Bund-Länder-Kooperation: Schavan fabriziert bildungspolitischen Murks
Bundesbildungsministerin Schavan will, dass Bund und Länder in der Schul- und Hochschulpolitik mehr kooperieren. Doch das führt nur zu Chaos, kommentiert Albert Funk.
Nun sollen sie also wieder zusammenarbeiten. Kooperationsverbot weg. Bund und Länder in einem Boot. Alle gemeinsam. Das große Ganze, nicht föderale Eigenbrötelei. Was kann daran schlecht sein? Tja, wenn’s denn so schön wäre.
Denn der Beschluss der Koalition, die Bund-Länder-Kooperation in der Hochschul- und Forschungspolitik erheblich auszudehnen, mag zwar gut klingen, ist aber verfassungspolitisch bedenklich. Und nicht nur das. Er bringt eine Kehrtwende, weg von der Verfassungsreform von 2006, mit der man mehr Durchsichtigkeit ins föderale Gewebe bringen wollte. Die Abwicklung dieser Reform hat nun begonnen. Schwarz-Gelb startet mit den Hochschulen, SPD, Grüne und Linke wollen mehr Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen auch in der Schulpolitik. Demnächst folgen die Beamten usw. usf. Man fragt sich, welche Halbwertszeit künftige Grundgesetzänderungen haben werden.
Doch bleibt die Tatsache, dass die Reform von 2006 ihren Ursprung gerade in der allseitigen Unzufriedenheit nach dreißig Jahren Bund-Länder-Kooperation in der Bildungspolitik hatte. Alle waren genervt vom ewigen Verhandeln. Deshalb hat man es begrenzt. Jetzt weitet man es wieder aus.
Und zwar über das alte Maß hinaus. Bund und Länder sollen "in Fällen überregionaler Bedeutung" (da passt viel hinein) nicht nur bei der Förderung von Vorhaben sondern auch von Einrichtungen der Wissenschaft und der Forschung an Hochschulen zusammenwirken können. Damit setzt man dem Bund den Hut in der Hochschulpolitik auf. Mit der Förderung von Einrichtungen bekommt er Einfluss auf die Gestaltung der gesamten Hochschullandschaft.
Doch was nach Harmonie klingt (oder nach Durchregieren), ist in Wirklichkeit der Ansatz zum Murks. Denn was kommt da? Der Bund hat eine Idee und winkt mit ordentlich Geld, alle Länder schreiben dazu ihre Wunschzettel, und der Bund bekommt seinen Willen, wenn alle Länder zumindest die meisten ihrer Wünsche erfüllt bekommen haben. Nach langen Verhandlungen und vielen Beamtenrunden. Kein Wunder, dass der kooperative Föderalismus gemeinhin als teuer, umständlich und wenig demokratisch gilt. Letztlich läuft er darauf hinaus, dass sich die Fachministerien des Bundes und der Länder im Verein mit den Fachpolitikern und der am Ende begünstigten Lobby auf festgezurrte Pakete einigen, die dann der Gesamtheit der Parlamente präsentiert werden – ohne Aussicht auf Änderungen. Da aber mit der Kooperation auch eine Form von Mischfinanzierung einhergeht, also alle Etats irgendwie belastet, aber auch wieder entlastet sind, kurzum: die haushalterische Transparenz flöten geht, ist dann alles nur halb so schlimm.
Bund und Länder also in einem Boot. Nein, es ist das falsche Bild. Sie stehen wieder gemeinsam am Herd. Siebzehn Köche, ein Brei. Die andere Möglichkeit liegt übrigens auf dem Tisch: Man teilt das Geld der Steuerzahler so auf, dass alle Seiten ihren Aufgaben eigenständig nachkommen können. Ganz unkooperativ. Aber sauber. So wie die Parlamente es wollen. Steht auch so im Grundgesetz. Müsste man aber wohl dringend mal ändern.
wenn man die Schul- und Hoschulpolitik endlich mal auf ein Level (des Bundes) hievt, damit endlich mal eine Einheitliche Linie in dieser Frage verfolgt wird.
Das ständige "wir kochen unser eigenes Süppchen" einiger Bundesländer ist meiner Ansicht nach Kpntraproduktiv.
Deshalb, 16 Köche weniger, dann klappts auch mit eiheitlicher und klarer Bildungspolitik!
Und funktioniert.
Siehe $ 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG).
