Steiger-Preis: Steinbach fordert Absage von Erdoğans Auszeichnung

Der türkische Regierungschef soll mit dem Steiger-Preis für Menschlichkeit und Toleranz geehrt werden. Das stößt auf Kritik in der CDU und beim Journalistenverband.

Die geplante Auszeichnung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit dem Steiger Award ist auf Kritik gestoßen. Die Menschenrechtsexpertin der Unions-Bundestagsfraktion Erika Steinbach kritisierte die Ehrung sowie die Laudatio durch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und forderte die Absage der Preisverleihung. Der Umgang mit nicht-muslimischen Minderheiten in der Türkei entspreche nicht den Standards der Europäischen Union, teilte Steinbach mit. Altkanzler Schröder habe zudem Toleranz vor allem für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er trotz massiver Proteste der Opposition gegen Wahlfälschungen weiterhin für einen "lupenreinen Demokraten" halte. "Unter diesen Umständen wäre es ratsam, die Preisverleihung abzusagen und sich über Inhalt und Ziel noch einmal klar zu werden."

Kritik kam auch vom Deutschen Journalisten-Verband (DJV). Erdogan trage "die politische Verantwortung für permanente Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Türkei, für Repressalien gegen regierungskritische Journalisten und für willkürliche Verhaftungen von Berichterstattern", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Eine Ehrung Erdogans komme einer Missachtung des Grundrechts der Meinungsfreiheit gleich.

Der türkische Ministerpräsident soll am Samstagabend in Bochum mit dem Steiger Award 2012 ausgezeichnet werden. Mit dem aus einer Privatinitiative entstandenen Preis sollen Persönlichkeiten gewürdigt werden, "die sich durch Geradlinigkeit, Offenheit, Menschlichkeit und Toleranz auszeichnen", wie die Initiatoren mitteilten.

Proteste in Bochum

Die Kritik an der Ehrung Erdoğans wurde von den Veranstaltern zurückgewiesen. "Wir haben immer klargestellt, dass Herr Premierminister Erdoğan die Auszeichnung stellvertretend für 50 Jahre deutsch-türkische Freundschaft in Empfang nimmt", heißt es in einer Erklärung auf der Internetseite. Veränderung könne nur über Dialog erfolgen, man dürfe sich diesem Dialog nicht verschließen. "Dazu gehört auch der Dialog mit den gewählten politischen Vertretern der Türkei."

Gegen die Verleihung des Preises an Erdoğan wollen nach Polizeiangaben ab Samstagmittag mehrere Tausend Menschen in der Bochumer Innenstadt protestieren. Die Proteste wurden unter anderem von alevitischen, armenischen und kurdischen Organisationen angemeldet.