% Superreiche werden von jeglicher Reichensteuer und Spitzensteuersätzen verschont. Wo kämen wird denn hin?
Aber wie sehr den Schäuble das Volk und seine Interessen kratzt konnte man gut bei der Debatte um die 130 Milliarden an Griechenland sehen. Kann eh keiner mehr was dran ändern, zahlen tut das Wahlvieh ja doch. Also kann ich auch fröhlich Sudoku zocken.
"Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit ist" ein Ehrensold nach 20 Monaten BP "nicht gerechtfertigt".
Schade, daß Herr Schäuble nicht den Mut hat, ähnliche Worte öffentlich an seinen Parteifreund zu richten, wo es doch darum geht, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.
Jetzt fehlt nur noch die Sozialversicherungspflicht. Und im besten Fall wird auch ein Mindestlohn eingeführt (für alle Dienste/Arbeiten).
den freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Des Geldes wegen! Wird es jetzt besteuert ist das Ganze nicht mehr interessant für mich und damit hätte die Bundeswehr schon einen Mann weniger. Ich bin mir sicher, dass ich da nicht der einzige wäre...
... rufe ich Ihnen ein freudiges "Glück gehabt!" zu.
sowieso keine Steuern ...
... rufe ich Ihnen ein freudiges "Glück gehabt!" zu.
sowieso keine Steuern ...
weil dieses bequemlichkeitspazifistische Land keine Menschen verdient, die mit ihrem Leben für dieses Land einstehen. Weshalb ich die Nachricht ausserordentlich begrüsse, dass der Dienst durch den Finanzminister noch unattraktiver werden wird, als er für denkende Menschen ohnehin schon ist.
... rufe ich Ihnen ein freudiges "Glück gehabt!" zu.
daß man über den Grundfreibetrag kommt. Selbst wenn der bis 2014 angehoben wird, kaum möglich. Was also soll diese Meldung?
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