"Deshalb, 16 Köche weniger, dann klappts auch mit einheitlicher und klarer Bildungspolitik!"
Wie im europäischen Ausland halt auch !
Nur wir Deutschen machen weiter mit unserem Patchwork-Flicken-Murks ! Das hat bei uns ja schließlich auch Tradition!
Und funktioniert.
Siehe $ 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG).
"Deshalb, 16 Köche weniger, dann klappts auch mit einheitlicher und klarer Bildungspolitik!"
Wie im europäischen Ausland halt auch !
Nur wir Deutschen machen weiter mit unserem Patchwork-Flicken-Murks ! Das hat bei uns ja schließlich auch Tradition!
Zur Erinnerung. Die inhaltlichen Vorarbeiten der Föderalismusreform I wurden während der Rot-Grünen Bundesregierung durch die Kommission unter FÜhrung von Stoiber und Müntefering erarbeitet. Die Große Koalition hat dann das damals erarbeitete Kompromispapier, das dann zunächst nicht mehr zum Zuge kam (weil die Union Rot-Grün keinen Erfolg gönnen wollte), aus der Schublade gezogen und zügig mit den vorhandenen klaren Mehrheiten umgesetzt und als "erste" Erfolg der gemeinsamen Regierungsarbeit verkauft.
Hintergrund des Kooperationsverbots war die Ganztagesschulinitiative von Buhlman. Diese - da an die Kommunen gerichtet - fand z.B. auch in Hessen viele "Abnehmer". Das hat Roland Koch, den damaligen MP in Hessen, zutiefst geärgert, dass hier die Bundesregierung über den Umweg der Kommunen in die Gesellschaftspolitik seines Landes hineinregieren kann. Er wollte sein (konservatives) Hessen vor Rot-Grünen Einflüssen aus Berlin "schützen". Darum ging es ihm, deshalb wurde das (zusammen mit dem Aufgabenübertragungsverbot auf die Kommunen) ins GG geschrieben. Das gelang auch ganz gut, weil viele (konservative) Länder ohnehin befürchteten, dass der Bund Dinge vorschreibt, die man dort nicht haben will (z.B. Verbot von Studiengebühren, Notwendigkeit eines AStA etc.). Dies kann man mit guten Gründen inzwischen anders sehen und solange die Länder keine Möglichkeiten haben, eigene Einnahmen für die Bildung/Wissenschaft zu generieren, kann eine Bundesfinanzierung sinnvoll sein.
CHILLY
...zu halten. In seiner Hessen-CDU hat man den "Schock von 1968" immer noch nicht verwunden. Bildung, so lautet die konservative Losung, ist eben nur etwas für "Eliten" aus "bestem Hause" - und nicht etwas für Creti und Pleti.
...zu halten. In seiner Hessen-CDU hat man den "Schock von 1968" immer noch nicht verwunden. Bildung, so lautet die konservative Losung, ist eben nur etwas für "Eliten" aus "bestem Hause" - und nicht etwas für Creti und Pleti.
den Ländern das Bildungsressort zu entreissen. Was sich hier abspielt, ist einfach nur unverständlich.
An einer Hochschule, wo frische Abiturienten zusammentreffen, zeigt sich, wie sehr die Region über die Kenntnisse des Schülers entscheidet.
In Niedersachsen zum Beispiel fallen die Naturwissenschaften mehr oder weniger unter den Tisch. Da werden Dinge, die woanders im normalen Unterrischt Pflicht sind, nicht einmal im EAN-Fach (früher Leistungskurs) gemacht.
Auf der anderen Seite (so mein Eindruck) werden mehr Referate und Ähnliches gehalten.
Das ist eine grobe Ungerechtigkeit. Denn das Abitur sollte eine allgemeine Studierfähigkeit ermöglichen. Und nicht nach Herkunfsland differenziert werden müssen. Es gibt ja zum Beispiel das mit sehr schlechtem Ruf behaftete "Hamburger Abitur" während ein Abitur in Bayern einen recht guten Ruf hat.
Hier muss Einheit geschaffen werden. Und diese dämliche Ausrede, dass sich das nur schwer organisieren lasse, lasse ich nicht gelten. Die Bildungsministerien der Länder gehören schlichtweg gestrichen. Dann hat das Chaos ein Ende. Eine Bundesbehörde kann das viel besser umsetzen, auch in Hinblick auf den Regionalklüngel, der in der Bildung stark vertreten ist.
