Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt. Die Richter in Karlsruhe urteilten, dass Hotelbetreiber grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen dürfen.

Jedoch gelte dies nicht, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde, entschied der BGH. Mit dem Urteil erzielte der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt einen Teilerfolg.

Voigt hatte 2009 einen Wellnessurlaub im Hotel Esplanade im brandenburgischen Bad Saarow gebucht. Der Hotelier hatte ihm anschließend ein Hausverbot erteilt. Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein "exzellentes Wohlfühlerlebnis" zu bieten, argumentierte er. Voigt fühlte sich deshalb diskriminiert.

Ein Hotelier kann entscheiden, wen er als Gast aufnimmt

Der BGH hob mit dem Urteil das Hausverbot für die Zeit der bestätigten Buchung auf, da bereits ein gültiger Beherbergungsvertrag geschlossen worden war, an welchen der Hotelier gebunden war. Ein Hausverbot sei nur dann möglich, wenn sich der Gast grob vertragswidrig verhalte, etwa indem er andere Gäste belästige.

Grundsätzlich könne aber ein privater Hotelbetreiber "frei darüber entscheiden, wen er als Gast aufnimmt und wen nicht", sagte der Vorsitzende Richter. Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar.