Familienpolitik : CDU-Abgeordnete begehren gegen Betreuungsgeld auf

In der Union formiert sich Widerstand gegen die geplante Einführung des Betreuungsgeldes. In einem offenen Brief kündigten CDU-Politiker Protest gegen das Vorhaben an.

In den Koalitionsfraktionen verstärkt sich offenbar der Widerstand gegen das Betreuungsgeld . 23 CDU-Bundestagsabgeordnete haben in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder angekündigt, die Einführung verhindern zu wollen.

"Wir kündigen bereits heute an, dass wir einen Antrag der CDU /CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden“, heißt es in dem Schreiben, das der Welt vorliegt. Die CSU-Politikerin Haderthauer ist bayerische Sozial- und Familienministerin und entschiedene Befürworterin des Betreuungsgeldes.

Das Schreiben an Kauder mit Datum vom 23. März wurde dem Bericht zufolge auch von den stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer , dem gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn und der Vorsitzenden des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters, unterzeichnet. Ohne die 23 CDU-Abgeordneten hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag.

Betreuungsgeld wirkt sich kontraproduktiv aus

"Das Betreuungsgeld wird sich vor allem in größeren Städten kontraproduktiv auswirken ", begründet Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, seine Ablehnung. Er fürchtet, dass ärmere Familien sich für das Geld und gegen eine Kita entscheiden. "Aber es muss darum gehen, Kindern aus bildungsfernen Familien den Zugang zu frühkindlichen Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen", sagte er.

Zudem ging auch die FDP weiter auf Distanz zu dem umstrittenen Vorhaben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich offen für einen Verzicht auf das Betreuungsgeld. "Das ist keine Herzensangelegenheit der FDP", sagte sie. Die Diskussion über das Betreuungsgeld in der Union wertete sie als "bemerkenswert".

CSU beharrt auf Betreuungsgeld

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits damit gedroht, dass bei einer Ablehnung auch andere Vorhaben hinfällig würden. Die CSU gibt sich deshalb hart: "Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fest vereinbart und wird kommen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt .

Das Betreuungsgeld geht auf eine Initiative der CSU zurück. Sie will es Eltern direkt auszahlen, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen und nicht in die Kita schicken. Eine Verpflichtung, in dieser Zeit auf Berufstätigkeit zu verzichten, gibt es aber nicht, wie Bayerns Sozialministerin Haderthauer immer wieder betont.

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Kommentare

79 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Gut so

Es wird auch Zeit, dass sich die progressiven Kräfte in der Koalition gegen die Minderheitsmeinung aus der Christlich-Konservativen Ecke zur Wehr setzen.
Das Betreuungsgeld hat nicht nur negative Folgen für die Chancengleichheit von Kindern aus bildungsfernen Familien, sondern ist auch kontraproduktiv für die Karrierechancen von Frauen. Dadurch dass den Müttern ein finanzieller Anreiz gegeben wird, ihre Babypause noch weiter zu verlängern wird der Wiedereinstieg in den Beruf noch schwerer gemacht,als er ohnehin ist. Das Ergebnis sind weniger Berufserfahrung und geringere Gehälter im späteren Berufsleben für das zuhause gebliebene Elternteil, was ja immer noch hauptsächlich die Mütter sind.

CDU - Kritiker/ innen: Lasst euch nicht erpressen!!!

Weil ihm die sachlichen Argumente fehlen:

"CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits damit gedroht, dass bei einer Ablehnung auch andere Vorhaben hinfällig würden.

wird erpresserisch gedroht!

Weg mit dieser Alibi-Prämie, dafür häusliche Erziehungsszeiten (auch für Väter, wie in Skandinavien) deutlich höher bewerten, um die Altersarmut (bes. vieler Mütter) zu mildern!

Weg mit dem Ehegattensplitting für Ehepaare (das ist einmalig in der Welt!), die keine Kinder erziehen!
Das macht 24 Milliarden € jährlich, die anders verteilt werden könnten..

HER mit dem "Familien-Splitting"

HER mit dem unbürokratischen "Teilhabe-Ausweis" für alle Kinder.
Pragmatische, nicht ausgrenzende Vorbilder dafür gibt es bereits in Westeuropa

CDU - Kritiker/ innen: Lasst euch nicht erpressen!!!

Weil ihm die sachlichen Argumente fehlen:

"CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits damit gedroht, dass bei einer Ablehnung auch andere Vorhaben hinfällig würden.

wird erpresserisch gedroht!

Weg mit dieser Alibi-Prämie, dafür häusliche Erziehungsszeiten (auch für Väter, wie in Skandinavien) deutlich höher bewerten, um die Altersarmut (bes. vieler Mütter) zu mildern!

Weg mit dem Ehegattensplitting für Ehepaare (das ist einmalig in der Welt!), die keine Kinder erziehen!
Das macht 24 Milliarden € jährlich, die anders verteilt werden könnten..

HER mit dem "Familien-Splitting"

HER mit dem unbürokratischen "Teilhabe-Ausweis" für alle Kinder.
Pragmatische, nicht ausgrenzende Vorbilder dafür gibt es bereits in Westeuropa

Deutschland wird verändert

Dieses unselige Betreuungsgeld wird in meinen Augen Deutschland total verändern.

Wenn es möglich ist, staatlich geförderte Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen und dafür eine Ausgleichszahlung zu erhalten, dann wird Deutschland ganz anders aussehen, als es im Moment aussieht.

Das geht an bei staatlich subventionierten Kultureinrichtungen wie Opern oder Konzertsälen bis hin zu Kinderlosen, die dadurch überhaupt keine Bildungseinrichtung für Kinder und Jugendliche in Anspruch nehmen.

Die Austahlung von Betreuungsgeld wird das Land mit einer Flut von Prozessen überziehen und nichts wird mehr so sein, wie es momentan ist.

Demokratie? Nein danke!

- „Ohne die 23 CDU-Abgeordneten hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag.“ -

- „Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fest vereinbart und wird kommen, sagte [CSU] Generalsekretär Alexander Dobrindt.“ -

Eine Mehrheit für das Betreuungsgeld gibt es nicht im Bundestag. Das stört die CSU offenbar nicht. Wie heißt das noch mal, was dann nicht funktioniert? Ach ja, Demokratie...