Wulff-Debatte: Koalitionspolitiker fordern Reform des Ehrensolds
200.000 Euro Ehrensold für Christian Wulff pro Jahr. Das stößt den meisten im Volk sauer auf – und auch immer mehr Politikern. Sie fordern eine Neuregelung der Bezüge.
© Sean Gallup/Getty Images
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff
Angesichts der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff haben Politiker der Regierungskoalition von Union und FDP im Bund eine Reform des Ehrensolds gefordert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier sagte der Berliner Tageszeitung B.Z., "man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen".
Die Debatte um Wulff zeige, "dass der Gesetzgeber eine Situation wie die heutige nicht vor Augen hatte", sagte der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), dem Magazin Focus. "Wir sollten in einigen Wochen oder Monaten ganz sachlich und in Ruhe überdenken, wie wir die Altersbezüge von künftigen Bundespräsidenten regeln", ergänzte er.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, Generalsekretär der Liberalen in Thüringen, schlug vor, dass ein Bundespräsident erst ab dem 67. Lebensjahr ein volles Ruhegehalt beziehen solle. "In der Zeit davor sollte ein Präsident außer Diensten den halben Ehrensold bekommen, der aber mit einer aufgenommenen Berufstätigkeit verrechnet werden muss", sagte Kurth.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte im Hamburger Abendblatt ebenfalls eine Anrechnung möglicher künftiger Einkünfte Wulffs auf seinen Ehrensold. Dies müsse für alle ehemaligen und künftigen Bundespräsidenten gelten.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sich für eine Neuregelung des Ehrensoldbezugs aus. "Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden", sagte er der Bild-Zeitung.
Steuerzahlerbund fordert Stellungnahme
Der Bund der Steuerzahler hat Wulff aufgefordert, sich öffentlich zur Frage seines Ehrensoldes zu äußern. "Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört, sie sind extrem bewegt", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel dem Hamburger Abendblatt. Sein Verband habe in kürzester Zeit Hunderte E-Mails zu dem Thema erhalten. "Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Wulff entsprechend auf den Unmut der Bevölkerung reagiert", sagte Holznagel.
Die Diskussion um den Ehrensold war durch den Rücktritt von Christian Wulff nach nur 20 Monaten Amtszeit ausgelöst worden. Das Bundespräsidialamt hatte am Mittwoch mitgeteilt, die rechtlichen Voraussetzungen für den Ehrensold in Höhe von jährlich 199.000 Euro seien erfüllt, weil Wulff am 17. Februar "aus politischen Gründen" zurückgetreten sei. Laut Gesetz ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden allein "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" die Zahlung eines Ehrensolds vorgesehen.
Weitere Sonderleistungen des Staates zugunsten des 52-jährigen Ex-Präsidenten über den Ehrensold hinaus will die SPD aber verhindern. Dies hat ihr zuständiger Haushälter Carsten Schneider (SPD) angekündigt. Bisherigen Ex-Präsidenten wurde stets ein Büro mit Personal, Dienstwagen und Chauffeur bezahlt.
Wulff hatte unter dem Druck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme sein Amt niedergelegt. Dabei geht es um seine Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Inzwischen wurden das Privathaus der Familie Wulff sowie Büroräume und die Privatwohnung Groenewolds durchsucht. Laut Polizei erfolgte dies im Einvernehmen mit den Betroffenen.
Kann mir mal irgendjemand den Sinn des Ehrensolds erklären? Warum wird der denn überhaupt bezahlt?
Der Bundespräsident ist so etwas wie ein Ersatzkönig, damit die Republik eine Person zu Repräsentieren hat. Vielleicht kann man da von einem Minderwertigkeitskomplex gegenüber Monarchien sprechen.
Damit diesen Ersatzkönigen ein würdiges Weiterleben nach dem Amt möglich ist, bekommen die halt den Ehrensold. Bei der Erfindung der Ersatzkönige war halt nicht vorgesehen, dass die sich eventuell als korrupt herausstellen oder so blöd sind dabei erwischt zu werden.
Leider werden, bedingt durch die kurze Amtszeit, Exkönige auf Halde produziert.
Also, ich weiss nicht, ob ich es Ihnen erklären kann.
Aber ich erkläre mir die Sache so: Der Ex wird dafür bezahlt, dass man von ihm verlangen kann, sich künftig aus allem rauszuhalten. Das kann die Würde des Amtes schützen und gegebenenfalls uns auch.
Als Ehrensold bezeichnet man eine monetäre Beigabe zu einem Verdienstorden, den man ursprünglich als Ausdruck der landesherrlichen Gunsterweisung für besondere Treueverhältnisse erhalten hatte.
Im Geiste der herrschenden Moral- und Ehrvorstellungen verliehen, sind Verdienstorden Mittel und Instrument zur Würdigung und Belohnung geleisteter Verdienste: d.h. früher für den Sieg in einer Schlacht, das Verteidigen oder Erobern einer Festung oder das erfolgreiche Beenden eines Feldzuges, heutzutage für außergewöhnliche Leistungen um den Aufbau, der Festigung und den Fortschritt eines staatlichen Gemeinwesens.
"In dem Wunsche verdienten Männern und Frauen des Deutschen Volkes und Auslandes Anerkennung und Dank sichtbar zum Ausdruck zu bringen“, "die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten“ (Theodor Heuss, 7.9.1951)
Mit Amtsantritt wird auch jeder Bundespräsident Träger
Es ist eine Art Rente die auch für die Unabhängigkeit am Ende der Dienstzeit sorgt.
Der Bundespräsident ist so etwas wie ein Ersatzkönig, damit die Republik eine Person zu Repräsentieren hat. Vielleicht kann man da von einem Minderwertigkeitskomplex gegenüber Monarchien sprechen.
Damit diesen Ersatzkönigen ein würdiges Weiterleben nach dem Amt möglich ist, bekommen die halt den Ehrensold. Bei der Erfindung der Ersatzkönige war halt nicht vorgesehen, dass die sich eventuell als korrupt herausstellen oder so blöd sind dabei erwischt zu werden.
Leider werden, bedingt durch die kurze Amtszeit, Exkönige auf Halde produziert.
Also, ich weiss nicht, ob ich es Ihnen erklären kann.
Aber ich erkläre mir die Sache so: Der Ex wird dafür bezahlt, dass man von ihm verlangen kann, sich künftig aus allem rauszuhalten. Das kann die Würde des Amtes schützen und gegebenenfalls uns auch.
Als Ehrensold bezeichnet man eine monetäre Beigabe zu einem Verdienstorden, den man ursprünglich als Ausdruck der landesherrlichen Gunsterweisung für besondere Treueverhältnisse erhalten hatte.
Im Geiste der herrschenden Moral- und Ehrvorstellungen verliehen, sind Verdienstorden Mittel und Instrument zur Würdigung und Belohnung geleisteter Verdienste: d.h. früher für den Sieg in einer Schlacht, das Verteidigen oder Erobern einer Festung oder das erfolgreiche Beenden eines Feldzuges, heutzutage für außergewöhnliche Leistungen um den Aufbau, der Festigung und den Fortschritt eines staatlichen Gemeinwesens.
"In dem Wunsche verdienten Männern und Frauen des Deutschen Volkes und Auslandes Anerkennung und Dank sichtbar zum Ausdruck zu bringen“, "die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten“ (Theodor Heuss, 7.9.1951)
Mit Amtsantritt wird auch jeder Bundespräsident Träger
Es ist eine Art Rente die auch für die Unabhängigkeit am Ende der Dienstzeit sorgt.
Ohne die 200 000€ pro Jahr ist Herr Wulff ein Nichts. Sein Versagen wird an ihm kleben wie er an seinem Stuhl und seine sogenannten Freunde werden sich von ihm abwenden. Wer will schon mit einem billigen Schnäppchenjäger verbunden werden, den die große Mehrheit des Volkes ablehnt?
Schämen wird er sich nicht, wahrscheinlich glaubt er bis heute sich völlig korrekt verhalten zu haben. Ich wünsche Herrn Wulff späte Einsicht in der Bedeutungslosigkeit und viel Freude am Politiker- Hartz4.
Vielleicht hat er ja doch etwas Gutes bewirkt und Politiker zahlen bald auch in die Rentenkasse ein und bekommen die selben Sätze wie alle anderen Bürger auch. Zu schön wär es.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls
Jetzt generell den Ehrensold herabzusetzen oder Sonderregelung fuer Juengere zu schaffen ist nicht zielfuehrend. Schliesslich soll ein BP sein Amt unabhaengig ausueben koennen. Nach seiner Amtszeit darf er keinesfalls nicht schlechter stehen als vorher, auch wenn er "unbequem" war und z.B. keine Job mehr finden sollte.
Vielmehr taete eine Praezisierung der "politischen" bzw. "persoenlichen" Gruende Not.
Fuer mich als Laien ist Wulff wegen des Vorwurfs der Vermischung von privaten und dienstlichen Angelegenheiten (Vorteilsannahme/Gewaehrung) zurueckgetreten.
Nun scheint das nach vorherrschender Meinung entgegen meiner naiven Ansicht ein politischer Grund zu sein.
für eine Argumentation?
Ein Mann, der sich offensichtlich korrumpieren ließ, wird zum Abschied der rote Luxusteppich ausgerollt.
Wenn eine Sekretärin ein Brötchen für 1€ isst, wird sie gefeuert, ganz ohne Ehrensold.
Die meisten Menschen in Deutschland, und da schließe ich mich ein, glauben, dass JEDER in gleicher Weise Gesetz und Moral unterliegt. Es gab unter Merkel zu viele dieser Geschehnisse ... besonders sauer stößt mir noch Hochstapler zu Guttenberg auf, den Merkel auch bis zum Ende verteidigt hat, wenn ein kleiner Wissenschaftler seine Diss türkt ist die Karriere hinüber, bis an's Lebensende.
Keine Doppelstandards mehr!
für eine Argumentation?
Ein Mann, der sich offensichtlich korrumpieren ließ, wird zum Abschied der rote Luxusteppich ausgerollt.
Wenn eine Sekretärin ein Brötchen für 1€ isst, wird sie gefeuert, ganz ohne Ehrensold.
Die meisten Menschen in Deutschland, und da schließe ich mich ein, glauben, dass JEDER in gleicher Weise Gesetz und Moral unterliegt. Es gab unter Merkel zu viele dieser Geschehnisse ... besonders sauer stößt mir noch Hochstapler zu Guttenberg auf, den Merkel auch bis zum Ende verteidigt hat, wenn ein kleiner Wissenschaftler seine Diss türkt ist die Karriere hinüber, bis an's Lebensende.
Keine Doppelstandards mehr!
Der Bundespräsident ist so etwas wie ein Ersatzkönig, damit die Republik eine Person zu Repräsentieren hat. Vielleicht kann man da von einem Minderwertigkeitskomplex gegenüber Monarchien sprechen.
Damit diesen Ersatzkönigen ein würdiges Weiterleben nach dem Amt möglich ist, bekommen die halt den Ehrensold. Bei der Erfindung der Ersatzkönige war halt nicht vorgesehen, dass die sich eventuell als korrupt herausstellen oder so blöd sind dabei erwischt zu werden.
Leider werden, bedingt durch die kurze Amtszeit, Exkönige auf Halde produziert.
Herr Wulff hat - so mein Eindruck - seit Monaten den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Er nimmt nicht mehr wahr, was Menschen in Bezug auf seine Amtsausübung bewegt. Ich bin richtiggehend erleichtert, dass es das hohe Staatsamt nicht mehr inne hat, denn er hat offenkundig keine Verbindung zu den Menschen, die er repräsentieren sollte.
Und wird sicherlich nie begreifen, warum er sein Amt niederlegte, niederlegen musste. Es gibt für Menschen mit seinem Charakter m.E. keine höhere Strafe, als in diesem Alter vom Thron, den er hat jahrzehntelang hart erkämpfte, zu stürzen; die Hofierer zu verlieren, keine Macht mehr zu haben, nichts mehr bewegen zu können. So wird er zum letzten Mal zum Zapfenstreich Öffentlichkeit genießen, wohlwissend, wie die Menschen inzwischen über ihn denken - dann wird er in Vergessenheit geraten; unbedeutend sein. Ein tragisches Schicksal, was er nur noch ändern könnte, in dem er aufwacht, begreift, was schief lief in seinem Leben, auf den Ehrensold verzichtet, seine Ansprüche als ehemaliger Minister abbruft, auf den Zapfenstreich verzichtet, auf Büro, Wagen, Leibwache, Sekretärin und sich sagt: Ich habe mal was erreicht, ich starte einfach neu durch und zeige allen, dass man mich falsch einschätzt. So tut es Lieschen Müller, wenn sie auf die Nase gefallen ist. Er auch?
Und deshalb braucht es ihn auch jetzt nicht zu interessieren, was Kreti und Pleti über seine künftige Versorgung denken. An seiner Stelle würde ich auf keinen Pfennig verzichten. Man hat seinen schmählichen Abgang gefordert, den hat er nun vollzogen. Dass sich jetzt diejenigen auch noch als Geizhälse herausstellen und nachtreten, die ihn aus dem Amt gemoppt haben, zeugt lediglich vom kleine Karo dieser ganzen unsäglichen und schäbigen Affäre. Und kleinkarriert sind in dieser Angelegenheit nicht nur der Expräsident, sondern auch diejenigen, die ihm nun an sein ihm rechtens zustehende Geld wollen. Was eine Neiddebatte! Deutschland macht sich mit dieser Debatte im Ausland lächerlich.
