TransfergesellschaftMerkel verteidigt FDP im Schlecker-Streit

Die FDP ist Kritik ausgesetzt, weil sie den Mitarbeitern der insolventen Drogeriekette staatliche Kredithilfe verweigerte. Doch die Kanzlerin verteidigt die Blockade. von afp und dpa

Schlecker-Markt in Berlin

Schlecker-Markt in Berlin  |  © Adam Berry/Getty Images

Die Bundeskanzlerin hat die FDP im Streit um die Schlecker-Insolvenz indirekt unterstützt. Nachdem die geplante Auffanggesellschaft für die etwa 11.000 Mitarbeiter am Widerstand der Liberalen scheiterte, hatte es massive Kritik am Vorgehen der FDP gegeben. Merkels Sprecher sagte nun, eine Auffanggesellschaft sei ein "Mittel aus der Zeit der Massenarbeitslosigkeit, als in Arbeitsämtern volle Flure waren und geringe Vermittlungschancen". Es gebe Gründe für eine Transfergesellschaft, und es gebe "sehr gute Gründe dagegen".

Die Bundesagentur für Arbeit stehe mit all ihren Mitteln an Vermittlungs- und Beratungsleistungen bereit. Angesichts der hohen Nachfrage nach Arbeitskräften sei zudem die Chance auf Wiederbeschäftigung in der Branche "durchaus gegeben". FDP-Chef Philipp Rösler habe als Wirtschaftsminister und damit als Mitglied der Bundesregierung gesprochen, als er die Weigerung seiner Partei begründete, die Gesellschaft zu unterstützen.

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Auslöser war die bayerische FDP gewesen: Sie hatte der Auffanggesellschaft die Unterstützung versagt, nachdem nach langen Verhandlungen am Mittwoch Niedersachsen ausgestiegen war. Baden-Württemberg – das Land, in dem Schlecker sitzt – und Nordrhein-Westfalen wollten die notwendige Kreditbürgschaft von 71 Millionen Euro nicht allein stemmen. Der Plan scheiterte.

FDP-Politiker hatten zuvor den Widerstand ihrer Partei verteidigt. "Es ist so, dass man den Steuerzahler nicht in Haftung nehmen kann für jahrelange Fehlentscheidungen im Management und Fehlentwicklungen im Unternehmen", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Die Entscheidung sei nicht leicht, aber richtig gewesen. Er sei zuversichtlich, dass die Schlecker-Mitarbeiterinnen über die Bundesagentur in neue Stellen vermittelt werden könnten.

Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners CSU wies Zeil zurück. Der Kabinettsbeschluss sei einhellig gewesen. "Ich wundere mich, dass manche in der öffentlichen Debatte sich jetzt davonmachen wollen", sagte Zeil. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte der FDP vorgeworfen, die Transfergesellschaft zuletzt nur aus politischen Gründen blockiert zu haben.

Der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner , unterstützte die Argumentation Zeils. "Der Staat kann nicht einem einzelnen Unternehmen zu Hilfe eilen", sagte er. Die Situation bei der Drogeriekette erinnere ihn an die Diskussion um Opel und den Baukonzern Holzmann. "Meine These ist, dass wir über Schlecker deshalb so intensiv diskutieren, weil es einmal 11.000 Mitarbeiter sind", sagte Lindner. "Wären es elfmal tausend, würde kein Mensch diesen Unternehmen zu Hilfe eilen."

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) setzten sich gegen die Kritik zur Wehr. "Geld für etwas auszugeben, dass nach gutachterlicher Einschätzung nicht funktioniert, macht keinen Sinn", sagte Bode. Kein Einzelhändler oder Existenzgründer hätte unter diesen Umständen eine Bürgschaft des Landes erhalten. Brüderle sagte, der Staat dürfe in einer Sozialen Marktwirtschaft den Wettbewerb nicht aushebeln.

Kritik der anderen Parteien hält an

Die massive Kritik am Verhalten der FDP in den Schlecker-Verhandlungen hält derweil an. Die FDP habe durch die Ablehnung einer Auffanggesellschaft den Mitarbeiterinnen "die kalte Schulter" gezeigt, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die "ordnungspolitischen Dogmatiker" der FDP seien Schuld daran, dass den Frauen nun die Arbeitslosigkeit drohe. "Es liegt jetzt bei der Wählerschaft, darüber zu entscheiden, was sie von solch einer Partei hält", sagte Kretschmann .

