In den Koalitionsfraktionen verstärkt sich offenbar der Widerstand gegen das Betreuungsgeld . 23 CDU-Bundestagsabgeordnete haben in einem Brief an Unionsfraktionschef Volker Kauder angekündigt, die Einführung verhindern zu wollen.

"Wir kündigen bereits heute an, dass wir einen Antrag der CDU /CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden“, heißt es in dem Schreiben, das der Welt vorliegt. Die CSU-Politikerin Haderthauer ist bayerische Sozial- und Familienministerin und entschiedene Befürworterin des Betreuungsgeldes.

Das Schreiben an Kauder mit Datum vom 23. März wurde dem Bericht zufolge auch von den stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer , dem gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn und der Vorsitzenden des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters, unterzeichnet. Ohne die 23 CDU-Abgeordneten hätte die Koalition keine Mehrheit im Bundestag.

Betreuungsgeld wirkt sich kontraproduktiv aus

"Das Betreuungsgeld wird sich vor allem in größeren Städten kontraproduktiv auswirken ", begründet Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, seine Ablehnung. Er fürchtet, dass ärmere Familien sich für das Geld und gegen eine Kita entscheiden. "Aber es muss darum gehen, Kindern aus bildungsfernen Familien den Zugang zu frühkindlichen Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen", sagte er.

Zudem ging auch die FDP weiter auf Distanz zu dem umstrittenen Vorhaben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich offen für einen Verzicht auf das Betreuungsgeld. "Das ist keine Herzensangelegenheit der FDP", sagte sie. Die Diskussion über das Betreuungsgeld in der Union wertete sie als "bemerkenswert".

CSU beharrt auf Betreuungsgeld

CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits damit gedroht, dass bei einer Ablehnung auch andere Vorhaben hinfällig würden. Die CSU gibt sich deshalb hart: "Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fest vereinbart und wird kommen", sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt .

Das Betreuungsgeld geht auf eine Initiative der CSU zurück. Sie will es Eltern direkt auszahlen, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuen und nicht in die Kita schicken. Eine Verpflichtung, in dieser Zeit auf Berufstätigkeit zu verzichten, gibt es aber nicht, wie Bayerns Sozialministerin Haderthauer immer wieder betont.