Bundestag: FDP lehnt Zugeständnisse an Opposition für Fiskalpakt ab

Die Bundesregierung ist beim Fiskalpakt auf die Opposition angewiesen, die dafür die Einführung einer Finanzmarktsteuer verlangt. Das wiederum lehnt die FDP aber ab.

Die FDP hat Angebote an die Opposition abgelehnt, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Umsetzung des Euro-Fiskalpakts zu erreichen. In Bundestag und Bundesrat werde das zur Abstimmung vorgelegt, was europaweit verabschiedet worden sei – "Punkt", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein "Kuhhandel oder billiger Jakob" sei hier völlig deplatziert. Dies entspreche weder einer europapolitischen noch einer staatspolitischen Verantwortung.

Zugleich drohte Brüderle SPD und Grünen, falls sie dem Fiskalpakt nicht zustimmen sollten. "Wenn an Deutschland der Fiskalpakt scheitern sollte, wäre der Scherbenhaufen der Verantwortlichkeit klar zuzuordnen." Es sei "deutscher Patriotismus", diese europäische Lösung zu ermöglichen. Es sei gelungen, ganz Europa von der deutschen Philosophie für eine Begrenzung der Staatsverschuldung zu überzeugen. "Und jetzt in letzter Minute sollen dann billige Geschäfte gemacht werden. Das ist intellektuelles politisches Wegelagertum."

Damit muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf harte Verhandlungen über den Fiskalpakt einstellen, den die Koalition am Vormittag im Kabinett verabschiedet hat. Denn die SPD hat ihre Zustimmung an die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer geknüpft und will sich dabei nicht mit "Lippenbekenntnissen" von Merkel abspeisen lassen. "Wir werden hart verhandeln", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Nach seinen Angaben ist Merkel auch zu dem von den Sozialdemokraten und Grünen verlangten Gespräch bereit. Das habe das Kanzleramt signalisiert. "Die Kanzlerin muss Zugeständnisse machen", sagte Oppermann.

In einer Reaktion auf die Aussagen Brüderles drohte Oppermann mit einem Nein von SPD und Grünen: "Wenn dies die Haltung der Bundesregierung ist, wird es keine Zustimmung von Rot-Grün zum Fiskalpakt geben.“

Da mit dem Fiskalpakt die Möglichkeit besteht, dass andere Euro-Staaten Deutschland bei schlechter Haushaltsführung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und somit stark in nationale Belange eingreifen können, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Daher sind Union und FDP auf die SPD angewiesen.

Finanzsteuer soll in Wachstum fließen

Ende vergangener Woche hatten 25 von 27 EU-Staaten den Fiskalpakt unterzeichnet, der auf Druck von Deutschland vereinbart wurde. Er sieht unter anderem nationale Schuldenbremsen in nahezu allen EU-Ländern vor sowie einen strikteren Defizitabbau. Großbritannien und Tschechien ziehen bisher nicht mit. Irland will eine Volksabstimmung über den Vertrag abhalten.

Mit den Einnahmen aus der von Grünen und SPD geforderten Steuer auf Finanzmarktgeschäfte soll ein europäisches Wachstumsprogramm in Milliardenhöhe aufgelegt werden. Überschuldete Länder wie Griechenland könnten damit gefördert werden, Oppermann schlug etwa Investitionen in die Infrastruktur vor. Allerdings lehnt die FDP die Einführung einer solchen Finanzmarktsteuer ab. Brüderle sagte, dieser Umsatzsteuer erlitten letztlich die Bankkunden Nachteile. Als alternatives Modell bevorzugt die FDP eine Börsensteuer nach britischem Vorbild, die in der gesamten EU eingeführt werden solle.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider kündigte zudem an, dass sich seine Partei vor einer Zustimmung zum Fiskalpakt mit den französischen Sozialisten abstimmen werde. Er sehe beim Fiskalvertrag noch nicht den qualitativen Fortschritt, den die Bundesregierung behaupte. Die Bundestagsabstimmung findet nach der französischen Präsidentschaftswahl statt. Umfragen zufolge führt derzeit der sozialistische Kandidat Francois Hollande deutlich vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Hollande hatte angekündigt, den Pakt von Grund auf neu verhandeln zu wollen.