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP Profilierungssucht vor. "Ich bin stinksauer auf die FDP. Auf dem Rücken der Schlecker-Frauen will sie unbedingt Profil schinden", sagte Nahles. Die Entscheidung gegen eine Auffanggesellschaft erschwere zudem womöglich den Einstieg eines Investors bei der Drogeriemarktkette.

Die Schlecker-Transfergesellschaft war am gestrigen Donnerstag gescheitert , weil drei Länder mit FDP-Wirtschaftsministerium - Sachsen , Niedersachsen und Bayern - nicht bereit waren, sich an einer Kreditbürgschaft zu beteiligen.

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Leserkommentare
  1. Hoteliers bekommen ihren Mövenpick-Steuererlass von der FDP.

    Eigene FDP-Leute werden im Entwicklungshilfeministerium untergebracht, (das man ja eigentlich abschaffen wollte)
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/niebel

    Und die ganzen Plagiat-Doktoren der FDP (http://tinyurl.com/3oamt95, http://tinyurl.com/3om9lel, http://tinyurl.com/8xgkgoe) dürfen natürlich trotz aller Peinlichkeit ihre Pöstchen behalten.

    Nein, nein. Wären die 11.000 Schlecker-Frauen FDP-Mitglieder oder Hoteliers.... die Sache wäre glatt durchgelaufen.

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    oder verbreiten Sie absichtlich Falschmeldungen?

    Die Senkung der Hotel-MwSt wurde 1998 durch Gerhard Schröder (SPD) auf EU Ebene ins Leben gerufen und seither und in vielen europäischen Ländern umgesetzt. Aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen verlangten seither die Grünen, die SPD und die Linken die Umsetzung auch in Deutschland (zuletzt 2005). Nach Drängen Der Bayern-SPD hat sie auf Vorschlag der CSU schließlich 2009 Einzug in den Koalitionsvertrag gehalten, woraufhin sich die SPD sogar noch beschwert, dass man ihre gute Idee abekupfert hat!. Die FDP war die letzte Partei die dem schließlich zustimmte.
    http://www.spd-landtag.de/presse/details.cfm?ID=10979
    http://www.prosiebenprozent.de/cms/upload/pdf/PM_Martin_Runge090511.pdf
    http://bit.ly/H6GbQ1
    http://bit.ly/GUksct
    Peinlich nur für unsere Presselandschaft, dass nur die FDP dafür bluten mußte.

    Das Entwicklungshilfeministerium sollte in der bisherigen Form abgeschafft oder umgebaut werden.
    Es ist umgebaut worden und seither sehr effektiv.

    Wen also wollen Sie mit Ihren Falschaussagen schützen?

    ...es kommt nur darauf an, um was für "Arbeit" und um was für einen "Arbeiter" - bzw. "Leistungsträger" es sich handelt. Nimmt man die Fälle Mövenpick und Schlecker zusammen, dann entpuppt sich die FDP aus Sicht mancher als eine heuchlerische Egoistenpartei. Sie braucht sich nicht zu beschweren, dass sie jetzt unter massivem Beschuss steht.

    Und damit wir uns nicht falsch verstehen: es ging hier um eine Bürgschaft für eine Zwischenfinanzierung durch die KfW-Bank. Das für die Auffanggesellschaft vorgesehene Geld ist laut Insolvenzverwalter im Schlecker-Vermögen vorhanden - allerdings befindet es sich in Spanien und die Transferierung wird deshalb einige Zeit in Anspruch nehmen. Es wäre also kein Staatsgeld gebraucht worden.

    Allerdings: jetzt wäre es nur konsequent, wenn Horst Seehofer die FDP aus der bayerischen Landesregierung werfen würde. Nur davon ist nicht auszugehen. Seehofer würde in diesem Fall Neuwahlen in Bayern riskieren. Die FDP flöge aus dem Landtag, die CSU auf die Oppositionsbank. Letzteres wäre Seehofers politisches Todesurteil - und in Berlin würde die CSU erst recht keine Rolle mehr spielen.

    • joG
    • 30. März 2012 16:44 Uhr

    ....polemisch, aber man müsste schon unterscheiden. Bei der Mehrwertsteuer hatten alle wesentlichen Parteien ähnliche Steuern befürwortet, bevor die FDP die Maßnahme aktivierte und durchsetzte. Nachher kann jeder spotzen. Bei den Angestellten Schleckers geht es darum wieder Arbeit zu finden. Die Regierung darf doch nicht diese kleine Minderheit anderen Arbeitssuchenden vorziehen und besonders gut versorgen. Das wäre ein Bruch des Allgemeinheitsprinzips. Das wäre Willkür und eine ganz grauenhafte Präzedenz populistischen Regierens. Nur ein in politischen Wissenschaften Unbeleckter könnte das wollen, wenn er nicht selbst unerhört daraus Honig zieht.

    das sich nun auf eine Flut von vermutlich Tausenden von Kündigungsklagen hoffnungsvoll freuen darf.

    Ähm, verunsichert nachgefragt: Ist das auch jetzt auch FDP-Bashing???

    • AllEin
    • 31. März 2012 8:20 Uhr

    http://eine-zeitung.net/politik_fdp-weg33445.html

    Auffanggesellschaft für FDP geplatzt

    :-D

    Der FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr, vor seinem Amt im Beirat der ERGO-Versicherungsgruppe tätig, beschließt als Minister eine private Pflegeversicherung einzuführen, von welcher sein ehemaliger (und zukünftiger?) Arbeitgeber hundertmillionenfach profitieren wird. Dazu muss man wissen, dass "Beirat" eine Bezeichnung für eine Stelle darstellt, welche dem finanziellen Arrangement zwischen einem Unternehmen und einem Lobbyisten den Anschein eines sauberen Arbeitsverhältnisses geben soll. Im Klartext sind viele sogenannte Beiräte Lobbyisten, welche ihren Einfluss auf die Politik und Politiker gegen Geld verkaufen. Mit Bahr ist nun einer solcher Typen direkt in einen Ministerposten gehievt worden.

    In den letzten beiden Jahren hat die FDP nicht nur die Hoteliers gut versorgt, sondern auch die ohnehin bestbezahlte Berufsgruppe Deutschlands, die Zahnärzte. Der neue Abrechnungsschlüssel spült ihnen ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die prallen Koffer zu Lasten der GKV und der Versicherten, welche für immer mehr Leistungen privat draufzahlen müssen. Daher werden immer mehr Versicherte sich genötigt sehen, eine private Zahnzusatzversorgung abzuschließen--ERGO!

    Solange die FDP finanzielle Wohltaten direkt an ihre Klientelen verteilt, bleiben ihre marktwirtschaftlichen Prinzipien im Schrank, um dann plötzlich, frisch aufpoliert und strahlend, im Falle der Schlecker-Angestellten ins Tageslicht zu blinzeln.

    • Zack34
    • 30. März 2012 11:44 Uhr

    <a>
    dass diese Partei auf der einen Seite den freien Markt fordert, ihre eigene Klientel jedoch just vor diesem einen, "freien" Markt schützt - siehe Apotheker, Pharmaindustrie, Hoteliers, ...
    <a>
    Deshalb war diese Ablehnung in der causa Schlecker gar kein Beitrag zur Glaubwürdigkeit, sondern gerade zu seinem Gegenteil, noch ein Schuss nach hinten.
    <a>

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das ist hohles FDP-Bashing mehr nicht. Im Rahmen der Arzneimittelreform (noch von Philipp Rösler umgesetzt) mussten auch die Apotheker und Pharmahersteller harte Einschnitte hinnehmen. Das Ergebnis: Letztes Jahr sanken die Arzneimittelpreise erstmals in der Bundesrepublik wieder!

    Bei den Apothekern gebe ich Ihnen recht, obwohl dort auch viele Experten besondere Gründe anführen. Die Pharmaindustrie mußte gerade unter Bahr Sonderrabatt geben und die Krankenkassen sind wieder ins Plus gerutscht. Weitere Änderungen zu mehr Wettbewerb wird nur von der FDP gefordert, aber von CDU, SPD, Grünen und Linken abgeschmettert (siehe Gesundheitsfond unter SchwarzRot). Bei den Piraten kann ich leider gar nichts dazu finden, aber Sie sind toll. Zu den Hoteliers: Schröder hat bei der EU auf eine verminderte MwSt gedrängt, die meisten Länder haben dies eingeführt, alle Parteien SPD, Linke, FDP, Grüne und CDU/CSU haben das im Wahlkampf so gefordert, CSU hat das dann in den Koalitionsvertrag geschrieben von der FDP unterstützt, die Spende von "Mövenpick" kam 1 bis 2 Jahre später. Diese Lüge als Grund gegen die FDP zu bringen, ist ein Armutszeugnis für die politische Kultur in Deutschland. Wenn schon meckern dann aber über Sachen die die FDP selber verbrochen hat.

    den die FDP da fordert, wäre ohne die massive Unterstützung des Staates (Beziehe mich auf die Banken und Schuldenkrise) schon längst nicht mehr existent und vor die Wand gefahren. Also entweder man will das sich der Staat einmischt oder hakt nicht.

    Beste Grüße.
    FSonntag

  2. Erst haben die Gewerkschaften daran gearbeitet
    Schlecker zu schaden ,
    und nun soll wieder einmal der Steuerzahler bürgen
    für gewerkschaftliche Umschulungen und Bewerbungskurse die keiner braucht!
    Wenn man nun noch Herrn Rösler wieder zurück zieht hat die
    FDP wieder Gute Chancen

  3. Das Niveau der Beiträge in Presse und in zahlreichen Foren ist wirklich unterirdisch! Alle stürtzen sich auf die "armen Schleckerfrauen" und die "böse FDP". Vor allem in Bayern hat man die Wurzel des Bösen dabei ausgemacht.

    Dabei waren es die Bayern die die Rettung sogar mitgetragen hätten. Niedersachsen und Sachsen haben die Transfergesellschaft verhindert. Und das mit Recht! Denn Fakt ist:

    1. Eine Transfergesellschaft wird gegründet, wenn eine Überlastung der Agenturen auf Grund von lokalen Massenentlassungen zu befürchten ist. Die Betroffenen sind aber über weite Flächen verteilt. Eine Überlastung ist nicht zu erwarten und die Agenturen könnend die Aufgaben gleichwertig, wenn nicht sogar besser erfüllen.

    2. Ein Übertritt der entlassenen Angestellten nützt vor allem Schlecker, da die Angestellten auf Kündigungsklagen und Abfindungen verzichten. Dies steigert den Wert und die Kreditwürdigkeit des Unternehmens im Verkaufsfall.

    3. Der Arbeitsmarkt im Handel leidet unter Fachkräftemangel. Die Schlecker Angestellten werden daher vor allem in Oberzentren relativ schnell einen neuen Job finden.

    4. Die Transfergesellschaft nützt den ländlichen Regionen wenig, denn es werden weder die Geschäfte erhalten, noch die Mitarbeiter schneller vermittelt. Der einzige Effekt ist eine faktische Verlängerung des ALG I. Mit welcher Begründung soll das sinnvoll sein?

    Die Diskussion läuft daher auf ein reines FDP Bashing hinaus. Dabei gibt es doch genug objektive Ansatzpunkte für Kritik.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Mag sein.

    Nur hat die FDP nicht aus marktpolitischen Gesichtspunkten gehandelt sondern allein aus parteipolitsichem Kalkül.

    Würde die FDP sich selbst Ernst nehmen, dann würde sie den umfassenden Berufsschutz für Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte usw. abschaffen und auch für das eigene verhätschelte Klientel den Freien Markt fordern.

    Würde die FDP persönliche Leistung als Masstab anlegen, würden Plagiat-Doktoren und die "wohl faulste Politikerin" des EU-Parlaments rauswerfen.

    Passiert natürlich nicht, den die FDP ist längst zu einer sinnlosen Partei spätrömischer Dekadenz verkommen.

    da wiedersprechen Sie sich selbst. Wenn Sie meine Argumente grundsätlich anerkennen, können Sie nicht im selben Atemzug der FDP parteipolitische Motive vorwerfen. Etweder sie hat richtihg gehandelt oder aus parteilpolitischen Gründen falsch.

    Aus meiner Sicht stehen bei den Mitbewerbern parteipolitische Erwägungen viel stärker im Vordergrund. Hier versuchen Politiker auf eine Mitleidswelle aufzuspringen und sich auf Kosten der "armen Schleckerfrauen" zu profilieren.

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    Ihr Punkt 2: "Ein Übertritt der entlassenen Angestellten nützt vor allem Schlecker, da die Angestellten auf Kündigungsklagen und Abfindungen verzichten. Dies steigert den Wert und die Kreditwürdigkeit des Unternehmens im Verkaufsfall."
    ist ein sehr wichtiger Punkt. Nur ihre Schlussfolgerung daraus ist falsch. Es nützt dem Unternehmen Schlecker gar nichts, sondern bestenfalls dem Insolvenzverwalter. Die Auffanggesellschaft hätte den Wert des "Restunternehmens" gesteigert und somit den Verkauf ermöglicht. Die FDP hat mit dieser Entscheidung vermutlich einen Verkauf unmöglich gemacht und damit auch die noch eventuell verbliebenen Arbeitsplätze pulverisiert. Dem "Unternehmen" Schlecker dürfte dies völlig egal sein - Den vielen tausend entlassenen Mitarbeiterinnen von Schlecker und dem Steuerzahler aber nicht. Diese 1.2 Prozent Partei wird in ihrem blinden Populismus immer mehr zum existentiellen Risiko in unserer Gesellschaft!

    Das Argument ist schon zu Ende gedacht, da ein höherer Verkaufswert nur den Gläubigern zu gute kommt. Das heißt in diesem Fall vor allem Zulieferer und Banken.

    Dem Erhalt der Arbeitsplätze nützt dies wenig, da potentielle Käufer jede einzelne Filiale entsprechend ihrer Profitabilität bewerten werden. Filialen, die nicht profitabel sind werden geschlossen und der Rest wird weiter betrieben. Dabei ist es unerheblich ob diese unter dem Namen "Schlecker" geschieht, oder an einem ehemaligen Schleckerstandort ein neues Geschäft eröffnet wird.

    rege ich bei der ZEIT an, einen spam-filter für die kommentarfunktion einzubauen, die unter anderem die worte "neoliberal" und "lobbyismus" enthält.

    beiträge, die diese worte enthalten, werden unter den mehr oder weniger passenden artikeln dermaßen reflexartig herunterspammt, das ich den verdacht habe, die betreffenden autoren haben einen bot dafür laufen.

    ...zur Unterschrift für die Transfergesellschaft gedrängt BEVOR diese auch nur finanziert war.

    Das war auf jeden Fall ein Bärendienst für die Leute, da sie damit all ihre Rechte gegenüber dem Insolvenzverwalter für nichts aufgegeben hätten.

    @Pete321: Sie sind also dafür, das Arbeitnehmer ihre guten Rechte aufgeben, nur damit ihr ExArbeitgeber besser wegkommt ?

    • Slater
    • 30. März 2012 17:00 Uhr

    "Der Arbeitsmarkt im Handel leidet unter Fachkräftemangel. Die Schlecker Angestellten werden daher vor allem in Oberzentren relativ schnell einen neuen Job finden."

    es dürfte wohl wie überall Fachkräftemangel == Billigkräftemangel sein,
    Fachkräfte sind genug da, nur nicht genug die quasi umsonst, am besten noch vom Staat bezahlt, die Unternehmer reich machen

    Die Kommentare von trigger1980 gefallen mir am besten.Hier noch ein Argument.Vor ein paar Jahrzehnten trieb Schlecker und Co hunderttausende von kleinen Drogerien in die Pleite. Mit ihnen noch mehr Arbeitsplätze,ganze Familien lebten von einem Geschäft, Lehrlinge wurden ausgebildet,viel Arbeitsplätze gab es um die Ecke, man mußte nicht erst 50KM in die Arbeit fahren,da reichte oft 1 Auto in der Familie.
    Nun sollen diese Leute auch noch mit Ihren Steuergeldern dem ehemaligen Konkurrenten Schlecker helfen ????
    Wie wird denn das gerechtfertigt.
    Warum wird nicht das Privatvermögen von H.Schlecker,in der Karibik oder sonstwo,gepfändet,seine Häuser verkauft , und mit dem Erlös die Arbeitslosengelder für die Schlecker-Frauen bezahlt? Das wäre doch mal eine gute Sache.
    Denn wer hilft denn dem kleinen Handwerker oder Geschäft um die Ecke , wenn es ihm schlecht geht oder schließen muß, weil mal wieder ein Großer ( oft mit staatlichen Förderungen beglückt ) ihn in die Pleite gedrückt hat?

    Es gibt da auch keine anderen rationalen Gründe etwas anderes als "Politgeplänkel" anzunehmen.
    Das die Inso von Schlecker für sich genommen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein grosses Desaster ist, darf den Blick für geeignete Maßnahmen nicht trüben.
    Es ist nur eine "Unverschämtheit", wenn sich Parteien wie SPD (Nahles) oder Grüne (Kretschmann) hier wild furchtelnd gegen die FDP oder andere aufregen, weil Schlecker nicht mit einer Transfergesellschaft ausgestattet wird. Kretschmann hat mit S21 genug zu tun, um seinen "hohen" Ansprüchen gerecht zu werden und Nahles muss sich wie die SPD um weitere verlorenen Stimmen kümmern...

    Man merkt, die einen lenken ab, die anderen bereiten sich auf den Wahlkampf vor und am Ende kommen nur wieder die gleichen leeren Versprechungen ....

    • stulle
    • 30. März 2012 11:48 Uhr

    Aus reinem Wahlkampf haben die großen Parteien das Helfersyndrom wieder entdeckt und erfinden entgegen der Aussagen von Fachleuten der Arbeitsverwaltung ein Horrorzenario. Die Unternehmen suchen bei der Arbeitsverwaltung Fachkräfte und finden keine.
    Trauen die Politiker den eigenen Statistiken nicht mehr?
    Die Politik will offensichtlich die Mitarbeiter von Schlecker vor Firmen, die Personal suchen verstecken.
    Die Kunden wollen und werden jedenfalls weiter Drogerieartikel kaufen.
    Wenn die anderen Drogerien dann mehr Umsatz machen und dadurch mehr Arbeit haben, werde sicher auch Verkäuferinnen wieder eingestellt. In anderen Branchen gehen jeden Tag Arbeitsplätze verloren.
    Wer kümmert sich um diese Menschen?
    Hier sollen offensichtlich wieder in der Auffanggesellschaft durch Qualifizierungsgesellschaften der Gewerkschaften Geld verbrannt werden.
    Alles daher nur Populismus.

    Frau Nahles, Herr Seehofer und Herr Kretschmann können gleich bei uns im Ort weitermachen. Ich kann diesen sog- Politikern 5 Unternehmen benennen, in denen Mitarbeiter auch Hilfe benötigen. Vielleicht kann die Kommune mit Krediten aushelfen!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Hallo stulle,
    .
    Zitat: "<em> In anderen Branchen gehen jeden Tag Arbeitsplätze verloren. Wer kümmert sich um diese Menschen?</em>"
    .
    Richtig. Das musste mal gesagt werden. Schlecker ist eben ein großes Unternehmen, und da bringt es Wählerstimmen, sich für die Belange der von Arbeitslosigkeit Bedrohten einzusetzen. Da gründet man dann eine Transfergesellschaft, von Steuergeldern, die man anderen von Arbeitslosigkeit bedrohten Bürgern abgenommen hat.
    .
    Ist ein anderer Grund vorstellbar, warum die Schlecker-Leute bevorzugt werden?

    Vordringlich geht es um 11.000 Arbeitnehmer, für die Arbeitslosigkeit ganz persönliche Dramen sind. Was heimlich im Hintergrund mitgedacht wird ist die Tatsache, dass die FDP und unsere christliche Frau Merkel volkswirtschaftlich unterschlagen, dass sehr viele Mitarbeiter, die als 4oo-€-Beschäftigte keine Ansprüche beim Arbeitsamt haben, gar keine Sozialabgaben u. Steuern zahlen konnten und somit schon von vorneherein aus der Statistik fallen.In der Gesamtheit der Gekündigten, überwiegend Frauen, sind gerade viele in den kleinen Filialen beschäftigt, faktisch in Kleinbetrieben, die sich als rechtlose Wegwerf-AN sehen müssen!

    Die Gewerkschaft soll dringend u. schnellstens den Bürgern Klarheit verschaffen, diese hinteristigen Lügen aufdecken und reinen Wein einschenken! Dann sieht man die tatsächliche Katastrophe für die Menschen und nicht die getürkten Zahlen der kaltschnäuzigen Brüderles und Merkels!

    • joG
    • 30. März 2012 11:51 Uhr

    ....hat mit Wirtschaft und Recht nichts zu tun. Wirtschaftlich wäre es schädlich und rechtlich eine Travestie, Schlecker und dessen Mitarbeiter anders zu behandeln als jede Firma, die ohne größtes Risiko für die Gesamtwirtschaft bankrottiert.

    Parteipolitisch macht die Kritik natürlich Sinn.

    • Merlyn
    • 30. März 2012 11:53 Uhr

    Private Unternehmen oder auch Bankgesellschaften erwirtschaften ihren Gewinn den sie für sich behalten, dann dürfen sie auch ihren Bankrott selber tragen.

    Ein Staat soll und darf dort nicht eingreifen. Denn es ist nicht die zuständigkeit.

    Leute seid mal ganz ehrlich, wann in der Geschichte der Bundesrepublik habt ihr denn bitte erlebt dass der Staat sich für euch um neue Arbeitsplätze, Lehrstellen oder Jobs kümmert? Das war noch nie so, das wird von den Medien stellenweise sugeriert und von den Politikern die sich mit Steuermillionen ein paar Stimmen kaufen wollen noch angeheizt aber der Staat hat in der Wirtschaft ausser bei der Kontrolle selbiger nichts zu suchen.

    Und wenn ich keine Kohle mehr habe kann ich dann auch irgendwann an die Bundesregierung heran treten und sagen, "Hey, ich bin pleite, ich bin selber Schuld dran aber gebt mir doch n paar Millionen?" Wohl nicht.

    Was also soll das ganze gerede von wegen der Staat müsse?

    Um einen Job hat sich in Deutschland jeder noch selber kümmern müssen. Und wenn man in kleineren Betrieben gekündigt wird kräht auch kein Hahn danach.

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    • gquell
    • 30. März 2012 15:33 Uhr

    Sowohl Rot-Grün wie auch Rot-Schwarz und Schwarz-Gelb haben Hunderte von Milliarden für Pleiteunternehmen herausgeworfen und werfen sie auch heute noch raus. Nur sind diese Pleiteunternehmen Banken, von denen Angestellte direkt in den Ministerien beschäftigt sind. Die Banken sind pleite, werden mit Steuergeldern über Wasser gehalten und dürfen Bilanzierungstricks anwenden, bei deren Anwendung die Verantwortlichen normaler Unternehmen schon längst gesiebte Luft atmen würden. Sorry, aber dieses neoliberale Geschwafel vom Markt ist nichts weiter als pure Heuchelei und nackter Zynismus.

    Der Rettungsschirm soll übrigens nach neuesten Agenturmeldungen auf insgesamt 2 Billionen EURO erhöht werden! Diese Geld fließt im Bedarfsfall dann an die o.g. Banken und Hedge-Fonds, die pleite sind. Aber irgendwie müssen ja Dividende und Boni gezahlt werden.

  4. Das ist hohles FDP-Bashing mehr nicht. Im Rahmen der Arzneimittelreform (noch von Philipp Rösler umgesetzt) mussten auch die Apotheker und Pharmahersteller harte Einschnitte hinnehmen. Das Ergebnis: Letztes Jahr sanken die Arzneimittelpreise erstmals in der Bundesrepublik wieder!

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    Die FDP feiert sich immer noch als "Beschützer" der Apotheker:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesundheitspolitik-daniel-bahr-wil...

    @Snatcher, 11.57 Uhr: Ihrer Meinung nach sind es also harte Einschnitte für Pharmaindustrie und Apotheker, wenn die in Kumpanei mit der "bürgerlichen" Politik schamlos überhöhten Medikamentenpreise in Deutschland "erstmals" (!) wieder sinken.

    Noch gibt es kein Naturgesetz, wonach die Gewinne von Pharmaunternehmen und Apothekern jedes Jahr steigen müssen. Dass sie es dennoch tun, hat viel mit Lobbyismus zu tun und mit der Verfilzung von CDU/CSU-, FDP-, Grünen- und selbst SPD-Politikern mit der mächtigen und finanzstarken Pharmabranche. Deren Chef-Lobbyistin Cornelia Yzer (Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (vfa), ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete), musste im Sommer 2011 gehen, weil sie es nicht geschafft hatte, den geringfügigen Gewinnrückgang der Branche zu verhindern. Die erfolgsverwöhnten "Leistungsträger" empfanden das wohl als Tabu- und Dammbruch.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,744844,00.html

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte FDP | Martin Zeil | Andrea Nahles | CSU | Rainer Brüderle | Bundesregierung
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