Finanzminister Wolfgang Schäuble will künftig die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst besteuern. Nach einem Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 soll die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst künftig wegfallen. "Unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit ist eine Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst nicht gerechtfertigt", begründet das Finanzministerium seine Pläne.

Derzeit leisten 20.000 Menschen freiwilligen Wehrdienst . Ihre Einkünfte richten sich nach der Dauer des Wehrdienstes und bewegen sich zwischen monatlich 777 Euro und 1.146 Euro. Für sie könnten sich die Einbußen nach Darstellung des Verteidigungsministeriums auf durchschnittlich 65 Euro im Monat belaufen. Die 35.000 Bundesfreiwilligen erhalten ein Taschengeld von maximal 336 Euro. Nach Angaben des Familienministeriums würde die Steuerpflicht "in weit über 90 Prozent der Fälle" keine Auswirkungen haben, da das Taschengeld unter den steuerlichen Freigrenzen liege.

Bundeswehr und Opposition kritisieren die Pläne

Die Bundeswehr kritisiert Schäubles Pläne. Sie hatte nach dem Aussetzen der Wehrpflicht auch mit dem Vorteil der Steuerfreiheit für den freiwilligen Dienst geworben . Der Bundeswehrverband fürchtet laut Berliner Zeitung nun weniger Bewerber. Eine Steuerpflicht könne nur dann eingeführt werden, wenn zugleich der Wehrsold aufgestockt werde.

Kritik kommt auch von der Opposition. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Ich finde es unglaublich, dass die Bundeswehr mit Steuerfreiheit wirbt und diese zugleich abgeschafft werden soll." Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU ) und Finanzminister Schäuble müssten sich besser absprechen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte mehr Geld für den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes, "anstatt unsinnige Steuerdebatten zu führen". Selbst wenn eine Steuerpflicht in der Praxis für die Mehrheit der Bundesfreiwilligen keinerlei spürbare Auswirkungen habe, sei der bürokratische Aufwand immens.