Und wird sicherlich nie begreifen, warum er sein Amt niederlegte, niederlegen musste. Es gibt für Menschen mit seinem Charakter m.E. keine höhere Strafe, als in diesem Alter vom Thron, den er hat jahrzehntelang hart erkämpfte, zu stürzen; die Hofierer zu verlieren, keine Macht mehr zu haben, nichts mehr bewegen zu können. So wird er zum letzten Mal zum Zapfenstreich Öffentlichkeit genießen, wohlwissend, wie die Menschen inzwischen über ihn denken - dann wird er in Vergessenheit geraten; unbedeutend sein. Ein tragisches Schicksal, was er nur noch ändern könnte, in dem er aufwacht, begreift, was schief lief in seinem Leben, auf den Ehrensold verzichtet, seine Ansprüche als ehemaliger Minister abbruft, auf den Zapfenstreich verzichtet, auf Büro, Wagen, Leibwache, Sekretärin und sich sagt: Ich habe mal was erreicht, ich starte einfach neu durch und zeige allen, dass man mich falsch einschätzt. So tut es Lieschen Müller, wenn sie auf die Nase gefallen ist. Er auch?
Und deshalb braucht es ihn auch jetzt nicht zu interessieren, was Kreti und Pleti über seine künftige Versorgung denken. An seiner Stelle würde ich auf keinen Pfennig verzichten. Man hat seinen schmählichen Abgang gefordert, den hat er nun vollzogen. Dass sich jetzt diejenigen auch noch als Geizhälse herausstellen und nachtreten, die ihn aus dem Amt gemoppt haben, zeugt lediglich vom kleine Karo dieser ganzen unsäglichen und schäbigen Affäre. Und kleinkarriert sind in dieser Angelegenheit nicht nur der Expräsident, sondern auch diejenigen, die ihm nun an sein ihm rechtens zustehende Geld wollen. Was eine Neiddebatte! Deutschland macht sich mit dieser Debatte im Ausland lächerlich.
Ich vermute, das öffentlichkeitswirksame Tamtam um die Wohnungsdurchsuchungen usw. hat nur ein Ziel,von Undercover-Ermittlungen im Vorfeld der nächsten Wahl zum Bundespräsidenten abzulenken.
[...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Spekulationen. Danke, die Redaktion/au.
Und die Amerikaner waren nicht auf dem Mond ...
>> dass der eine kein "Begünstigter der Stasi" (3. Zivilsenat des Landgerichts Rostock, Urteil vom 17.9.2000) war <<
... ich bin mir nicht sicher, ob dieses Urteil überhaupt rechtskräftig ist. Und wenn, dann wurde dort nicht entschieden, ob Gauck ein "Begünstigter" war, sondern nur, ob es durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, ihn als solchen zu bezeichnen. Meines Wissens haben sich Gauck und Diestel in dieser Sache letztendlich gütlich geeinigt.
Gauck war wohl nur mit viel Wohlwollen und unter Verbiegung des Begriffs das, was man einen "Bürgerrechtlicher" nennen würde. Ziemlich sicher war er kein "DDR-Oppositioneller", wie es uns u.a. auch die ZEIT glauben machen wollte.
Eine Stasi-Vergangenheit, in welcher Form auch immer, kann man ihm deswegen aber noch lange nicht andichten.
Ohnehin gibt es genug gute Gründe gegen Gauck. Man muss sich nur ansehen was er jüngst gesagt hat. In der Vergangenheit buddeln ist gar nicht nötig.
Und die Amerikaner waren nicht auf dem Mond ...
>> dass der eine kein "Begünstigter der Stasi" (3. Zivilsenat des Landgerichts Rostock, Urteil vom 17.9.2000) war <<
... ich bin mir nicht sicher, ob dieses Urteil überhaupt rechtskräftig ist. Und wenn, dann wurde dort nicht entschieden, ob Gauck ein "Begünstigter" war, sondern nur, ob es durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist, ihn als solchen zu bezeichnen. Meines Wissens haben sich Gauck und Diestel in dieser Sache letztendlich gütlich geeinigt.
Gauck war wohl nur mit viel Wohlwollen und unter Verbiegung des Begriffs das, was man einen "Bürgerrechtlicher" nennen würde. Ziemlich sicher war er kein "DDR-Oppositioneller", wie es uns u.a. auch die ZEIT glauben machen wollte.
Eine Stasi-Vergangenheit, in welcher Form auch immer, kann man ihm deswegen aber noch lange nicht andichten.
Ohnehin gibt es genug gute Gründe gegen Gauck. Man muss sich nur ansehen was er jüngst gesagt hat. In der Vergangenheit buddeln ist gar nicht nötig.
Und die Amerikaner waren nicht auf dem Mond ...
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