Bundestagsdebatte: Schäuble will Euro-Krise mit mehr Geld bekämpfen
Der Finanzminister hat im Bundestag für die Einrichtung des dauerhaften Rettungsfonds ESM geworben. Als Sicherheit bietet er die strenge Haushaltsführung in der EU an.
© John Macdougal/AFP/Getty Images
Finanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag (Archivbild)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat ein positives Zwischenfazit im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone gezogen. Die Reformprogramme in Portugal und Irland funktionierten, sagte Schäuble zum Auftakt der Bundestagsberatungen über den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM und den neuen europäischen Fiskalpakt zur Schuldenbegrenzung.
Auch Italien und Spanien hätten wichtige Schritte gemacht, um ihre Defizite zu reduzieren und wettbewerbsfähiger zu werden. Mit dem Schuldenschnitt bei privaten Gläubigern habe auch Griechenland die Chance, im Laufe der Jahre wieder zu tragfähigen Staatsfinanzen zu kommen, fügte der Finanzminister an.
"Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir in den betroffenen Ländern die Krise bekämpfen müssen durch eine Reduzierung der Defizite und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit", sagte Schäuble. Man sei auf einem guten Weg und werde diesen konsequent und entschlossen fortsetzen.
Schäuble sieht Einstellungswandel in der EU
In Europa gebe es einen grundsätzlichen Einstellungswandel bei der Tragfähigkeit von Staatshaushalten. Mit dem Fiskalpakt werden in den 17 Ländern der Euro-Zone und acht weiteren EU-Ländern rechtlich verbindliche Schuldenbremsen eingeführt. Zu einer Umsetzung müssen Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Außerdem soll der Bundestag der Errichtung des dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ESM zum 1. Juli zustimmen. Dem Mechanismus sollen 500 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um Euro-Länder zu unterstützen, die vom Kapitalmarkt abgeschnitten sind.
Zur Debatte über eine Erhöhung dieser Schutzinstrumente sagte Schäuble, er werde mit dem Vorschlag zur Euro-Finanzministerkonferenz am Wochenende in Kopenhagen fahren, die bisherigen Hilfsprogramme für Krisenländer nicht vom ESM-Volumen abzuziehen. Diese belaufen sich auf etwa 200 Milliarden Euro.
Zudem werde die Regierung alles tun, um eine Besteuerung des Finanzsektors auf den Weg zu bringen. Dies ist eine zentrale Forderung der Opposition, ohne deren Zustimmung eine Mehrheit für die Regierung knapp werden könnte. Bei der letzten Bundestagsentscheidung zur Vergabe weiterer Euro-Hilfen konnte die schwarz-gelbe Koalition wegen einer Reihe von Abweichlern aus dem eigenen Lager keine eigene Mehrheit erreichen.
...ein Demokrat wie sie alle: So hatte er im youtube-Video schon das Geld verteilt, bevor er "seinen" Bürgern (oder besser Arschlochwahlviech?) auch nur ansatzweise seine Absichten mitgeteilt hat.
Der Euro und die BRD ist mein Feind. Für die Freiheit der deutschen Bürger, für eine Selbstbestimmung, gegen Krieg und Sozialraub....
...dann als ESM-Gouverneur, darf sich dann nicht nur sein Gehalt selbst festlegen, er ist auch jeglicher parlamentarischer und rechtlicher Kontrolle entzogen und darf Milliarden hin- und herschieben:
http://www.schuldenunion....
http://www.mmnews.de/inde...
Der ESM ist ein klassisches Ermächtigungsgesetz, wenn das durchkommt, dann steht es um die EU schlimmer, als ich dachte.
Und in Berlin scheint man mal wieder am Abnicken zu sein, als ob genau das nicht der Fehler in der Vergangenheit gewesen wäre!
http://www.meinpolitikblo...
für Rettungsschirme, für strauchelnde EU-Staaten, für die Vorstände der DAX-Konzerne, unsere Volksvertreter undundund...
und vor allem: für die BANKEN.
WENIGER GELD für Bildung, Kinder, normale Arbeitnehmer (nicht einmal der Kommunale Arbeitgeberverband ist bereit, zumindest die Inflation auszugleichen!!), Rentner undundund...
kurzum für alle, die weniger als 1 Mio auf dem Konto haben und denen somit KEIN bedingungsloses Grundeinkommen aus Zinseinkünften zusteht.
ARMES DEUTSCHLAND!
Schaüble wirbt für Vertrauen für etwas was kein Vertrauen verdient denn die Grundfehler des Europaktes sind nicht beseitigt genauso sind die Strukturellen unterschiede der einzelden Staaten noch auf Jahrzehnt hinaus so das der Euro nicht funktionieren kann. Jetzt wird groß getan mit riesigen unvorstellbaren Summen, Geld das eigentlich garnicht da ist und dadurch das der Staat die Geldschöpfung aus der Hand gegeben hat, ist er erpressbar und bettelt um das Vertrauen der Finanzwelt, in was für eine perverse Situation haben un die Politiker gebracht! Zu was soll man da Vertrauen haben. Alles steht auf Messers Schneide wenn die Probleme nich grundlegend angepackt werden kann man nur darauf vertrauen das sowieso alles den Bach runter geht.
2012 Aufhebung der parlamentarischen - demokratischen Kontrollmechanismen.
Die Freiheit der einigen bedeutet die Entmündigung der Mehrheit.
Zu schnell ändert man die Wortwahl und Schilderungen der Realitäten. Über die Nacht wird die durch wertlose Papierbeschlüsse und Vereinbarungen die Schicksalen Millionen Menschen geändert und dann heißt es einfach alles ist wieder gut.
Diese Eile zeigt nut eins. Man will eine kaum voraussehbare Systemwechsel um jeden denkbaren Preis durchziehen und das Leben der Menschen und ihre elementare Existenz bedeutet in diesem ideologischen Machtpoker kaum etwas.
Die Unantastbarkeit der Entscheidungsträger und keinerlei Kontrolle über Entscheidungen, die im ESM - Vertrag festgelegt wird, ist das einzige was für die Regieunsere der Krisebzw. des ganzen Prozesses wichtig ist. Diese Kleinigkeit, die rechtslose, verantwortungslose Freiheit der ganz wenigen die über Schicksal ganzen Völker entscheiden dürfen ist viel mehr als die alle wichtigste Frage über allen Aussagen der letzten vier Jahren.
Hier geschieht eine Systemwechsel von kaum vorsehebaren Folgen für die weite Zukunft und man tut es so wie dass es noch ein ganz normaler, demokratischer Entscheidungsprozess sei.
Die winzig kleine bedeutungslose Fragen waren Bestandteil kräftigen politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und gegenwärtig als getan um diese tiefgreifende Änderungen ohne ein Wort des Widerspruchs durchzusetzen.
Die Fragen müssten erlaubt sein.
Die Antworten?
Jeder Deutsche behauptet behauptet in unserem Land wird es nie wieder eine Diktatur geben, weil wir Institutionen haben die das Verhindern Wo sind diese? Wo ist das Bundesverfassungsgericht?
Jeder Deutsche behauptet behauptet in unserem Land wird es nie wieder eine Diktatur geben, weil wir Institutionen haben die das Verhindern Wo sind diese? Wo ist das Bundesverfassungsgericht?
Dafür, dass jene, die gegen diesen Finanzpakt zur Stützung fehlgeleiteter Banken sind, nur Hohn und Spott ernten, fließt noch viel zu wenig Geld aus Deutschland heraus. Kaum redet ein Oskar Lafontaine, dass man mehr aufs soziale Gleichgewicht achten sollte, wird er mit Buhrufen bedacht, während im gleichen Zeitraum sämtliche anderen, im Bundestag vertretenen Parteien das Geld aus Deutschland heraus schaffen. Die Linke, wohl Deutschlands zweit verhasstete Partei, möchte diesen finanziellen Abfluss stoppen. Aber genau das mag man an ihr wohl nicht. Das deutsche Wahlvolk sollte erstmal sich hinsetzen und überlegen, wass es eigentlich will.
Ich fühle mich wie im Spielkasino, da wird mal schnell eine Billion auf schwarz gesetzt und keiner weiß wie es ausgeht.
Der Inhalt des ESM-Vertrages ist absolut antidemokratisch.
Er gibt dem Gouverneursrat, dem wahrscheinlich Schäuble auch angehören wird/will, jede Macht und Immunität. Egal, was diese Typen dann im Namen des ESM anstellen, sie können gerichtlich nicht belangt werden!
Bisher ist der ESM auf 700 Milliarden EUR begrenzt, aber es ist jederzeit möglich, dieses Stammkapital beliebig zu erhöhen. Damit hätten wir in Europa eine Regierung, die nicht mehr demokratisch kontrolliert wird. Denn wer das Geld regiert, der regiert die Welt.
Das bedeutet, daß in Zukunft die Kapitalbesitzer und vor allem die Kapitalverwalter bestimmen, was in Europa zu geschehen hat und zwar in ihrem Sinn. Das heißt, Abbau aller überflüssigen Sozialleistungen, Schutzgesetze sowie des Prekariats. Wir werden einen starken Polizeistaat erhalten, der ausschließlich den Interessen einer Minderheit dient. Wir werden einen Neofeudalismus erhalten, den wir uns heute noch überhaupt nicht vorstellen können. Forschung und Wissenschaft werden nur noch wirtschaftlichen Interessen unterworfen, die Menschen zu Humankapital degradiert und wir werden eine Scheindemokratie erhalten, bei der die Bevölkerung mit Brot und Spielen ruhiggestellt wird.
hieße der Kanzler Gabriel statt Merkel, wäre das Ergebnis das gleiche. Höchstens, dass wir mittlerweile die von Rot/Grün geforderte Schuldenvergemeinschaftung via Euro-Bonds schon hätten.
Unter Merkel/Schäuble kommen die Bonds zwar auch, aber eben später. Und Staatsschulden amerikanischen oder japanischen Ausmaßes.
Aber dem Wähler ist es egal. Die Wahl im Saarland zeigt es ja. Auch der Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein und in NRW steht jetzt schon fest. Blockparteien wie gehabt. Regierungskunst wie gehabt.
Weiter so, Deutschland.
hieße der Kanzler Gabriel statt Merkel, wäre das Ergebnis das gleiche. Höchstens, dass wir mittlerweile die von Rot/Grün geforderte Schuldenvergemeinschaftung via Euro-Bonds schon hätten.
Unter Merkel/Schäuble kommen die Bonds zwar auch, aber eben später. Und Staatsschulden amerikanischen oder japanischen Ausmaßes.
Aber dem Wähler ist es egal. Die Wahl im Saarland zeigt es ja. Auch der Ausgang der Wahlen in Schleswig-Holstein und in NRW steht jetzt schon fest. Blockparteien wie gehabt. Regierungskunst wie gehabt.
Weiter so, Deutschland.
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