Schließe mich dem ersten Kommentar an. Statt einen Flickenteppich verschiedener Schulsysteme müssen wir uns auf einen Standard einigen. Daneben können zwar weiterhin vereinzelt Experimente für neue Schulsysteme stattfinden. Aber wir müssen auf einen Nenner kommen, Richtlinien, welcher Stoff zwingend überall behandelt werden muss.
Es kann nicht sein, dass man Flexibilität und Mobilität fordert, gleichzeitig für mehr Nachwuchs wirbt, aber dann gleichzeitig den Schülern die lange Nase zeigt. Wie soll ein Schüler aus NDS in Bayern in Physik mithalten, wenn der Schüler bis jetzt kein Physik hatte, wohingegen die Schulen in Bayern dies ab der fünften Klasse anbieten?
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Wenn ich Schavan höre fällt mir nur eine Sache ein.....
>>ZEIT: Frau Schavan, was fasziniert Sie am Islam?
Annette Schavan: Die selbstbewusste Weise, die eigene Frömmigkeit zu leben. Manche Christen sehen ja schon ein Anzeichen von Fundamentalismus darin, dass jemand in der Öffentlichkeit betet. Dass Muslime ihre Religion nicht meinen verstecken zu müssen, das gefällt mir.
ZEIT: Steht Ihnen ein gläubiger Muslim näher als ein Atheist?
Schavan: Ja.<<
die unkritische vermittlung von behauptungen, die erwiesenermaßen falsch sind, ist das gegenteil von bildung, ist VERBILDUNG, auch wenn bestimmte gruppen sich durch die fehlende berücksichtigung ihrer weltanschaulichen und religiösen irrtümer benachteiligt fühlen , bleibt es immer VERBILDUNG
Und sowas ist Ministerin für Bildung und Wissenschaft.......
die Dame ist nun mal Theologin - erwarten Sie da ernsthaft was anderes?
die Dame ist nun mal Theologin - erwarten Sie da ernsthaft was anderes?
Was Murks anbelangt, hat unsere Republik mittlerweile eine hohe Sachkompetenz. Warum machen wir es nicht wie die Franzosen? Wenn denen eine Republik nicht mehr gefällt, errichten sie einfach die nächste.
nicht nur bei der Bildung. Außer dem kosten sie noch richtig Geld.
Im übrigen wird durch die unzureichende Bildung nicht nur die Zukunft junger Menschen zerstört, sondern auch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.
könnte man nach meiner Ansicht die Zahl der Bundesländer gefahrlos halbieren. Zweifelsohne läuft in den zentralisierten Nachbarländern auch nicht alles immer nach Plan. Aber insbesondere in Forschung und Bildung erweist sich der Föderalismus seit einigen Jahrzehnten als handfester Wettbewerbsnachteil. Aber wahrscheinlich bedarf es erst massiver Einflussnahme und Proteste aus Industrie und Finanzsektoren um Änderungen durchzusetzen.
Freiwillig wird die Politik ihre Fürstentümer mit ihrer bestens geschmierten Posten und Gefälligkeitsverteilungsmaschinerie (auch Länderkammer genannt) so schnell nicht aufgeben.
könnte man nach meiner Ansicht die Zahl der Bundesländer gefahrlos halbieren. Zweifelsohne läuft in den zentralisierten Nachbarländern auch nicht alles immer nach Plan. Aber insbesondere in Forschung und Bildung erweist sich der Föderalismus seit einigen Jahrzehnten als handfester Wettbewerbsnachteil. Aber wahrscheinlich bedarf es erst massiver Einflussnahme und Proteste aus Industrie und Finanzsektoren um Änderungen durchzusetzen.
Freiwillig wird die Politik ihre Fürstentümer mit ihrer bestens geschmierten Posten und Gefälligkeitsverteilungsmaschinerie (auch Länderkammer genannt) so schnell nicht aufgeben.
Die Kakophonie-Expertin rettet die deutsche Bildungs-Welt. Da wünschen wir ihr alle viel Glück, denn wie viele vor Schavan ist ein Scheitern vorprogrammiert. Politik und Plan, Konzept und Koalition vertragen sich eben nicht.
Für die Durchführung dieser schwierigen Aufgabe benötigen wir Menschen mit Kompetenzen in Sprachen, Naturwissenschaften und Geisteswissenschaften. Die sind selten. Vor allen Dingen in der Politik.
Schade!
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